Vor Ort
Keine Kürzungen sondern eine angemessene gute Ausstattung der öffentlichen Verwaltung mit Personal und Sachmitteln!
Begründung meiner Ablehnung des Antrages der Gruppe FDP - UWG - ZIEL zum Haushalt 2020: Personal - und Sachkosten.
1. Die Personalkosten werden um 2% gekürzt,
2. Die Sachkosten werden um 2 % gekürzt.
Zur Sicherung der Aufgabenerledigung der Fachverwaltungen bedarf es auch einer angemessenen Ausstattung der allgemeinen und inneren Verwaltung mit Personal und Sachmitteln, um die Verwaltungsaufgaben zeitnah erledigen zu können.
In den vergangenen Jahrzehnten war auch in der Bundesrepublik Deutschland häufig der Ruf nach weniger Staat und einer damit verbundenen Deregulierung zu hören. In den Behörden der öffentlichen Verwaltung wurden massiv Stellen abgebaut. Viele Aufgaben wurden privatisiert und Aufgaben an Dritte verlagert. Gerade in Deutschland glaubten dabei Viele unter dem Schlagwort „Privat vor Staat“, dass eine effiziente und kostengünstige Aufgabenwahrnehmung durch den Staat nicht möglich sei und dies nur durch eine Privatisierung von Aufgaben erreichbar wäre.
Dies ging dabei weit über die Bereiche von Post, Telekommunikation und Bahn hinaus, die bereits im ausgehenden 20. Jahrhundert diesem Glauben zum Opfer fielen.
Nach der internationalen Finanz- und Bankenkrise im Jahr 2008 / 2009 sowie der anhaltenden Herausforderungen aufgrund der Flüchtlingssituation werden diese Stimmen aber zunehmend leiser.
Die Globalisierung und die Aufgaben aus der Aufnahme einer hohen Anzahl von Geflüchteten und die Aufgabe einer gelingenden Flüchtlings- und Integrationspolitik zeigen nachdrücklich die Bedeutung eines starken und handlungsfähigen Staates respektive nach einer starken und handlungsfähigen Verwaltung.
Vielmehr kehrt insbesondere in der Bevölkerung die Erkenntnis zurück, dass ein starker Staat Voraussetzung für Friede und Wohlstand ist. Dazu sagte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio: "Das Credo der Eliten, wonach der Staat unfähig sei, die Probleme des 21. Jahrhunderts zu meistern, mag richtig oder falsch sein: Es steht aber in geradezu abenteuerlichem Gegensatz zu der Erfahrung, dass ohne organisierte Staatlichkeit nichts geht: keine Menschenrechte, kein Frieden, kein Klimaschutz, keine Gerechtigkeit.
In der derzeitigen öffentlichen Diskussion stehen dabei neben den klassischen Staatsaufgaben wie Sicherheit und Ordnung sowie Recht und Gerechtigkeit auch Fragen der sozialen Sicherheit und einer flächendeckenden Bereitstellung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen im Fokus der Debatte. Um darüber hinaus Chancengleichheit und ein gutes Miteinander in unserer Gesellschaft zu ermöglichen, braucht auch hier der Staat mehr Beschäftigte.
Beamte und oder Verwaltungsangestellte legen sich nicht bei Dienstantritt zum Büroschlaf nieder! Dieses Märchen wird gern zum Vorwand genommen, wenn Politiker, die keinen "blassen Schimmer" vom Berufsbild des Beamten oder Verwaltungsangestellten haben vom Senken der Personalkosten und Sachkosten bei der Haushaltsplandebatte reden und entsprechende Anträge dazu stellen.
Bis zum Jahr 2030 wird mehr als jeder dritte Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Rente gehen. Da den Behörden zeitgleich Nachwuchs fehlt, klafft eine Personallücke von 731.000 Mitarbeitern. Davon entfallen ungefähr 400.000 auf die mittlere Führungsebene, die für die Umsetzung von Zukunftsstrategien für die Digitalisierung oder den Klimaschutz verantwortlich ist.
Ein zusätzlicher Abbau von Planstellen oder das Einschränken der finanziellen Möglichkeiten würde schließlich zu Nachwuchsproblemen und einem Fachkräftemangel führen und eine effiziente Handlungsfähigkeit deutlich negativ beeinflussen.
