Vor Ort

Büddenstedter Hallenbad - keine voreilige Entscheidung am "grünen Tisch"

Anfrage der Braunschweiger Zeitung

Sehr geehrter Herr Engelke,

dem Bad in Büddenstedt droht offenbar die Schließung. Wir greifen das Thema in unserer Ausgabe am Donnerstag noch einmal auf und wollen in den Bericht auch Stimmen aus dem höchsten Gremium der Stadt Helmstedt einbinden.

Darf ich Sie um eine Stellungnahme zum Thema bitten?

• Wie stellt sich DIE LINKE, wie stellen Sie sich zur Frage Rettung oder Schließung des   Bades?

• Ist die Schließung vor der bekannten Historie der Ereignisse eine logische Folge?

•  Denkt man bei Ihnen über Alternativen nach? Wie könnten diese aussehen?

Antwort Ratsherr Ulrich Engelke, DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr Beyen,

aktuell ist durch die Bekanntgabe der hohen Sanierungskosten von 1,2 Millionen Euro naturgemäß eine gewisse "Beunruhigung" entstanden. Unter Bezug auf ihre zweite Frage, Schließung … eine logische Folge?, meine ich, dass diese "Beunruhigung" nicht ungelegen kommt. Hinzu kommt der jährliche Zuschuss von knapp 400.000 Euro.

An den Sanierung- und Betriebskosten habe ich beträchtliche Zweifel.

So schließe ich nicht aus, dass die Sanierungen beziehungsweise Modernisierungen überzogen sind, weil generell auf vollständige Erneuerungen abgehoben wird.

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Vortrag Wolfsburg: Gelbwesten in Frankreich

Beitrag: Roswitha Engelke, Foto: Privat

Was treibt die "Gelbwesten" an? Ein Resümee ...

Sie sind weder gewerkschaftlich noch politisch organisiert. Jeder vertritt seine eigenen Probleme. Zusammengefasst sind es persönliche Notlagen, die diese Menschen zusammengeschweißt haben und aufstehen lassen gegen ein neoliberales System, dass ihnen in allen Lebensbereichen große Einschränkungen per Gesetz auferlegt. Treffpunkte werden über das Internet bekannt gegeben. Man trifft sich halt ...

Der Zusammenhalt der Demonstranten ist bewundernswert! Trotz unmenschlicher polizeilicher Gewalt gegen sie, es sind bereits viele Demonstranten durch polizeiliche "Maßnahmen" schwer veletzt worden, ist ihr Wille nicht gebrochen. Die Bürger lehnen sich weiterhin auf gegen die asozialen Gesetze ihrer Regierung.

"Die Gelbwesten," so schreibt Zeit.online, "haben Frankreich in eine tiefe Krise gestürzt – oder eine tiefe Krise sichtbar gemacht, je nach Perspektive." Richtig! Aus der Perspektive der neoliberalen französischen Regierung hat das Land eine Regierungskrise. Die allerdings hausgemacht ist. Denn bei  den vorgenommenen sozialen Einschnitten, haben sie den Standpunkt der Bürger nicht einberechnet. Die Aussicht auf sozialen Abstieg, Bildungsnotstand, Altersarmut, wird vom französischen Volk nicht akzeptiert.

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Schwere Datenschutzverstöße von Jobcentern - hier: Jobcenter Wuppertal

Beitrag: Harald Thomé

Heute möchte ich über gravierende Datenschutzverstöße des Jobcenter Wuppertal in Verbindung mit der Firma bit gGmbH berichten. Das Jobcenter Wuppertal bedient sich dieser Firma für sozialpsychologische Untersuchung von ALG-II Beziehenden.

Der Verein Tacheles wandte sich an das Arbeitsministerium NRW, als fachaufsichtsführende Stelle des Jobcenter Wuppertal AöR, mit der Bitte um Prüfung des Verfahrens. Das MAIS stellte nun klar, dass nur die Daten weitergegeben werden dürfen, die für die Leistungsgewährung relevant sind.

