Vor Ort

Der Zoll registrierte im vergangenen Jahr bei Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen über 10.636 Verstöße

14.02.2020, Victor Perli, MdB f. DIE LINKE. Niedersachsen

DIE LINKE. Niedersachsen fordert deutlich mehr Kontrollen beim Mindestlohn und eine Telefon-Hotline zur Meldung von Betrugsfällen

Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen ergaben über 10.000 Verstöße

Der Zoll hat im vergangenen Jahr bei Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen über 10.636 Verstöße registriert. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor.

Demnach hat die für die Kontrollen zuständige Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2019 landesweit in 8.311 Fällen Strafverfahren und in 2.325 Fällen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Die meisten Verstöße wurden in der Baubranche sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe verzeichnet. „Diese Zahlen sind alarmierend. Mindestlohnbetrug ist kein Bagatelldelikt, sondern Wirtschaftskriminalität.

Es ist skandalös, wenn Unternehmen ihre Beschäftigten um den ohnehin viel zu niedrigen Mindestlohn prellen”, kritisierte Perli.

In diesem Zusammenhang wies der LINKEN-Abgeordnete auf die hohe Dunkelziffer hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gehe davon aus, dass rund 212.000 Beschäftigte in Niedersachsen nicht den gesetzlichen Mindestlohn bekommen.

„Es ist ein offenes Geheimnis, dass die aufgeklärten Fälle nur die Spitze des Eisbergs sind. Die Große Koalition hat bei der Einführung des Mindestlohns versäumt, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll personell so aufzustellen, dass flächendeckend kontrolliert werden kann.

Es braucht mehr Personal und mehr Kontrollen, um den Mindestlohnbetrug wirksam zu bekämpfen“, so Perli, der zugleich wirksamere Strafen fordert. Zollbeamte hätten ihm über Fälle berichtet, bei denen die Geldstrafen niedriger seien als die zuvor durch den Mindestlohnbetrug eingesparten Löhne und Sozialbeiträge.

Perli fordert den Bund und die Länder auf, eine Telefon-Hotline gegen den Mindestlohnbetrug einzurichten, um das Anzeigen von Verstöße zu vereinfachen. „In Großbritannien wurden damit gute Erfahrungen gemacht. Vor allem kleine Unternehmen machen davon Gebrauch, um sich gegen unlautere Geschäftspraktiken der Konkurrenz zu wehren. Das ist eine gute Sache, die auch hierzulande eingeführt werden sollte”, so Perli. Der Mindestlohn beträgt derzeit 9,35 Euro. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro.

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen

Veranstaltungen im März - Braunschweig (mehr siehe auch rechts Ikone der RLS ---->)

Mo., 17. Februar – Do., 12. März | Mo-Fr 10:00-18:00 Uhr | Ausstellung

SCHICKSAL TREUHAND – TREUHAND-SCHICKSALE    - Wanderausstellung -

Wo:                        Alter Zeughof 1 | Braunschweig

Zeitzeug*innen berichten über deren Aktivitäten in den 1990er Jahren und lassen diese Zeit für die Betrachter*innen erlebbar werden.

In Kooperation mit dem Theologische und dem Friedenszentrum Braunschweig e.V.
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/YCKHE/

Hauptzollamt und Landkreis decken illegale Beschäftigung auf

Durch die gute Zusammenarbeit vom Hauptzollamt Braunschweig, der Polizei und dem Landkreis Helmstedt konnte ein Fall von illegaler Beschäftigung aufgedeckt werden.

Der Landkreis steht nun in intensivem Kontakt mit allen beauftragten Tiefbaufirmen, um auf eine legale Beschäftigung hinzuwirken. Der Landkreis Helmstedt sagt dem Hauptzollamt die volle Unterstützung bei der Aufklärung des Sachverhalts zu. Die acht illegal Beschäftigten, die aus Albanien bzw. Aserbaidschan stammen, sind von der Ausländerbehörde des Landkreises unter Androhung der Abschiebung aufgefordert worden, das Bundesgebiet innerhalb von sieben Tagen zu verlassen.

