Vor Ort
Bürgermeister Schobert - ein lupenreiner Demokrat?
Beitrag: Ulrich Engelke
Am 30.01. d,. J. lud der Helmstedter Bürgermeister sämtliche Mitglieder des Kreisausschusses zu einem Informationsgespräch in den Verwaltungsausschuss der Stadt Helmstedt ein. Alle weiteren Kreistagsmitglieder wurden lediglich nachrichtlich per Brief des Landrates unterrichtet.
Anlass der Einladung: Ein Investor sollte in dem Ausschuss über die Möglichkeit einer privaten Beteiligung am Gewerbegebiet Barmke informieren. Es war eine gemeinsame Aussprache mit den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses und des Kreisausschusses geplant.
War es Berechnung, dass die Einladung sich ausschließlich auf die Mitglieder des Kreisausschusses bezog und nicht ganz allgemein auf den Kreisausschuss selbst? Der Unterschied ist beträchtlich. Bei einer formalen Einladung des Kreisausschusses hätten nämlich auch alle anderen Kreistagsmitglieder an der Veranstaltung teilnehmen können.
In diesem speziellen Fall aber waren die sonstigen Kreistagsmitglieder im Gegensatz zu den Ratsmitgliedern ausgeschlossen. Denn auch die nicht dem Verwaltungsausschuss der Stadt zugehörigen Ratsmitglieder haben zumindest das Recht im Verwaltungausschuss zuzuhören. Sie hätten jedoch nicht reden dürfen.
Eine auf diese Benachteiligung hinweisende Mail der Kreistagsabgeordneten Roswitha Engelke, DIE LINKE. an den Herrn Landrat Radeck wurde folgender Maßen beantwortet,
Zitat: "...
bei der u.a. Sitzung handelt es sich nicht um eine offizielle Sitzung des Kreisausschusses, sondern um eine Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt, zu der – bezogen auf den Tagesordnungspunkt Gewerbegebiet Barmke – die Mitglieder des Kreisausschusses als Gäste eingeladen sind.
Die Stadt Helmstedt ist damit Herrin des Verfahrens.
Am Montag wird eine Klärung herbeigeführt, ob im Sinne Ihrer u.a. E-Mail weitere Kreistagsmitglieder als Zuhörer zugelassen sind."
[Zitatende, fett/unterstrichen eingefügt]
Im Verlauf des Montags kam jedoch keine weitere Nachricht aus dem Landratsbüro.
Auf den Vorschlag der Kreistagsabgeordneten, die Veranstaltung für alle Kreistags- und Ratsmitglieder (mit Rederecht für alle) zu öffnen und unabhängig, vor der Ausschusssitzung stattfinden zu lassen, ging man nicht ein.
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DIE LINKE. Wolfsburg - Veranstaltung mit Dr. Diether Dehm Thema: Deutschland und Russland
Wo: 38440 Wolfsburg, Schillerstraße 18
Wann: 12. Februar 2020, 19.00 Uhr
Die Deutsch/Russischen Beziehungen sind durch die Bemühungen der USA an einem Punkt angelangt, der nicht nur wirtschaftlich für Deutschland gefährlich wird.
Tausende von US-Soldaten werden via Deutschland im Rahmen der NATO-Übung "Defender" an die russische Grenze verlegt. Panzer rollen (mal wieder) auf unseren Straßen gen Osten ...
Genossinnen und Genossen sowie alle Interessierte sind herzlich zu Vortrag und Diskussion eingeladen.
Anpassung der Abfall-Gebühren
Die gemeinsamen, stetigen Anstrengungen der Kreispolitik und Kreisverwaltung führten in den
vergangenen zwei Jahren zu einer gleichbleibenden Abfallgebührenlast der Bürgerinnen und
Bürger.
Aufgrund des Preisverfalls im Bereich des Altpapiermarktes musste der Landkreis Helmstedt
hohe Verluste verkraften. Folglich sind die Abfallentsorgungsgebühren ab dem 01.01.2020 für
den Bereich der Haushalte (Grund- und Gewichtsgebühr Restabfall und Bioabfall) und im
Selbstanliefererbereich anzupassen.
