Cuba sí

20. Mai 2016   Themen - Cuba sí

12.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8387 Perspektiven des bilateralen Verhältnisses mit Kuba vor dem Hintergrund der Annäherung zwischen Havanna und Washington

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8387, 18. Wahlperiode 02.05.2016
Kleine Anfrage

der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen,
Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und
der Fraktion DIE LINKE.


Perspektiven des bilateralen Verhältnisses mit Kuba vor dem Hintergrund der
Annäherung zwischen Havanna und Washington


Angesichts der Annäherung (www.whitehouse.gov/the-press-office/2016/02/20/
weekly-address-new-chapter-cuba) der US-Regierung unter Präsident Barack
Obama an die sozialistische Führung in Havanna strebt auch die deutsche Bundesregierung
mehr Engagement in Kuba an: Im Juli 2015 besuchte (www.
auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Kuba/150707_
BM_besucht_Kuba.html) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den
Karibikstaat, im Januar 2016 folgte (www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,
did=748068.html) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD). Begleitet
waren diese Reisen von deutscher Seite von Beteuerungen, das bilaterale
Verhältnis zu verbessern (http://de.reuters.com/article/deutschland-kuba-idDE
KBN0UM1WR20160108).
Diese Signale seitens der Bundesregierung sind auch zu begrüßen, weil die Bundesregierung
in den vergangenen Jahren im europäischen Kontext eine Normalisierung
des Verhältnisses zu Kuba nach Auffassung der Fragesteller behindert hat
(https://amerika21.de/2014/02/97380/eu-sucht-gespraech-mit-kuba). Dennoch bleibt
die jüngste Entwicklung nicht ohne Widersprüche. So nimmt die Bundesregierung
trotz der beschriebenen intensiveren Kontakte mit Kuba eine weitgehend
passive Rolle ein, wenn es darum geht, die illegale Durchsetzung US-amerikanischer
Blockadegesetze gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union Einhalt
zu gebieten (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/081/1808185.pdf). Zugleich
versucht die Bundesregierung, die wirtschaftspolitische Aufbruchsstimmung
in Kuba auch für deutsche Unternehmen zu nutzen. Diese Haltung hat in
der Reise von Bundeswirtschaftsminister Gabriel Ausdruck gefunden, der in Begleitung
von rund 60 Wirtschaftsvertretern nach Kuba reiste.
Weitgehend unklar bleibt indes, wie die Bundesregierung mit dem sozialistischen
Kuba innerhalb der Strukturen der Vereinten Nationen und/oder Internationalen
Organisationen kooperieren will. Vor allem auf dem Gebiet der humanitären
Hilfe hat Kuba sich viel Respekt erarbeitet (http://medicc.org/ns/?p=1025), eine
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Drucksache 18/8387 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zusammenarbeit etwa in der medizinischen Katastrophenhilfe, aber auch anderen
sozialpolitischen Programmen, würde sich anbieten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Bilanz zieht die Bundesregierung nach den Besuchen der Bundesminister
für Äußeres und Wirtschaft, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar
Gabriel (beide SPD), in Kuba und wie haben sich diese Besuche nach Meinung
der Bundesregierung auf das bilaterale Verhältnis ausgewirkt?
2. Welche Vereinbarungen wurden während und ggf. nach dem Besuch von
Bundesminister Steinmeier im Juli 2015 in Havanna getroffen?
3. In welchen Bereichen arbeiten Deutschland und Kuba im Rahmen der Vereinten
Nationen und/oder Internationalen Organisationen zusammen?
4. Wie will die Bundesregierung die von Bundesminister Gabriel geforderten
„sicheren Rahmenbedingungen“ (http://de.reuters.com/article/deutschlandkuba-
writschaft-gabriel-idDEKBN0UL0IZ20160107) für deutsche Investitionen
auf Kuba herstellen?
5. Wie will die Bundesregierung dazu beitragen, dass die deutsche Wirtschaft,
wie DIHK-Chef Martin Wansleben konstatierte, in Kuba nicht weiter unter
ihren Möglichkeiten bleibt (www.tagesspiegel.de/wirtschaft/sigmar-gabrielin-
kuba-deutsche-wirtschaft-hofft-auf-millionengeschaefte/12796618.html)?
6. Welche Wirtschaftsverbände und Unternehmer haben Bundesminister
Gabriel im Januar dieses Jahres nach Kuba begleitet?
7. Welcher Zeitplan ist zur Eröffnung eines „deutschen Büros zur Förderung
von Handel und Investition“ in Havanna geplant?
a) Wer wird Träger dieses Büros sein?
b) Welches Aufgabenprofil liegt für dieses Büros vor?
8. Welchen Stand hat das geplante Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Kuba?
9. Wann soll eine Vertretung des Goethe-Instituts in Havanna eröffnet werden?
Liegt ein Aufgabenprofil für das Goethe-Institut in Havanna vor und welche
Inhalte sind für die Arbeit definiert?
10. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, der nach Maßgabe der Verordnung
(EG) Nr. 2271/96 rechtswidrigen Durchsetzung der Wirtschaftsblockade der
USA gegen Kuba im Rechtsraum der EU entgegenzutreten?
11. Über welche entsprechenden Fälle hat die Bundesregierung in den Jahren
2015 und 2016 Kenntnis bekommen?
12. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um deutsche Unternehmen
vor der rechtswidrigen Durchsetzung der Wirtschaftsblockade der
USA gegen Kuba zu schützen?
13. Inwieweit steht die extraterritoriale Anwendung der US-amerikanischen
Blockade gegen Kuba dem Ansinnen der Bundesregierung und der Europäischen
Union entgegen, die wirtschaftlichen Kontakte mit Havanna zu verbessern?
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8387
14. In welcher Weise wird sich die Bundesregierung angesichts des juristischen
Vorgehens der USA gegen deutsche Unternehmen wegen wirtschaftlicher
Aktivitäten in oder mit Kuba im Gegenzug dafür einsetzen, dass US-amerikanische
Akteure und/oder Institutionen wegen der rechtswidrigen Durchsetzung
der US-Blockade im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland
zur Verantwortung gezogen werden?
15. Wie bewertet die Bundesregierung die sogenannte Aktualisierung des wirtschaftlichen
und sozialen Systems in Kuba?
16. Welche Erwartungen hat die Bundesregierung an die Umsetzung der Beschlüsse
des Parteitags der regierenden Kommunistischen Partei Kubas im
April 2016?
17. Welche Pläne hat die Bundesregierung für eine mögliche Entwicklungszusammenarbeit
mit Kuba?
18. Beabsichtigt die Bundesregierung Projekte zur ländlichen Entwicklung Kuba
umzusetzen?
Wenn ja, mit welchen Schwerpunkten?
19. Wie will die Bundesregierung die kubanische Wirtschaft dabei unterstützen,
bestehende strukturelle Defizite zu überwinden und inwieweit kann bei bilateralen
Wirtschaftskontakten die Wertschöpfung im Land gewährleistet werden?
20. Sind, auch im Zusammenhang mit dem Besuch des kubanischen Außenministers
Bruno Rodríguez Parrilla im Mai in Deutschland, bilaterale Verträge
zwischen Deutschland und Kuba geplant?
Wenn ja, welche?
21. In welchen Bereichen der bilateralen Kooperation und/oder des wirtschaftlichen
Engagements in Kuba sieht die Bundesregierung Synergien und/oder
überdurchschnittliches Potential?
22. Welche Programme zur Förderung des wirtschaftlichen Engagements in
Kuba plant die Bundesregierung?
23. Wie wird sich die o. g. Entwicklung auf die Politik der Europäischen Union
gegenüber Kuba auswirken und welche Akzente will die Bundesregierung
bei einer etwaigen Neuausrichtung setzen?
Berlin, den 2. Mai 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

