Weltweit
Rock Star Roger Waters (Pink Floyd) - Staatsstreich in Venezuela stoppen
Weiterhin fordern:
über 70 namhafte Intellektuelle in einem offenen Brief das Ende der US-Einmischung in Venezuela. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme fordern sie die US-Regierung auf, sich für eine friedliche, auf Dialog gegründete Lösung der Krise im Land einzusetzen. Hören Sie hier auszugsweise den Wortlaut dieser Erklärung. (kla.tv)
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Machiavellismus? Weiterhin Polizeigewalt gegen Gelbwesten
Beitrag: Roswitha Engelke
In Paris und anderen französischen Städten haben zum zwölften Mal in Folge Zehntausende "Gelbwesten" demonstriert.
Viele der Protestieren lehnen sich auch gegen das brutale Eingreifen der Polizei auf, die seit Beginn der Protestbewegung mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vorgeht.
Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Dunja Mijatović, hatte sich Anfang der Woche besorgt über die Vielzahl und die Schwere der Verletzungen von Demonstranten als Folge staatlicher Gewalt geäußert. Trotzdem hat am Freitag das oberste französische Verwaltungsgericht einen Antrag zurückgewiesen, welcher zum Inhalt hatte, der Polizei den Einsatz von Gummigeschossen zu untersagen.
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Zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und ihrer Einhaltung in der Türkei
Quelle: Neuerichtervereinigung
Plattform für eine unabhängige Justiz in der Türkei
Artikel 9 EMRK:
Niemand darf willkürlich verhaftet, festgehalten oder exiliert werden.
Artikel 10 EMRK:
Jeder hat in voller Gleichheit Anspruch auf eine faire und öffentliche Anhörung durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht zur Feststellung seiner Rechte und Pflichten und zur Prüfung jeder strafrechtlichen Anklage gegen ihn."
Anlässlich des Tages der Menschenrechte 2018 betont die Plattform für eine unabhängige Justiz in der Türkei nachdrücklich, dass grundlegende Menschenrechtsnormen in der Türkei vernachlässigt und verletzt werden, u.a. durch die Abschaffung einer unabhängigen Justiz und daher willkürliche Inhaftierung von Tausenden türkischer Richter.
Die ganze Erklärung hier im Download
Die LINKE. Niedersachsen und die linksjugend ['solid] Niedersachsen solidarisieren sich mit den Demonstrationen im Sudan und den in Deutschland stattfinden Aktionen zu deren Unterstützung.
Die Situation im Sudan ist ein Skandal.
Diktator al-Bashir regiert das Land seit einem Militärputsch 1989 so grausam, dass beim Internationalen Strafgerichtshof seit 2008 ein Haftbefehl wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen ihn vorliegt.
Seit Jahrzehnten schwelen die Konflikte im Land, al-Bashir macht in guter diktatorischer Manier ausländische Mächte und Saboteure für die Aufstände verantwortlich.
Seit Dezember 2018 protestiert die Bevölkerung unter harter Repression gegen dieses Regime. Auslöser der Demonstrationen waren steigende Preise sowie Engpässe von Lebensmitteln und Kraftstoff, doch auch die Forderung nach Demokratie und Freiheit wird immer lauter.
Leider verläuft dieser Protest bislang international recht unsichtbar.
Wir begrüßen daher die Demonstrationen sowie Unterstützungsaktionen in Niedersachsen und Deutschland.
Am 2. Februar findet in Hannover eine Demonstration statt.
Beginn ist 13 Uhr am Hauptbahnhof.
Die LINKE. Niedersachsen und die linksjugend ['solid] Niedersachsen rufen zur Teilnahme an dieser Demonstration auf.
Das brutale System unter al-Bashir ist der Grund aus dem die Menschen aus dem Sudan flüchten.
Es ist einfach unerträglich, dass Deutschland auf der einen Seite mit einem Diktator wie al-Bashir kooperiert und auf der anderen Seite die Menschen die vor eben diesem Diktator geflohen sind hier kaum Chancen bekommen und abgeschoben werden!
