Vor Ort
Luther
Zum Reformationstag
Luther!
(Eine kleine Geschichtsstunde)
Einst sprach der Martin Luther
Zu seiner hochbetagten Mutter:
Ich möchte mal probieren,
Die Kirche zu sanieren!
Die Mutter sagte: Ach!
Und… ‘Lass’ das nach,
Das gibt nur Krach,
Spiel’ lieber wieder Schach!’
Doch Martin war total besessen!
Gleich nach dem Mittagessen,
Schrieb er zum öffentlichen Lesen,
ein paar sehr gewagte Thesen!
Putin: "Wir brauchen keinen Atomschlag gegen die Ukraine."
"Wir brauchen keinen Atomschlag gegen die Ukraine", sagte Putin und erklärte, dass Russland als Antwort auf die Diskussionen in den USA und Europa nur eine Andeutung über die Möglichkeit eines atomaren Konflikts gemacht habe. "Weder militärisch noch politisch ergibt das einen Sinn."
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US-Militärdoktrin ordnen Kernwaffen in die präventive Militärstrategie ein
Während Putin in seiner programmatischen Rede vor internationalen Experten des Waldai-Klubs den Einsatz von Nuklearwaffen gegen die Ukraine ausgeschlossen hat (was ihm Joe Biden allerdings nicht glauben will), vollziehen die USA in ihrer neu beschlossenen Militärdoktrin einen gefährlichen Paradigmenwechsel: Der Einsatz von Nuklearwaffen gegen nicht-nukleare Gefahren wird nunmehr ausdrücklich befürwortet.
Kurzbeschreibung
Die neuen Nukleardoktrin der USA ordnet Kernwaffen in die präventive Militärstrategie der USA ein und stellt eine Vielzahl von Einsatzszenarien vor. Kernwaffenschläge werden nicht nur zur Abschreckung von Angriffen mit Massenvernichtungswaffen vorgesehen, sondern auch, um ungünstige Kriegsverläufe zu wenden und einer multinationalen Intervention zum Erfolg zu verhelfen. Die neue Nukleardoktrin „konventionalisiert“ das Denken über Kernwaffen und bricht das Jahrzehnte gewahrte „nukleare Tabu“. (Quelle: HSFK)
Die jungeWelt berichtet
"Paranoia der Weltpolizei" USA markieren in Militärstrategie China als Hauptfeind. Volksrepublik ruft zu »friedlicher Koexistenz« mit Westen auf
Von Jörg Kronauer
Das Pentagon stuft Russland als »akute Bedrohung«, China aber als zentrale, »das Tempo vorgebende Herausforderung« für die Vereinigten Staaten ein. Dies geht aus der neuen US-Militärstrategie hervor, die US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag (Ortszeit) zusammen mit den aktualisierten US-Strategien für Atomwaffen und für Raketen offiziell vorgestellt hat. Mit dieser Einschätzung folgt das Dokument der übergeordneten Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die das Weiße Haus bereits am 12. Oktober publiziert hat.
Zwar sei »die russische Aggression eine direkte und scharfe Bedrohung unserer Interessen und Werte«, hielt Austin fest. Allerdings sei Russland nicht in der Lage, »die USA auf lange Sicht systemisch herauszufordern«. Die ökonomischen, politischen und militärischen Kapazitäten dazu besitze allein China, das »sowohl die internationale Ordnung umbauen« wolle »als auch zunehmend die Kraft dafür« besitze. Beijing gehe es darum, »das internationale System so umzugestalten«, dass es »zu seinen Interessen« passe, behauptete Austin. Dass die bisherige, aktuell ins Wanken geratende Weltordnung vom Westen gestaltet wurde und dessen Interessen dient, blieb ungesagt.
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Am 7.11. werden im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales Sachverständige angehört
1. Gesetzgebungsverfahren Bürgergeld / Gruselpapier aus den Ausschüssen
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Der Gesetzentwurf zum Bürgergeld wurde am 28.10.2022 im Bundesrat beraten. Von den Fachausschüssen gab es dazu gruselige Änderungsvorschläge, eine Vielzahl von kleinen Fiesheiten, die aber weitgehend nicht durchgekommen sind.