23. April 2016   Themen - Cuba sí

Subversive Maßnahmen

Aus einem Bericht v. Volker Hermsdorf für  "revista"

Bundesdeutsche Medien von FAZ bis TAZ, von ARD bis RTL räumen Aktionen kubanischer Systemgegner, auch wenn sie noch so bedeutungslos sind, üblicherweise ausgiebigen Platz ein.

Behauptungen werden - ohne Prüfung der Quellen - für bare Münze genommen, auch noch so abstruse Anschuldigungen zitiert, ohne dass eine Gegenposition eingeholt wird. Vor allem aber werden Leser, Zuhörer und Zuschauer fast immer darüber im Unklaren gelassen aus welchen Kanälen das Geld für die Aktivitäten stammt,von wem und wofür die "Aktivisten" auf der Insel bezahlt werden.

Auch die zunehmenden Verteilungskämpfe - sonst in gefundenes Fressen für Sensationsmedien - sind plötzlich tabu. Dabei streiten sich prominente und unbekannte "Dissidenten" derzeit untereinander wie die Kesselflicker, und immer geht es dabei um das Eine: Um das Geld, der Steuerzahler aus Europa und den USA, welches Regierungen und auch Parteistiftungen großzügig unter Kubaner verteilen, um einen Regimewechsel herbeizuführen.

So berichtete die New York Times z. B. am 09.11.2014 in einem Leitartikel, dass die nordamerikanische Regierung in den letzten 18 Jahren 264 Millionen Dollar ausgegeben habe, um "demokratische Reformen" auf der Insel zu fördern. Am 17.12. verkündete dann Obama eine "neue Ära" in den Beziehungen beider Länder an, sagte dazu aber auch unmissverständlich: "Wir werden uns weiter für "Demokratie und Menschenrechte" auf Kuba einsetzen."

Das Pressereferat des Weißen Hauses erläuterte dann genauer, was damit gemeint war: "Heute kündigte der Präsidenten mehrere Maßnahmen an, die darauf abzielen, ... auf Kuba effektiver  einen Wandel zu fördern. Also die Regierung zu stürzen! Über Art und Umfang der finanziellen Aufrüstung zur Förderung des Umsturzes herrscht dagegen großes Schweigen.

