Vor Ort
Wir alle können helfen - Kindern der Flutkatastrophe eine Auszeit ermöglichen
Landkreis Helmstedt
„Kollateralschäden im Prozessrecht“
Quelle: NETZPOLITIK.ORG
Vor der Sommerpause überarbeitete der Bundestag das Strafgesetzbuch. Eine der Verschärfungen betrifft Propagandamittel von Organisationen auf der EU-Terrorliste. Weitestgehend unbemerkt weiteten sich damit auch die Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern aus, obwohl das Ziel offenbar etwas anderes war.
- , Lennart Armbrust - in Überwachung - keine Ergänzungen
In den vergangenen Jahren wurde der mögliche Einsatz von Staatstrojanern immer wieder ausgeweitet. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com freestocks
Zusammen mit vielen anderen Strafrechtsverschärfungen hat der Bundestag die Paragrafen 86 und 86a des Strafgesetzbuches überarbeitet. Nach der Verkündung im Gesetzblatt ist es nun etwa verboten, Propagandamittel von Organisationen zu verbreiten, die auf der sogenannten EU-Terrorliste stehen. Mit der Novelle werden Ermittlungen mittels Telekommunikationsüberwachung bei diesen Delikten ermöglicht. Diese Neuerung ist kritikwürdig, schon allein weil eine Begründung sowie Diskussion fehlt.
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Verzögerungen bei der Müllabfuhr – Nachentsorgung auch am Samstag
Eine unter den Müllwerkern grassierende Erkrankung (nicht Corona!) führte schon zum Ende der letzten Woche zu Verzögerungen bei der Müllabfuhr, die sich in dieser Woche fortsetzte.
Schwere Vorwürfe, aber bisher keine Konsequenzen!
Deutschland wurde präzise gewarnt – die Bürger aber nicht! Wann treten die Schuldigen endlich zurück? (Roswitha Engelke)
Quelle: Der Tagesspiegel
Eine britische Forscherin erhebt schwere Vorwürfe: Die Flut sei präzise vorhergesagt worden – doch die Reaktion blieb aus. Wer ist politisch verantwortlich?
Dutzende Wohnwagen, Autos und Wohnmobile hängen zusammengequetscht an einer Ahrbrücke in Altenahr.Foto: Boris Roessler/dpa
Die ersten Zeichen der Hochwasserkatastrophe in Deutschland wurden bereits neun Tage zuvor von Satelliten erfasst. Vier Tage vor den Fluten warnte das Europäische Hochwasser-Warnsystem (Efas) die Regierungen der Bundesrepublik und Belgiens vor Hochwasser an Rhein und Meuse. 24 Stunden vorher wurde den deutschen Stellen nahezu präzise vorhergesagt, welche Distrikte von Hochwasser betroffen sein würden, darunter Gebiete an der Ahr, wo später mehr als 93 Menschen starben.
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BZ: Lappwaldsee - Rat prangert "Hinhalte-Taktik" an
Die Sorge um die touristische Zukunft wächst. Zum Artikel der Braunschweiger Zeitung hier
Die Zukunft des Lappwaldsee hängt nicht nur von der Qualität des Wassers ab sondern im Wesentlichen auch von einem zielführenden Einsatz des Planungsverbandes Lappwald-See und seiner selbstverständlichen Zusammenarbeit mit der örtlichen Politik, dem RAT der Stadt. Ist das nicht der Fall, stellen sich automatisch etliche Fragen bezüglich der Geschäftsführung des Verbandes. (Roswitha Engelke)
