Vor Ort

Illegale Abfallentsorgung im Lappwald

Am Montag, den 17.02.2020, wurde von der nds. Landesforst im Heidberg, zwischen Wendhausen und Essehof die illegale Entsorgung von ca. 40 Quadratmetern asbesthaltigen Welleternitplatten und asbesthaltigen Plattenbruch mit einem geschätzten Gewicht von 800 kg entdeckt.

Einen Tag später, Dienstag, den 18.02.2020 wurde von der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz, Stiftungsförsterei Lappwald, im Meinberg, östlich der L 294 die illegale Entsorgung von ca. 60 Quadratmetern asbesthaltige Welleternitplatten mit einem geschätzten Gewicht von 1,2 t entdeckt.

Die recht gut gestapelte Art der Ablage spricht für Anlieferungen mit illegal-gewerblichem Hintergrund.

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Braunschweig: 7. Landesparteitag 2. Tagung

Beitrag: Roswitha Engelke

Delegierte für den Kreisverband Helmstedt: Roswitha  und Ulrich Engelke

Eröffnung durch die Landesvorsitzenden,

Begrüßung durch den KV Braunschweig, der den Landesparteitag organisiert und durchgeführt hat
Grußwort-Video von Seawatch,
Grußwort von Amira Mohamend Ali, Fraktionsvorsitzende i. Bundestag

Themen:

Frieden, Großmanöver Defender, Pflege, Löhne, Mieten, Wahlen, Anträge

Wahlergebnisse

Wahl der Bundesauschussdelegierten

gewählt als Delegierte: Sabine Lösing, Rita Krüger, Thorben Peters, Stephan Marquardt
gewählt als Ersatzdelegierte: Katja Sonntag, Agnes Hasenjäger, Linus Petersen, Felix Mönkemeyer

Nachwahlen für die Landesschiedskommission

gewählt: Vera Klinke, Sebastian Stoffregen

Sonntagsschutz ist Arbeitsschutz

Beitrag: Roswitha Engelke

Bezug: HESO vom 09. 02. 2020, Lesermeinung 

Am 09.02.2020 erhielten Leser des HeSo einen Einblick in die Denkweise von Frau Schadebrodt hinsichtlich des Verkaufsverbots an Sonn- und Feiertagen.

Möglich, dass Frau Schadebrodt schon einmal vom Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) gehört hat und ihr dabei Schutzhelme und Sicherheitsschuhe eingefallen sind. Das Gesetz gibt jedoch sehr viel mehr her:

Das ArbSchG ist am 21.08.1996 in Kraft getreten. Es gilt für die gesamte Bundesrepublik Deutschland und ist ein Bundesgesetz!

In § 10 sind die wich­tigs­ten Aus­nah­men vom Ver­bot der Sonn­tags­ar­beit festgelegt. Schaut man auf § 1 Abs.1 Be­darfs­ge­wer­be­ver­ord­nung, kann man die un­pro­ble­ma­ti­schen Aus­nah­men da­her an ei­ner Hand abzählen.

Neben her eine kleine Lektion in Staatskunde:

Gewerkschaften kämpfen nicht für Wettbewerbsnachteile von Einzelunternehmern, Gewerkschaften kämpfen für die Verbesserung von Arbeitsbedingung aller Arbeitnehmer!

Frau Schadbrodts Denkweise unterstützt mehr den Großhandel, Märkte wie Aldi, Ketten oder Läden wie Karstadt. Ob gerade vor Ort der Einzelunternehmer von einer generellen Sonntagsöffnung  profitiert ist fraglich.

Warum wohl schließen die auf der Neumärker - der Helmstedter Einkaufsmeile -  angesiedelten Einzelhandelsgeschäfte Samstags um 13.00 Uhr? Warum wurde eine verlängerte Öffnungszeit bis 20.00 Uhr aufgegeben und sogar der "lange Donnerstag" in Helmstedts Innenstadt wieder abgeschafft? Weil die verlängerten Öffnungszeiten geringfügig genutzt wurden und letztlich mehr Kosten als Nutzen brachten.

Den Gewerkschaften unsachliche Vorwürfe zu machen, trägt nicht wirklich zu einer Verbesserung der Einnahmen des Einzelhandels in der Innenstadt bei.