Nur wer selbst recherchiert, erfährt, dass der US-Journalist Tracey Eaton in seinem Blog "Along the Malecón" penibel auflistete, dass die Regierung in Washington allein im Jahr 2015 dafür rund 20 Millionen Steuergelder ausgab. Eaton dokumentierte auch, dass die US-Agenturen NED, USAID und das State Departement für die Demokratisierung Kubas für 2016 auf 30 Millionen US-Dollar aufgestockt haben.

Doch nicht nur US-amerikanische Steuerzahler werden für subversive Aktionen auf Kuba  zur Kasse gebeten, auch europäische sowie bundesdeutsche NGOs und Parteistiftungen stellen Knowhow, personelle Unterstützung und viel Geld dafür zur Verfügung.

Ein Bericht des US-Rechnungshofes schon aus dem Jahr 2006 bewies, dass diese Staatsgeld von den Aktivisten im "Dienste der Menschenrechte" für private Luxusausgaben verwendet worden seien. So hätten sich die Contras belgische Godiva-Pralinen, Montenbikes;lpaystaions etc. gegönnt.

27. Januar 2016   Themen - Cuba sí

25 Jahre CUBA Sí

Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí wurde am 23. Juli 1991 als "AG beim Parteivorstand der PDS" gegründet und feiert 2016 ihren 25. Geburtstag.

Mit  dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers 1989/1990 verlor Kuba über 80 Prozent seiner Handelspartner sowie die politische Unterstützung der sozialistischen Länder. Handelsverträge zwischen der DDR und Kuba wurden von der Regierung Kohl nicht weitergeführt bzw. einseitig gekündigt. Einer dieser gekündigten Verträge beinhaltete die Lieferung von 24.000 Tonnen Milchpulver nach Kuba. In dieser Situation fanden sich in Berlin Kubafreunde zusammen, um dem sozialistischen Staat in der Karibik zu helfen. Das war die Geburtsstunde von Cuba Sí.

Grundanliegen unserer Solidaritätsarbeit für Kuba war und ist die Bewahrung und Weiterentwicklung einer gesellschaftlichen Alternative zum Imperialismus. Dieses Grundanliegen setzen die Mitstreiter/-innen konkret durch die Solidaritätskampagnen "Milch für Kubas Kinder" (gestartet 1991) und "Kuba muss überleben!" (gestartet 1992) um sowie durch die aktive politische Arbeit in Deutschland innerhalb und außerhalb unserer Partei. Mit dem Festhalten am Prinzip der Solidarität und des Internationalismus leisten wir innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE einen Beitrag für die Entwicklung linker Politik in der Gegenwart.

Die AG Cuba Sí ist ein Zusammenschluss in der LINKEN, der allen - nicht nur Parteimitgliedern - offen steht. Unser Politikangebot und die Organisationsstruktur der AG sind besonders für junge Leute interessant. Sie wollen sich politisch engagieren, interessieren sich für Kuba und Lateinamerika - möchten sich aber noch nicht an eine Partei binden, haben mitunter sogar Berührungsängste. Nicht nur für solche jungen Leute bildet die AG Cuba Sí eine Brücke zwischen Partei und Gesellschaft. Nicht wenige sind durch den Kontakt zu Cuba Sí, durch die Mitarbeit in unseren Regionalgruppen, durch die Teilnahme an unseren Workcamps in Kuba oder an unseren politischen Rundreisen Mitglied der Partei geworden.

25 Jahre Cuba Sí - das bedeutet 25 Jahre gelebte Solidarität! Die Realisierung konkreter Projekte in Kuba, die politische Verteidigung des sozialistischen Kuba sowie die Unterstützung des Integrationsprozesses in Lateinamerika fand und findet große Unterstützung und Anerkennung nicht nur bei den Mitgliedern unserer Partei.

Cuba Sí ist eine sehr aktive und kontinuierlich arbeitende AG, ihr Koordinierungsrat tagt seit der Gründung 1991 jeden Mittwoch im Karl-Liebknecht-Haus; an diesen Sitzungen nehmen im Schnitt 25 bis 30 Aktivist/-innen teil. Bundesweit gibt es rund 40 Regionalgruppen. Am 30. Oktober 2015 hat sich eine neue Gruppe in Paderborn gegründet. In Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben sich die dortigen Gruppen zu Landes-AG zusammengeschlossen. Eine neu LAG entsteht gerade in Sachsen.

In Kuba realisiert unsere AG nachhaltige Landwirtschaftsprojekte, bei denen wir großen Wert auch auf die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Begünstigten in den Projektregionen legen. In den Projektplänen sind deshalb neben den Produktionskennziffern immer auch Maßnahmen zur Sanierung von Wohnraum, zur Einrichtung von Weiterbildungskabinetten, zur Herstellung von Lehrmaterial, zur Modernisierung von Schulen, Kindergärten und Arztstationen und zur Anwendung alternativer Energien festgeschrieben.

Cuba Sí arbeitet eng mit seinen kubanischen Partnern zusammen, so z.B. mit dem Landwirtschaftsministerium und dem Investitionsministerium, mit der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), dem Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) sowie mit der kubanischen Vereinigung für Tierproduktion (ACPA). Durch diese Zusammenarbeit trägt Cuba Sí als AG in der LINKEN zum positiven Bild unserer Partei in Kuba bei.

