Allgemein
Abschiebe-Patenschaften: Deportationspatenschaften?
Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, kann stattdessen "Abschiebepatenschaften" übernehmen
Beitrag: Roswitha Engelke
Es verschlägt einem eine Weile die Sprache: Europa schafft das Asylrecht endgültig ab! Dass eine solche "Abmachung" unter deutscher Ratspräsidentschaft gefunden wurde, wundert wohl niemanden. Wäre die Bezeichnung "Deportationspatenschaft" nicht zutreffender?
Künftig können also die EU-Mitgliedstaaten wählen, ob sie Asylbewerber aufnehmen wollen oder lieber bei der Rückführung und Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern helfen wollen.
79,5 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Meist sind es Krieg und Gewalt die Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen.
Die Menschen fliehen vor Kämpfen und Bombenhagel. Oftmals richtet sich die Gewalt gezielt gegen Zivilisten: Menschenrechtsverletzungen, Vergewaltigungen, Massenhinrichtungen, Verschleppung oder die zwangsweise Rekrutierung von jungen Männern oder auch Kindern sind in vielen Regionen zu Mitteln der Kriegsführung geworden.
Gewaltsame Konflikte und Krieg machen ein normales Leben unmöglich und führen zu Tod und Verletzungen, Armut und Hunger. Die Lebensgrundlagen der Menschen werden durch Krieg und Gewalt zerstört. Felder können nicht mehr bestellt werden, Arbeitsplätze werden zerstört, Lebensmittel werden knapp und Preise steigen.
Die meisten Menschen fliehen aus Afhanistan, dem Sudan, aus Syrien, Libyen, Mali, Venezuela ... Länder, in denen US-Sanktionen greifen, die mit Unterstützung der EU ausgeführt werden oder in denen die USA mittels Völkerrechtsbruch eingefallen sind und damit Kriegsverbrechen begehen.
Fazit: Abschiebepatenschaften beruhigen nicht das Gewissen, sie schlagen der Menschenpflicht ins Gesicht ...
USA spähten für Assange-Anklage Veranstaltungen in Deutschland aus
Telepolis: 24. September 2020
Erweiterte Anklageschrift gegen Julian Assange verweist auf drei Events in Berlin zwischen 2013 und 2015. WikiLeaks-Mitarbeiter sind wieder im Visier
US-Behörden haben im Zuge der Anklage gegen den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, netzpolitische Veranstaltungen in Deutschland observiert. Das geht aus der erweiterten Anklageschrift gegen Assange vom Juni dieses Jahres hervor, die Telepolis ausgewertet hat. Demnach wird Assange und mehreren WikiLeaks-Mitarbeitern vorgeworfen, in Deutschland versucht zu haben, Informanten für die Plattform zu rekrutieren, um geheime Informationen zu "stehlen".
Die Nennung von drei Events zwischen den Jahren 2013 und 2015 ist nicht nur beachtlich, weil die netzpolitische Szene in Deutschland von US-Stellen beobachtet wurde. Die erweiterte Anklageschrift weist vor allem darauf hin, dass die US-Justiz die Strafverfolgung neben Assange offenbar auf weitere WikiLeaks-Mitarbeiter ausweiten will.
Genannt werden in den Punkten 86 bis 91
der Kongress des Chaos Computer Clubs Ende Dezember 2013,
netzpolitische Konferenz re:publica Anfang Mai 2014 und eine
Diskussionsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Juni 2015.
Auf seiner Website habe der CCC für die Präsentation geworben, indem er schrieb: "Es gab noch nie eine höhere Nachfrage nach politisch engagierten Hacker-Aktivitäten", so das US-Justizministerium. Assange und eine als WLA-3 bezeichnete Person würden "diskutieren, was getan werden muss, wenn wir gewinnen wollen".
Der Abgleich mit der Dokumentation der Veranstaltung zeigt, dass mit WLA-3, einer Abkürzung für "WikiLeaks-Associate", der Assange-Vertraute und US-Journalist Jacob Appelbaum gemeint ist.
