Vor Ort
DIE LINKE. Helmstedt - Jobcenter-Begleitung
DIE LINKE. Helmstedt biete ihre Hilfe als Beistand an
Jede/r kann sich zum Amt begleiten lassen. § 13 Abs. 4 SGB X sagt eindeutig: "Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand (Begleiter) erscheinen."
Die Begleitung anlässlich Vorsprachen und Terminen beim Jobcenter stellt eine besondere Form der Selbstorganisation dar. Sie hat sich aufgrund jahrelanger Erfahrungen als außerordentlich hilfreich erwiesen: nicht nur die betroffenen Menschen fühlen sich grundsätzlich sicherer i.S. eines psychologischen Rückhalts, auch die MitarbeiterInnen des Jobcenters verhalten sich erfahrungsgemäß zurückhaltender bzw. entgegenkommender.
Diese Form der Ämterbegleitung ist keine Vertretung oder Besorgung in fremden Rechtsangelegenheiten und vom neuen Rechtsdienstleistungsgesetz als unentgeltliche Rechtsdienstleistung gedeckt.
Der Beistand bedarf keiner besonderen Legitimation oder vorherigen Anmeldung. Es reicht aus, dass der/die Beteiligte zu Verhandlungen bzw. Besprechungen mit einer Begleitung erscheint. Auch besteht keine Ausweispflicht.
Der Beistand benötigt keine besonderen Rechtskenntnisse. Seine Hauptfunktion besteht in seiner "Anwesenheit". Er sollte jedoch in einem kurzen Vorgespräch sich über das Anliegen der betroffenen Person informieren und sich erläutern lassen, worum es geht bzw. was die betroffene Person bei dem Termin erreichen will.
Grundsätzlich ist es ratsam, anlässlich einer Besprechung nichts sofort zu unterschreiben, sondern zunächst eine Bedenkzeit einzufordern mit der Maßgabe, dass innerhalb einer Woche dazu eine schriftliche Stellungnahme erfolgt. Das Jobcenter kann eine sofortige Unterschrift oder aber Zustimmung zu einem Angebot, Vorschlag, etc. nicht verlangen.
Sollte sich während des Termins eine Situation ergeben, in der die betroffene Person überfordert zu sein scheint, kann der Beistand jederzeit eine Unterbrechung verlangen, um auf dem Flur das Problem "unter vier Augen" in angemessener Zeit versuchen zu klären. Sollte dies nicht möglich sein, kann auch insoweitauf eine schriftliche Stellungnahme verwiesen werden.
Terminabsprache: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
HARTZ IV und Sanktionen
Quelle: DIE LINKE. Braunschweig
Sandra Zecchino
Wenn man den vielen Aussagen der Bundesregierung glaubt, sind lediglich drei Prozent der Hartz-IV-Empfänger von Sanktionen betroffen.
Aus der Antwort einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht nun jedoch hervor, dass die Quote fast dreimal so hoch ist. Aus diesem Grund fragt die Linksfraktion im Stadtrat nach, wie viele Menschen in Braunschweig wirklich von Sanktionen betroffen sind. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie um die Berücksichtigung unserer Pressemitteilung:
Sanktionen des Jobcenters – wie viele sind wirklich betroffen?
Überall in den Medien war und ist zu lesen, dass kaum Hartz-IV-Empfänger von den Sanktionen betroffen seien. Lediglich drei Prozent müssten Kürzungen hinnehmen, gebetsmühlenartig wurde das von den verschiedensten Politikern wiederholt. Doch stimmt das so? LINKEN-Politikerin Gisela Ohnesorge meint dazu. „Diese Zahl zeigt mal wieder deutlich, dass man keiner Statistik glauben soll, die man nicht selbst gefälscht hat.“
Denn was nicht den Weg in die Öffentlichkeit fand, war die Erklärung, wie der Wert ermittelt wurde.
