Bundestag

Ohne neue Regierung: Was macht der Bundestag eigentlich gerade?

Beitrag: Deutschland und die Welt

Die Weltlage ändert sich gerade täglich – aber der Bundestagsbetrieb scheint stillzustehen. Union und SPD tüfteln an einer neuen Regierung. Aber die AfD will, dass das neue Parlament in der Zeit bis zur neuen Regierung Entscheidungen treffen kann.

Katja Strippel

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am 04.04.2025 um 13:15 Uhr.

Im Kalender des Deutschen Bundestags ist mit magentafarbenen Balken vermerkt, wann es Sitzungswochen mit den Abgeordneten gibt. Kommende Woche gibt es so einen magentafarbenen Balken. Doch CDU/CSU und SPD wollen nicht, dass eine Sitzungswoche stattfindet. Sie verhandeln gerade über eine Koalition und haben mit ihrer Mehrheit im sogenannten Vorältestenrat verhindert, das Parlament für kommende Woche einzuberufen.

• Zum Artikel: DeutschlandTrend: Union nur noch knapp vorne, AfD holt auf

AfD: "Blockade des Bundestags"

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann spricht von einer "Blockade" des neuen Bundestags durch Union und SPD. Auch vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Linken kommt Kritik. Christian Görke sagt, es sei unglaublich, dass der neue Bundestag nicht mit seiner Arbeit beginne. Themen für eine Sitzung gebe es genug – etwa die Zollpolitik der USA oder die finanzielle Situation der Kommunen. Wörtlich fügte Görke hinzu: "Offenbar fühlen sich Union und SPD von unserer Forderung nach Parlamentsarbeit während der Koalitionsverhandlungen gestört."

Weiterlesen: Ohne neue Regierung: Was macht der Bundestag eigentlich gerade?

Politik hat es immer noch nicht verstanden

Beitrag: NachDenkSeiten: Politik hat es immer noch nicht verstanden

Kriegskredite im Bundesrat: Linke nickt ab, BSW hält dagegen

Ein Schelm ist, wer denkt, DIE LINKE. hat erkannt, warum Wählerstimmen plötzlich und unerwartet  im Nichts "verschwinden" können ...

______________________________________________________________________________________

Beitrag: Sahra Wagenknecht, Newsletter

Am 21. März hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für das wahnwitzigste Aufrüstungsprogramm und den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Selbst Bundesländer, in denen die Linke mitregiert, stimmten den Kriegskrediten zu, im Unterschied zu Brandenburg und Thüringen, wo das BSW mitregiert. Dies zeigt: Nur das BSW steht konsequent für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Denn allein um die Zinsen dieser Kredite aufzubringen, müssen die Steuerzahler künftig jedes Jahr 30 Milliarden Euro aufbringen – Geld, das an anderer Stelle fehlen wird. Kommende Generationen werden die Schulden für die Panzer noch abbezahlen, wenn diese längst verrostet sind. Dieses Schuldenpaket für Aufrüstung ist ein historischer Fehler! Und dass die Linke sich dieser Politik nicht entgegenstellt, ist ein riesiges Versagen.

Oskar Lafontaine: Einstein im Bundestag

Quelle: Facebook, Oskar Lafontaine

 

 

Einstein im Bundestag

Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit der Abgeordneten bestätige Albert Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Zu Beginn zitierte die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas passenderweise den ukrainischen Schriftsteller und Faschisten Serhij Zhadan, der die Russen als „Unrat“, „Tiere“ und „Schweine“ bezeichnet: „Wer sich im Raum des Krieges befindet, macht keine Zukunftspläne. Denkt nicht weiter darüber nach, wie die Welt von morgen aussehen wird.“

Ohne es zu wollen, hatte die SPD-Politikerin Bas damit das Ergebnis des Selenskyj-Besuchs im Deutschen Bundestag zusammengefasst. Der entscheidende Satz seiner Rede lautete: „Die Zeit der Kompromisse ist vorbei.“ Damit sagte der Präsident, der Verhandlungen mit Russland per Dekret verboten hat, der Krieg, das Sterben in der Ukraine und das Zerstören des Landes werden endlos weitergehen. Selenskyj fordert ultimativ, dass die Atommacht Russland ihre Truppen aus dem Donbas und der Krim wieder zurückzieht. Diese Forderung ist – wie die ganze Welt mit Ausnahme der USA und ihrer Vasallen weiß – fernab jeder Wirklichkeit. Und auf die Idee, dass die russischsprachige Bevölkerung auf der Krim und im Donbas ein Mitspracherecht hätte und darüber abstimmen müsste, ob sie nach dem jahrelangen Krieg Kiews gegen die russischsprachige Bevölkerung mit 14.000 Toten zur Ukraine gehören will, kommen weder Selenskyj noch die ihn unterstützenden Parteien im Bundestag.

Welch ein Segen wäre es für die ukrainische Bevölkerung gewesen, wenn Selenskyj vor zwei Jahren nicht dem Drängen des US-Präsidenten Biden und dem damaligen britischen Premierminister Johnson nachgegeben und das für die Ukraine vorteilhafte Abkommen zur Beendigung des Krieges unterschrieben hätte.

Dass die Mehrheit des Deutschen Bundestages am Ende einer Rede einem Präsidenten mit stehenden Ovationen feiert, dessen Politik zu einem nicht enden wollenden Sterben der Menschen und der Zerstörung der Ukraine führt, bestätigt Albert Einstein.