Allgemein
Während EU und USA mehr Waffen schicken, präsentiert der Präsident von Mexiko eine Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges
20. September 2022 um 10:00
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, von seinen Anhängern AMLO genannt, hat anlässlich des Unabhängigkeitstages seines Landes am 16. September eine Initiative für einen Waffenstillstand und darauffolgenden Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland vorgestellt. Diese soll in dieser Woche vor der UN-Generalversammlung präsentiert werden. Erneut stellt sich die Frage: Wieso schaffen es lateinamerikanische Staatsoberhäupter in Fragen von Krieg und Frieden sowie Menschenrechten (Julian Assange und Guantanamo), sich stärker von den USA zu emanzipieren als ihre europäischen Kollegen?
Von Florian Warweg.
Die Gasumlage ist zu wichtig, um sie einem Dilettanten wie Habeck zu überlassen
Quelle: NachDenkSeiten, von Jens Berger
Die Gasumlage liegt in Trümmern. Eigentlich sollten in diesen Tagen die ersten Zahlungen aus der Umlage an die Gasimporteure fließen, doch nun hat Wirtschaftsminister Habeck Medienberichten zufolge den Start der Umlage erst einmal auf den 31. Oktober verschoben. Böse Zungen spotten, er wolle damit seine Partei erst einmal über die Landtagswahlen in Niedersachsen retten, die Anfang Oktober stattfinden. Da ist sicher etwas dran, denn eigentlich hätte Habeck bereits eingestehen müssen, dass er die Umlage komplett „versemmelt“ hat und sie ersatzlos gestrichen wird. Mehr und mehr stellt sich die Frage, ob es nicht längst an der Zeit wäre, das Energiekrisenmanagement dem Kompetenzbereich des „Superministers“ für Wirtschaft und Klimaschutz zu entziehen. Habeck kann es nun einmal nicht und die Fragen der Gas- und Stromversorgung sind zu wichtig, um sie einem Dilettanten zu überlassen. Von Jens Berger.
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EU-Politik: die Sanktionen gegen Russland schlagen immer stärker durch
Während Russland sagt, dass seine Soldaten aus der Stadt Isjum, Region Charkow, im Rahmen einer geplanten Umgruppierung aus taktischen Gründen abgezogen wurden, erklärt Kiew die heldenhafte Rückeroberung der Stadt. Deutsche Medien berichteten: Selenskij besuchte die Region und erklärt, dass ähnlich wie in Butscha, die russischen Verbände hier ein Massaker verübt und Hunderte Leichen zurückgelassen hätten. Gleichzeitig forderte er vom Westen mehr schwere Waffen ...
- Das groß gefeierte dritte Entlastungspaket der Ampel vor allem höhere Sozialabgaben für Arbeitnehmer.
- Aufgrund der anstehenden Strompreisexplosion will die Netzholding den Berlinern künftig den Strom abdrehen – zumindest stundenweise.
- Neben dem Krieg in der Ukraine, eskaliert auch der Konflikt um Bergkarabach (Armenien). Parallel flammte der kirgisisch-tadschikische Grenzkonflikt wieder auf. (Gibt sich die CIA die Ehre und mischt auf ...?)
- Wieso werden Nachrichten über Sozial-Aufstände in den USA von der Google-Zensur seit Anfang 2022 gelöscht? Sind Informationen über die desolaten sozialen Zustände in den USA verbotenes Gebiet geworden?
Liveticker Ukraine-Krieg: Mehr als 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine und dem Donbass nach Russland gekommen
Deutschen Medien zufolge sind ukrainische Flüchtlinge keine Flüchtlinge sondern von Russland entführte Ukrainer! Gegen diesen Unsinn spricht, dass die "Entführten" vom Selenskyj-Regime als Kollaborateure bezeichnet werden und bei einer Rückkehr in die Heimat mit empfindlichen Strafen rechnen müssen. -
RTDeutsch, Live-Ticker: 19 Sep. 2022 07:00 Uhr
Mehr als 113.500 Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) sollen in der vergangenen Woche die russische Grenze im Gebiet Rostow überschritten haben. Dies meldete der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation laut der russischen Nachrichtenagentur TASS. In einer Erklärung heißt es:
"Mehr als 15.500 ukrainische Bürger haben in den vergangenen 24 Stunden die Grenze nach Russland über Kontrollpunkte im Gebiet Rostow überschritten."
Insgesamt sollen seit Februar mehr als 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Russland angekommen sein. Fast die Hälfte von ihnen sind Bürger der DVR und der LVR."
Widerstand ist nötig - Open Petition - Für Sahra Wagenknecht - Keine angepasste LINKE.
Zur Petition: Ich bitte diese Petition an die Parteispitze und an die Bundestagsfraktion zu unterstützen.
(Roswitha Engelke)
Widerstand ist nötig
Die Ampel steuert unser Land in eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe. Jeder dritte Betrieb ist existenzgefährdet, selbst ein Blackout beim Strom ist nicht mehr ausgeschlossen, und während Öl- und Rüstungskonzerne Rekordgewinne vermelden, sollen Verbraucher in Deutschland über eine Gasumlage, die sich Wirtschaftsminister Habeck von der Energielobby diktieren ließ, noch zusätzlich blechen.
Europa und insbesondere Deutschland haben im Sanktionspoker mit Russland ein schlechtes Blatt. Es wäre verrückt, damit weiter zu reizen, bis womöglich noch China ins Spiel eingreift. Und was hilft es den Menschen in der Ukraine, wenn hierzulande Familien verarmen und unsere Industrie ruiniert wird? Davon abgesehen hat es auch nichts mit Solidarität zu tun, wenn wir die ukrainische Führung durch Waffenlieferungen ermuntern, die eigene Bevölkerung für unrealistische Kriegsziele wie die Rückeroberung der Krim zu verheizen.
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