Vor Ort
Rosa-Luxemburg-Stiftung: Ausgangssperren und Impfdesaster
Wir befinden uns mitten in der dritten Welle. Aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen verhängen immer mehr Bundesländer nächtliche Ausgangsbeschränkungen, um die Mobilität der Bürger*innen zu senken. Nachts darf nur mit einem triftigen Grund das Haus verlassen werden. Wieder einmal sollen die Menschen mit Einschränkungen des Privat- und Soziallebens die Pandemie in Schach halten. Gleichzeitig werden die Gewinninteressen der Konzerne geschützt und Millionen Menschen müssen weiterhin zur Hauptverkehrszeit zur Arbeit fahren.
«Das Problem sind nicht die Beschränkungen, sondern wer sie trägt – und wer nicht.» Sagt Raul Zelik.
Mit ihm sprechen wir in unserer letzten Folge der 3. Staffel von «Ausnahme&Zustand» über die deutsche Corona-Politik der letzten Monate.
Eure Fragen an Raul Zelik könnt ihr hier stellen: https://cloud.rosalux.de/s/bKQ2mQzc9dSCREy
Corona-Politik - Die Sorge und Kritik vieler Menschen als Schulterschluss mit "Rechts" zu bezeichnen, ist infam
Die Verbreitung des Schubladendenkens und damit einhergehende inquisitorische Maßnahmen gegen Andersdenkende nehmen vielerorts bedenkliche Formen an. (Roswitha Engelke)
Unteilbar und die „antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen“ der „Pandemieleugner*innen“
Quelle: Nachdenkseiten 09. April 2021 um 13:31
Die Initiative Unteilbar hat in einem infamen Aufruf die jüngsten Proteste gegen die Corona-Politik pauschal diffamiert.
Im Gewand theoretischer Kritik wird die offizielle Corona-Politik in der Praxis verteidigt. Der Appell wird von zahlreichen Medien, Initiativen und Gewerkschaftern unterstützt.
Von Tobias Riegel.
Anlässlich „erneuter Mobilisierungen von ‚Querdenken‘ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021“ sah sich die Initiative „Unteilbar“ kürzlich aufgerufen, eine Erklärung mit dem Titel „Freiheit geht nur solidarisch“ abzugeben. Man könnte das ignorieren, die Resonanz in Form von Unterschriften hält sich in Grenzen. Relevant wird der Vorgang dadurch, dass die Erklärung von zahlreichen anderen Initiativen und auch von prominenten Gewerkschaftern unterstützt wird. Und dadurch, dass der problematische Appell von vielen Medien kritiklos transportiert wurde. Denn der Aufruf hat es in sich.
Querdenken und die „antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen“
Wer sich „Querdenken“ anschließe, so Unteilbar, fordere eine Gesellschaft, „in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet“ würden und in der „antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten“ träten. Die demokratische Debatte werde „durch das Recht der Stärkeren ersetzt“ und „die Zusammenarbeit mit Faschist*innen“ werde „zur Normalität“. In diesem Zusammenhang soll wohl auch die Aussage „Verschwörungserzählungen, Rassismus und faschistische Ideologien sind niemals legitim“, suggerieren, die Anti-Lockdown-Demos seinen durch diese Sichtweisen dominiert.
In der Erklärung finden sich natürlich auch wohlklingende Sätze wie: „Das Hinterfragen staatlicher Politik, auch der Corona-Maßnahmen, ist wichtig. Wo es notwendig ist, üben wir Kritik.“ Oder: „Wir wollen eine Politik, die niemanden zurücklässt und die verhindert, dass in der Krise einige immer reicher und viele immer ärmer werden.“ Wie aber könnte diese Politik denn durchgesetzt werden, wenn bereits die Erwähnung, dass es Profiteure der Corona-Politik gibt, weithin als „rechtsoffen“ diffamiert wird?
Und wie sollte der „Raum für demokratische Kontrolle, der einer offenen Gesellschaft entspricht“, den Unteilbar zu recht einfordert, verteidigt werden, wenn Kritik an der (mindestens vorübergehenden) Einschränkung der offenen Gesellschaft als rechtsextrem oder mindestens egoistisch gebrandmarkt wird? Dementsprechend gespannt kann man sein, auf die Wirkung der von Unteilbar anscheinend geplanten „nächsten Proteste für einen klimagerechten, sozialen, antirassistischen und geschlechtergerechten Weg aus der Krise“. Bis es soweit ist, gehören jedoch gerade Frauen, Arme und Geflüchtete international zu den ersten Opfern der Corona-Politik.
Vollständige Aufklärung nötig! Verfassungsschutz Niedersachsen bespitzelte offenbar DIE LINKE.
Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat offenbar durch eine V-Person Informationen über aktive Mitglieder der Partei DIE LINKE gesammelt. Durch das Innenministerium des Landes wurden Ende März mindestens drei Personen aus Hannover und Göttingen darüber informiert, dass über sie personenbezogene Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden seien. Die Bespitzelung soll durch den Einsatz einer „Vertrauensperson“ erfolgt sein. Über den Vorgang berichtet heute „die tageszeitung“ (taz).
Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat offenbar durch eine V-Person Informationen über aktive Mitglieder der Partei DIE LINKE gesammelt. Durch das Innenministerium des Landes wurden Ende März mindestens drei Personen aus Hannover und Göttingen darüber informiert, dass über sie personenbezogene Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden seien. Die Bespitzelung soll durch den Einsatz einer „Vertrauensperson“ erfolgt sein. Über den Vorgang berichtet heute „die tageszeitung“ (taz).
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, ist empört: „Der Vorgang ist ein Skandal! Wir fordern vom Innenminister Boris Pistorius und dem Verfassungsschutz sofort vollständige Aufklärung! Warum hat der Geheimdienst Informationen über Mitglieder einer demokratischen Partei gesammelt? Wir verlangen vollständige Transparenz über den Hintergrund und den Ablauf der Bespitzelung und die Löschung der Daten. Auch eine Entschuldigung bei den Betroffenen ist fällig! Mit Blick auf die anstehenden Kommunal- und Bundestagswahlen sowie die Landtagswahl im kommenden Jahr hat der Vorgang ein besonderes Geschmäckle. Will das SPD-geführte Innenministerium hier im Vorfeld von Wahlen etwa politische Konkurrenz und mögliche Kandidaten in Verruf bringen?“
Um Klarheit zu erlangen, warum es zu der Überwachung kam, welche Daten gesammelt wurden, wer die offenbar eingesetzte „Vertrauensperson“ war und ob weitere Mitglieder der Partei bespitzelt wurden, verlangen die Betroffenen nun über Anwälte Auskunft vom Land. DIE LINKE Niedersachsen steht solidarisch hinter den betroffenen Mitgliedern und unterstützt sie bei der Aufklärung.
Thorben Peters, stellvertretender Vorsitzender, erinnert an die Skandal-Geschichte des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, die von einem inszenierten Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle 1978 über die illegale Überwachung von Journalist*innen und Mitgliedern der Grünen bis zur versuchten Einflussnahme auf Einbürgerungsverfahren reichte.
Für Peters ist klar: „Die Skandale des Geheimdienstes sind keine Einzelfälle, sie haben System. Daher fordert DIE LINKE die Auflösung des Verfassungsschutzes!
Das Versprechen der Landesregierung vor etwa 10 Jahren, nachdem Auffliegen der illegalen Beobachtung von Journalisten in der Behörde aufzuräumen, wurde offenbar bisher nicht erfüllt.“
Wir gedenken des Genossen und Gründungsmitgliedes Henning Funke-Bruns
Liebe Mitglieder!
Leider haben wir vom Tod unseres Genossen Henning Funke-Bruns erfahren.
Genosse Henning war der Hauptinitiator bei der Gründung des Kreisverbandes DIE LINKE. Helmstedt. Er hat sich stets stark gemacht für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Als überzeugter Demokrat war er ein Vertreter des Prinzips "Gleicher unter Gleichen", welches der Vorstand von der Gründung im Juli 2007 an bis 2021 beibehalten hatte.
Wir werden ihn nicht vergessen und drücken den Hinterbliebenen unser Mitgefühl aus.
Roswitha und Ulrich Engelke
Von wegen Schlammschlacht ...
Zum Presseartikel von regionalHeute Helmstedt "Schlammschlacht" ein denkwürdiges Zitat von Mark
Twain: Tatsachen muß man kennen, um sie verdrehen zu können.
Beitrag: Roswitha und Ulrich Engelke
Am 30.03.2021 traf eine Mail der regionalHeute Helmstedt bei uns ein. Man bat uns untenstehende Fragen bezüglich unseres Konfliktes mit dem neuen Vorstand des KV DIE LINKE. Helmstedt zu beantworten.
Die Sachlage: Nach Aussage des LandesGeschFühers der LINKEN Niedersachen hat DIE LINKE. Helmstedt keine Satzung, ergo gilt für den Kreisverband die Landessatzung/die Bundessatzung, respektive
das Parteiengesetz. Im Parteiengesetz ist verankert, dass die Mitglieder- oder Vertreterversammlung das oberste Organ eines jeweiligen Gebietsverbandes ist und dieses Organ wählt die Funktionsträger.
Drei Mitglieder des neuen Vorstandes haben sich jedoch über diese gesetzliche Regelung hinweggesetzt und sich selbst in einer nicht mitgliederöffentlichen Sitzung zum 1. Vorsitzenden, dessen Stellvertreter sowie zur(m) Schatzmeister(in) ernannt.
Das haben wir bemängelt. Schriftlich forderten wir die drei betreffenden Vorstandsmitglieder auf, sie mögen zurücktreten, da ihre Selbsternennung illegal sei. - Von einer Schlammschlacht kann also keine Rede sein. Auch unsere Beantwortung der von regionalHeute an uns gestellten Fragen liefert keinen Hintergrund dafür.
Hier die Fragen der regionalHeute Helmstedt an Ulrich und Roswitha Engelke (R&U) und die Antworten
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