Bundestag
Die Bananen-Republik-Deutschland und ihr Horror-Kabinett Scholz
Das Horrorkabinett der Bananen-Republik-Deutschland, kurz BRD, Foto: Netzfund
Beitrag: Roswitha Engelke
Alles hat Grenzen nur die Dummheit ist unendlich!
Die Ampel-Koalition ist nicht gerade bekannt für ihre weisen Entscheidungen oder klugen Minister. Sie wäre vielmehr eine perfekte Lachnummer, wenn sie nicht den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Bundesrepublik Deutschland im Gepäck trüge, wenn sie nicht außenpolitisch Menschenrechte negierte, wenn sie nicht das eigene Volk verraten würde, in dem sie zugibt, dass es sie nicht interessiert was ihre wahnwitzigen Entscheidungen im Land anrichten.
- Da ist der Kanzler, der über Genozid lacht, wenn er glaubt es sich leisten zu können und der mehrmals mit "krummen" Geschäften in Zusammenhang gebracht worden ist, der Skandale wie einen roten Faden hinter sich herzieht. Prädestiniert für eine B-R-D?
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15. Juli 2022 Aktuell - BundestagBilanz: G7/Elmau ging in die Hose
Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle: amerika21
Olaf Scholz, der Kanzler, der auszog, das Fürchten zu lernen oder die westliche Hegemonie gegen den Rest der Welt
Die Staaten der G7 arbeiten als enge Verbündete zusammen – das betonte Kanzler Scholz nach dem Gipfel in Elmau. „Das Treffen hat auf beeindruckende Weise unsere Geschlossenheit und unsere Entschlossenheit gezeigt“, sagte er. Die G7 unterstützt die Ukraine uneingeschränkt.
Scholz berichtet nicht davon, dass die G7 die geladenen Gäste nicht wie gewünscht für Sanktionen gegen Russland erwärmen konnten. Sanktionen gegen Russland werden weiterhin nur von einem Viertel aller Länder weltweit unterstützt. Zu den Gaststaaten auf dem G7 gehörten auch Senegal und Indonesien, die mittlerweile öffentlich die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland verlangen!
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16. Juni 2022 Aktuell - BundestagRegierungserklärung zum Europäischen Rat am 23. und 24. Juni 2022 in Brüssel
Liveübertragung: Mittwoch, 22. Juni, 15.05 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch, 22. Juni 2022, vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23. und 24. Juni 2022 in Brüssel, zum G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni 2022 in Elmau und zum Nato-Gipfeltreffen vom 28. bis 30. Juni 2022 in Madrid ab. An die 20-minütige Regierungserklärung schließt sich eine anderthalbstündige Aussprache an. (hau/07.06.2022)
15. Juli 2022 Aktuell - BundestagWechsel von Bundesministern ans Bundesverfassungsgericht
Quelle: Bundestag
Ausschuss: Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 15.07.2022 (hib 370/2022) der AfD
Berlin: (hib/STO)
In wie vielen Fällen seit Beginn der 12. Legislaturperiode am 20. Dezember 1990 ein Wechsel von einem aktiven oder ehemaligen Mitglied der Bundesregierung in ein Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht erfolgt ist, möchte die AfD-Fraktion erfahren.
Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/2723) unter anderem danach, in wie vielen Fällen im genannten Zeitraum ein Wechsel von einem ehemaligen Mitglied der Regierung der ehemaligen DDR in ein solches Richteramt erfolgte.
Mit der Kleinen Anfrage „Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung“ (Bundestagsdrucksache 19/13742) wurde unter anderem abgefragt, wie viele und welche der Bundesbeauftragten vor ihrer Ernennung,Mitglieder oder Mitarbeiter einer Bundes- oder einer Landesregierung oderMitglieder des Deutschen Bundestages gewesen sind. Mit dieser Anfrage sollen
die bereits vorliegenden Daten auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Weiterlesen11. Juni 2022 Aktuell - BundestagEinspruch des Bundeswahlleiters gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl vom 26. September 2021 - Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?
Beitrag: Roswitha Engelke
Quellen: Tagesspiegel, Telekom-Nachrichten, rbb24, Berliner Zeitung
In der Anhörung zu Wahlpannen in Berlin zur Bundestagswahl werden haarsträubende Vorkommnisse geschildert. Der Prüfungsausschuss berät, ob die Abstimmung in einigen Bezirken wiederholt werden muss. Für den Bundeswahlleiter ist das unumgänglich.
Acht Monate ist es her, dass die Hauptstadt mit zahlreichen Pannen bei der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl für Schlagzeilen sorgte. Falsche und fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen, lange Wartezeiten, sodass in der Folge viele Wählerinnen und Wähler nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten, fehlende Briefwahlscheine und Wahllokale, die teils noch lange nach 18 Uhr geöffnet waren: Die Liste der Unregelmäßigkeiten ist lang.