Unter dem o. g. Kontext halte ich den Antrag der Gruppe FDP - UWG - ZIEL , der am 11.12.2019 im Kreistag gestellt wurde, für relativ respektlos der Arbeit der Verwaltung gegenüber.
Öffentlicher Dienst 2020: Tariferhöhungen TV-L
Am 1. Januar 2020 beginnt nicht nur ein neues Jahrzehnt, sondern es treten etliche neue Gesetze in Kraft. Was kommt auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst 2020 zu.
Landtagswahlen, Tariferhöhungen, Besoldungsanpassungen, TVöD-Tarifrunde bei Bund und Kommunenn ...
Zum 1. Januar 2020 wird die zweite Tariferhöhung nach dem TV-L Ergebnis fällig, dass im März 2019 zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern verhandelt wurde. Demnach steigen die Entgelte für die Landesbeschäftigten um 3,12 Prozent, mindestens 90 Euro.
Die aktuellen TV-L-Entgelttabellen gibt es hier…
Das Interview lief gut - und dann kommt trotzdem eine Absage, ohne Nennung von Gründen - das Schweigen nach dem Bewerbungsgespräch
Der Fall klingt zunächst einmal absurd, hat sich aber wirklich zugetragen: Ein Rentner wollte noch mal in den Beruf einsteigen - doch er hatte hohe Ansprüche an seinen neuen Arbeitgeber. Um die Stelle als Ausbilder an einer Fachschule antreten zu können, müsse ihm ein Appartement in der Nähe gestellt werden, schrieb er in seiner Bewerbung.
Laut Stellenanzeige suchte die Schule jemanden, der angehende Köche unterrichtet - gleichzeitig aber auch Fähigkeiten im Bereich Nähen mitbringt. Mit der Nähmaschine, so der Bewerber, könne er allerdings nicht umgehen.
Als die Absage auf sein Schreiben kam, zog der Mann vor das Arbeitsgericht in Bonn. Er forderte rund 11.000 Euro Entschädigung - wegen Altersdiskriminierung (Aktenzeichen 5 Ca 1201/19).
Für den Arbeitsrechtler Thilo Mahnhold sind Fälle wie dieser Alltag. Im Interview erklärt er, was Arbeitgeber beachten müssen, wenn sie Bewerbern absagen - und wieso vielen Unternehmen schon bei der Ausschreibung der Stelle Fehler unterlaufen.
SPIEGEL: Herr Mahnhold, Sie vertreten Arbeitgeber gegen Kläger wie den nähunfähigen Rentner. Hatte der Mann recht?
Thilo Mahnhold: Derlei Bewerbungen, die erst einmal absurd klingen, sollte der Personaler doppelt ernst nehmen. Viel spricht dafür, dass es dem Bewerber nur um eine Entschädigung geht, nicht um den Arbeitsplatz. Das ist rechtsmissbräuchlich und - nein - ein solcher Mann hat das "Recht" nicht auf seiner Seite. Es wurde am Ende auch gegen ihn entschieden.
SPIEGEL: Wann haben Bewerber nach einer Absage eine Chance, mit ihrer Klage durchzukommen?
Mahnhold: Es gibt acht Punkte, die vor Gericht zählen: die Religion oder Weltanschauung, die Rasse als juristischer Begriff, die ethnische Herkunft, das Geschlecht, das Alter, die sexuelle Identität und eine eventuelle Behinderung des Bewerbers. Wer nachweisen kann, dass er wegen einer dieser Punkte im Bewerbungsprozess tatsächlich diskriminiert wurde, hat gute Chancen.
Presseinformation: Kreisverwaltung schließt über die Feiertage
Landkreis Helmstedt
Demo gegen den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig - Das Bündnis gegen Rechts sagt Danke! 20.000 Menschen zeigten der AfD die Rote Karte
Dem Aufruf des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts zum Protest gegen den AfD-Bundesparteitag am 30.11. folgten 20.000 Menschen.
Als kaum glaublichen Erfolg bewertet das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts seine Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende:
„Mit mehr als 20.000 Teilnehmer*innen hatten wir nicht gerechnet“, so Versammlungsleiter Udo Sommerfeld von der Linken.
