Vor Ort

29. November 2019   Aktuell - Vor Ort

Weiterhin Gelber Sack für das gesamte Kreisgebiet

Landkreis Helmstedt: Presseinformation

Helmstedt, 29.11.2019

Kreisausschuss für Beibehaltung des Gelben Sackes
 
Der Kreisausschuss hat heute die Einführung der Gelben Tonne für das
gesamte Kreisgebiet abgelehnt.
 
Diese Vorgabe gilt für den nächsten Ausschreibungszeitraum der DSD Systeme von 2021 bis Ende 2023. Der Kreisausschuss hatte sich bereits im Sommer für die Beibehaltung des Gelben
Sackes ausgesprochen. In der Folge hatten nun sechs von acht kreisangehörigen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden beim Landkreis beantragt, abweichende Regelungen für ihr jeweiliges Gemeindegebiet zu erreichen.
 
Lediglich die Stadt Schöningen und die Samtgemeinde Heeseberg favorisierten den Gelben Sack. Diese Situation hat Landrat Gerhard Radeck bewogen, den Kreisausschuss erneut zu
beteiligen. Der Kreisausschuss hält an seiner ursprünglichen Entscheidung fest. Damit
bleibt es auch ab 2021 grundsätzlich beim Gelben Sack.
 
Der Landkreis kann nicht allein über das Entsorgungssystem im Bereich der DSD
Systeme entscheiden. Er kann jedoch mit einem Handlungsauftrag in die Verhandlungen
mit den DSD gehen.
 
Ob eine Vorgabe, nur einen Teil der Gemeinden im Landkreis mit der Gelben Tonne und die anderen mit dem Gelben Sack auszustatten, überhaupt durchsetzbar gewesen wäre, bleibt fraglich.
 
Keinesfalls hätte das DSD ein kostenfreies Mischsystem, bei dem der Bürger sich entweder für das eine oder andere entscheiden oder beides nutzen kann, akzeptiert.
 
Zunächst bleibt es dabei, dass der derzeitige Entsorger, die Firma ALBA, neben dem obligatorischen Gelben Sack auf freiwilliger Basis auch eine Gelbe Tonne gegen eine geringe Gebühr anbietet.
 
13. November 2019   Aktuell - Vor Ort

Die neuen Fraktionvorsitzenden

Amira Mohamed Ali aus dem KV Oldenburg, Beruf: Rechtsanwältin, Landesliste Niedersachsen

und

Dr. Dietmar Bartsch, Dr. der Wirtschaftswissenschaften, Landesliste Mecklenburg-Vorpommern

Der KV Helmstedt gratuliert und wünscht

Amira in ihrer neuen und Dietmar in seiner bisherigen Position auch weiterhin viel Erfolg.

...

Anstatt beiden Fraktionsvorsitzenden mit Anstand zu gratulieren, basteln sich die Medien mal wieder einstimmig eine negative Aussage zusammen und erklären DIE LINKE. als Partei mit chaotischen Machtverhältnissen, die sich durch ein neues Gesicht kaum ordnen lassen. (Cicero)

Dabei hat die CDU in dieser Hinsicht viel mehr zu bieten. Merkel geht und nach ihr die Sintflut. Man kann Sintflut allerdings auch durch Merz ... oder vielleicht Kramp-Karrenbauer ... ersetzen.

06. November 2019   Aktuell - Vor Ort

Diskussion und Vortrag - 30 Jahre nach der Übernahme der DDR

 
 
Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Hildesheim.
 
Mi., 06.11.2019 | 18:00 Uhr | Diskussion/Vortrag
 
Diskussion und Vortrag: AUFERSTANDEN AUS RUINEN – 30 Jahre nach der Übernahme: Hoffnung, Erwartung, Realität
 
Wo: Bürgertreff Moritzberg | Hachmeisterstraße 1 / Ecke Alfelder Straße | Hildesheim
 
Grundlage für die Diskussion sind Ausschnitte aus einem aufgezeichneten Interview  „30 Jahre nach der politischen Wende“ von Christa Luft und ausgewählten Texten aus ihren Büchern.
In dem Interview erinnert sich die Ökonomin Christa Luft an die bewegte und bewegende Zeit in den Jahren nach 1989.
 
Liebe Genoss*innen,
 
wir möchten auf ein Interview hinweisen, welches die ehemalige Wirtschaftsministerin in der Modrow-Regierung Christa Luft der Rosa-Luxemburg Stiftung gegeben hatte. Im Begleittext der RLS-Homepage heißt es:
 
Christa Luft über die Treuhand
 

 
30 Jahre nach der politischen Wende steht ein Thema immer wieder im Focus: Das Agieren der Treuhandanstalt. Christa Luft, Ökonomin und Wirtschaftsministerin in der Modrow-Regierung, benennt im Interview klar die Verantwortlichkeiten:
 
Während die Modrow-Regierung mit der Schaffung einer Treuhandanstalt das Volkseigentum im Interesse der Bürger*innen der DDR bewahren wollte, entwickelte sich die Treuhandanstalt nach der Vereinigung zur reinen Privatisierungsbehörde. 
 