Gemeinsam mit ACPA  haben wir in den vergangenen 25 Jahren elf Landwirtschaftsprojekte erfolgreich abgeschlossen. Diese werden jetzt von den Mitarbeitern in Eigenregie rentabel weitergeführt. Vier solcher Projekte unterstützt Cuba Sí derzeit - in den Provinzen Mayabeque, Pinar del Río, Sancti Spíritus und Guantánamo. Die Projekte laufen über einen Zeitraum von fünf Jahren und werden jährlich mit finanziellen Spenden im Wert von jeweils 100.000 US-Dollar unterstützt. Durch die lange, kontinuierliche und verlässliche Arbeit haben die kubanischen Institutionen unsere Projektunterstützung in die ökonomischen Pläne des Landes eingegliedert.

Cuba Sí fördert des Weiteren mehrere Kulturprojekte, so z.B. das Casa del Changüí in Guantánamo oder das Musikprojekt K-100 in Pinar del Río. Gemeinsam mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin realisieren wir zudem ein Forschungsprojekt zur Konservierung von Archivalien unter tropischen Bedingungen im historischen Archiv der Stadt Sancti Spíritus. In diesem Jahr weilte für dieses Forschungsprojekt schon zum dritten Mal eine Studentenbrigade im Archiv in Sancti Spíritus. Die Studenten und Lehrkräfte der HTW haben außerdem im Jahr 2015 gemeinsam mit Cuba Sí eine Ausstellung zum Lebensweg von Tamara Bunke entwickelt, die jetzt in der nationalen Che-Guevara-Gedenkstätte in Santa Clara zu sehen ist. Die deutsche Version dieser Ausstellung kann hier in der Bundesrepublik für Veranstaltungen ausgeliehen werden.

Cuba Sí sammelt des Weiteren Sachspenden, die für die Landwirtschaftsprojekte, aber auch in anderen Bereichen der kubanischen Gesellschaft benötigt werden (z.B. im Gesundheits- oder Bildungswesen). Diese materiellen Spenden werden in Solidaritätscontainern nach Kuba gebracht.

In Deutschland unterstützen wir Kuba durch unsere politische Arbeit. Als Arbeitsgemeinschaft der LINKEN organisieren wir Veranstaltungen und Infostände, drucken Infomaterial, geben eine Zeitung heraus (Auflage 10.000 Exemplare), besuchen mit politischen Vorträgen (25 in diesem Jahr) Basis- und Ortsgruppen der LINKEN, Vereine, Gewerkschaftsgruppen und andere Organisationen. Zum kubanischen Nationalfeiertag am 26. Juli organisiert Cuba Sí in Berlin die "Fiesta de Solidaridad", an der jedes Jahr rund 5.000 Gäste teilnehmen. 2016 - zum 25. Geburtstag von Cuba Sí - wollen wir dieses Fest gemeinsam mit Solidaritätsgruppen aus ganz Europa feiern.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat Cuba Sí über 12 Millionen Euro an Spendengeldern für die Solidaritätsarbeit zusammengetragen.

Solidarität mit Kuba bedeutet heute auch Solidarität mit den Linksregierungen in Lateinamerika sowie mit allen Bestrebungen zur Schaffung einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus. Kuba hat sich aus der internationalen Isolierung befreit und ist zu einem gleichberechtigten und anerkannten Mitglied der lateinamerikanischen Staatenfamilie geworden. Das Land hat zudem die schwere ökonomische Krise der 1990er Jahre überwunden und sich wirtschaftlich stabilisiert. Kuba ist einer der Initiatoren des lateinamerikanischen Integrationsprozesses und profitiert seinerseits von den Linksentwicklungen in Lateinamerika sowie von Organisationen wie ALBA und CELAC.

Auch die veränderten Beziehungen zwischen Kuba und den USA stellen die Solidaritätsgruppen sowie die linken Parteien, Organisationen und Bewegungen vor neue politische Aufgaben.

Innerhalb der Partei DIE LINKE fühlt sich Cuba Sí besonders den Themen Internationalismus und Solidarität verpflichtet. Wir beteiligten uns z.B. an der Programmdebatte, wir bieten zu Veranstaltungen wie dem Fest der Linken unsere Beiträge an und formulieren Anträge an die Parteitage der LINKEN. Zu den Bundesparteitagen der LINKEN stellt unsere AG zwei Delegierte.

Als starke Solidaritätsorganisation in der Partei DIE LINKE möchten wir in Zukunft noch mehr als bisher gemeinsam mit allen Mitgliedern - an der Basis, in den Zusammenschlüssen, in den Fraktionen und auf allen Leitungsebenen - die Themen Internationalismus und Solidarität als feste Bestandteile linker Politik deutlich machen und DIE LINKE als solidarische und internationalistische Partei stärker im breiten Spektrum der linken Bewegung etablieren.

Wir möchten dem Parteivorstand vorschlagen, im Frühjahr 2016 - nach dem 7. Parteitag der KP Kubas im April - gemeinsam mit Cuba Sí eine Konferenz zum Thema Kuba und Lateinamerika zu organisieren.

