Vor Ort
Missbrauch von Kurzarbeitergeld in Niedersachsen - Unternehmer zwingen ihre Mitarbeiter, trotz des Antrags auf Kurzarbeit voll weiterzuarbeiten
2010 gab es Bundesweit ca. 700 solcher Fälle. Inzwischen aber steigt die Zahl der Betrugsfälle rasant an.
In zwei Drittel der Fälle sei eine Manipulation der Arbeitszeitaufzeichnungen als Verdachtsmoment ausgemacht worden, in den übrigens Fällen gehe es um eine mögliche Vorenthaltung des Kurzarbeitergelds durch den Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten.
In der Regel geht es darum, dass in den Betrieben mehr gearbeitet wurde als laut Kurzarbeiterregelung erlaubt war.
Quelle: Stern
Es ist eine kleine Armee. Als sich der letzte Angestellte an der Stechuhr eingestempelt hat, fahren sie vor.
30 Männer und Frauen entern den Metallbauer im Landkreis T. blockieren sofort alle Ein- und Ausgänge, Tore und Türen. Unter der Federführung der Staatsanwaltschaft riegeln Beamte vom Hauptzollamt Ulm mithilfe der Bundespolizei das Firmengelände hermetisch ab. Kein Entkommen.
Sie kontrollieren die 200 Mitarbeiter, vernehmen einige von ihnen noch vor Ort und beschlagnahmen nach sechsstündiger Razzia kistenweise Unterlagen. Dokumente über Arbeitszeitkonten, Auftragseingänge, Abrechnungen. Keine 50 Kilometer entfernt wiederholt sich zeitgleich das Szenario. Dort hat der Mittelständler ein weiteres Werk. Seitdem sind vier Wochen vergangen. Der Staatsanwaltschaft T. stehen arbeitsintensive Wochen bevor. Vielleicht sogar Monate.
Kurzarbeit angemeldet, Vollzeit gearbeitet
Der Verdacht wiegt schwer: Obwohl der Staat einen Teil der Lohnkosten zahlt, soll der Geschäftsführer seine Angestellten zur Vollzeit verdonnert haben. Ehemalige Mitarbeiter haben Anzeige erstattet. Laut Staatsanwaltschaft T. geht es um Betrug in Höhe von 290.000 Euro.
Zur Vertuschung soll die Arbeitszeiterfassung manipuliert worden sein.
Der Chef habe seine Angestellten angehalten, nach der Hälfte der regulären Arbeitszeit auszustempeln - aber dennoch weiterzuarbeiten, teilt die Staatsanwaltschaft mit. 200 Personen sind in den Fall involviert. Alle müssten jetzt befragt werden. Der Staatsanwalt: "Wenn an den Anschuldigungen etwas dran ist, dann bekommen wir das auch raus."
Die Razzia bei T. ist kein Einzelfall: In Baden-Württemberg wird gegen 31 Unternehmen ermittelt, in Nordrhein-Westfalen sind es 14, ebenso viele im Bereich Niedersachsen-Bremen. Bundesweit sind 98 Betriebe im Visier der Fahnder.
Tierquälerei am Werk - und mal wieder Emmerstedt
Im Ortsteil Emmerstedt finden häufig Tierquälereien statt, wurde mir gesagt. Auch die "News 38" hätte letztens von einem Fall berichtet, in dem ein Golden Retriever einen vergifteten Köder gefressen hätte und nur durch eine Notoperation gerettet werden konnte.
Ermordung von 25.000 potentiellen Oppositionellen in Deutschland?
Beitrag eines besorgten Bürgers
Rechtes Terrornetzwerk hat politische Morde in ganz Deutschland geplant
Liebe Interessierte,
ich denke, über die - in dem untenstehenden Artikel der HAZ - beschriebenen Vorbereitungen eines rechtsextremen Staatsstreiches und der Ermordung von 25.000 potentiellen Oppositionellen in Deutschland sollten alle Bürgerinnen und Bürger dieser Republik Bescheid wissen.
Auch wenn unsere regionale Monopolzeitung darüber - wie über so manches andere - wieder einmal Stillschweigen bewahrt hat.
Der unten benannte Fall des "Zusammenbruch der staatlichen Ordnung", nach welchem diese Liquidierungen stattfinden sollten (vielleicht auch noch: sollen) kann eben nicht nur passiv geschehen, sondern auch aktiv hergestellt werden, wie wir seit dem 28.02.1933 (Reichstagsbrand) wissen.
Außerdem würde ich mich freuen, wenn alle jene, die schon einmal den Satz "wer nichts zu verbergen hat, der kann doch seine Daten ruhig hergeben, vor allem an staatliche Stellen" gedacht oder gar gesagt haben sollten, dies noch einmal überdenken.
Welche Meinung im Fall der Fälle als "zu verbergen" gilt, das bestimmen nicht diejenigen selber, die diese Meinungen haben - das entscheiden diejenigen, die die Waffen gesammelt haben, um ihre oppositionellen Mitbürger*innen ggf. zu liquidieren.
Mit freundlichen Grüßen
Nutzung eines Dienstwagens zum Besuch der Partnerstädte Vitré und Mondeville
Von Vitré geht es nach Mondeville. Dort nimmt der Bürgermeister an den offiziellen Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Befreiung von der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg teil. Dieser Festakt findet in Frankreich jedoch bereits am 08. Mai statt, und der "DDay" am 06. Juni.
Es bleiben viele Fragen offen:
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Schobert fährt im Dienstwagen nach Frankreich (BZ) - dienstlich?
Beitrag: Roswitha Engelke
"Französische Wochen für Bürgermeister Schobert ..." (BZ)
so berichtete am 28.06.2019 die Braunschweiger Zeitung. Nun kann ja jederman die französischen Partnerstädte Helmstedts besuchen so oft und wann er will.
Seit 2018 sucht Herr Schobert nach und nach alle Partnerstädte auf. (Quelle: BZ)
Im Auftrag der Stadt? Aufgrund einer offiziellen Einladung der Partnerstädte? Oder im reinen Privatinteresse? Das blieb offen und ist zu hinterfragen!
