Bundestag
Fremdschämen im Bundestag
Quelle: NachDenkSeiten
Nach längerer Abstinenz gönnte ich mir gestern mal wieder die Live-Übertragung einer Bundestagsdebatte auf Phoenix. Ich hätte das bleibenlassen sollen. Früher waren Generaldebatten zum Haushaltsplan ja oft rhetorische Feuerwerke des Parlamentarismus. Die gestrige Debatte war eher eine Kriegserklärung an den Intellekt der Wähler. Wieder mal ging es weniger um die Probleme unseres Landes, sondern vor allem um die AfD, die man offenbar nun als „Putins Knechte“ framen will. Da kann sich die AfD nur freuen. Einer Machtübernahme oder -beteiligung der AfD in spätestens vier Jahren dürfte nicht viel entgegenstehen, wenn sich die innere Verfasstheit der Politik nicht fundamental ändert. Von Jens Berger.
Benachteiligung von BSW - ignoriert der Wahlprüfungsausschuss überzeugende Argumente?
Qelle: BSW, Sahra Wagenknecht
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Wahlprüfungsausschuss wird wohl in der kommenden Woche dem Bundestag empfehlen, unsere Einsprüche gegen die Bundestagswahl 2025 zurückzuweisen. Das geht aus der internen Beschlussvorlage (PDF) hervor, die an die Ausschussmitglieder geschickt und Medien zugespielt wurde.
Es wäre unverantwortlich, wenn der Wahlprüfungsausschuss, dem 9 Abgeordnete von Union (3), SPD (2), AfD (2), Grüne (1) und Linke (1) angehören, unsere überzeugenden Argumente ignoriert und die Beschlussempfehlung annimmt und der Bundestag das Votum bestätigt. Falsch gezählte Stimmen dürfen in einer Demokratie nicht ignoriert werden. Deutschland kann zählen!
Dass der Ausschuss unseren Wahleinspruch trotzdem mit Mehrheit aus machtpolitischen Gründen abweisen will, ist für uns wenig überraschend. Die Angst, dass eine Neuauszählung uns in den Bundestag und die Regierung Merz um ihre Mehrheit bringen könnte, war offenbar zu groß. Immerhin ist jetzt für uns endlich der Weg nach Karlsruhe frei.
Für jeden unbefangenen Beobachter liegt die Notwendigkeit einer Neuauszählung auf der Hand: Denn es ist statistisch nachgewiesen, dass es angesichts des historisch knappen Ergebnisses, der bereits bei den wenigen Nachzählungen bewiesenen Stimmenvertauschungen zwischen BSW und Bündnis Deutschland und weiterer Unregelmäßigkeiten hochwahrscheinlich ist, dass das BSW von mehr als 5 Prozent der Wähler gewählt wurde. Der Aufwand einer Neuauszählung wäre klein, der Dienst an der Demokratie groß!
Am Mittwoch, am Tag vor der Abstimmung im Wahlprüfungsausschuss, werden wir vor dem Reichstag ein sichtbares, eindrucksvolles Zeichen für Demokratie und Transparenz setzen!
Herzliche Grüße und einen schönen ersten Advent
Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye
Nord-Stream: Polen verteidigt Terror gegen Deutschland (und rettet damit die deutsche Ukraine-Hilfe?)
Trotzdem, dass massive Indizien für eine Beteiligung staatlicher Stellen der Ukraine an dem Nord-Stream-Anschlag sprechen, wird der schwere Terrorakt gegen die deutsche Infrastruktur nicht nur von der polnischen Gerichtsbarkeit abgeschirmt, er passt auch allem Anschein nach deutschen Politikern und Zeitungsschreibern ins Konzept ...