(Die Langfassung findet sich auch auf der RLS-Homepage. (Siehe hier rechte Seite, Ikone RLS-Stiftung))
 
 
Mit solidarischen Grüßen
 
KV Hildesheim
10. November 2019   Aktuell - Vor Ort

Die Themen "Dammgarten u. Neumärker"

Beitrag: Rsowitha Engelke

Konzept  zur Sicherheit und Ordnung

Der Ausschuss "öffentliche Sicherheit und Ordnung" befasste sich am 07.11.2019 mit dem Antrag der SPD ein "Konzept zur Sicherheit und Ordnung" auf der Neumärker Straße und zur Situation am Dammgarten, zu erstellen. Die Antragstellung beruhte auf mehrere Beschwerden älterer Anwohner und Betreiber von Gaststätten auf der Neumärker Straße.

Wie ist mit (unliebsamen?) Kindern/Jugendlichen und älteren biertrinkenden Erwachsenen am Hausmannsturm/Neumärker Straße umzugehen, was ändert die "Müllablage" am Dammgarten?

 

Während des letzten heißen Sommers hatte eine Gruppe älterer Erwachsener, die Bier aus mitgebrachten Dosen in der Helmstedter Einkaufs"meile" tranken, Gaststättenbetreiber auf der Neumärker verärgert. Auch  Gruppen Jugendlicher, die im Schatten des Hausmannsturmes klönend ihre Ferienfreizeit verbrachten sowie einige 6-7jährige Kinder, die auf der Neumärker Fußball spielten oder mit ihrem Kinderrad fuhren, zogen den Unwillen der Betreiber auf sich.

 

Alle drei Gruppen wirkten offenbar störend auf den reibungslosen Ablauf von Gaststättenbetrieben ein, die ihre Räumlichkeiten bis hin auf den anliegenden Fußweg ausgebreitet hatten.  Nähere Angaben über die Art der Störung durch die o. g. Gruppen wurden nicht genannt.

 

Wünsche, wie Streifelaufen von Polizisten oder das Engagieren eines Sicherheitsdienstes wurden genannt und der Vorschlag, eine Bürgerstreife zu gründen wurde gemacht.

 

Die Polizei hat jedoch keine Kapazitäten für nächtliche Stadtrundgänge frei. Die Stadt Helmstedt ist der Meinung, ein privater Sicherheitsdienst ist für Helmstedts Haushaltssituation eine unzumutbare Belastung.

Der Vorschlag des Ersten Stadtrats Otto, wie in Sachsen Anhalt eine Bürgerstreife zu gründen, die Abends ihre Runden dreht, wurde von der SPD geschlossen als unzumutbar abgetan.

Jedoch dem Vorschlag, die Neumärker eventuell als Alkoholfreie-Zone zu erklären, wurde positives Gehör geschenkt. Was dabei allerdings nicht bedacht wurde, ist der Umstand, dass dann auch der Alkohlausschank der Gaststättenbetreiber auf der Neumärker ein Ende finden würde.

Der Vorwand, dass sich Ältere abends wegen der Jugendlichen nicht mehr auf die Straßen wagen, ist meines Erachtens etwas an den Haaren herbeigezogen.

Seit Jahr und Tag mache ich sporadisch mit meinem Mann Fototripps durch das abendliche Helmstedt, ältere Bürger auf der Neumärker sind mir dabei niemals begegnet. Kinder auch nicht. Jugendliche waren in den Abendstunden fast nur in den Sommerferien unterwegs. Allerdings nicht randalierend.

Auch  das Thema Müll/Dammgarten wurde aktualisiert und wieder schlafen gelegt. Müll neuerdings ordentlich in zugebundenen Plastiksäcken verstaut neben der Restmülltonne zu lagern, sollte honoriert und nicht abgestraft werden.

Bezüglich der "Störenfriede" auf der Neumärker wurde letztendlich vorgeschlagen, die Verwaltung stellt eine Kommission zusammen, die ein Konzept erarbeitet, wie mit der Situation am Besten umzugehen sei.

Weiterhin wurde vorgeschlagen, sollten sich Anwohner bedroht werden, mögen sie sofort die Polizei benachrichtigen und Zeugen bitten, sich für eine Aussage zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

 

 

 

31. Oktober 2019   Aktuell - Vor Ort

Wieder Tierquälerei in Emmerstedt, Alte Siedlung

Katzen mit rotem Pulver (Mennige?) überschüttet

Wie es scheint quält ein Emmerstedter Anwohner der Alten Siedlung quartalsmäßig Katzen.

Vor einem Vierteljahr beschmierte er/sie einige Katzen ebenda mit Klebstoff, was nicht selten den Tod der Tiere auf qualvolle Weise nachsichzieht.

Heute am frühen Morgen wurden Katzen mit einem rotem Pulver überschüttet.

Irgendjemand muss hier einen kräftigen Dachschaden haben.

 

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