Vor Ort

Politiker dürfen beleidigt werden ...!

Quelle: netzpolitik.org

Eine Meinungsäußerung gegenüber Politikern muss nur abwegig genug sein, dann ist sie keine Beleidigung?

Auf Facebook wurde die Grünen-Politikerin Frau Künast als „Drecks Fotze“ und „Stück Scheiße“ beschimpft. Ein Berliner Gericht sieht das als „zulässige Meinungsäußerung“ und „Auseinandersetzung in der Sache“.

Der Rechtsstaat Deutschland ist nicht überall "gleich" mancher Orts ist er "gleicher":

Denn, sollte die freie Meinung einem Politiker gegenüber der Wahrheit zu nahe kommen, könnte das in den ländlichen Amtsgerichten Niedersachsens z. B. ins Auge gehen  ...

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DIE LINKE. Helmstedt - Kreistagssitzung vom 11.09.2019

Beitrag: Roswitha Engelke

Wir haben einen neuen Ersten Kreisrat in spe.  Der bisherige, Herr Hans-Werner Schlichting, wird auf seinen Antrag hin gemäß § 37 bs. 1 Nds. Beamtengesetz mit Ablauf des 31.10.19 in den Ruhestand versetzt.

Es mag sich ereignen, dass einige Mitarbeiter Tränen über das Ausscheiden von Herrn Schlichting vergießen werden, aber Tränen sind so unterschiedlich wie die Gründe, aus denen sie vergossen werden.

Wünschen wir uns, dass mit dem neuen Ersten Kreisrat, Herrn Wolfgang Herzog, in jeder Beziehung eine gute Zeit anbricht für die Bewohner und die Mitarbeiter des Landkreises Helmstedt.

Ansonsten gibt es  nicht viel zu berichten ...

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Arbeitssklaven in Deutschland - auch im Landkreis gibt es Gewerbebetriebe, die sich nicht schämen, ihre Arbeitnehmer auszubeuten

Billiglöhne

Die in derartigen Betrieben vorherrschenden Arbeitsbedingungen werden oftmals wie folgt beschrieben:

• keine Tarifverträge und Billiglöhne
• lange Arbeitszeiten und unbezahlte Überstunden
• fehlender Kündigungsschutz
• geringes Arbeitsentgelt

Diese Arbeitsbedingungen finden sich nicht nur in Entwicklungs- und Schwellenländern:

Deutschland ist führend in der EU – und zwar in der Anzahl der „Working Poor“. Das sind Menschen, die sich in ihrem Beruf schinden und dennoch unterhalb der Armutsgrenze leben müssen.

Zum Beispiel Aldi, Netto, Plus, Penny u.a . Der Ruf der Discounter was den Umgang mit dem eigenen Personal angeht ist nicht der Beste. Billiglöhne, unbezahlte Überstunden, Unterdrückung von jeglicher Mitbestimmung (Betriebsräte und Gewerkschaftstätigkeit werden behindert bis verboten), zweifelhafte Überwachungen des Personals usw. machen immer wieder Schlagzeilen.

20 Jahre Bündnis gegen Rechts - Demonstration und Geburtstagsfest

Samstag, 7. September 2019

11:00 Uhr - Demonstration durch die Innenstadt, Start: Fritz-Bauer-Platz

12:00 Uhr - Großes Geburtstagsfest auf dem Fritz Bauer Platz mit vielen Informationsständen und einem abwechslungsreichen Bühnenprogramm

Es singen und spielen: Samba attac, Ohrofyll, Axel Uhde, Matthias Wesche und weitere Musikbeiträge
Es sprechen: Udo Sommerfeld und David Janzen (Bündnis gegen Rechts), Klaus Peter Bachmann (ehemaliger Vizepräsident des nieders. Landtags), Heinrich Betz (Betriebsrat Volkswagen Braunschweig / IG Metall / DGB), Thorsten Stelzner (Lyrik, Satiren und Kolumnen), Madina Rostaie (Flüchtlingshilfe Refugium), Kathleen Bosse (GEW), Adama Logosu-Teko (Haus der Kulturen)

20 Jahre Bündnis gegen Rechts:

Das sind 20 Jahre Kundgebungen und Demonstrationen gegen Nazis, gegen die NPD, gegen rechtsextreme Burschenschaften, gegen Bragida und gegen die AfD. Das ist Widerstand gegen alte und neue Nazis, wann und wo auch immer sie sich in Braunschweig zusammenrotten. Das sind 20 Jahre Information und Aufklärung über rechte Umtriebe in der Stadt. Das ist aber immer auch Unterstützung und Zusammenarbeit in der Region: in Salzgitter, in Peine, in Wolfsburg, in Goslar, in Wolfenbüttel und Helmstedt.