Im Vergleich zu den Gebühren der letzten Jahre stellt sich dies wie folgt dar:
Die weiteren Einzelpreise können der Abfallgebührensatzung des Landkreises Helmstedt in der derzeit gültigen Fassung entnommen werden. Das „Kompostwerk der Terrakomp GmbH“ trägt fortan den Namen „Kompostwerk bei Offleben“.
Die Behältertauschgebühr (s. Tabelle) sowie die Gebühr für die Sperrmüll „Express-Abfuhr“ iHöhe von 65,00 Euro pro 5m³ sind stabil geblieben, die „normale“ Sperrmüllabfuhr bleibgebührenfrei.
Hinweis: Die Sperrmüllabfuhr kann pro Haushalt maximal 2 Mal pro Kalenderjahr genutzt werden.
Die Gebühr für die Zusatzoption „Biotonne Plus“ beträgt weiterhin 20,00 Euro pro Kalenderjahr.
Hinzu kommt die Leistungsgebühr (Gewichtsgebühr), die sich nach dem verwogenen Gewicht
der „Biotonne Plus“ berechnet sowie ggf. 10,00 Euro für die Ausstellung einer Ersatzvignette.
Für die Kosten der Kleinanlieferungen (kofferraumübliche Menge bis 600 l und bis 400 kg) von
Abfällen aus Haushaltungen, die nicht über die Hausmüll- und Sperrmüllsammlung entsorgt
werden können, wird die Pauschalgebühr von 10,00 Euro auf 15,00 Euro erhöht.
Zusammenarbeit von CDU/FDP mit AfD in Thüringen unerträglich
Beitrag: Karl-Heinz Schmidt
In einer beispiellosen offenen Zusammenarbeit zwischen CDU/FDP und der sogenannten AfD ist heute der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) gestürzt worden. Dies wirft ein braunes Licht auf kommende Wahlen.
Wenn ich mir die Kommentare von führenden Köpfen-wie den Faschisten Björn Höcke- anschaue wird mir übel. Und wenn Politiker von CDU und FDP betonen, dass mit der Wahl die "bürgerliche Mitte" gesiegt hat, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Wer die sogenannte AfD als Teil der bürgerlichen Mitte bezeichnet kann nur kopfkrank sein.
Für mich als Mitglied im Kreisvorstand der Helmstedter LINKEN ist das ein rabenschwarzer Tag an dem sich eine übelriechende braune Sosse aus CDU/FDP und der gesogenannten AfD gebildet hat.
Wie wohl die Helmstedter CDU/FDP/AfD zu diesem Thema steht?
Karl-Heinz Schmidt
Mitglied im Vorstand der LINKEN Helmstedt
Gregor Gysi in der Stadthalle Braunschweig
Spitzenpolitiker der LINKEN präsentiert seine Show "Ein Leben ist zu wenig"
Beitrag: Karl-Heinz Schmidt
Der Spitzenpolitiker Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) kommt am Sonntag,den 09.Februar 2020 nach Braunschweig in die Stadthalle.
Dort wird er ab 20.00 Uhr seine Show "Ein Leben ist zu wenig" präsentieren.
Gysi wird dabei aus seinem Leben als Rechtsanwalt, Politiker, Autor, Moderator und Familienvater berichten.
Mit im Rucksack hat er auch seine Autobiografie.Selbstverständlich wird Gregor Gysi auch für Autogramm-und Fotwünsche zur Verfügung stehen.
Wer Gregor Gysi kennt,weiss das dabei bestimmt auch der eine oder andere "Kalauer" zu hören sein wird.
Eintrittskarten erhältlich unter www.konzertkasse.de, oder
bei den Ticket-Shops der Braunschweiger Zeitung in Braunschweig, Salzgitter-Lebenstedt, Salzgitter-Bad, Wolfenbüttel, Peine, Gifhorn, Wolfsburg und Helmstedt, Marktpassage.