Innerhalb der Partei DIE LINKE fühlt sich Cuba Sí besonders den Themen Internationalismus und Solidarität verpflichtet. Wir beteiligten uns z.B. an der Programmdebatte, wir bieten zu Veranstaltungen wie dem Fest der Linken unsere Beiträge an und formulieren Anträge an die Parteitage der LINKEN. Zu den Bundesparteitagen der LINKEN stellt unsere AG zwei Delegierte.

Als starke Solidaritätsorganisation in der Partei DIE LINKE möchten wir in Zukunft noch mehr als bisher gemeinsam mit allen Mitgliedern - an der Basis, in den Zusammenschlüssen, in den Fraktionen und auf allen Leitungsebenen - die Themen Internationalismus und Solidarität als feste Bestandteile linker Politik deutlich machen und DIE LINKE als solidarische und internationalistische Partei stärker im breiten Spektrum der linken Bewegung etablieren.

Wir möchten dem Parteivorstand vorschlagen, im Frühjahr 2016 - nach dem 7. Parteitag der KP Kubas im April - gemeinsam mit Cuba Sí eine Konferenz zum Thema Kuba und Lateinamerika zu organisieren.

Koordinierungsrat der AG Cuba Sí

 

22. April 2016   Themen - Cuba sí

Kubasolidarität

Immer am Siebzehnten

... erinnert die Solidaritätsbewegung an den denkwürdigen 17 Dezember 2014. An diesem Tag traten die Präsidenten Raúl Castro (Kuba) und Barack Obama (USA) vor die Fernsehkameras und verkündeten eine neue Etappe in den Beziehungen beider Länder. Die USA gestanden ein, dass ihre  über 50 Jahre andauernde aggressive Politik gegenüber dem sozialistischen Nachbarn gescheitert ist.

Einiges ist seither passiert: Präsident Obama hat kleinere Modifikationen der Blockadebestimmungen zugelassen, die USA haben Kuba von ihrer Liste der Terror unterstützenden Staaten gestrichen und seit dem Sommer 2016 gibt es wieder Botschaften in  beiden Hauptstädten.

Aber die grundlegenden Hindernisse, die der Entwicklung normaler zwischenstaatlicher Beziehungen beider Länder immer noch im Wege stehen, sind nicht beseitigt. In den Verhandlungen mit den USA haben für Kuba folgende fünf Punkte Priorität:

1. Die US-Blockade muss beendet werden.

2. Das besetzte Territorium in Guantánamo muss an Kuba zurückgegeben werden.

3. Der Betrieb der Propagandasender sowie die millionenschweren subversiven Programme zur
    Destabilisierung Kubas müssen ein Ende haben.

4. Die US-Gesetze zur Stimulierung der illegalen Auswanderung müssen abgeschafft werden.

5. Die USA müssen Kuba für die Folgen der Blockade und des Staatsterrorismus entschädigen.

Der Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen beider Länder ist steinig und lang. Und die USA sind am Zuge!

Die Solidaritätsbewegung unterstützt Kuba, indem sie immer am Siebzehnten eines Monats mit kleineren und größeren Aktionen an diese fünf Forderungen Kubas erinnert - mit Vorträgen, Konzerten, Mahnwachen, Flugblättern ... Macht mit!

Viva Cuba Socialista! Viva la Solidaridad!

 

 

27. Januar 2016   Themen - Cuba sí

Prozess der Wiederaufnahme der Beziehungen Kuba–USA

Am 17. Dezember 2014 wurde mit den gleichzeitigen Fernsehansprachen des US-Präsidenten Barack Obama und des kubanischen Staats- und Parteichefs Raúl Castro die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba offiziell eingeleitet. Inzwischen wurden in beiden Hauptstädten Botschaften wiedereröffnet und Kommunikationslinien eröffnet. Dennoch handelt es ich bei der Normalisierung der Beziehungen um einen sehr komplizierten, langwierigen und widerspruchsvollen Prozess, dessen zeitliches Ende und dessen Ergebnisse noch nicht abzusehen sind. Das liegt an einer Reihe von Faktoren und zukünftigen Entwicklungen in den beiden Ländern und auf internationaler Ebene, z.B. der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen, der Lösung der ökonomischen Probleme in Kuba, der weiteren Entwicklung in einer Reihe lateinamerikanischer Länder wie Venezuela und Brasilien aber auch in Europa, China, etc. Vor allem aber liegt die Komplexität des Normalisierungsprozesses an den völlig unterschiedlichen, um nicht zu sagen widersprüchlichen Interessen, die sowohl Kuba als auch die USA damit verbinden:

Kuba ist an einem möglichst günstigen internationale Umfeld für die Fortführung und Bewahrung des sozialistischen Charakters der kubanischen Gesellschaft interessiert. Die USA ihrerseits suchen nach dem Eingehstehen des Scheiterns ihrer Politik der Ausgrenzung und Isolierung Kubas nach anderen Wegen zur Durchsetzung ihrer Ziels, einen Systemwechsel in Kuba herbeizuführen.

