Cuba sí
Große Gebiete der Nordküste Kubas zerstört
Hurrikan „Irma“ hat große Gebiete an der Nordküste Kubas zerstört. Windstärken bis zu 250 km/h, starker Regen und meterhohe Wellen haben Wohnungen zerstört, Infrastruktur beschädigt und Ernten vernichtet. Man sieht die Bilder im Internet, liest die Meldungen in der Presse – aber was solch ein Hurrikan tatsächlich für die Menschen in den betroffenen Regionen bedeutet, ist für uns nur schwer vorstellbar.
Die Aufräumarbeiten und die Instandsetzung der Versorgungsnetze haben begonnen. Nähere Informationen dazu gibt es hier. Dennoch sind die Schäden immens.
Das Netzwerk Cuba e.V., der Dachverband der Kuba-Solidarität in der Bundesrepublik Deutschland, hat zur gemeinsamen Hilfe für das sozialistische Kuba aufgerufen. Für den Wiederaufbau und die schnelle Beseitigung der Hurrikanschäden benötigt Kuba dringend finanzielle Spenden, um Baumaterial, Baugerät, Werkzeug und andere notwendige Dinge zu kaufen.
Das Netzwerk Cuba e.V. ruft die Kubafreund*innen in Deutschland, alle Bürger*innen, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung auf, großzügig für Kuba zu spenden. Die AG Cuba Sí unterstützt diesen Aufruf.
Das Netzwerk Cuba e.V. wird diese Spenden an die zuständigen Institutionen für den Katastrophenschutz nach Kuba überweisen. Hier der Link zum Spendenaufruf.
Spendenkonto: Netzwerk Cuba e.V., Berlin
IBAN: DE58 1001 0010 0032 3331 00
BIC: PBNKDEFF
Verwendungszweck: „Spende Hurrican Irma“
Wichtiger Hinweis für die Spender*innen von Cuba Sí: Unsere AG unterstützt den Spendenaufruf des Netzwerk Cuba e.V. Als Arbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE ist es uns laut Parteiengesetz nicht gestattet, direkte Katastrophenhilfe zu leisten.
Auf das Spendenkonto von Cuba Sí dürfen nur Spenden eingezahlt werden, die mit dem Verwendungszweck „Milch für Kubas Kinder“ sowie „Kuba muss überleben“ gekennzeichnet sind und für unsere Projektarbeit und unsere politische Arbeit bestimmt sind.
Als Partei darf DIE LINKE Spenden, die als Hilfe für Naturkatastrophen ausgewiesen sind, nicht annehmen und muss sie zurücküberweisen.
Fidel Castros letzte Reise
Kubanischer Sommer in Braunschweig
Liebe Kuba-Freundinnen und -Freunde,
hiermit möchte ich euch/Sie gleich zu zwei Veranstaltungen einladen. Dieser Sommer wird kubanisch!
Weiterlesen: Kubanischer Sommer in Braunschweig
Zum Tod von Fidel Castro erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
26. November 2016 Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro. Viele junge Menschen sind in den 1960er Jahren vom Enthusiasmus der kubanischen Revolution inspiriert worden, gerade in ihrer Auseinandersetzung mit dem übermächtigen US-Imperium.
Die kubanische Revolution befreite Kuba von einer blutigen Diktatur unter Fulgencio Batista, die über 30.000 Menschen getötet hatte. Kuba war zuvor ein Ort, an dem die US-Mafia ein- und ausging. Großgrundbesitz, oft in Händen von US-Amerikanern, beutete die Landarbeiter maßlos aus. Schwarze waren einem System des Rassismus unterworfen. Nie bekam die Landbevölkerung einen Arzt zu sehen und die Rate der Analphabeten überstieg die 70 Prozent.
Es gehört zur großen Leistung von Fidel und der kubanischen Revolution, Bildung und Gesundheit kostenlos für die gesamte Bevölkerung bereitzustellen. Trotz aller Krisen, insbesondere nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus, konnte Kuba das kostenlose Bildungs- und Gesundheitssystem aufrechterhalten und verbessern – und dies zu einem Zeitpunkt, als in ganz Lateinamerika unter dem Druck des Neoliberalismus die Bereiche Bildung und Gesundheit privatisiert und große Teile der Bevölkerung dieser Länder ausgeschlossen wurden.
