Vor Ort
Frauenschutzhaus in Helmstedt
Der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit im Netzwerk gegen Gewalt an Frauen im Landkreis Helmstedt lädt hiermit herzlich zu seiner diesjährigen Fachveranstaltung am Montag, den 25. November 2019 ein.
Die Veranstaltung findet von 13 Uhr bis ca. 15.00 Uhr im Luthersaal des Landkreises Helmstedt, Batteriewall 11 in Helmstedt statt.
Mit dem Frauenschutzhaus Helmstedt und der iKOST HG - interdisziplinären Koordinierungsstelle häusliche Gewalt für die Region Braunschweigwerden Ihnen in diesem Rahmen zwei wichtige neue lokale und regionale Errungenschaften für von Gewalt betroffene Frauen vorgestellt.
Nutzen Sie für Ihre Anmeldungen per E-Mail oder Fax bis zum 15.11.2019 bitte das angehängte Anmeldeformular. Um zahlreiche Teilnahme zu einem angeregten Austausch wird gebeten.
Helmstedts Bürgermeister Wittich Schobert scheitert mit der Finanzierung der Sanierung des Lappwaldsees bereits im Vorfeld
Beitrag:Ulrich Engelke (Dipl.-Ing. Umwelttechnik), 27.10.2019
Ich muss gestehen, ich war sehr neugierig, wie die vom Bürgermeister in einer Bekanntgabe angekündigte mögliche Beschlussfassung zur Übernahme der Sanierung der Gewässerqualität des Lappwaldsees durch die Stadt vom Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung am letzten Freitag aufgenommen wird. Vorgenommen hatte ich mir auch, mich persönlich zurück zu halten und die Meinungslage in den Fraktionen zu beobachten.
DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen - Kostenbeteiligung von Heim- und Pflegekindern endlich abschaffen
DIE LINKE. im Bundestag
Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklären zum gemeinsamen Änderungsantrag von Linken und Grünen zur Streichung der Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern:
„Kinder in Pflegefamilien und in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe müssen, wenn sie einen Ferienjob oder eine bezahlte Ausbildung annehmen, drei Viertel ihres Einkommens ans Jugendamt zahlen. Das demotiviert und ist absolut kontraproduktiv.
Vorbei am eigentlichen SGB VIII - Reformprozess will die Koalition nun auch an den Regelungen zur Kostenheranziehung Veränderungen vornehmen.
Abschaffung der Straßenbaubeiträge - Abnutzung und Verschleiß von Straßen wird durch die Allgemeinheit verursacht!
Abschaffung der Straßenbaubeiträge!
Unsere Kommunalstraßen sind Teil der allgemeinen Infrastruktur. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das nicht mehr in die moderne mobile Gesellschaft passt. Die Gemeindestrassen sind als Infrastruktur ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Die Bürger, insbesondere Geringverdiener, junge Familien und Rentner sind vor existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträgen zu schützen. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist das Eigenheim oft der einzige Vermögenswert den sie besitzen.
Die Abnutzung und der Verschleiß von Straßen werden im Lauf der Jahre durch die Allgemeinheit verursacht.
In Thüringen hat die rot-rot-grüne Landesregierung die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 abgeschafft und kalkuliert mit Kosten von bis zu 50 Millionen Euro im Jahr. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes fällige Beiträge sollen sogar erstattet werden.
Vorschlag: Der Nds Städtetag und die Gemeinden müssen sich mit dem Thema der Straßenausbaubeträge noch einmal beschäftigen. Bei der heutigen Mobilität sind Straßen ein Teil der öffentlichen Infrastruktur deshalb sollte das Land dafür auch zweckgebundene Zuweisungen bereitstellen.
Diese Forderung an das Land kann nur von den Gemeinden kommen.
Bund und Länder investieren Milliarden in abgeschottete Wohlstandsinseln
Die soziale Spaltung wird immer tiefer, innerhalb der Städte und zwischen Stadt und Land. Während marginalisierte Stadtviertel und viele kleinere und mittlere Städte in strukturschwachen Gebieten von Vernachlässigung und Mangel an sozialer Infrastruktur geprägt sind, bilden sich andernorts durch Aufwertung und Verdrängung abgeschottete Wohlstandsinseln (Gentrifizierung).
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