Die kubanische Partei- und Staatsführung unter Raúl Castro hat wiederholt klargemacht, dass die Prinzipien der kubanischen Revolution nicht zur Disposition stehen. Dabei genießt die kubanische Revolution - wie selbst Kritiker zugeben müssen - auch weiterhin das Vertrauen und die Unterstützung einer breiten Mehrheit der Bevölkerung.

Weiter unterstreicht die kubanische Seite, dass es keinen "Ausverkauf" Kubas geben werde. Der vom 6. Parteitag der KP Kubas im April 2011 beschlossene "Aktualisierungsprozess" des Wirtschaftsmodells, sprich die Umsetzung tiefgreifender Wirtschaftsreformen, werden oft nur als Prozess der Freisetzung von zahlreichen Arbeitskräften aus dem staatlichen Überbau und der Förderung der privaten Kleinunternehmen wahrgenommen. Stattdessen steht im Mittelpunkt der entsprechenden vom Parteitag beschlossenen Leitlinien die nachhaltige Steigerung der Effektivität der staatlichen (Industrie-) Betriebe, die auch weiterhin als der zentrale und entscheidende Teil der kubanischen Wirtschaft angesehen werden. Die zahllosen Privatunternehmen finden sich überwiegend im Servicebereich bzw. im Bereich der Produktion von Konsumgütern. Für ausländische Investitionen hat die kubanische Regierung bzw. das Parlament eine Reihe von Erleichterungen beschlossen, gleichzeitig aber auch Sorge dafür getragen, dass Kuba stets die Kontrolle behält.

Dies alles macht deutlich, dass Kuba im Prozess der Normalisierung der Beziehungen zu den USA sein eigenes Projekt verfolgt und nicht von außen zu einem Kurswechsel gezwungen wurde. Der wirtschaftliche Umbau des Landes orientiert sich an der Zielstellung, nach der sehr schwierigen Zeit der "Sonderperiode in Friedenszeiten", von 1990/1991 bis etwa 2001, der kubanischen Bevölkerung dauerhaft eine deutlich spürbare Verbesserung des materiellen Lebensniveaus zu ermöglichen. Kuba ist aber derzeit noch nicht in der Lage, das dafür notwendige Wachstumstempo von ca. 4 Prozent der Wirtschaft aus eigener Kraft zu sichern.

Ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer weiteren wirtschaftlichen Stabilisierung und zur Sicherung eines stabilen Wirtschaftswachstums ist die fortbestehende Wirtschaftsblockade der USA, die auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit Kubas mit Deutschland und anderen Ländern beeinträchtigt. Kuba werden dadurch Jahr für Jahr hohe wirtschaftliche Verluste z.B. über unnötigen Transportwegen und des erschwerten Zugriffs auf moderne Technik und neue ressourcen- und umweltschonende Technologien verursacht. Ohne die vollständige Aufhebung dieser völkerrechtswidrigen Blockade, siehe die klaren Beschlüsse der UN-Generalversammlung, wird es keine wirkliche Normalisierung der Beziehungen mit den USA geben.

Die politischen Veränderungen in Lateinamerika in den letzten 15 Jahren - insbesondere das Entstehen einer Reihe von national-progressiven, demokratischen und teilweise linken Regierungen, haben die Position Kubas in der Region wesentlich gestärkt. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den Anwachsen linker Tendenzen in Lateinamerika und der Entwicklung in Kuba. Ohne die solidarische Unterstützung vor allen durch die ALBA-Staaten, aber auch durch Brasilien, Argentinien, usw. wäre es für Kuba nicht möglich gewesen, die wirtschaftlichen Folgen der Sonderperiode zunehmend zu überwinden und zugleich den politischen Einfluss der USA in der Region weiter zurück zu drängen, wie dies beispielsweise durch die Schaffung von UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen ) und CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) - beide OHNE die USA und Kanada - zum Ausdruck kommt.

Über den lateinamerikanischen Partner Brasilien, den wichtigen Handelspartner China und den ehemaligen Hauptpartner Russland, der wieder eine engere Kooperation mit Kuba sucht, ist Kuba auch auf das engste mit den BRICS-Staaten verbunden, die die strategisch günstige Lage Kubas vor den Küsten der USA und des lateinamerikanischen Kontinents schätzen. Auch die Nähe zu dem Großprojekt eines interozeanischen Kanals in Nikaragua, das durch China finanziert und gebaut wird, wertet die Lage Kubas und in diesem Zusammenhand auch seinen im Entstehen begriffenen neuen Tiefseehafen Mariel weiter auf.

Andererseits ist die Linksentwicklung Lateinamerikas ohne Kuba schlechterdings vorstellbar: ohne die Beispielswirkung und den Beweis, dass es möglich, sich vom Einfluss der USA zu befreien! Außerdem hat Kuba in den letzten 20 Jahren eine geduldige Politik des Miteinanders, der Unterstützung und der Solidarität gegenüber Lateinamerika und der Karibik verwirklicht, die vor allem auf die größtmögliche Einheit aller demokratischen und progressiven Kräfte, auf die Stärkung demokratischer Entwicklungen und die Unterstützung von Friedensprozessen ausgerichtet war. Die Tatsache, dass die Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP in Havanna stattfinden, ist in diesem Zusammenhang kein Zufall.