20 Jahre Protest heißt aber auch viele Auseinandersetzungen mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft, das sind Verfahren wegen Blockaden und angeblichen Widerstandes gegen die Staatsgewalt.

20 Jahre Bündnis, das sind Gewerkschaften, antifaschistische Gruppen, Parteien, Organisationen, Verbände und Einzelpersonen, die all ihre sonstigen politischen Differenzen einem gemeinsamen Ziel unterordnen:

Rassisten, Nazis, Antisemiten und Rechtspopulisten sollen in Braunschweig nicht auftreten und sich nicht versammeln können. Bündnis gegen Rechts, das sind immer wieder Debatten über die richtigen Aktionsformen, über die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und über den Umgang mit Politik, Verwaltung und Medien.

Sind 20 Jahre ein Erfolg?

Auf jeden Fall. Die gewaltbereite Naziszene ist überschaubar. Die AFD wird zwar gewählt, liegt aber weit unter dem Bundesdurchschnitt. Kein Nazi-Aufmarsch findet ohne massenhaften Protest statt. Daran haben staatliche oder städtische Stellen keinen Anteil. Das hat die 20jährige Tätigkeit des ehrenamtlich arbeitenden Bündnisses gegen Rechts bewirkt.

Deswegen feiern wir! Mit uns und mit Euch! Mit unseren Freund*innen und unseren kritischen Begleiter*innen!

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Ein Plakat und einen Flyer zum selbst ausdrucken, kopieren, aufhängen und verteilen gibt es hier:

Plakat: http://buendnisgegenrechts.net/wp-content/uploads/2019/08/Plakat-20-Jahre-BgR.pdf
Flyer: http://buendnisgegenrechts.net/wp-content/uploads/2019/08/Flugblatt-20-Jahre-BgR.pdf

Austausch zwischen Victor Perli und Asse II-Koordinationskreis 11. August 2019

Bei dem konstruktiven Austausch ging es unter anderem um die Bohrungen nahe der sensiblen Südflanke zwischen dem Schacht Asse I und der Schachtanlage Asse II, die Asse II-Akten aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um einen von der Linken geforderten Asse II-Beauftragten des Landes Niedersachsen und um die sogenannte „vorgezogene“ Rückholung des Atommülls von der 511-Meter-Sohle.

Der A2K berichtete Perli über die letzte öffentliche Asse II-Veranstaltung des Betreibers der Schachtanlage, der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), zur „vorgezogenen“ Rückholung, die allerdings auch erst für 2033 geplant ist. Dort wurde über die bisherige Planung informiert, dass die Behälter, die für die Bergung des radioaktiven und chemotoxischen Mülls vorgesehen seien, nur für einen Transport innerhalb des Betriebsgeländes geeignet sein sollen. Der A2K erwartet vom Betreiber BGE, dass Behälter geprüft werden, die einen Transport über öffentliche Transportwege ermöglichen.

Beschleunigungen der Rückholung derzeit nicht erkennbar

Victor Perli fragte nach, welche Beschleunigung und inhaltlichen Verbesserungen aus Sicht des A2K die Änderungen im Atomgesetz von 2013 zu ASSE II („Lex Asse“ von 2013) ergeben hätten. Nach Einschätzung der Vertreter des A2K – insbesondere von aufpASSEn, Vahlberger Asse Aktivisten und Wolfenbütteler Atom-AusstiegsGruppe (WAAG) – sind Beschleunigungen der Rückholung derzeit nicht erkennbar. Es bestehe ein erheblicher Verbesserungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen im Atomgesetz (Lex Asse), um eine Beschleunigung, aber auch um eine Minimierung der Strahlenbelastung der Beschäftigten und AnwohnerInnen von Asse II zu erreichen. Perli kündigte an, dazu im Bundestag Gespräche zu führen.

Die Vertreter der Bürgerinitiativen bedankten sich bei Perli für seine Anregungen und die Zeit, die er dem Thema Asse II schon seit seiner Zeit im Kreis- und Landtag widmet. MdB Victor Perli und der Asse II-Koordinationskreis (A2K) vereinbarten, die Gespräche fortzuführen.