Vor Ort
DIE LINKE. im Bundestag: Keine Gleichbehandlung bei der Evakuierung aus Afghanistan - deshalb Enthaltung
Eigener Beitrag: Roswitha Engelke
Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei ablehnen, weil für DIE LINKE. Krieg kein Mittel der Politik ist und weil sich ihre Bundestagsfraktion gegen eine "Vorsortierung" der zu Evakuierenden aus Kabul stellte ... das spricht nicht zwangsläufig für Sie, Herr Scholz.
Die Ablehnung der Bundeswehr-Evakuierungsaktion in Kabul durch die Linke sei "schlimm" gewesen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zur Begründung, das Scholz angeblich kein Bündnis mit der LINKEN eingehen will.
Mit dieser Aussage verläßt Scholz eindeutig den Boden der Wahrheit.
Erstens, es war keine Ablehnung der Evakuierung sondern eine mehrstimmige Enthaltung.
Zweitens, der Grund dieser Enthaltung ist durchaus nachvollziehbar, darum wird er auch von Scholz nicht genannt:
Der Parteivorstand empfiehlt den Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE im Bundestag folgendes geschlossenes Abstimmungsverhalten am 25. August 2021 über den Kabinettsbeschluss zum Einsatz der Bundeswehr zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan: Enthaltung.
Eine Zustimmung käme nur unter der Bedingung in Betracht, dass alle Ortskräfte und alle Menschenrechtsaktivisten*innen gleichberechtigt mit gerettet werden. Sollte das Mandat – wie bislang – eine Evakuierung fast nur für Deutsche vorsehen, und wenn nicht ausgeschlossen wird, dass sich die Bundeswehr den Weg durch Kabul erst freischießen muss, kommt nur die Enthaltung in Betracht.
Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Sie fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.
Eine SPD-Grüne Regierung ist sicher unproblematischer, aber durch die Kriegsbereitschaft beider nicht lebensbejahender.
Verwaltungsgericht: Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen war rechtswidrig
Quelle: nt-v
Der Hambacher Forst holt Laschet ein
Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen war rechtswidrig: Die Landesregierung habe bei der Räumung des "Hambi" unter vorgeschobenen Gründen gehandelt, urteilte das Kölner Verwaltungsgericht am Dienstag. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Forst gedient. Für NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet dürfte das Urteil zur Unzeit kommen.
Der Hambacher Forst, der am Rand eines Braunkohletagebaus liegt, galt und gilt als Symbol der Auseinandersetzung zwischen Klimaschützern und der Kohlebranche. Im September 2018 rückte ein massives Polizeiaufgebot an, um die über Jahre hinweg von Kohlegegnern in dem Waldstück errichteten Baumhäuser zu räumen. Die Polizisten leisteten sogenannte Vollzugshilfe. Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Armin Laschet hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren zu der Räumung angewiesen - als Grund wurden Sicherheitsmängel genannt. Damals wollte der Energiekonzern RWE im Hambacher Forst noch roden. Inzwischen ist geplant, dass das Waldgebiet erhalten bleibt.
Das Verwaltungsgericht Köln erklärte nun, das NRW-Bauministerium unter Ministerin Ina Scharrenbach habe die Stadt Kerpen damals gegen deren Willen zu der Aktion angewiesen. Dabei habe die Maßnahme ausdrücklich auf baurechtliche Vorschriften gestützt werden sollen - und nicht etwa auf das Polizei- und Ordnungsrecht oder das Forstrecht. In der Begründung habe das Ministerium unter anderem ausgeführt, dass die Baumhäuser baurechtlich unzulässig seien, weil Bestimmungen des Brandschutzes verletzt würden.
Nach Ansicht des Gerichts hatte die Aktion aber verschiedene rechtliche Mängel. Vor allem sei bei der Weisung des Ministeriums erkennbar, dass es letztlich um die Entfernung der Braunkohlegegner aus dem Waldstück gegangen sei. Das aber sei nicht Zweck der angewandten baurechtlichen Regelungen zum Brandschutz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Beteiligten können einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.
LINKE Argumente sind der zentrale Hebel für eine vernünftige und friedenssichernde Politik
Deutschland und Europa haben als Juniorpartner der USA keine Zukunft, weil eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung unsere östlichen Nachbarn einbeziehen muss. (Albrecht Müller)
Text von Detlef Bimboes, Ralf Krämer und Jochen Scholz,
Quelle: Nachdenkseiten
Berlin, 08.09.2021
In der Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung der LINKEN werden ihre Forderungen nach einer Auflösung der NATO und dem Austritt Deutschlands aus ihren militärischen Strukturen zu einem Hindernis erklärt. Dabei beschreiben diese Programmpunkte keine Bedingungen für eine Koalition, sondern weitergehende Ziele, die DIE LINKE vertritt und weiter vertreten wird. In ihrem „Sofortprogramm“ fokussiert die LINKE-Führung gegen Aufrüstung, Rüstungsexporte und militärische Auslandseinsätze. Ansonsten bleibt sie friedenspolitisch unkonkret, die NATO wird nicht erwähnt. Doch auch hier sind konkretere Anforderungen an eine Koalition zu richten.
1. Deutschland und die EU haben als Juniorpartner der USA keine Zukunft
Die transatlantischen Beziehungen mit den USA sind fester Bestandteil der Politik Deutschlands und der EU. Wir schließen uns Peter Brandt (SPD) an, wonach die EU und mithin Deutschland „als Juniorpartner der USA keine Zukunft hat“. Das gilt vor allen Dingen in den Bereichen von Sicherheit, Frieden und Abrüstung auf dem eurasischen Kontinent und der Entwicklung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums.
Sahra Wagenknecht: Der Union gehen die Argumente aus
Beitrag: Sahra Wagenknecht
Da der Union die Argumente ausgehen, greift sie tief in die Mottenkiste. Man kann den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für vieles kritisieren. Aber wer wie die Junge Union unter dem Motto “Lass dich nicht vom linken Wolf fressen” davor warnt, dass sich unter dem “bürgerlichen Schafspelz” von Olaf Scholz ein “linksextremer Verbotswolf” verbirgt, hat offenbar nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Und wer mir wie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus vorwirft, “eins zu eins” die Positionen der AfD zu vertreten, nur weil ich darauf hinweise, dass es keine sinnvolle Klimapolitik ist, den normalen Leuten über CO2-Abgaben in die Tasche zu greifen - als würde sich ein Normalverdiener dann den smarten Tesla kaufen oder auf dem Land in nicht vorhandene Busse und Bahnen umsteigen - dem ist auch nicht mehr zu helfen.
Klar ist: Wir brauchen eine Politik, die der Umweltzerstörung und dem Klimawandel Einhalt gebietet! Aber wir brauchen keine grüne Alibipolitik, die nur die soziale Spaltung im Land vertieft.
Aserbaidschan-Affäre
Als Aserbaidschan-Affäre werden die Verwicklungen einer Reihe von Politikern der deutschen Regierungsparteien CDU und CSU in Geschäfte mit Aserbaidschan und die damit in Zusammenhang stehenden Vorwürfe von Lobbyismus und Korruption bezeichnet.
Die Aktivitäten des von Ilham Älijew autoritär regierten und durch seine Politik ethnischer „Säuberung“, zuletzt nach dem militärischen Sieg über Armenien 2020, wiederholt in der Kritik stehenden Staates Aserbaidschan, um Politiker im Ausland und namentlich auch in Deutschland zu beeinflussen, sind auch als Kaviar-Diplomatie bekannt geworden.