Bundeswahlleiter Georg Thiel hat deshalb vor dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eine Wiederholung der Bundestagswahl in sechs von zwölf Berliner Wahlkreisen beantragt. Daniela Ludwig, Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, erklärte nach einer knapp 6-stündigen mündlichen Verhandlung, dass mit einer endgültigen Entscheidung vor der parlamentarischen Sommerpause nicht zu rechnen sei.
Thiel spricht von einem "Komplettversagen"
Am Wahltag seien nicht nur einzelne Fehler als Ausreißer passiert, sagte Thiel. Vielmehr attestierte er ein "komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation" in Berlin. "Wir sind hier in einer Bundeshauptstadt eines zivilisierten Landes, da darf so etwas nicht vorkommen", wetterte der Bundeswahlleiter. "Ich frage Sie, was muss sonst noch passieren, damit wir Wahlen als rechtswidrig oder wiederholungsfähig ansehen?" -
Der Einspruch des Wahlleiters bezieht sich auf die Wahlkreise:
- 75 Berlin-Mitte
- 76 Berlin-Pankow
- 77 Berlin-Reinickendorf
- 79 Berlin-Steglitz-Zehlendorf
- 80 Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf
- 83 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost
Eingereicht wurden Einsprüche beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages. Die Frist endete am 26. November 2021. Am Ende muss der Bundestag entscheiden, ob ein Einspruch berechtigt gewesen ist oder nicht. Wahlen können dann ganz oder in Teilen für ungültig erklärt, so dass es zu Nachwahlen kommt. Der Ausschuss des Bundestags will dazu in den kommenden Monaten eine Empfehlung abgeben.
Voraussetzung für eine Wiederholung ist, dass die Fehler und Pannen "mandatsrelevant" sind, sich also auf die Sitzverteilung auswirken. Der Ausschuss untersucht seit geraumer Zeit, ob das tatsächlich der Fall ist und zumindest in bestimmten Wahlkreisen oder -bezirken neu abgestimmt werden muss. Bisher wurden "erhebliche Mängel" in mindestens 311 von 2.257 Wahllokalen festgestellt.
Berliner Wahl ein Fall für das Bundesverfassungsgericht
Über die entsprechende Empfehlung des Ausschusses entscheidet der Bundestag. Gegen diese Entscheidung kann dann wiederum beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht werden.
Wie der "Tagesspiegel" berichtet, sollen nahezu alle Verfahrensbeteiligten davon ausgehen, dass die Berliner Bundestagswahl ein Fall für das Bundesverfassungsgericht wird. Wann das Gericht über mögliche Einsprüche entscheiden würde, sei jedoch vollkommen offen.
Welche Auswirkungen könnte Wiederholung der Bundestagswahl haben?
Eine Wahlwiederholung könnte sich durchaus auf die Sitzverteilung im Bundestag auswirken. So war etwa im Bezirk Reinickendorf festgestellt worden, dass die Fehler bei der Wahl Auswirkungen auf das Direktmandat für den Bundestag gehabt haben könnten, wie der "Tagesspiegel" berichtete. Hier hatte sich CDU-Politikerin Monika Grütters nur ganz knapp gegen ihren SPD-Kontrahenten Torsten Einstmann durchgesetzt.
Zudem hätte die SPD dem Bericht nach bundesweit nur 800 Stimmen mehr gebraucht, um einen Sitz mehr im Bundestag zu erhalten. Auch für die Linke könnte es brenzlig werden, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Demnach hatte sich Gesine Lötzsch in Lichtenberg mit einem Vorsprung von 8.773 Stimmen das Direktmandat gesichert.
Sollte sie dieses verlieren, würde die Linke im Bundestag ihren Fraktionsstatus verlieren und nur noch zwei Sitze haben, so die Zeitung. Allerdings gehört Lichtenberg nicht zu den Wahlkreisen, für die Bundeswahlleiter Thiel eine Wiederholung beantragt hat.
Auch Abgeordnetenhauswahl könnte wiederholt werden müssen
Auch im Hinblick auf das Berliner Abgeordnetenhaus steht die Frage einer zumindest teilweisen Wahlwiederholung im Raum. Die Wahl hatte zeitgleich mit der Bundestagswahl stattgefunden. Darüber befinden muss nach diversen Einsprüchen in diesem Fall aber der Verfassungsgerichtshof des Landes.
Weil das Verfassungsgericht alle Berliner Wahlkreise noch einmal überprüft, bestehe die Sorge vor einer kompletten Neuwahl in Berlin, berichtet der "Tagesspiegel" weiter. Eine Entscheidung des Gerichts wird jedoch erst im Herbst erwartet.
Der Bundeswahlleiter äußerte im Bundestag auch die Befürchtung, dass auch die nächste Wahl in Berlin zum Desaster werden könnte, da bisher keinerlei Verbesserungen vorgenommen wurden.