Beitrag NachDenkSeiten, ein Artikel von Tobias Riegel
Es wird immer absurder: Starke Indizien sprechen für eine Verwicklung auch staatlicher Stellen der Ukraine in den Nord-Stream-Anschlag. Trotzdem (oder genau deswegen) wird der massive Terrorakt gegen die zivile deutsche Infrastruktur jetzt nicht nur von polnischen Gerichten abgeschirmt. Diese Sabotage der Aufklärung könnte deutschen Politikern und Journalisten sogar gut ins Konzept passen: Denn trotz des Terrorverdachts wird die Ukraine von Deutschland immer noch mit Milliarden unterstützt. Wie man es dreht und wendet: Der Nord-Stream-Komplex bleibt ein Riesen-Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Italienische und polnische Gerichte verweigern die Auslieferung von Verdächtigen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines (siehe hier oder hier). Vor allem polnische Stimmen verteidigen außerdem offen den Terror gegen zivile deutsche Infrastruktur. So hatte etwa Premierminister Donald Tusk laut Medien Anfang des Monats gesagt, das Problem Europas sei „nicht, dass Nord Stream 2 gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde“.
Deutscher Bundestag - Verhältnis der AfD zu Russland debattiert
(...) Nur noch eine Minderheit von 40 Prozent der Befragten hat das Gefühl, man könne in Deutschland seine politische Meinung frei äußern. Das ergab die letzte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach. (...)
Quelle: Deutscher Bundestag, Aktuelle Stunde
Verhältnis der AfD zu Russland debattiert
Im Bundestag ist es am Mittwoch, 5. November 2025, zu einer scharfen Kontroverse über die Beziehungen der AfD zu Russland gekommen. In einer von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit“ warfen Redner der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der AfD vor, als „trojanisches Pferd“ des Kremls zu agieren; auch Die Linke äußerte scharfe Kritik am Verhältnis zwischen Russland und der AfD. Deren Redner wiesen die Vorwürfe der anderen Fraktionen entschieden zurück.
Union kritisiert „russlandtreue Schläferzelle“
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Heidi Reichinnek: Das einzige was in Ihrem Haushalt rollt sind die Panzer ...
Bundeshaushalt 2025, u.a. Wirtschaft, Wohnen, Umwelt vom 16.09.2025
Vom 16. bis 18. September 2025 beschließt der Bundestag den Haushalt 2025 in dritter Lesung. Geplant sind Ausgaben von 502,55 Mrd. Euro – 5,4 % mehr als 2024. Heute, am 16. September 2025, wird unter anderem über die Etats der Ministerien Wirtschaft, Wohnen und Umwelt abgestimmt. Der Bundestag stimmt ohne Debatte über die Etats von Bundespräsident (58,94 Mio. €), Bundestag (1,25 Mrd. €) und Bundesrat (38,5 Mio. €) ab. Die Etats bleiben nahezu auf Vorjahresniveau. Darüber hinaus wird am Dienstag nach entsprechenden Debatten über die Etats der Ministerien Finanzen, Wirtschaft und Energie, Wohnen und Bauwesen, Digitales und Staatsmodernisierung, Umwelt und Klimaschutz, Landwirtschaft, Bildung und Familie sowie Verkehr abgestimmt.
RLS: Dossier Haushalt der Ungleichheit
Seit der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorliegt, ist klar: Geld ist vorhanden, jedoch steht es weder für soziale Maßnahmen noch für Projekte zur Verfügung, die das Leben der Mehrheit in der Bundesrepublik erleichtern würden. Es werden sogar wieder Staatsschulden in großem Stil gemacht. Diese fließen jedoch zum Großteil in militärische Aufrüstung und Steuererleichterungen für Reiche.
Um den Standort voranzubringen und die Schulden zu finanzieren, sollen Beschäftigte bis zu zwölf Stunden und mehr am Tag arbeiten. Bürgergeld-Empfänger*innen müssen sich auf harte Zeiten gefasst machen und Asyl- und Schutzsuchende sollen am besten gar nicht erst kommen. Alles, um Deutschland wieder stark und wettbewerbsfähig zu machen.
Lesen Sie hier, was genau im Haushalt geplant ist, wie sich das unter anderem auf Kommunen und Beschäftigte auswirkt, was Wettbewerbsfähigkeit überhaupt bedeutet und woher der Rechtstrend kommt.