Assange habe den Zuhörern gesagt, es sei "jetzt sogar für einen einzigen Systemadministrator möglich, (...) [Organisationen] (...) nicht nur zu zerstören oder ausschalten, sondern vielmehr Informationen aus einem Informationsapartheidsystem (...) publik zu machen", heißt es in dem US-Dokument weiter
Der WikiLeaks-Gründer habe die Zuhörer zudem aufgefordert, im US-Auslandsgeheimdienst CIA aktiv zu werden, "um Informationen zu stehlen und WikiLeaks zur Verfügung zu stellen".
Auch im Fall der re:publica im Mai 2014 und der Diskussionsrunde der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung wird Appelbaum sowie der als WLA-4 bezeichneten britischen WikiLeaks-Mitarbeiterin und Journalistin Sarah Harrison vorgeworfen, Whistleblower rekrutiert haben zu wollen.
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Neuigkeit zur Petiton: Auslieferung Assange verhindern, von Thilo Hahn, Deutschland:
Geht einmal auf die Seite:
https://assangedefense.org/live-blog-entry/day-14-september-25-2020-assangecas
dort findet ihr auch tägliche Berichte zum Anhörungsverfahren. Leider nur in enlischer Sprache
In diesem Zusammenhang auch interessant:
USA sanktionieren Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes Fatou Bensouda
Weil der Internationale Strafgerichtshof gegen US-Soldaten ermittelt, schlägt Washington zu. Der Außenminister schmäht die Justiz in Den Haag.
Telepolis
USA und Israel: Einig gegen den Internationalen Strafgerichtshof
Diskussion: Armut & Reichtum – vor und nach Corona
Online-Diskussion mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Żaklin Nastic (MdB) und Diether Dehm (MdB)
Am Sonntag, 4. Oktober, 18.00 Uhr
Liebe Genossinnen und Genossen,
Prof. Dr. Christoph Butterwegge, der renommierteste Armutsforscher der Bundesrepublik, ist bereit, gemeinsam mit unseren Kreisverbänden und Żaklin Nastic, Bundestagsabgeordnete aus Hamburg, in einer Online-Konferenz Rede und Antwort zu stehen.
Bitte merkt Euch den Termin vor. Wer jetzt schon weiß, dass er/sie daran teilnehmen möchte, melde sich bitte unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an.
Weitere Informationen folgen in den nächsten Tagen.
Solidarische Grüße
Diether
Linksjugend 'solid Nds.: Fachtagung „Zur Aktualität des Marxismus in der politischen Bildung“
Solidarische und feministische Grüße
Ann-Christin Huber
•Landesvorsitzende linksjugend ['solid] Nds.•
•Landesvorstandsmitglied DIE LINKE. Nds.•
Wir arbeiten daran,
die Tagung Corona-kompatibel zu gestalten, u.a. mit Bildschirmübertragung in einen anderen Raum, damit man entzerrter sitzen und zuhören, diskutieren und arbeiten kann.
Dennoch wird es aufgrund der Hygienebestimmungen ein Maximum an Plätzen geben, wir werden also die Zahl der Teilnehmenden begrenzen müssen.
Anmeldung und Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! . Sollte es mehr Anmeldungen als Plätze geben, streben wir eine möglichst ausgewogene Mischung der Teilnehmenden an. Bitte schreib(t) daher auch ein paar Sätze zur eigenen Person und zur Motivation für die Teilnahme. Fahrtkostenerstattung oder -zuschüsse bei Bedarf bitte über den jeweiligen Kreis- oder Landesverband beantragen.
Skandal: Merz dreht ab und macht Russland für alle Kriege der westlichen Wertegemeinschaft verantwortlich
„Der Russe war’s“: Diese Floskel bezieht sich nicht nur vorschnell auf dubiose Giftmorde mit schwacher Indizienlage. Die Behauptung wird auch dort angebracht, wo die Fakten eindeutig dagegen sprechen – etwa bei der Frage, wer die Flüchtlingsbewegungen ausgelöst hat. Aktuelles Beispiel unter vielen: Friedrich Merz. Von Tobias Riegel.
In wenigen Sätzen über Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin stellt der CDU-Politiker Friedrich Merz die geopolitischen Realitäten radikal auf den Kopf. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte Merz am Sonntag, “von Deutschland und von Europa“ gehe „keine Eskalation aus“. Diese Eskalation gehe „zurzeit ausschließlich von Russland aus“. Den Vogel schießt Merz aber vor allem mit der folgenden Falschdarstellung ab:
