Vor Ort
Helmstedt: Rat beschließt Regelungslücke bei KiTa Entgelt!
Beitrag: Ulrich Engelke
Das klingt erst einmal verhältnismäßig harmlos, doch wenn die Stadt dann von Eltern die Erhöhung des KiTa-Entgeltes fordert, falls sich das Einkommen aktuell mehr als 15% erhöht hat, wird es grenzwertig. Die Entgeltordnung lässt eine Änderung nämlich nicht zu, da das Vorjahreseinkommen als Maßstab gilt. Zwar muss (s. Link unten Seite 8, Punkt1.3) eine Einkommensveränderung von mehr als 15% angegeben werden, aber nirgends in der Entgelt-Ordnung ist aufzufinden, dass dies aktuelle Einkommen dann als Berechnungsgrundlage herangezogen wird. Das ist der klassische Fall einer Regelungslücke, so der juristische Fachbegriff.
Harmlos ist die Erhöhung eines Entgeltes unter diesen Umständen aus zwei Gründen nicht. Erstens geht die Verwaltung der Stadt über die Entgelt-Ordnung hinaus und missachtet streng genommen einen Ratsbeschluss und zweitens wird den Eltern eine Vertragslage vorgegaukelt, die nicht besteht. Dies geschieht unter dem Druck der Kündigung des KiTa-Platzes. Ein Schelm, wer das für Nötigung oder Betrug hält.
Ein Änderungsantrag um die Regelungslücke zu schließen, wurde vom gesamten Rat dann am Donnerstag bei der Ratssitzung abgelehnt. Der Erste Stadtrat Herr Henning Konrad Otto hatte auch nichts Besseres zu tun, als sich auf meine irrtümliche Bezeichnung “Satzung“ zu kaprizieren und darauf hinzuweisen, dass es sich um eine “Ordnung“ und um einen Vertrag handele. Als examinierten Juristen war ihm aber sicherlich klar, dass es um eine Regelungslücke ging. Dazu sagte er kein Wort. Nun ja.
Vom gesamten Rat abgelehnt wurde auch mein Vorschlag für eine soziale Verbesserung, bei Senkungen des Einkommens auch unterhalb von 15% das Entgelt zu mindern. Das ist wirklich traurig. Für Geringverdiener wären auch geringe Verbesserungen schon wichtig. Sozial geht anders.
Link KiTa-Entgelt-Ordnung:
Der Lappwaldsee - ein Spiel mit gezinkten Karten?
Beitrag von: Ulrich Engelke, Dipl.-Ing. Umwelttechnik und Ratsherr der Stadt Helmstedt in Zusammenarbeit mit Roswitha Engelke, Kreistagsabgeordnete
Erhellend, um die Position der Macher im Helmstedter Rathaus klar zu stellen, war eine Äußerung des zweithöchsten (Wahl-) Beamten Henning Konrad Otto im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung am 06. November 2018.
Seine ganz nebenher im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt platzierte Aussage bezog sich auf die Rekultivierung des Lappwaldsees, bei der Herr Otto ausführte:
“Das Helmstedter Revier sei nur für die Vollfüllung des Sees verantwortlich und nicht dafür da, einen touristisch nutzbaren Badesee zu schaffen.“
Zur Gewässerqualität äußerte er sich nicht. Er beließ es bei der autoritätsgläubigen Denkweise: Das Revier wird‘s schon wissen, Hauptsache voll. (Ein Wortprotokoll seiner Aussage wurde von Ratsherrn Engelke eingefordert.)
Ein examinierter Jurist sollte nicht den Anschein erwecken, dass er eine derart naive Anschauung teilt, sondern müsste rechtssichere Aussagen machen.
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Ändert sich damit tatsächlich etwas oder bleibt alles beim Alten??
Helmstedt ... damit ändert sich nicht wirklich etwas oder?
Volkstrauertag - Betroffene trauern - nicht Regierungen ...
... deutsche Soldaten werden von Berlin aus weltweit in Kriegs-Einsätze geschickt! Mit Zustimmung ettlicher Volksvertreter, damit wird ein Tag der Volkstrauer zur Farce! (Roswitha Engelke)
Seit 1991 entsendet die Bundeswehr auf Grund von Entscheidungen der Mehrheit im Bundestag Truppen in den Auslandseinsatz, d.h. über das Territorium der Bundesrepublik hinaus.
Eine Kleine Anfrage der LINKEN-MdB Sabine Zimmermann vom 26.8. 17 ergab, dass die Bundesrepublik bisher Soldaten in insgesamt 52 Auslandseinsätze geschickt hat.
Hunderte von Bundeswehrsoldaten starben bisher während dieser Einsätze oder an Spätfolgen. Die Mehrheit kam mit schweren psychischen Problemen zurück!
Vom Leid der Soldaten und ihrer Angehörigen abgesehen, verschlingen diese Einsätze zigMillarden Euro ... das Geld wäre sehr viel besser angelegt, würde es im sozialen Bereich und im Bereich Bildung Verwendung finden!
Presseinformation des Landkreises Helmstedt - 250. Geburtstag von Israel Jacobson
10.10.2018
Ausstellung und Führung zum 250. Geburtstag von Israel Jacobson in Helmstedt
Israel Jacobson wurde am 17. Oktober 1768 geboren. Aus diesem Anlass präsentiert das
Zonengrenz-Museum Helmstedt vom 30.Oktober 2018 bis zum 6. Januar 2019 auf 10 Tafeln
die Sonderausstellung: „Israel Jacobson. Ehrendoktor der Universität 
in Helmstedt.“
Er war ein bedeutender Vertreter des Reformjudentums, Bildungsförderer, Schulgründer,
Finanzmann, Politiker, Gutsherr und Unternehmer. Geboren in Halberstadt, führte ihn sein
Lebensweg unter anderem nach Braunschweig und Seesen, an den königlichen Hof nach
Kassel und nach Berlin. Auch nach Helmstedt gab es mehrfach Verbindungen. Hier wurde er
1807 von der evangelischen Academia Julia Carolina zum Ehrendoktor der Philosophie
erhoben.
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