Fidel hatte die Vision eines Kuba, das ökonomisch unabhängig und sich rasch nach eigenen Maßstäben und Bedürfnissen entwickeln kann. Viele dieser Pläne konnten nicht eingelöst werden.
Dennoch bleibt es richtig: Emanzipation und Befreiung der Menschen hat die unabdingbare Voraussetzung, sich von der Kontrolle durch imperialistische Großmächte zu befreien. Selbst Fidels Gegner mussten seine standhafte Haltung gegenüber der mächtigen USA anerkennen. Auch wenn Kuba viel Spielraum durch seine enge Anlehnung an die Sowjetunion verlor.
Danielle Mitterand, Frau des früheren französischen Präsidenten sagte über ihn: „Aus diesem Mann macht man einen Teufel. Dabei ist er durch und durch ein Demokrat, der sein Volk liebt und sein Volk liebt ihn (zitiert in: Neues Deutschland 6.5.1996) Gemeinsam mit den Menschen in Kuba, Lateinamerika und überall dort, wo die kubanische Befreiungsbewegung einen emotionalen Wert besitzt, gedenken wir nicht unkritisch der großen Leistung dieses Revolutionärs.
12.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8387 Perspektiven des bilateralen Verhältnisses mit Kuba vor dem Hintergrund der Annäherung zwischen Havanna und Washington
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8387, 18. Wahlperiode 02.05.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen,
Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und
der Fraktion DIE LINKE.
Perspektiven des bilateralen Verhältnisses mit Kuba vor dem Hintergrund der
Annäherung zwischen Havanna und Washington
Angesichts der Annäherung (www.whitehouse.gov/the-press-office/2016/02/20/
weekly-address-new-chapter-cuba) der US-Regierung unter Präsident Barack
Obama an die sozialistische Führung in Havanna strebt auch die deutsche Bundesregierung
mehr Engagement in Kuba an: Im Juli 2015 besuchte (www.
auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Kuba/150707_
BM_besucht_Kuba.html) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den
Karibikstaat, im Januar 2016 folgte (www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,
did=748068.html) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD). Begleitet
waren diese Reisen von deutscher Seite von Beteuerungen, das bilaterale
Verhältnis zu verbessern (http://de.reuters.com/article/deutschland-kuba-idDE
KBN0UM1WR20160108).
Diese Signale seitens der Bundesregierung sind auch zu begrüßen, weil die Bundesregierung
in den vergangenen Jahren im europäischen Kontext eine Normalisierung
des Verhältnisses zu Kuba nach Auffassung der Fragesteller behindert hat
(https://amerika21.de/2014/02/97380/eu-sucht-gespraech-mit-kuba). Dennoch bleibt
die jüngste Entwicklung nicht ohne Widersprüche. So nimmt die Bundesregierung
trotz der beschriebenen intensiveren Kontakte mit Kuba eine weitgehend
passive Rolle ein, wenn es darum geht, die illegale Durchsetzung US-amerikanischer
Blockadegesetze gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union Einhalt
zu gebieten (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/081/1808185.pdf). Zugleich
versucht die Bundesregierung, die wirtschaftspolitische Aufbruchsstimmung
in Kuba auch für deutsche Unternehmen zu nutzen. Diese Haltung hat in
der Reise von Bundeswirtschaftsminister Gabriel Ausdruck gefunden, der in Begleitung
von rund 60 Wirtschaftsvertretern nach Kuba reiste.
Weitgehend unklar bleibt indes, wie die Bundesregierung mit dem sozialistischen
Kuba innerhalb der Strukturen der Vereinten Nationen und/oder Internationalen
Organisationen kooperieren will. Vor allem auf dem Gebiet der humanitären
Hilfe hat Kuba sich viel Respekt erarbeitet (http://medicc.org/ns/?p=1025), eine
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Drucksache 18/8387 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zusammenarbeit etwa in der medizinischen Katastrophenhilfe, aber auch anderen
sozialpolitischen Programmen, würde sich anbieten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Bilanz zieht die Bundesregierung nach den Besuchen der Bundesminister
für Äußeres und Wirtschaft, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar
Gabriel (beide SPD), in Kuba und wie haben sich diese Besuche nach Meinung
der Bundesregierung auf das bilaterale Verhältnis ausgewirkt?
2. Welche Vereinbarungen wurden während und ggf. nach dem Besuch von
Bundesminister Steinmeier im Juli 2015 in Havanna getroffen?
3. In welchen Bereichen arbeiten Deutschland und Kuba im Rahmen der Vereinten
Nationen und/oder Internationalen Organisationen zusammen?