Diese Unterstützung, die Kuba gegenwärtig aus Lateinamerika erhält benötigt es auch aus Europa. Dabei ist die Rolle von nationalen oder europäischen Solidaritätsorganisationen und -netzwerken immens wichtig und gerade Cuba Sí wird in diesem Zusammenhang sehr geschätzt. Politische und materielle Solidarität mit Kuba sind wichtig und werden es auch bleiben.

Im Sinne der oben angesprochenen Erneuerung und Erweiterung der produktiven Basis der kubanischen Wirtschaft braucht Kuba weitere Partner und erwartet sich in diesem Zusammenhang eine beiderseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten, darunter nicht an letzter Stelle Deutschland. Dies sollte in naher Zukunft möglich werden, jetzt da die Verweigerung der Zusammenarbeit mit Kuba auf der Basis des sogenannten Gemeinsamen Standpunktes der EU vor dem Scheitern steht. Die Solidaritätsorganisation, aber noch mehr für die Linke in Deutschland und der EU müssen jetzt darum kämpfen, dass die Versuche, die sich neu anbahnende wirtschaftliche Kooperation für eine politische Einflussnahme im Sinne einer Systemwechsel-Politik zu missbrauchen, verhindert oder doch zumindest beschränkt werden. Dass die Intention auch seitens der Bundesregierung besteht, hat AM Steinmeier im Anschluss an seine Kuba-Reise im Juli dieses Jahres deutlich zu verstehen gegeben.

Ein Jahr nach dem 17. Dezember 2014

Ein Jahr nach der Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen den USA und Kuba am 17. Dezember 2014 hat sich die neue Politik Washingtons gegenüber Havanna konkretisiert. Mehrere Strafmaßnahmen der USA gegen Kuba wurden abgebaut, zugleich kann sich die Regierung von Präsident Barack Obama nicht mit dem Ansinnen durchsetzen, die Blockade gänzlich abzuschaffen. Parallel zur Annäherung entwickeln politische Stiftungen in den USA weitere Programme, um den Einfluss auf einen erhofften Transitionsprozess in Kuba zu verstärken. Dies steht im Einklang mit der neuen Politik der „soft power“, in deren Rahmen auch europäische und damit deutsche Akteure eine neue Rolle einnehmen.

Nach der Ankündigung der Wiederaufnahme der bilateralen Beziehungen Mitte Dezember 2014 fanden in Havanna mehrere Treffen von Diplomaten beider Staaten statt. Dabei wurden zunächst der Rahmen festgelegt und Themen definiert. Die Obama-Regierung nahm bei diesen Zusammenkünften bis zum März 2015 zahlreiche Sanktionen zurück, darunter Einschränkungen der Reisefreiheit für US-Amerikaner nach Kuba und Importverbote für kubanische Waren, vor allem Tabak- und Alkoholprodukte. Zugleich wurde der Verkauf von Telekommunikationsgerät aus den USA nach Kuba erleichtert. Kubas staatlicher Telekommunikationsanbieter ETECSA unterzeichnete im Februar 2015 einen Vertrag mit dem US-amerikanischen Anbieter IDT. Ziel der Kooperation ist es, die Telefonverbindungen zwischen Kuba und den USA auszubauen. Im April wurde Kuba von der Liste der Staaten gestrichen, die nach Ansicht der USA Terrorismus unterstützen. Im Juli 2015 wurden die Botschaften der USA und Kuba wiedereröffnet, bis dahin unterhielten beide Seiten nur völkerrechtlich niederrangige Interessenvertretungen.

Kubanische Medien verbreiteten Ende Januar 2015 einen Brief Fidel Castros, in dem der inzwischen 89-jährige sein Misstrauen gegenüber den Vereinigten Staaten äußert, die die Chance auf eine friedliche Beilegung des Jahrzehnte währenden Konfliktes jedoch begrüßte. "Ich traue der Politik der Vereinigten Staaten nicht und ich habe nicht ein Wort mit ihnen gewechselt, doch das bedeutet keineswegs, dass ich eine friedliche Lösung der Konflikte oder der Kriegsgefahren ablehne", heißt es in dem dreiseitigen Schreiben an den Studierendenverband FEU. Kubas Präsident Raúl Castro erklärt wenig später, dass erst mit dem Ende der Handelsblockade gegen die Insel und der Rückgabe des Militärstützpunkts in Guantánamo die Beziehungen mit den USA vollständig normalisiert werden könnten.

Mitte April kamen Obama und Raúl Castro am Rande des Amerika-Gipfels der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zusammen. Die beiden Staatschefs begrüßten sich persönlich. Medien aus aller Welt hatten auf die symbolträchtigen Bilder des Händedrucks gewartet. Obama und Castro wechselten einige Worte und kamen später zu einem Gespräch zusammen, wie der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur berichtete. Das letzte Treffen von Präsidenten beider Staaten hatte im Jahr 1956 stattgefunden.