Mehr Infos hier: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1085798328266070&id=1019523434893560

Laut Aussage des Jobcenters gab es in den Jahren 2014 – 2017 in 12.159 Fällen sozialmedizinische Untersuchungen, es besteht somit der dringende Verdacht, dass hier Jahrelang eine Weitergabe der jeweiligen Diagnosen und Krankheitsbilder an die Arbeitsvermittler*innen stattgefunden hat und so somit zu schweren Datenschutzverstößen gekommen ist.

Dazu mehr hier: https://www.facebook.com/harald.thome.3/posts/1126025170891297

Ist es möglicherweise auch im Jobcenter Helmstedt zu ähnlichen Verfehlungen gekommen?

Ratssitzung vom 28. März 2019

Beitrag: Roswitha Engelke

TOP 27 V037/1 u. V037a ISEK Beschlussfassung

Integriertes  Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das Gelbe vom Ei?

Ein jahrelanges nicht "über den Tellerrand" schauen, nach dem Motto: die BKB und die Kohle werden es schon richten, hat die Infrastruktur des Landkreises und seiner Gemeinden dahin geführt, wo sie im Augenblick, umgangsssprachlich ausgedrückt, steht: Ziemlich im "Eimer"!

Um die Stadt Helmstedt aus dieser Misere herauszuholen, wurde ein auf die Stadt und ihre Probleme ausgerichtetes "Integriertes Stadtentwicklungskonzept" kurz ISEK genannt, erarbeitet und in dieser Ratssitzung mehrheitlich verabschiedet. Nur Ratsherr Engelke stimmte gegen das Projekt.

Im Helmstedter Sonntag wurde er dafür mit einer Zeile abgestraft: ...Zitat:  Dass das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) am Ende aber nur mit einer Gegenstimme (von Ulrich Engelke, Linke, der das Konzept als "Lüge" abstempelte) beschlossen wurde, war vielleicht nicht ganz zu erwarten ... Zitatende.

Die Schreiberin dieses Satzes hat vergessen, die Gründe zu benennen, die Herrn Engelke zu seiner Aussage bewegten, denn Gründe erwähnte er durchaus. (Eine gute Berichterstattung setzt korrekte Wiedergabe voraus.)

Herr Engelke führte aus, dass in diesem Konzept drei wichtige Komponente nicht integriert worden sind.

1. Die desolate Situationen in den Schulen der Stadt.

Lehrermangel und Raummangel führen dazu, dass es z. B. in den Grundschulen nicht möglich ist, Inklusion und Ganztagsschule real umzusetzen.

In und an vielen Schulgebäuden der Stadt fällt der Putz von den Wänden und etliche Räume können  nicht genutzt werden, weil die Heizung ausfällt, es herein regnet und dieser Zustand der Schimmelbildung Vorschub geleistet hat. Der Zustand der Toiletten ist katastrophal.

2. In Helmstedt herrscht Mangel an sozialem Wohnungsbau.

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Vortrag: Gelbwestenbewegung in Frankreich

Gelbwesten - wer sind sie und was treibt sie an?

Seit Oktober 2018 wird in den Medien über die Proteste und Ausschreitungen der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich berichtet. Die Hintergründe, die weitestgehend sozialer Natur sind, werden dabei kaum genannt.

In Frankreich hat sich eine völlig neue Art von Bewegung in Windeseile und so gut wie aus dem Nichts etabliert. Sie hat sich spontan über die sozialen Netzwerke organisiert. Parteien und Gewerkschaften sind dabei außen vor.

Zum Thema Gelbwesten führt DIE LINKE Wolfsburg eine Veranstaltung durch.

Wo:       im Schiller40 Coworking Space, Schillerstraße 40, Wolfsburg

Wann:   am Mittwoch, 3. April von 18 - 20 Uhr

Wer:     Sebastian Chwala, Politikwissenschaftler und Frankreichexperte der Rosa-

             Luxemburg-Stiftung

Die Frage wer die Gelbwesten sind und was sie antreibt, wird Sebastian Chwala mit seinem Vortrag beantworten.

Wir würden uns freuen, euch dort zu treffen! Der Eintritt ist frei