Vor Ort
Gerichtsprozess gegen Menschenrechtsaktivistin am Amtsgericht Braunschweig - wird hier das Opfer zum Täter gemacht?
23 Jul 2018
Vor nun fast einem Jahr protestierte eine kleine Gruppe Menschen im Medienhaus der Braunschweiger Zeitung bei einer Jubiläumsveranstaltung der Psychiatrie Akademie gegen Mißstände in der Psychiatrie. Im Verlauf des Protestes wurden Aktivist*innen vom Sicherheitsdienst unsanft aus den Räumlichkeiten entfernt, da Kritik zum gegenwärtigen Psychiatriesystem und Meinungsfreiheit dort nicht willkommen war.
Nun wird einer Aktivistin Körperverletzung vorgeworfen, da sie einer Person des Sicherheitsdienstes einen kleinen Kratzer am Unterarm beigefügt haben soll. Da die Aktivistin ein gefordertes Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro mit einem Widerspruch entgegnete, hat das Amtsgericht Braunschweig für den 01ten August 2018 einen Gerichtstermin anberaumt. Dieser wurde später auf den 22ten Oktober 2018 verschoben! Der Prozess startet um 11 Uhr im Raum E104.
Kommt vorbei und unterstützt die angeklagte Aktivistin.
Zeigen wir, dass sie unseren Protest nicht mit Kriminalisierung stoppen werden!
Mehr Informationen zu der Aktion um die es geht h i e r
Wann: Am 22.10.2018 um 11 Uhr
Wo: Amtsgericht Braunschweig, An der Martinikirche 8, Saal E 104
Kommentar R. Engelke:
Meiner Meinung nach darf ein privater Security nur zum Gehen auffordern. Die Aktivistin mit Gewalt aus den Räumen der BZ zu entfernen, war möglicherweise Freiheitsberaubung, vielleicht Körperverletzung und Nötigung.
Körperliche und sonstige Durchsuchungen wie die Kontrolle mitgeführter Taschen, einfach mal so, ohne triftigen Grund, stellen in aller Regel erhebliche Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht dar.
- Wurde hier das Opfer zum Täter gemacht?
- Wieso scheiterte eine Anzeige gegen die Security wegen Körperverletzung? (Siehe Text: Mehr Information zu der Aktion ...)
- Wird vom Rechtsstaat eine bestimmte Lobby bevorzugt bzw. benachteiligt?
Veranstaltungen der LINKEN Wolfsburg
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich möchte euch heute auf ein paar Veranstaltungen in Wolfsburg aufmerksam machen
17. Oktober 2018 | 18:30 Uhr
Feierabendgespräch von Pia Zimmermann, MdB
mit Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor Deutscher Mieterbund und Weitere.
Ort: Schützenhaus Vorsfelde | Meinstraße 86 | 38448 Wolfsburg
25. Oktober 2018 | 18:00 Uhr
DGB-Podiumsdiskussion "Kritische Bilanz zur Arbeit der Bundesregierung"
mit Pia Zimmermann (MdB, DIE LINKE) und Falko Mohrs (MdB, SPD)
Ort: Arbeit und Leben | Burgallee 6 | Wolfsburg
6. November 2018 | 18:00 Uhr
Der AStA der Ostfalia Wolfsburg ein zum Vortrag "Von der Hochschule ins Burnout"
mit Nicole Gohlke (MdB, DIE LINKE)
Ort: Ostfalia Wolfsburg, Raum D-021, Robert-Koch-Platz 5, 38440 Wolfsburg
14. November 2018 | 17:00 Uhr
Vortrag und Diskussion: Afghanistan - Land mit Perspektive?
mit Stefan Liebich (MdB, DIE LINKE), Dr. Yahya Wardak (Afghanic e.V.)
und Devah Babory (Bildung für Kinder in Afghanistan e.V. aus Wolfsburg)
Ort: CoWorking Space Schiller 40, Schillerstraße 40, 38440 Wolfsburg
Ausstellung: 1918 Novemberrevolution in Hannover!?
Fragen zur Geschichte der hannoverschen Arbeiterbewegung
Veranstaltungsort
Zeit
Themenbereiche
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Landesdialog Kohle - PM des Landkreises Helmstedt
Beitrag: Roswitha Engelke, Kreistagsabgeordnete
Wie man aus der PM entnehmen kann, kam der Nds. Wirtschaftsminister Althusmann am 08.10.2018 in den Landkreis Helmstedt, um u.a. über die Zukunft des Kohlerevieres zu sprechen.
Es wird von 60 geladenen Gästen gesprochen. Bemerkenswert daran ist, dass kein Kreistagsmitglied zu dieser Podiumdiskussionsrunde eingeladen worden ist. Oder wurde nur DIE LINKE. ausgeschlossen?
Vor Ort einmal zu erfahren, was das Land Niedersachsen zum Kohleausstieg zu sagen hat, wäre schon interessant gewesen, befindet sich doch, zur Freude unseres Landrates, ein Mitglied der Nds. Landesregierung in der sogenannten Kohlekommsission.
Leider gibt die Pressemitteilung nichts her, was darüber Aufschluss bringt.
Es wurden auf 1 1/2 Seiten grammatisch wohlgeformte Sätze verteilt, die zwar oberflächlich in Ordnung sind, aber nicht wirklich Auskunft geben. Dass der Landkreis sich auf einen Weg begibt, seine Potentiale zu analysieren, ist nicht informativ sondern eher eine Phrase.
Warum gibt der Landrat nicht zu, dass es dem Landkreis Helmstedt finanziell besch... geht, wie dem größten Teil der Kreise in Niedersachsen. Dass die Mittel an allen Ecken und Enden fehlen ...
Es gehört Mut dazu, die Wahrheit zu sehen, darüber nachzudenken und sie auszusprechen.
Mal schauen, was die heimische Presse zu sagen hat.
Presseinformation des Landkreises Helmstedt
Teile des Lappwaldes sollen naturschutzrechtlich geschützt werden
Drei Schutzgebietsverordnungen gehen parallel in die Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Schätze der Natur im Lappwald sind von europäischer Bedeutung, der Erhalt
seiner biologischen Vielfalt ist von national herausragendem Interesse.
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