Statt wirklich festzustellen, wie viele Leistungsberechtigte von Sanktionen betroffen waren, wurde lediglich die Anzahl der Betroffenen an einem Stichtag ermittelt. Die ganze Wahrheit sieht anders aus, das war das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, bei der nicht die Quote an einem Stichtag, sondern die Zahl der Betroffenen im gesamten Jahr erfragt worden war. Demnach wurde 2017 gegen 8,3 Prozent der Hartz-IV-Empfänger mindestens einmal eine Sanktion verhängt.
„Eine Quote, die fast dreimal so hoch ist, wie die öffentlich kommunizierte, das ergibt schon ein ganz anderes Bild“, betont Ohnesorge. „Nun wollen wir auch für Braunschweig wissen, wie viele Menschen von Sanktionen betroffen sind. Denn nur, wer die nicht schöngerechneten Zahlen kennt, ist in der Lage, entsprechend politisch zu agieren.“
Deshalb fragt die Linksfraktion zur Ratssitzung am 2. April nach, wie viele Leistungsberechtigte nach dem SGBII in den Jahren 2014 bis 2018 jeweils beim Jobcenter Braunschweig gemeldet waren und wie viele von ihnen mindestens eine Sanktion erhielten. „Nur mit diesen Zahlen können die wirklichen Quoten ermittelt werden“, so Ohnesorge. „Die Werte an einem Stichtag sind nicht aussagekräftig.“
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
DIE LINKE. Niedersachen fordert flächendeckende Sanierung von Schulen
Die deutsche Politik hat viele Stiefkinder, die Bildung und das Sozialwesen sind die bedürftigsten ...
Das Land Niedersachsen hat vom Bund 290 Millionen Euro zwecks Schulsanierung zugewiesen bekommen.
Für Förderprogramme haben Städte und Kommunen bereits 900 Millionen Euro angemeldet, das Geld ist bereits verplant. Thorben Peters, bildungspolitischer Sprecher DIE LINKE Niedersachsen kommentiert diese Entwicklung:
„Bröckelnder Putz, kaputte Toiletten und defekte Heizungen, der Zustand vieler Schulen ist ein peinliches Zeugnis für die Landesregierung. Der Zuschuss vom Bund ist nur ein symbolischer Kleckerbetrag, gegenüber dem tatsächlichen Sanierungsbedarf. Nicht nur, dass teilweise ganze Klassenräume unbrauchbar sind, der Zustand der Schulen würdigt Schüler_innen und Lehrende herab. Das wirkt sich negativ auf den Bildungsweg junger Menschen aus.“
Der tatsächliche Sanierungsbedarf wird laut NDR für den gesamten Norden auf rund 10 Milliarden Euro geschätzt. Vielfach müssen Schüler_innen, Lehrende und Eltern selbst anpacken. DIE LINKE Niedersachsen fordert, dass die Landesregierung die nötigen Gelder bereitstellt. Peters weiter:
„Die Landesregierung kann nicht einmal abschätzen, wie hoch der tatsächliche Sanierungsbedarf an niedersächsischen Schulen ist. Der Bedarf wird schlicht nicht erhoben. Wieder einmal beweist damit die Landesregierung ihre Unfähigkeit und ihr Desinteresse an Bildung. Stattdessen will sie auf Kosten der der nächsten Generation die Schulden von Banken tilgen. Es wird Zeit, dass Schüler_innen, Lehrende und Eltern es den Pflegekräften gleichtun und ihren Protest auf die Straße tragen.“
Helmstedts Grundschulen und das Gymnasium am Bötschenberg, kurz Gabö, können in das traurige Lied einstimmen ... desolate Klassenräume, desolate Heizungen, desolate Zustände der Toiletten. Überfüllte Klassenräume, akuter Lehrermangel, die Ganztagsschule kann nicht umgesetzt werden aus eben diesen Gründen ...
