Bundestag
Merkel, ein Probemodell für Baerbock
Verantwortungslose Egozentrik: Wie Merkel über Putin redet und sich selbst bloßstellt
In früheren Jahrhunderten wurden die Eigenschaften politischer Gestalten oft anhand von Anekdoten überliefert. In der Geschichte von Friedrich II. und dem Müller etwa. Merkel liefert ihre Anekdote selbst. Aber sie erzählt etwas völlig anderes, als was vom Mainstream aus ihr herausgelesen wird.
Beitrag von Dagmar Henn
Nein, ich habe es mir nicht angesehen, das lange Gespräch mit Angela Merkel. Mein Nervenkostüm verträgt die deutschen Medien nur in begrenzten Dosen, und gleiches gilt für die entsprechenden Politiker, selbst wenn es ehemalige sind. Aber über eine Stelle bin ich dann doch gestolpert, zwischen dem Geraune, sie habe Putin durchschaut, und ihren entsprechend absurden Zitaten. Weil sie wirklich viel darüber aussagt, was die deutsche Politik verloren hat, auch durch Merkel.
"Für ihn war der Zerfall der Sowjetunion die schlimmste Sache des 20. Jahrhunderts. Ich habe ihm gesagt: 'Weißt du, für mich war das der Glücksumstand meines Lebens: So konnte ich eben in die Freiheit und dann eben auch machen, was mir Spaß und Freude macht.' Da war schon klar, dass da ein großer Dissens ist."
Es ist nicht wirklich erstaunlich, dass in der deutschen Presse niemand merkt, wie abgründig diese Sätze sind; so ist nun einmal das Niveau. Aber versuchen wir doch mal, diese Sätze auf eine einfachere, alltäglichere Ebene zu übersetzen.
Man stelle sich zwei Häuser vor. Eines der beiden brennt ab, mehrere der Bewohner kommen dabei ums Leben. Längere Zeit danach trifft sich einer der Bewohner mit jemandem aus dem Nachbarhaus und sagt, wie schrecklich dieser Brand war. Und der Nachbar antwortet darauf: "Das finde ich nicht. Die Aussicht aus meinem Wohnzimmer ist jetzt viel schöner."
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Informationen zur Ukraine Politik im deutschen Bundestag
Parlamentspräsident der Ukraine im lenum des Bundestages begrüßt
Marja Liisa Völlers nach Frühjahrstagung: NATO muß sich neuaufstellen
Ukrainischer Parlamentspräsident wirbt im Bundestag für EU-Beitritt seines Landes
Kanzler Scholz zur Ukraine: Wir helfen in umfangreicher Art und Weise
Antrag zur sicherung der Nahrungsmittelversorgung abgelehnt
Bundeskanzler sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu
Bildungsunterstützung für Ukraine-Geflüchtete
Oppositionsanträge zum Schutz von Geflüchteten abgelehnt
Nein zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
Sevim Dagdelen,14.02.22 -
„Bundeskanzler Olaf Scholz muss das Nein seiner Amtsvorgängerin zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erneuern. Es war richtig, dass Deutschland und Frankreich auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 eine weitere Ostexpansion des Militärpakts durch die Aufnahme der Ukraine und Georgiens abgelehnt haben.
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Der Staat in Ihrem Handy - Petition Chat-Überwachung stoppen - Campact
Die 'Demokratie' in Deutschland und der Überwachungsstaat
Quelle: Campact
Der Staat in Ihrem Handy
Diese Überwachungspläne der EU haben es in sich: Ermittler*innen sollen auf alle privaten Chats bei WhatsApp, Telegram oder Signal zugreifen können. Datenschutz und Privatsphäre? Gäbe es quasi nicht mehr. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kann das Vorhaben noch verhindern. Fordern auch Sie jetzt: Überwachung stoppen, Privatsphäre schützen!
Hier klicken und gegen Überwachungspläne unterzeichnen
(...) „Ich vermisse Dich, Schatz.” „Mein Chef ist so ein Ar***.“ „Treffen wir uns heute Abend um 8?” Egal was Sie am Handy schreiben, der Staat könnte bald mitlesen. Die EU-Kommission plant, dass Polizeibehörden selbst verschlüsselte Nachrichten von WhatsApp, Threema oder Mail-Programmen abfangen dürfen.[1] Alle Menschen mit Handy könnten so ausgespäht werden – automatisch, ohne Verdacht. Es wäre die größte europäische Datenüberwachung aller Zeiten.
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Bundeswahlleiter erhebt Einspruch gegen Ergebnis der Bundestagswahl
Quelle: rbb24
Nach Berliner Wahlkaos
Bundeswahlleiter Georg Thiel legt nach den Pannen bei den Wahlen in Berlin Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in der Hauptstadt ein. Das wurde am Freitag in einer Pressemitteilung mitgeteilt. Von der Berliner Landeswahlleiterin forderte er einen Prüfbericht an.
In bestimmten Wahlkreisen habe es Wahlfehler gegeben, die vermeidbar gewesen wären, teilte eine Sprecherin des Bundeswahlleiters am Freitag in Wiesbaden mit. Der Bundeswahlleiter sehe es deshalb als seine Aufgabe an, Einspruch zu erheben.
Nach allen aktuell vorliegenden Erkenntnissen stellten die Pannen am Wahltag in Berlin Wahlfehler dar. Demnach sei es in einigen Berliner Wahlkreisen aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Gründen zu Schlangen vor Wahlräumen. Es kam daher zu teilweise sehr langen Wartezeiten, sodass in der Folge viele Wählerinnen und Wähler nicht von ihrem Wahlrecht haben Gebrauch machen können, so die Mitteilung. Zudem könnten die aufgetretenen Wahlfehler
mandatsrelevant gewesen sein. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Deutschen Bundestages ergeben hätte.
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