Vor Ort
Helmstedt - Ratssitzung am 27.09.2018
Beitrag: Roswitha Engelke
Wichtige Themen der Ratssitzung vom 27.09.2018
1. Resolution des Rates der Stadt Helmstedt: Der Rat der Stadt spricht sich für den Verbleib des Gymnasiums am Bötschenberg aus und
Resolution des Elternrates des Gymnasiums am Bötschenberg
2. Die Entwicklung der Wasserqualität des Lappwaldsees sicherstellen
3. AKWBauschutt für Büddenstedt
4. Eine Anfrage aus dem Rat, die nicht beantwortet wurde
Beginnen wir mit Punkt 4:
Der Bürgermeister Wittich Schobert wurde über antisemitische Schmierereien an Helmstedter Hauswänden informiert. Schmierereien dieser Art sind in Helmstedt zwar nicht an der Tagesordnung, werden jedoch immer mal wieder festgestellt. Sie befinden sich stets in einem bestimmten Stadtgebiet. Ob wegen der jetzigen antisemitischen Hetze ermittelt wird oder ob die Stadtverwaltung diese entfernen lässt, ließ der Bürgermeister offen, indem er sich zu der Mitteilung aus dem Rat nicht äußerte!
Punkt 3: AKW-Bauschutt aus Stade für Büddenstedt - E.on wird den Abfall nicht los
Seit Jahren werden in Deutschland ausgediente Atomkraftwerke stillgelegt und abgebaut. Es bleiben tausende Tonnen radioaktives Material zurück. Wohin mit dem Bauschutt? Ein Gesetz, wie dieser Bauschutt behandelt werden muss, wurde weder von der Bundesregierung noch von den Landesregierungen vorbereitet.
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Helmstedt der Lappwaldsee - mehr Initiative des Helmstedter Reviers ist gefordert
Beitrag: Ulrich Engelke, Dipl.Ing. für Umwelttechnik
Der Helmstedter/Harbker Lappwaldsee - wie geht es weiter?
Schön sind die Urlaubsparadiese in der Lausitz geworden. Sechzehn Seen sollen durch die Flutung der ehemaligen Tagebauseen entstehen und in zwölf davon kann schon gebadet werden. Insgesamt wird etwa eine Wasserfläche entstehen, die dreimal die Fläche des Bodensees umfasst. Einzelheiten kann man hier nachlesen: https://www.welt.de/reise/deutschland/article174518356/Lausitz-Wo-Europas-groesste-kuenstliche-Seenplatte-entsteht.html
Neun von den sechzehn Seen sollen durch schiffbare Kanäle verbunden werden, ein Paradies für Bootsfahrer und Yachtbesitzer.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lausitzer_Seenland
Begleitet wird dies gigantische Projekt durch eine staatliche Gesellschaft, der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft, kurz LMBV.
Und was passiert mit dem Lappwaldsee? Die Antwort, praktisch nichts. Vorgegaukelt wird der schöne Schein einer touristischen Attraktion, die hier ebenfalls entstehen soll. Aber wird tatsächlich vergleichsweise wie bei den ehemaligen DDR-Braunkohletagebauen etwas getan?
Nein - und es zeigen sich zwei Kernprobleme, die nicht behoben werden.
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Helmstedter Bürgermeister Wittich Schobert scheitert mit Maulkorb für DIE LINKE. Helmstedt
Beitrag: Roswitha Engelke
Mit den Händen an der Hosennaht stand er, als geladener Zeuge, vor der Richterin, die es anscheinend nach der Verhandlung eilig hatte, die ehemalige Helmstedter Ratsfrau Roswitha Engelke und deren Ehemann aus dem Gerichtssaal im Braunschweiger Landgericht zu bekommen.
Der Bürgermeister, ein Mitglied sowie ein ehemaliges Mitglied des Rates der Stadt und ein Mitarbeiter des Bürgermeisterbüros waren als Zeugen geladen, aber nicht aufgerufen worden und das Verfahren gegen Roswitha Engelke war bereits auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die üblichen Hinweise zu den Fahrtkosten waren über Lautsprecher wenige Minuten zuvor mitgeteilt worden. Warum wurden dann die Herren noch in den Gerichtssaal gebeten? Darüber läßt sich spekulieren und dazu muss man den Prozessverlauf genauer betrachten.
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Zunächst wurde die Tonaufzeichnung einer Verwaltungsausschusssitzung abgespielt, aus der dann doch sehr deutlich wurde, dass Frau Engelke vom Bürgermeister und einigen Mitstreitern aus seiner CDU-Fraktion ziemlich massiv angegangen wurde und die Androhung, die Polizei einzuschalten durch den Bürgermeister stattgefunden hat.
12.09.2018 - Kreistagssitzung in Helmstedt
Was wäre, wenn es keine GROKO gäbe?
Beitrag: Roswitha Engelke
Heute schieden sich mal wieder die Geister. Sparen, sparen war oft der letzte "Rettungsanker", um nicht sozial aufzufallen. Schade. Es gab viele Möglichkeiten für die GROKO Helmstedt, pro Bürger Entscheidungen zu treffen. Einige davon wurden versäumt und mit der sogenannten Nebelbombentaktik mehr oder weniger geschickt torpediert, weil? Vielleicht, weil bürgerfreundliche Anträge vorwiegend aus der Opposition kamen?
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