Hier das Gruselpapier: https://t1p.de/mq27s
Daraus ist im Bundesrat am 28.10.2022 geworden: https://t1p.de/pucta
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Änderung des § 130 StGB - Öffentlich vorgebrachte Argumente, die einen gewissen Skeptizismus an der Regierungsmeinung hegen, sind in diesem Staat bei Strafe verboten ... so hat einst Hitler politische Gegner ausgeschaltet
Meinung zu Änderung des § 130 StGB - Volksverhetzung (Roswitha Engelke)
1. Nach Hitlers Machtübernahme 1933 gelang es den Nationalsozialisten mit brutalen Methoden sehr bald, die politischen Gegner in Deutschland "auszuschalten". Andersdenkende wurden auf verschiedene Weise mundtot gemacht. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
Wenn die Veröffentlichung anderer Erkenntnisse als die bloße Meinung der herrschenden Regierungelite durch die Gesetzgebung verhindert wird, stimmt etwas mit dem Rechtsstaat nicht.
2. War das Procedere der Änderung des § 130, StGB, korrekt?
Die Gesetzesänderung ist mit einem simplen Änderungsantrag im Verfahren der Blockabstimmung von Hinten durch die Brust ins Auge vorgenommen worden. Einer Änderung eines gültigen Gesetzes muß meines Erachtens ein Antrag zur Änderung vorausgehen. Nur dieser Antrag kann durch Diskussion bzw. eventuelle Änderungsanträge ein bestehendes Gesetz ändern oder ergänzen, wenn er denn angenommen wird.
Der neue § 130 StGB: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht
Quelle: RTDeutsch, 25 Okt. 2022
Schritt für Schritt tastete sich die Bundesrepublik an die Abschaffung der Meinungsfreiheit heran. Mit einer kleinen Gesetzesänderung, genauer, mit deren wahrscheinlicher Auslegung, wurde nun die Grenze überschritten, hinter der keine abweichende Meinungsäußerung mehr möglich ist.
Von Dagmar Henn
Die Erosion des Rechts in der Bundesrepublik geschieht schleichend und oft im Verborgenen. Ende vergangener Woche, mit der Verabschiedung der Änderung des § 130 StGB, wurde sie weiter beschleunigt. Und es muss nicht sonderlich überraschen, dass diese Änderung gleichsam im Verborgenen stattfand, die Erweiterung des § 130 StGB an die eines völlig anderen Gesetzes angehängt wurde; auf diese Weise wurden in letzter Zeit schon öfter wichtige Gesetzesänderungen der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen.
Der § 130 trägt den Titel "Volksverhetzung". Dieser Paragraf fristete jahrzehntelang ein Schattendasein, war eine Art juristische Selbstrechtfertigung, kam aber so gut wie nie zur Anwendung. Denn er ist sehr dehnbar. Kernpunkt dabei ist die Formulierung "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Was den öffentlichen Frieden stört und was nicht, liegt im Belieben der Staatsanwaltschaften und Gerichte. In der Vergangenheit wurde die Schwelle, was als Störung des öffentlichen Friedens gesehen wurde, sehr hoch gelegt.
Die Äußerungen in einer vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement verantworteten Broschüre, in der die gesamte Gruppe der Bezieher von ALG II zu "Parasiten" erklärt wurde, mit Formulierungen, die eindeutige historische Vorbilder hatten, störten den öffentlichen Frieden jedenfalls nach Auffassung einer ganzen Reihe von Staatsanwaltschaften, bei denen damals Anzeigen deshalb eingingen (ich hatte selbst eine davon gestellt), jedenfalls nicht. Was schon verwundern muss, denn nicht nur war das Pamphlet, das von einer ehemaligen Bild-Redakteurin verfasst wurde, eine üble Hetzschrift gegen die Armen im Lande, es hatte zudem eine Reichweite, die von wenigen anderen Äußerungen übertroffen werden kann – es wurde ausgiebig in