Die LINKE. Niedersachsen und die linksjugend ['solid] Niedersachsen fordern daher Perspektiven und mehr Teilhabechancen für die Geflüchteten aus dem Sudan in Deutschland und eine Abkehr von der Kooperation mit der sudanesischen Diktatur!
Kommentar: Roswitha Engelke
Es ist nicht nur unerträglich, dass Deutschland Flüchtlinge in das mörderische System zurückschickt es ist auch unterträglich, dass Deutschland mit einem mörderischen Diktator wie
al-Bashir wirtschaftliche Beziehungen pflegt, aber einem sozialistisch regierten Land wie Venezuela jede Unterstützung versagt und noch dazu beiträgt, die von den USA gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu vergrößern und einen Putsch in diesem Lande befürwortet!
Eine Doppelmoral, die extrem anwidert.
Der Sudan erfreut sich bereits seit geraumer Zeit US-amerikanischer Wertschätzung und damit auch der europäischen. Die Menschenrechtslage interessiert weder die USA, noch die EU noch Deutschland.
Warum die USA dem Sudan entgegenkommen und sogar das Reiseverbot für Sudanesen fallen ließen, deutete auf Twitter kürzlich der Washingtoner Bürochef der Internet-Seite "The Intercept" an. "Das Reiseverbot gegen den Sudan wird aufgehoben,
weil die Vereinigten Arabischen Emirate in Washington harte Lobbyarbeit für diesen Schritt geleistet haben, und zwar im Austausch für die Unterstützung mit Söldnertruppen, die der Sudan in den Jemen schickt."
Saudi-Arabien - als engster Verbündeter der USA in der Golfregion - führt seit gut dreieinhalb Jahren Krieg gegen den Jemen mit katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung. Die sudanesischen Söldnertruppen übernehmen jene Aufgaben, die die Piloten des saudischen Königsreich aus der Luft nicht leisten können oder wollen.
So macht eine Hand die andere schmutzig.
Bolsonaro: Börsenfeuerwerk ja - Klimaschutz nein
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Finanzmärkte quittieren Bolsonaros ersten Tage im Amt mit einem Feuerwerk der Begeisterung, andere Gruppen mit großer Wahrscheinlichkeit weniger:
Bolsonaro äußert sich frauenverachtend, rassistisch, homophob und er will den Umweltschutz beschneiden. (SpiegelOnline)
Nach drei Jahrzehnten linksorientierter Regierungen und allmählichem Rückgang der sozialen Missstände läutete er eine neue, alte Ära ein: die Ära des Kapitals.
Investoren hoffen, dass sein Eintreten für freie Märkte Brasiliens Kapital wieder in Schwung bringt, die weniger Kapitalgläubigen befürchten für die Masse der Bevölkerung einen Rückfall in die absolute Armut durch radikalen Sozialabbau.
An seinem ersten Arbeitstag übergab Bolsonaro per Dekret die Verantwortung für Land, das von der indianischen Bevölkerung beansprucht wird, an das Landwirtschaftsministerium. Er entmachtete damit die Behörde für indigene Angelegenheiten und schürte Ängste, dass die Interessen der Agarindustrie künftig mehr zählen könnten als die der Indianer und der Umweltschutz.
Hinzu kamen Entscheidungen zur Privatisierung von Unternehmen, härteren Strafen für Kriminelle und einer nur leichten Anhebung des monatlichen Mindestlohns.
Bolsonaro ist ein bekennender Fan von US-Präsident Donald Trump. US-Außenminister Mike Pompeo, der der Vereidigung Bolsonaros in der Hauptstadt Brasilia beiwohnte, will mit der neuen Regierung enger zusammenarbeiten. "Wir haben die Möglichkeit, gemeinsam gegen autoritäre Regime vorzugehen", sagte er am Mittwoch nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Ernesto Araújo.
Wäre das die Wahrheit, müßte sich Pompeo allerdings elegant ins Knie schießen!
Seine Äußerung zielte mit Sicherheit auf Venezuela und dessen sozialistisch orientierten Präsidenten Maduro ab. Seit Jahren arbeitet Maduro daran, sein Land wirtschaftlich und sozial zu stabilisieren. Eben so lange bemüht sich das Kapital z. B. durch Sanktionen alle Unternehmungen Maduros zum Scheitern zu bringen.