Vielleicht sollte sich Frau Schadebrodt aktiv an Streiks zur allgemeinen Lohnerhöhung in Deutschland beteiligen, das wäre z. B. eine konstrutive Maßnahme ... mehr Geld in die Haushalte ... das kurbelt den Wirtschaftskreislauf an.

Roswitha Engelke, Helmstedt

Weitere In­for­ma­tio­nen über Urteile bezgl. Ladenöffnungszeiten und Sonntagsarbeit fin­den Sie hier:

• Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Ur­teil vom 26.11.2014, 6 CN 1.13 (Pres­se­mit­tei­lung des Ge­richts)
• Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Ur­teil vom 12.09.2013, 8 C 1776/12.N
• Hand­buch Ar­beits­recht: Ar­beits­zeit und Ar­beits­zeit­recht
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 17/280 Ver.di ge­gen Sonn­tags­öff­nung an Hei­lig­abend
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 14/277 For­de­run­gen nach An­ti-Stress-Ge­setz - Ar­beit­ge­ber sind da­ge­gen
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 13/037 Im­mer mehr Bun­desbürger müssen am Wo­chen­en­de oder nachts ar­bei­ten
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 11/194 Vol­ler Frei­zeit­aus­gleich für Über­schrei­tun­gen der Höchst­ar­beits­zeit bei der Feu­er­wehr
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/235 La­denöff­nungs­zei­ten an Ad­vents­sonn­ta­gen
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/090 Pflicht zur Sonn­tags­ar­beit auch oh­ne ar­beits­ver­trag­li­che Grund­la­ge
• Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/011 Eu­ro­pa­par­la­ment stoppt Re­form der Ar­beits­zeit­richt­li­nie

NPD-Niedersachsen bekennt Anschlag auf das Kreisbüro der LINKEN in Braunschweig

Quelle: Braunschweig Spiegel, vom 10.02.2020

Ursula Weisser-Rölle, Victor Perli und Udo Sommerfeld, der Vorsitzende der Ratsfraktion der LINKEN Braunschweig: „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“

Da sind sich die Kreisvorsitzende Ursula Weisser-Roelle, der Bundestagsabgeordnete Victor Perli und der Vorsitzende der Ratsfraktion der Braunschweiger LINKEN, Udo Sommerfeld, einig. „Wir lassen uns nicht mundtot machen und werden auch weiterhin für eine soziale Politik und gegen den Faschismus eintreten!“

Am vergangenen Wochenende haben Neonazis das Kreisbüro der LINKEN in Braunschweig mit Aufklebern und Transparenten verunstaltet. Die NPD Niedersachsen hat sich offen auf ihrer facebook-Seite zu dem Angriff bekannt. Auf der Seite werden zwei vermummte Personen vor der Geschäftsstelle der LINKEN – und der CDU – vor den von ihnen angebrachten Plakaten dargestellt. Nach eigenen Angaben habe die „deutsche Jugend“ mit der Aktion an den Parteibüros der CDU und der Linkspartei in Braunschweig gegen „die abgehobene Politelite“ protestiert.

„Die Rechtsradikalen wollen ihre Unterstützung für die AfD bekunden und uns verunsichern. Sie wollen ein Klima der Angst erzeugen. Doch das wird ihnen nicht gelingen“, ist sich Perli sicher.

Das war nicht das erste Mal, dass die LINKE Opfer von rechten Übergriffen wurde. Immer wieder wurde in der Vergangenheit die Geschäftsstelle der Braunschweiger LINKEN von Rechtsradikalen aller Schattierungen beschmiert und Gäste des linken Jugendverbandes angepöbelt.

Mehrfach hat sich auch der Braunschweiger Neonazi Pierre Bauer in gewalttätiger Pose vor dem Braunschweiger Kreisbüro ablichten lassen. Auf seiner ehemaligen facebook-Seite wurde daraufhin zur Gewalt gegen Mitglieder der Linkspartei aufgerufen.

„Der erneute Angriff der Nazis auf unsere Geschäftsstelle ist ungeheuerlich!“, betont Weisser-Roelle. „Doch egal, wie oft die Rechten es noch versuchen werden, wir werden weiterhin mit allen Braunschweigern wachsam bleiben und den Faschismus hier – und überall anderswo – nicht akzeptieren. Kein Fuß breit den Nazis!“, schließen die drei PolitikerInnen.

Bezug:HELMSTEDTER SONNTAG vom 09.02.2020: Lesermeinung zum angepeilten Verkaufsverbot in Niedersachsen von Frau Schadebrodt