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1933iger Nostalgie-Welle? Faeser plant Lizenz zum Denunzieren
Für die innere Sicherheit sollen Verfassungsschutzagenten mehr Macht bekommen
Haldenwang is watching you, Foto: SZ
Es ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr Geheimdienstchef Thomas Haldenwang (CDU) wollen künftig jeden verfolgen, der den Staat kritisiert, „Gefährdungspotenzial“ besitzt oder Einfluss. Damit wird schon Gedankenfreiheit eingeschränkt – Meinungs- und Handlungsfreiheit sowieso.
Wer dem Innenministerium hiernach auffällt, könnte sein Bankkonto verlieren, nicht mehr ins Ausland reisen dürfen, seinen Job verlieren. (Quelle: Tichys Einblick)
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Innenministerin Faeser treibt neues Gesetz voran: Verfassungsschutz-Agenten sollen deutlich mehr Macht bekommen. Künftig sollen sie eigenständig Bürgern zuflüstern dürfen, welche Bürger radikal seien. Der frühere Verfassungsschutz-Chef wird Faeser vor, den Inlandsgeheimdienst "zur Beobachtung von Regierungsgegnern" einzusetzen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, vom 3.03.2024
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht nach eigenen Angaben gegen seine frühere Behörde juristisch vor. Man habe am Freitagabend Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, erklärte Maaßen auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte das Portal Nius darüber berichtet. Das Verwaltungsgericht Köln war bislang für eine Bestätigung des Eingangs der Klage nicht erreichbar.
Ende Januar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Maaßen wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, den Inlandsgeheimdienst "zur Beobachtung von Regierungsgegnern" einzusetzen, wie er der dpa sagte. "Regierungsgegner sind keine Verfassungsfeinde. Sie verstößt damit in schwerer Weise gegen ihre Amtspflichten und beschädigt damit die freiheitliche Demokratie", sagte Maaßen. Daher habe er Klage eingereicht. Faeser sei als Innenministerin "untragbar" und müsse "umgehend abgesetzt werden".
Frankfurter Erklärung: Kriegstüchtig? Friedensfähig! - Wissenschaft für eine zivile Zeitenwende jetzt!
Die Überzeugung, (...) dass eine Welt ohne die Logik der Gewalt möglich und nötig ist (...) kooperiert nicht mit den Ansichten einiger Politiker der Ampelkoalition, die sich ganz im Sinne der US-Regierung für Kriegstüchtigkeit ausgesprochen haben obwohl Art. 26 des GG der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf Krieg aussagt: (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (R. Engelke)
Abschlusserklärung des bundesweiten Zivilklausel-Kongresses, 16.-17.03.2024, Frankfurt am Main
(Weiterführende Informationen auch auf http://www.zivilklausel.de/)
(...) Vereint in der; entschlossen für eine international kooperative Entwicklung der Menschheit einzutreten, stellen wir uns, als Forschende, Lehrende und Lernende in den Hochschulen der gegenwärtigen Militarisierung der Gesellschaft und der Offnung der Hochschulen für das Militärische entschieden entgegen.
Auf Basis der Niederringung des Faschismus und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen bilden das Friedensgebot des Grundgesetzes und die Unantastbarkeit der Würde des Menschen den zukunftsweisenden Horizont für die Verwirklichung einer dem Menschen zugewandten weltweiten Entwicklung.
Dieser fortwährende Anspruch ist auch 75 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes hoch aktuell. In diesem Geiste sind über viele Jahrzehnte Zivilklauseln an über 70 Hochschulen erkämpft worden. Sie sind Selbstverpflichtungen der Hochschulen, zu einer friedlichen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen und für zivile Zwecke zu lehren, zu lernen und zu forschen. Mit der militärischen „Zeitenwende“ in Hochschule und Gesellschaft, der postulierten Alternativlosigkeit der Gewalt und der aggressiven Rhetorik zur Kriegsertüchtigung werden die Lehren aus der deutschen Geschichte und das Vermächtnis aus „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ ins Gegenteil verkehrt, die Gesellschaft verroht und extrem rechten Gesellschaftsentwürfen und Menschenbildern abermals Tür und Tor geöffnet.