4. Wie will die Bundesregierung die von Bundesminister Gabriel geforderten
„sicheren Rahmenbedingungen“ (http://de.reuters.com/article/deutschlandkuba-
writschaft-gabriel-idDEKBN0UL0IZ20160107) für deutsche Investitionen
auf Kuba herstellen?
5. Wie will die Bundesregierung dazu beitragen, dass die deutsche Wirtschaft,
wie DIHK-Chef Martin Wansleben konstatierte, in Kuba nicht weiter unter
ihren Möglichkeiten bleibt (www.tagesspiegel.de/wirtschaft/sigmar-gabrielin-
kuba-deutsche-wirtschaft-hofft-auf-millionengeschaefte/12796618.html)?
6. Welche Wirtschaftsverbände und Unternehmer haben Bundesminister
Gabriel im Januar dieses Jahres nach Kuba begleitet?
7. Welcher Zeitplan ist zur Eröffnung eines „deutschen Büros zur Förderung
von Handel und Investition“ in Havanna geplant?
a) Wer wird Träger dieses Büros sein?
b) Welches Aufgabenprofil liegt für dieses Büros vor?
8. Welchen Stand hat das geplante Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Kuba?
9. Wann soll eine Vertretung des Goethe-Instituts in Havanna eröffnet werden?
Liegt ein Aufgabenprofil für das Goethe-Institut in Havanna vor und welche
Inhalte sind für die Arbeit definiert?
10. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, der nach Maßgabe der Verordnung
(EG) Nr. 2271/96 rechtswidrigen Durchsetzung der Wirtschaftsblockade der
USA gegen Kuba im Rechtsraum der EU entgegenzutreten?
11. Über welche entsprechenden Fälle hat die Bundesregierung in den Jahren
2015 und 2016 Kenntnis bekommen?
12. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um deutsche Unternehmen
vor der rechtswidrigen Durchsetzung der Wirtschaftsblockade der
USA gegen Kuba zu schützen?
13. Inwieweit steht die extraterritoriale Anwendung der US-amerikanischen
Blockade gegen Kuba dem Ansinnen der Bundesregierung und der Europäischen
Union entgegen, die wirtschaftlichen Kontakte mit Havanna zu verbessern?
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8387
14. In welcher Weise wird sich die Bundesregierung angesichts des juristischen
Vorgehens der USA gegen deutsche Unternehmen wegen wirtschaftlicher
Aktivitäten in oder mit Kuba im Gegenzug dafür einsetzen, dass US-amerikanische
Akteure und/oder Institutionen wegen der rechtswidrigen Durchsetzung
der US-Blockade im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland
zur Verantwortung gezogen werden?
15. Wie bewertet die Bundesregierung die sogenannte Aktualisierung des wirtschaftlichen
und sozialen Systems in Kuba?
16. Welche Erwartungen hat die Bundesregierung an die Umsetzung der Beschlüsse
des Parteitags der regierenden Kommunistischen Partei Kubas im
April 2016?
17. Welche Pläne hat die Bundesregierung für eine mögliche Entwicklungszusammenarbeit
mit Kuba?
18. Beabsichtigt die Bundesregierung Projekte zur ländlichen Entwicklung Kuba
umzusetzen?
Wenn ja, mit welchen Schwerpunkten?
19. Wie will die Bundesregierung die kubanische Wirtschaft dabei unterstützen,
bestehende strukturelle Defizite zu überwinden und inwieweit kann bei bilateralen
Wirtschaftskontakten die Wertschöpfung im Land gewährleistet werden?
20. Sind, auch im Zusammenhang mit dem Besuch des kubanischen Außenministers
Bruno Rodríguez Parrilla im Mai in Deutschland, bilaterale Verträge
zwischen Deutschland und Kuba geplant?
Wenn ja, welche?
21. In welchen Bereichen der bilateralen Kooperation und/oder des wirtschaftlichen
Engagements in Kuba sieht die Bundesregierung Synergien und/oder
überdurchschnittliches Potential?
22. Welche Programme zur Förderung des wirtschaftlichen Engagements in
Kuba plant die Bundesregierung?
23. Wie wird sich die o. g. Entwicklung auf die Politik der Europäischen Union
gegenüber Kuba auswirken und welche Akzente will die Bundesregierung
bei einer etwaigen Neuausrichtung setzen?
Berlin, den 2. Mai 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
