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Deutsche Bank - Personal in Kleinstädten
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Streaming im Kreistag Helmstedt mehrheitlich abgelehnt
Roswitha Engelke (Linke) verweist auf Transparenz
Die Linken-Abgeordnete Roswitha Engelke, die ebenfalls für die Einführung des Live-Stramings gestimmt hatte, verweist bezüglich der Kostenfrage darauf, „dass youtube und auch andere Anbieter einen Livestream kostenlos anbieten. Sich dahingehend zu informieren, dürfte der Verwaltung nicht schwer fallen und, wenn die Verwaltung des Landkreises über eine EDV-Abteilung verfügt, sollten sich zusätzliche Personalkosten für beide Einrichtungen (Livestream und Ratsinformationssystem) erübrigen“. Weiter führt sie aus: „Öffentlichkeit der Sitzungen bringt Transparenz in die Arbeit der Verwaltung und der Mandatsträger. Transparenz schafft Bürgernähe und ist aus der modernen Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung nicht mehr wegzudenken. Öffentlichkeit sollte nicht an einer Kostenfrage scheitern.“
Die Helmstedter Kommunalaufsicht in der Zwickmühle
Beitrag: Ulrich Engelke, 19.06.2017
“Kreativ“ war die Kommunalaufsicht im Landkreis Helmstedt in der Vergangenheit, wenn sie die Verstöße gegen die niedersächsische Kommunalverfassung aus der Welt schaffte. So mutierte seinerzeit ein Antrag der damaligen Ratsfrau Roswitha Engelke (DIE LINKE.) zur Verschiebung der Abstimmung über die Schließung der Ostendorfschule zu einem “Änderungsantrag“, der dann selbstverständlich nicht in der Tagesordnung auszuweisen war. Originalton Landkreis: “Nicht jeder Änderungsantrag ist in der Tagesordnung auszuweisen“.
Nachzuvollziehen war die Entscheidung der Kommunalaufsicht trotz der vorgetragenen massiven acht Formalfehler bei der Abstimmung über die Schließung von Ostendorf allemal. Die Wirkung der Aufhebung der Schließung? Vermutlich ein Ratssitz mehr für DIE LINKE. wäre wohl drin gewesen, angesichts der massiven Ablehnung der Schließung bei der Bevölkerung. Die Aufhebung der Schließung hätte jedenfalls eingeschlagen wie eine Bombe.
Einen späteren Antrag der Ratsfrau zur Aufhebung der Ostendorfschließung setzte der Bürgermeister ebenfalls nicht auf die Tagesordnung, wobei er noch einen Schritt weiter ging. Der Antrag wurde auch nicht im Zusammenhang wie der erstgenannte Antrag im Zusammenhang debattiert, sondern gänzlich aus der Welt geschafft. Da beißt die Maus keinen Faden ab, es handelte sich um einen Verstoß gegen die Kommunalverfassung.
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Untätigkeit im Landkreis Helmstedt
Beitrag: Ulrich Engelke, Ratsherr für DIE LINKE. Helmstedt
Jetzt reicht es Herr Landrat Radeck!
Nicht zum ersten Mal verschleppt die Kommunalaufsicht des Landkreises Helmstedt
Anträge beziehungsweise Beschwerden von Mandatsträgern der Partei DIE LINKE. im
Rat der Stadt Helmstedt. Wollen Sie wirklich eine Beschwerde beim
Niedersächsischen Innenministerium und vielleicht eine vom Minister angeordnete Sondersitzung des Helmstedter Rates riskieren? Denken Sie bitte daran, dass auf Grund der Fusion mit der Gemeinde Büddenstedt der Helmstedter Rat am 24. September neu gewählt wird und mein Antrag vorher korrekt abzuwickeln ist.
Hier meine damalige Beschwerde im Vollzitat:
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Sitzung des Kreistages vom 07.06.2017
"Der Kreistag lehnt die Einführung eines Live-Streams seiner öffentlichen Sitzungen ab."
Beitrag: Roswitha Engelke,
Kreistagsabgeordnete f. DIE LINKE. Helmstedt
Mit der Drucksache 76/2017 stellte die Verwaltung des Landkreises Helmstedt klar, dass sie der Einführung eines Livestreams abgeneigt gegenüber steht. Warum sich die Verwaltung nur mit Gegenargumenten befasst hat und kein einziges "Pro" aus ihrer Richtung kam ist mir und einigen anderen Kreistagsabgeordneten rätselhaft.
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