Wir weisen die gegenwärtigen drastischen Versuche von Rüstungskonzernen und ihren politischen
Wortführern in Bund und Ländern entschieden zurück, die öffentlichen Hochschulen für militärische
Zwecke zu öffnen und die Zivilklauseln zu unterminieren, um Wissenschaft in den Dienst von
Sicherheits- und Geopolitik zu stellen. Wir wollen zivil für die kooperative Gestaltung einer friedlichen Welt arbeiten, lernen und forschen! So wie es die Vereinten Nationen im kollektiven Beschluss zur Verwirklichung menschenwürdiger Lebensverhältnisse weltweit in 17 Nachhaltigkeitszielen bereits gefasst haben! (...)
NachDenkSeiten: Leserbriefe zu ... Ich muss meinen Puls herunterfahren“ – Hitler-Vergleich von Pistorius und erfundene Putin-Zitate“
Quelle:NachDenkSeiten
Florian Warweg thematisiert hier den Vergleich des russischen Präsidenten Putin mit Hitler durch Bundesverteidigungsminister Pistorius. Auf der BPK wurde nach dem Zweck des Vergleichs und konkreten Belegen für ein angebliches Putin-Zitat gefragt. Offensichtlich gab es keinen Beleg. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.
Umweltfreundliche Elektro-Autos - Explosions-Gefahr - Lebensgefahr durch Flußsäure
E-Autos sind am Ende doch Verbrenner – (Bei Nachfrage abgestürzt!)
Der tkp-Beitrag wurde von Google zensiert: "Fehler 404, Ohje, diese Seite wurde nicht gefunden"!
Seit 2019/20 klärt Google über E-Autounfälle so gut wie nicht mehr auf. Es entsteht der Eindruck: Die Autoindustrie darf im Werte-Westen nicht vergrätzt und angehende Käufer von E-Automobilen dürfen nicht geschockt werden!
Mehr zum Thema:
E-Auto brennt nach Unfall: Zwei Menschen sterben in Bissendorf, Kind lebensgefährlich verletzt
Achtung E-Gift, Flußsäure kann tödlich sein
Was passiert, wenn ein Elektroauto in einem Tunnel oder in einer Tiefgarage Feuer fängt? Die Antwort, die Forscher im Auftrag des Bundesamts für Strassen gefunden haben, gibt Anlass zur Sorge.
Autounfälle passieren täglich. In der Schweiz gibt es pro Jahr rund 9000 Fahrzeugbrände – bei rund 70 000 gemeldeten Unfällen. So ist es nicht erstaunlich, dass es weltweit auch schon zahlreiche Vorfälle mit brennenden Elektroautos gegeben hat.
Während bei herkömmlichen Autos der austretende Treibstoff in Brand geraten kann, sind es bei Elektroautos die Batterien, die eine Brandgefahr darstellen können. Für Personen, die sich in unmittelbarer Nähe befinden, stellt die Rauchentwicklung eine Gefahr dar. Brennt ein E-Fahrzeug und dessen Batterien, kann der Rauch giftige Substanzen wie Flusssäure und Schwermetalle enthalten.
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Die EU-Wahlen und der Krieg - den wahren Grund für Russlands Invasion blenden alle NATO-Unterstützer aus!
(...) den wahren Grund für Russlands Invasion blenden alle NATO-Unterstützer üblicherweise aus, nämlich die Weigerung der NATO, den Sicherheitsinteressen Russlands entgegenzukommen und die große Ukraine mit ihrer langen Grenze mit Russland nicht ins gegnerische Lager – also in die NATO – aufzunehmen. (...)
"Die EU-Wahlen und der Krieg", von Bernhard Trautvetter.
Quelle: NachDenkSeiten
Die EU-Wahlen sind Anlass, daran zu erinnern, dass es in Texten wie dem Vertrag zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und der Charta von Paris um eine Friedensordnung geht – und nicht um die NATO. Die Weigerung der NATO, legitime Sicherheitsinteressen Russlands zu beachten, ist ein Ursprung des Ukrainekriegs. Bei den Wahlen könnte ein Zeichen dagegen gesetzt werden.