Hier zunächst aus der Pressemitteilung des Bündnis gegen Rechts:
Ein kilometerlanger Demonstrationszug und eine riesige Abschusskundgebung bei beißender Kälte, die den Schlossplatz, die Wilhelmstraße und den Bohlweg komplett einnahm, gaben ein beeindruckendes Bild ab. „Das war wahrscheinlich die größte Demo und Kundgebung in Braunschweig in den letzten Jahrzehnten.
Schlimm nur, dass es dafür seinen gruseligen Anlass wie den Parteitag der AfD braucht, so Sebastian Wertmüller, der ver.di im Bündnis gegen Rechts vertritt.
Wichtig für Sommerfeld: „Es lief alles genauso ab, wie wir es im Bündnis geplant und abgesprochen und der Versammlungsbehörde angekündigt hatten: Ohne jede Gewalt und ohne Zwischenfälle.“
Das sei die beste Antwort gewesen auf unseriöse Gefahrenprognosen der Polizei (von bis zu 1.000 gewaltbereiten Linksextremen war die Rede), auf öffentliche Scharfmacherei, auf eine überzogene Polizeipräsens und auf Versammlungsauflagen, die die Durchführung der Massenproteste extrem erschwerten.
Sebastian Wertmüller vom Bündnis, freut sich, dass die erreichte Vielfalt der Teilnehmer*innen: Gewerkschafter*innen, Christen, Fridays for Future, Jugendverbände, Parteien, Antifagruppen, Migrant*innenverbände, Sportvereine und viele andere mehr. Wertmüller: „Es hätte der CDU und einigen anderen gut angestanden und wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, bei diesem vielfältigen, bunten und demokratischen Aufschrei gegen Rassismus und Nationalismus dabei zu sein.“
Es gab auch drei Blockaden und nicht allen Delegierten der AfD, gelang es, den Parteitag pünktlich zu erreichen.
Wertmüller bedankte sich auch bei allen Angereisten, die den Widerstand vor Ort unterstützt hatten. Viele Menschen seien mit der Bahn, mit Bussen und mit PKWs aus Niedersachsen und aus der gesamten Republik nach Braunschweig gekommen.
Angelika Schwarz vom Bündnis verwies auf die beeindruckende Liste von Redner*innen, die sich klar und deutlich positionierten:
Sally Perel mit 93 Jahren als Zeitzeuge, Bernd Osterloh als Betriebsratsvorsitzender von VW, Ulrich Schneider und Wilhelm Schmidt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband bzw. von Arbeiterwohlfahrt, Annelie Buntenbach vom Vorstand des DGB, Rainer Öttinger als Vizepräsident von Eintracht Braunschweig, Landesbischof Christoph, Meyns, der Künstler Bosse und andere mehr von Jugendverbänden, für die Muslime, für die Kultur usw.
Sebastian Wertmüller mit Blick nach vorne: „Der heutige Tag hat das Bündnis gegen Rechts als wichtigen Teil der Zivilgesellschaft sehr gestärkt. Mit uns muss man rechnen!“ Ende der PM
Unsere Partei war mit einem beeindruckenden Block von circa 70 engagierten Genoss*innen sichtbar und auch längs der Demonstration sah man immer wieder Fahnen der LINKEN.
Der KV Braunschweig war mit einem Infostand bei der Schlusskundgebung vertreten und verteilte u.a. ca. 200 unserer Broschüren gegen die AfD bis keine mehr vorhanden waren. Unsere Genossen Udo Sommerfeld und Hansi Volkmann waren im Auftrag des Bündnisses tragende Säulen bei der Organisation der Demonstration.
Die MdB Victor Perli, Diether Dehm und Simone Barrientos (LV Bayern) waren als parlamentarische Beobachter, Anne Zimmermann und Daphne Weber als zivile Beobachterinnen zur Absicherung gegen staatliche Übergriffe dabei.
Unsere Landesvorsitzende Heidi Reichinnek, Stellvertreterin Ursula Weisser-Roelle, Landesgeschäftsführer Christoph Podstawa, Landesschatzmeister Hans-Georg Hartwig und die Landesvorstandsmitglieder Salim Hemeed, Ann-Christin Huber und Johannes Drücker haben hinter dem Parteitransparent Gesicht gezeigt.
Dank allen Genossen*innen, die mit Mobilisierung und Teilnahme zu diesem sehr erfolgreichem Protest beigetragen haben!
Keinen Fußbreit dem Faschismus!
Solidarischer Gruß
Daphne & Hans-Georg