Die US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, forderte den Kongress im August zur Aufhebung der Blockade gegen Kuba auf. Offene Wirtschaftsbeziehungen würden der Insel "mehr Würde und Demokratie" bringen als eine Fortsetzung der Isolationspolitik, sagte Clinton bei einer Rede an der Florida International University in Miami. Ähnlich äußerte sich Präsident Obama. Dennoch stimmten die USA im Oktober in der UN-Generalversammlung – gezwungenermaßen – erneut gegen eine Resolution Kubas zur Verurteilung der Blockade, unterstützt nur von Israel.

US-amerikanische Institutionen, die im Bereich der Außenpolitik und Entwicklungshilfe zum Einsatz kommen, bereiten sich indes auf eine intensivere Arbeit in Kuba vor. So suchte die Stiftung National Endowment for Democracy (NED) unlängst einen Programmreferenten für Kuba, der Besuche vor Ort durchzuführen hätte, um zum Beispiel die Arbeit der in Kuba geförderten Stipendiaten zu überwachen. Die Behörde des US-Außenministeriums für internationale Entwicklungszusammenarbeit, USAID, suchte Ende September mehrere Projektmanager für Kuba-Programme.

Deutsche Kuba-Politik

Im Europäischen Kontext hat die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Kuba-Politik bislang eine tendenziell negative Rolle gespielt. In der Arbeitsgruppe für Lateinamerika des Europäischen Rates setzten sich deutsche Vertreter in den vergangenen weisungsgemäß stets für eine Beibehaltung der restriktiven Politik ein. Die deutsche Kuba-Politik bewegte sich damit im Einklang mit der Position antikommunistischer Regierungen in Osteuropa, vor allem Warschau und Prag, aber auch nordischer Staaten wie Dänemark sowie den Niederlanden. An dieser Positionierung änderte sich auch nichts, als die Front der Kuba-Gegner zu bröckeln begann. Einer der Hauptpunkte der Debatte war in den vergangenen Jahren in erster Linie die Frage, ob der sogenannte Gemeinsame Standpunkt der EU gegenüber Kuba beibehalten wird. Dieses Dokument war 1996 auf Druck der USA und der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung durchgesetzt worden und zielt auf einen Wechsel des politischen Systems in Kuba ab.

Angesichts der Annäherung zwischen den USA und Kuba ist auch in die deutsche Kuba-Politik Bewegung geraten. Dabei hat sich zuletzt der Eindruck verstärkt, dass es eine Spaltung zwischen der Führung des Auswärtigen Amtes unter Frank-Walter Steinmeier und dem diplomatischen Apparat gibt. So hat der bisherige Lateinamerika-Beauftragte im Außenamt und neue BRD-Botschafter in Kuba, Thomas Karl Neißinger, eine eher konservative Politik gegenüber der lateinamerikanischen Linken verfolgt. Die kubanischen Genossen haben allerdings keine schlechte Meinung von ihm, was darauf hindeutet, dass er seine Haltung gemäß der Steinmeierschen Linie geändert haben könnte. Positiv ist die Berufung von Dieter Lamlé zu Neißingers Nachfolger im Auswärtigen Amt. Lamlé war bisheriger Protokollchef des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. In den Drahtberichten der Ratsarbeitsgruppe Lateinamerika widerspiegelt sich die neue Politik gegenüber Havanna jedoch nicht in dem Maße wie sie Steinmeier zu vertreten vorgibt.

Der in diesem Kontext stehende Besuch von Steinmeier in Kuba Mitte Juli hat in dem sozialistischen Karibikstaat ein verhalten freundliches Echo gefunden. Während des knapp eineinhalbtägigen Aufenthaltes des Sozialdemokraten unterzeichneten Vertreter beider Länder Ende der Woche in Havanna zwei Rahmenabkommen über die politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Vereinbarungen blieben jedoch vage, ein seit Jahren geplantes Kulturabkommen wurde nicht in Kraft gesetzt. Dennoch brach der Besuch Steinmeiers mit einer im politischen Berlin lange verteidigten harten Linie gegen Havanna. Kubanische Diplomaten äußerten daher hinter vorgehaltener Hand die Hoffnung, dass sich nach dem Besuch Steinmeiers auch die deutsche Kuba-Politik innerhalb der EU ändert. Dies sei Voraussetzung für eine weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Berlin und Havanna.

Zu erwarten ist, dass europäische und damit auch deutsche Institutionen in die transatlantische Regime-Change-Politik gegenüber Kuba eingegliedert werden. Ein erstes Anzeichen dafür ist ein von der Panter-Stiftung der Grünen nahen „tageszeitung“ im September organisierter Berlin-Besuch kubanischer Journalisten. Dabei wurden gleichsam regierungskritische Blogger und Journalisten eingeladen, die der sozialistischen Regierung nahe stehen. Ähnliche Ausbildungsprogramme waren bislang von der US-amerikanischen Interessenvertretung in Havanna angeboten worden. Vor der Umwandlung der US-Vertretung in Havanna in eine Botschaft hatte die kubanische Seite jedoch darauf gedrängt, dass solche Programme in der US-Botschaft künftig unterlassen werden. Regierungsnahe Journalisten wie der Blogger Iroel Sánchez gehen daher davon aus, dass sich die politische Arbeit gegen Kuba auch auf Deutschland verlagern wird.


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