Die Bildung geht dabei den "Bach runter"
Kreistagssitzung vom 13.03.2019
Beitrag: Roswitha Engelke
TOP 10 Im Rahmen der Fortschreibung des Schulentwicklungsplandes für den Landkreis Helmstedt beschloss der Kreistag den Umzug des Gymnasiums am Bötschenberg nach Königslutter
20:18
18 Kreistagsmitglieder haben schwer für den Verbleib des GaBös in Helmstedt gekämpft und verloren.
Für das GaBö stellt sich nun die Frage ob die Schule die Planungs- und Bauphase überlebt.
Eine Schule lebt nur dann weiter, wenn sie genügend Schüler hat. Dass die Anmeldungen nach Bekanntgabe der o. g. Abstimmung zurückgehen werden ist vorprogrammiert. Etliche Eltern werden in der Übergangszeit ihre Kinder auf Gymnasien der Umgebung anmelden, weil sie ein "hin und her" ihrer Kinder befürchten und vermeiden wollen. Das könnte der Exitus der Schule sein. Hoffen wir das Beste. Schüler, Lehrer und Eltern haben es verdient, dass diese Schule und ihr liberaler Geist erhalten bleiben.
Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Das haben definitiv die Baukosten.
Die werden meines Erachtens sehr viel höher als die von der Verwaltung angesetzten 20.000.000 €. ausfallen. Die Kostenvoranschläge der Baufirmen werden dies bestätigen. Es wurden während der Diskussion auch der Neubau eines Schwimmbades und einer Sportlanlage erwähnt sowie eine pompöse Ausstattung der Klassenräume ... möglicherweise scheitert der Umzug des Gymnasiums am fehlenden Geld.
Die BZ berichtete leider nur sehr einseitig orientiert von den erfreuten Lutteraner Kreistagsmitgliedern (deren Freude ich durchaus verstehe), die das GaBö für ihre Stadt "erstritten" haben. Die sehr betroffenen Schüler nebst Eltern und die Lehrkräfte dieser Schule, die reichlich am Mittwoch vertreten waren, kommen in der Zeitung nicht zu Wort. Empathie ist nicht jedermans Sache.
Meine Rede zu TOP 10 im Wortlaut
TOP 8.2
Das Geisterbild Fusion Stadt Wolfsburg/Landkreis Helmstedt tauchte ebenfalls mal wieder auf.
Weiterlesen: Kreistagssitzung vom 13.03.2019
Nein zu den Pflegekammern in Niedersachsen
Pressemitteilung - MdB Pia Zimmermann
Pflegekammern sind Augenwischerei
„Die Pflegekammern können die drängenden Probleme in der Pflege nicht lösen“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Pflegekammern. Pia Zimmermann weiter:
„Es gibt inzwischen in Niedersachsen ein breites Bündnis gegen die Pflegekammer. Es gibt Demonstrationen und Diskussionsveranstaltungen, Pflegekräfte äußern zu Recht offen ihren Unmut - das ist gut.
Die Pflegenden protestieren gegen die Politik, die für die furchtbaren Bedingungen in der Pflege verantwortlich ist. Die Regierung sollte sich ernsthaft bemühen, die offenkundigen Missstände in der Pflege zu lösen, anstatt die Verantwortung einfach auf Pflegekammern abzuwälzen.
Die Regierungen in Hannover und Berlin sind seit Jahren dafür verantwortlich, dass es den Pflegekräften immer schlechter geht. Sie unterstützen Privatisierungen von Pflegeeinrichtungen und Lohndumping für Pflegekräfte.
Sie stellen sich noch immer gegen bedarfsgerechte Personalschlüssel in allen Bereichen der Pflege. Damit muss endlich Schluss sein. DIE LINKE unterstützt die Großdemo gegen die Pflegekammern am Samstag in Hannover. Wir setzen uns für eine starke, eigenständige Vertretung der Pflegenden ein. Dafür brauchen wir handlungsfähige Gewerkschaften und große Bündnisse mit allen Pflegenden. Ich bin auf jeden Fall dabei und unterstütze diese Aktivitäten.“