Schützenhaus Helmstedt: Umzug des Gymnasiums am Bötschenberg - Diskussion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit dem Jahr 2018 beschäftigen sich die Gremien des Helmstedter Kreistages mit einem
möglichen Umzug des Gymnasiums am Bötschenberg von Helmstedt nach Königslutter.

Im März 2019 hat die Kreisverwaltung vom Kreistag den Auftrag erhalten, zu prüfen, was ein solcher Umzug insgesamt kosten würde. Dabei geht es vor allem um entsprechende
Investitionen in einen Schulneubau in Königslutter sowie mögliche Konsequenzen für
notwendige Investitionen an den anderen Schulstandorten.

In vielen Bürgergesprächen war in den vergangenen Monaten zu merken, dass dieses Thema
in der Bevölkerung des Landkreises viele Fragen aufwirft. Neben der Frage nach den Kosten,
aber auch nach den Gründen eines möglichen Umzuges des Gymnasiums am Bötschenberg,
die es zu klären gilt, standen und stehen auch die Folgen für die anderen beiden gymnasialen
Schulstandorte, das Gymnasium Julianum Helmstedt und das Anna Sophianeum Schöningen,
im Fokus. Hier werden massive negative Auswirkungen befürchtet, die ebenfalls dargestellt
werden sollen.

Daher ist es uns ein besonderes Anliegen eine öffentliche Informations- und
Diskussionsplattform zu bieten.

Aus diesem Grund laden wir zu einer öffentlichen Veranstaltung ein.

Wann:                             Montag, 2. März 2020, von 19 bis 21.30 Uhr'

Wo                                  Helmstedter Schützenhaus, Maschweg 9, 38350 Helmstedt

Die Veranstaltung ist öffentlich. Neben Mitgliedern der Schulleitungen der drei Gymnasien
sollen auch deren Eltern- und Schülervertretungen zu Wort kommen. Und natürlich freuen
wir uns auf Ihre Beteiligung und hoffen auf eine rege Diskussion!

Wir freuen uns auf einen informativen Abend!

Wittich Schobert                                   Henry Bäsecke                                    Martin Hartmann

Stadt Helmstedt Stadt Schöningen Samtgemeinde Heeseberg

08. März - Internationaler Frauentag - wenn wir streiken steht die Welt still

Wie wäre es, wenn wir für die Halbzeitstelle, die wir haben, nicht nur den halben Lohn bekämen? Schließlich haben wir das ja extra so geregelt, damit wir uns um unsere Kinder oder die pflegebedürftigen Eltern kümmern können!

... wenn wir beim Eintritt in die Rente keine Angst haben müsssten, dass wir die Miete oder den Strom nicht mehr bezahlen können, weil wir feststellen müssen, dass sich  um Kinder oder Kranke zu kümmern in unserer Gesellschaft nichts wert ist?

... wenn wir uns bei einer ungewollten Schwangerschaft keiner unangenehmen Beratung unterziehen müssten, bei der uns erklärt wird, warum wir ein schlechter Mensch sind, weil wir abtreiben wollen?

 ... wenn wir  uns beim Job in der Altenpflege nicht entscheiden müßten, ob wir tröstend die Hand halten oder schon zur nächsten Patientin hetzen müssen, weil die Schicht zu dünn besetzt wurde?

 ... wenn wir uns nicht mehr davor fürchten müßten, dass der eigenen Partner bei seinen Wutausbrüchen die Kontrolle verleiert und wir nicht wissen, wohibnn wir mit den blauen Flecken gehen solllen?

Was klingt daran utopisch, dass es nicht machbar sein könnte:

Ein Ende der Gewalt gegen Frauen, Aufwertung der Pflegearbeit, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, eine armutsfreie Rente?