Vor Ort
Nukleare Kriegsgefahr: Deutschland auf dem Opferaltar
Siehe zu diesem Thema einen Beitrag aus 2016
Quelle: Frankfurter Rundschau
Die Atomwaffen der USA stellen für Deutschland eine Gefahr dar. Aber über ihren Einsatz entscheiden andere. Sie müssen abgezogen werden.
Autor:
Sascha Hach ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Leibniz-Institut HSFK im Bereich Sicherheitspolitik und Projektleiter der Nuclear Free Future Foundation.
Das renommierte Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm warnt vor einer fortscheitenden nuklearen Aufrüstung und Senkung der Hemmschwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen. Im Juni machte Russland seine neue Nukleardoktrin publik und behält sich darin vor, auf einen konventionellen Angriff auf kritische politische oder militärische Infrastruktur mit einem nuklearen Erstschlag zu antworten. Noch deutlicher ist die offizielle Positionsbestimmung („Nuclear Posture“) der USA von 2018, in der sich Washington nach langer Zeit der Zurückhaltung wieder die Option zu einer regional begrenzten Nuklearkriegsführung im Falle einer konventionellen Aggression offenhält.
Diese Entwicklung der US-amerikanischen und russischen Verteidigungs- und Nuklearpolitik, bei der die Terrorismusbekämpfung zunehmend dem Leitmotiv der Rivalität der Großmächte weicht, ist keine rein rhetorische. Beide Staaten haben in den vergangenen Jahren ihre militärischen Fähigkeiten für ein solches Szenario verbessert und zum Teil bereits erprobt.
Im Vordergrund steht dabei die Möglichkeit, einen nuklearen Stellvertreterkrieg für die hegemoniale Auseinandersetzung in Europa (beziehungsweise für die USA auch im asiatisch-pazifischen Raum) führen zu können, der nicht auf die globale Ebene überspringt und eigenes Territorium berührt – was für Russland schwieriger zu gewährleisten ist als für die USA.
Daher konzentrieren sich die beiden größten Nuklearmächte auf die sogenannten substrategischen Fähigkeiten: Nuklearwaffen, die im Gegensatz zu den gewaltigen Sprengköpfen auf Interkontinentalraketen geringere Zerstörungskraft haben und in der Regel über kürzere Strecken verbracht werden. Auf den ersten Blick erinnert dies an die Strategie der Nato im Kalten Krieg, mit der sie in der Lage sein wollte, auf eine massive konventionelle Offensive der Sowjetunion und der Warschauer-Pakt-Staaten nuklear zu reagieren und den Verlust Westeuropas abzuwenden.
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Eine poesievolle Lesermeinung, etwas abgewandelt
Quelle: Leserkommentar
Lieber Gott, denk an mein Herz,
Bewahre uns vor Friedrich Merz
und gib den Baerbock in den Zoo,
dann wär‘n wir fast schon wieder froh.
Doch schenk' uns, wenn es geht noch heuer,
den Abschied von dem Andi Scheuer.
Jens Spahn, die Klöckner, AKK,
ich wollt', die wären nicht mehr da.
Zuletzt erhöre noch mein Flehn
und lass den Laschet baden gehn.
Lobbycontrol: Wer uns regieren will soll Lobby-Einfluß offenlegen!
Quelle: Lobby-Control
die Lage nach der Wahl ist unübersichtlich, doch eins ist klar: Auf das neue Parlament und die neue Bundesregierung kommen gewaltige Aufgaben zu – bei der Bekämpfung der Klimakrise, aber auch im Sozialbereich, bei der Digitalisierung und auf vielen weiteren Baustellen. All diesen Themen ist eines gemeinsam: Sie sind von Lobbyist:innen heiß umkämpft. Deshalb müssen auch umfassende Transparenz und stringente Lobbyregeln ganz oben auf der Agenda der neuen Regierung stehen.
Nach den vielen Skandalen der letzten Jahre muss es einen echten Neustart geben. Mit verdeckter oder einseitiger Einflussnahme muss endlich Schluss sein. Deshalb haben wir konkrete Forderungen formuliert, die im neuen Koalitionsvertrag verankert werden sollen:
- Einflussnahmen auf die Gesetzgebung sollen sichtbar sein,
- die Bundesregierung soll ihre Lobbykontakte offenlegen,
- die Parteien- und Wahlkampffinanzierung muss gründlich reformiert werden.
Die neue Bundesregierung sollte sich von Anfang an klar dazu verpflichten.
Wir wollen die Politiker:innen, die jetzt den neuen Koalitionsvertrag aushandeln, mit unserem Appell konfrontieren – bitte unterzeichnen Sie jetzt:
Von Wirecard bis Cum-Ex, von den Maskendeals bis zur Aserbaidschan-Connection: Die Skandale der letzten Wahlperiode lehrten wahrlich das Grausen. Zwar hat die letzte Bundesregierung kurz vor Schluss zwei Reformen beschlossen: Die Regeln für Abgeordnete wurden verschärft und endlich ein Lobbyregister eingeführt. Doch dies ist Stückwerk, viele Probleme sind ungelöst. Einflussnahmen finden weiter hinter den Kulissen statt. Und die politische Macht des großen Geldes ist immer noch kaum beschränkt, wie die Rekord-Großspenden in diesem Wahlkampf gerade erst wieder zeigten.
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Die hausgemachte Energiekrise
Kommentar: Ulrich Engelke, 30.09.21, 12:15 UhrZieht euch warm an! Denn Heizenergie wird nicht nur teuer, sondern wahrscheinlich schweineteuer. Und nein, mit den bösen Russen will man keine günstigen langfristigen Verträge abschließen.
Quelle: Nachdenkseiten
(…) Dabei steht vor allem Deutschland eigentlich sehr komfortabel dar. Wir haben einen Pipelineanschluss an einen zuverlässigen Exporteur, der nicht nur gewillt ist, den Bedarf zu decken, sondern auch die freien Kapazitäten hat.
Selbst wenn man so dumm wäre, russisches Erdgas durch LNG aus den USA oder Katar zu ersetzen, ist dies – unabhängig von den Verarbeitungskapazitäten – gar nicht möglich, da diese beiden Länder überhaupt keine freien Kapazitäten haben. Dann müsste man sich unter die anderen Interessenten mischen und die Sache halt über den Preis ausmachen.
In den USA und Katar würde man sich ins Fäustchen lachen, in Deutschland würde der Preis für Gas und Strom förmlich explodieren und ärmere Länder in Asien, dem mittleren Osten oder Südamerika müssten halt die Stromversorgung einstellen.
Das ist Wahnsinn.
UND DIE DERZEITIGEN KOALITIONSVERHANDLUNGEN MIT DEN BETONKÖPFEN VON GRÜNEN UND FDP MACHEN DIESEN WAHNSINN LEIDER IMMER WAHRSCHEINLICHER. (…)
Qui bono? Wer schiebt hier eigentlich wem Geld in die Tasche?
Deutsche Glasfaser: "Teppichhändler-Geschäft" an der Haustür?
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