Vor Ort
InfoAbend und Demo: "No" zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)
Beitrag: Roswitha Engelke
Niedersachsen protestiert: Nein zum neuen Polizeigesetz der GROKO
Das Bündnis "#noNPOG" (20 Organisationen des linken u. progressiven Spektrums, der Eintracht-Fan-Vereinigung sowie VertreterInnen der bürgerlichen Parteien DIE LINKE., der Linksjugend "solid", der Jusos und der Grünen Jugend)
lädt ein zu einer Informationsveranstaltung zum NPOG:
- Am Dienstag, 14.08.2018, 19.00 Uhr, "Infoveranstaltung zum NPOG", im Gewerkschaftshaus in Braunschweig, Wilhelmstraße
- Am Samstag, 18.08.2018, ab 11.00 Uhr, Kohlmarkt, Aktionstag mit Demonstration in der Braunschweiger Innenstadt.
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Elektroschrottentsorgung im Landkreis Helmstedt
Beitrag Roswitha Engelke
Wenn ein zentnerschwerer Röhrenfernseher (80 KG) zum Problem wird.
Eine Nachfrage beim Landkreis, ob dort ein Dienst eingerichtet ist, der mit Terminvergabe sperrigen und schweren Elektroschrott (in diesem Fall ein alter Röhrenfernseher) von der Haustür abholt, ergab ein negatives Resultat. Schade, in anderen Landkreisen ist das möglich.
Der Hinweis, das zu verschrottende Gerät in den Sperrmüll zu geben, war in diesem speziellen Fall nicht von Nutzen.
Die Sperrmüllabfuhr fährt nur dort vor das Haus, wo eine Wendemöglichkeit gegeben ist. Rückwärtsfahren von Müllwagen ist in Niedersachsen nicht mehr erlaubt.
Hier sollte der Landkreis Helmstedt eine gute, kostenfreie Lösung, auch mit Blick auf den demografischen Wandel finden, denn gerade für ältere Personen kann sich eine einfache Elektroschrott- "Angelegenheit" ganz leicht zu einem unlösbaren Problem entwickeln.
Nämlich dann, wenn der Fall eintritt, dass diese Person in einer Sackgasse ohne Wendeschleife wohnt. In diesem Fall muß der zu verschrottende Gegenstand an einen Punkt im Ort gebracht werden von dem sich ein Müllwagen ohne Rückwärtsfahren entfernen kann.
Die Vorschläge aus der unteren Abfallbehörde des Landkreises Helmstedt, ein Transportunternehmen oder den ehemaligen Lieferanten damit zu beauftragen, den Schrott zur Entsorgung an die für den Sperrmüllwagen zugängliche Straße zu fahren, sind meines Erachtens kontraproduktiv oder muß ich hier Zynismus vermuten?
Ich bin der Meinung, dass in jedem Fall der Landkreis für einen kostenlosen Abtransport von Elektromüll von der Haustür ab zu sorgen hat.
Auch das ist Helmstedt: Kulturgeschichte Helmstedt - Führung
1986 - Schob der Bundesgrenzschutz Helmstedt 400 Ausländer ohne Asylverfahren ab?
Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle: Spiegel, v. 11.08.1986
ASYL Offensichtlich verfälscht
Beugt der Bundesgrenzschutz das Recht? Asylbewerber werden ohne korrekte Anhörung abgeschoben.
Wurden dafür Angaben der Asylsuchenden verändert, um Abschiebegründe zu konstruieren?
Dazu der Fall Amad I., damals 24,
Er drohte, seinen zweijährigen Sohn von der Gangway zu werfen, wenn er gegen seinen Willen in die libanesische Heimat abgeschoben werde. In Beirut erwarte ihn der Tod, etwas Schlimmeres könne ihm hier auch nicht widerfahren. (Spiegel)
Mitte Juli 1986 war der Journalist vor der schiitischen "Amal"-Miliz aus dem Libanon geflohen.
Nach seiner Flucht aus Beirut über Ost-Berlin traf der asylsuchende Libanese in Helmstedt ein. Doch die Hoffnung, in der Bundesrepublik sicher unterzukommen, machten die Bundesgrenzschützer schon bei der Ankunft zunichte.
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Helmstedt Ratssitzung vom 21.06.2018
Beitrag: Roswitha Engelke, Pressesprecherin d. Linken Helmstedt
21.06.2018
Die Tagesordnung der öffentlichen Ratsssitzung vom 21.06.2018 sah 32 TOPs vor,
die auf 34 erweitert wurden. Es war klar, dass eine "Mammutsitzung" bevorstand.
Was sich letztlich auch bewahrheitete. Insgesamt mit dem nichtöffentlichen Teil
wurde die Sitzung ca. 21.40 Uhr geschlossen.
Die LINKE, Ratsherr Engelke machte gleich den Anfang mit einer Beanstandung zu TOP 2. Ein von ihm gestellter Antrag war nicht durch den Verwaltungsausschuss gegangen, wie es eigentlich nach der NKomVG hätte sein müssen.
In der Fragestunde des Rates wurden einige Fragen von der Linkspartei an den Bürgermeister gestellt.
1. Zum Ganztagsunterricht der Pestalozzi-Grundschule, die Freitagsnachmittagsaufsicht endet hier bereits um 12.40 Uhr. Eine nicht akzeptable Zeit für berufstätige Eltern.
2. Zur Schulbereisung des Helmstedter Rates (organisiert durch die Verwaltung) warum ihm eine Terminänderung nicht bekanntgegeben worden ist, dadurch sei seine Teilnahme an der Bereisung verhindert worden und, ob es einen Bericht von der Bereisung gäbe, wenn ja, möge ihm dieser zugestellt werden.
Antwort des Bürgermeister zu Frage 1
... für die Organisation der Nachmittagsstunden einer Ganztagsschule sei er nicht verantwortlich, erklärte der Bürgermeister. Das sei ureigenste Angelegenheit der Schule ...
Eine Aussage, die nicht 100%ig der Wahrheit entspricht. Denn:
Auf einer Elternversammlung der Pestalozzischule erklärte, ganz im Gegensatz zu der Aussage des Bürgermeister, der Vertreter der Stadt Helmstedt, man werde sich in der Verwaltung bemühen, ein Konzept für die Organisation des Nachmittagsunterrichtes auszuarbeiten und dieses nach den Sommerferien vorstellen.
Antwort des Bürgermeisters zu Frage 2
Herr Engelke, sie wurden benachrichtigt, die Mail dazu haben sie wohl bei der Menge der täglichen Eingänge übersehen und einen Bericht über die Bereisung gibt es nicht.
Herr Bürgermeister, die Zusammenarbeit mit der Verwaltung/Rat klappt nicht so wirklich oder? Das gibt Null Punkte.
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