Cuba sí
15. August 2019
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Cuba sí
Beitrag: Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die völkerrechtswidrige Blockadepolitik der USA gegen das sozialistische Kuba wird am heutigen Donnerstag noch einmal verschärft – und betrifft damit verstärkt auch deutsche Unternehmen. Mit Inkrafttreten des dritten Teils des Helms-Burton-Blockadegesetzes können erstmals auch ausländische Unternehmen in den USA auf Schadensersatz verklagt werden, wenn sie in Kuba gut 60 Jahre nach der Revolution von verstaatlichten Gütern profitieren. Während sich die EU schon vor Wochen entschieden gegenüber dieser neuen Bedrohung für europäische Unternehmen in Kuba ausgesprochen hat, ist von der Bundesregierung wieder einmal nichts zu hören. Und das, obwohl die EU und Kuba erst 2016 ein bilaterales Abkommen unterzeichnet haben und Deutschland ein Kontaktbüro für Unternehmen in Havanna unterhält.
Kuba droht indes eine weitere Verschärfung des Wirtschaftskriegs der USA und eine Klagewelle, die schwerwiegende Folgen für das Land haben könnte.
Weiterlesen: Trump-Führung bedroht auch deutsche Unternehmen auf Kuba - die schwarz/rote Bundesregierung...
24. April 2019
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Cuba sí
Über 450 Jahre wurde Kuba aus Madrid und Washington regiert.
Mit dem Sieg der Rebellen um Fidel Castro 1959 eröffnete sich für Kuba endlich die Möglichkeit, seine gesellschaftliche Entwicklung souverän selbst zu berstimmen und zu gestalten. Aber der übermöchtige Nachbar im Norden und seine Verbündeten haben bis heute nichts unversucht gelassen, die kubanische Revolution zu beseitigen:
mit Sabotage, biologischen Waffen, Attentaten auf Führungspersönlichkieten, militärische Attacen, subversiven Aktionen, einer völkerrechtswidrigen Blockade - bis hin zu den Anschuldigungen, Provokationen und Sanktionen der gegenwärtigen US-Regierung.
Kuba hat all dem widerstanden. Die Kubanerinnen und Kubaner sind ihren Prinzipien treu geblieben und haben sich für den Weg der Unabhängigkeit und des Sozialismus entschieden.
Sie haben damit auch den Ländern Lateinamerikas und des globalen Südens Beispiel und Orientierung gegeben.
Mit dem Generationswechsel an der Staatsspitze Kubas im April 2081 und mit der neuen Verfassung 2019 demonstriertdas kubanisce Volk deutlich seinen Willen, dem eingeschlagenen Weg Kontinuität und Kraft zu verleihen.
Die Aktivistinnen und Aktivisten von Cuba Sí gratulieren dem kubanischen Volk und seiner Regierung sehr herzlich zum 60. Geburtstag ...
14. September 2017
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Cuba sí
Raúl Castro reagierte auf die Äußerungen seines US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump mit scharfen Worten.
In einer Grußbotschaft zum Gedenktag an die vor 115 Jahren erfolgten Einsetzung einer republikanischen Regierung nachdem die spanischen Kolonisatoren besiegt worden waren, an die Kubaner in den USA und in Kuba gerichtete Trump folgende Worte:
"Grausamer Despotismus kann die Flamme der Freiheit in den Herzen der Kubaner nicht auslöschen und ungerechte Verfolgung kann ihre Träume nicht ändern, ihre Kinder frei von Unterdrückung zu sehen. (...) Das kubanische Volk verdient eine Regierung, die demokratische Werte, sowie wirtschaftliche, religiöse und Menschenrechte respektiert, und meine Regierung ist entschlossen, diese Vision zu gestalten."
Weiterhin hat sich Herr Trump einen absichtlichen Fauxpas geleistet. In seiner Grußbotschaft hat er sich perfiderweise auf den "Patrioten José Martí" bezogen, der sein Leben eingesetzt hat, um Kuba zu einer wirtschaftlich wettbewerbsfähigen und politisch autonomen Nation zu machen.
Das ist ein "no go", den sich ein Präsident nur leistet, wenn er nicht die mindeste Achtung vor dem Leben und Werk anderer Menschen hat. Es ist schlicht und einfach unverschämt.
Darauf antwortete Castro in einer Sendung des kubanischen Fernsehens. Er bezeichnete Trumps Äußerungen als "imperiale Geißelung". Sogar die US-Regierung selbst sei sich bewusst, "wie widersprüchlich und ungeschickt die Aussagen des zum Präsidenten gewendeten Millionär-Magnaten sowohl in Fragen der Außen- wie der Innenpolitik sind", so Castro. Die Grußbotschaft und ihre Aussagen über politische und ökonomische Freiheiten auf dem Inselstaat seien "lächerlich", und Trump sei ein "schlecht beratener US-Präsident". (Quelle: America 21)
Die scharfe Antwort Raúl Castros war die erste offene Meinungsverschiedenheit, die die kubanische Regierung unter der neuen US-Präsidentschaft äußerte.
Die Einstellung Trumps zu Demokratie und Menschenrechten in Bezug auf andere Völker ist kein Geheimnis und daher allgemein bekannt. Dass ein US-Präsident nicht über seinen Schatten springen kann, auch. Bisher war sich diese "Weltmacht" hinsichtlich ihrer Stärke und ihrer Verbündeten bewußt und sicher. Das hat sich geändert. Ihre Bestrafungs- und Kriegspolitik stößt schon lange nicht mehr auf allgemeines Wohlwollen.
Im Februar hatte der Pressesprecher der US-Regierung, Sean Spicer, erklärt, dass Trump die gesamten Politiken gegenüber Kuba einer Überprüfung und Neueinschätzung unterziehe, wie er bereits im Wahlkampf angekündigt habe. Demgegenüber bekräftigte der kubanische Präsident seine Bereitschaft, weiterhin den Dialog mit den USA zu führen, aber ohne die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zu akzeptieren. Was völlig verständlich und absolut legitim ist.
Die jüngsten Äußerungen Trumps stehen auch hinsichtlich des Gedenktages im Widerspruch zur kubanischen Sichtweise: Für Kuba bezeichnet das Datum den Beginn der "neokolonialen Periode", weil die USA sich damals das Recht erpresst hätten, als Bedingung für die Unabhängigkeit im kubanischen politischen Leben mittels des "Platt-Verfassungszusatzes" nach Gutdünken zu intervenieren. Die bis zum heutigen Tage anhaltende Besetzung der Hafenregion Guantánamo durch US-Militärs ist ein Relikt dieser Zeit und Politik. Entsprechend wird von kubanischer Seite neben der Beendigung der Blockade von der US-Regierung auch die Rückgabe Guantánamos eingefordert.
Es ist auch heuchlerisch, dass die US-Regierung, die unzählige Tote weltweit und das Gefangenenlager Guantánamo sowie andere Folterlager zu verantworten hat, sich als eine Art göttliche Gewalt auf Erden sieht, um rechtmäßig und mit tödlicher Gewalt auf andere Staaten einzuwirken zu dürfen, um ihnen ihr Verständnis von "Demokratie und Recht" aufzudrücken!
28. Februar 2019
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Quelle: Cuba sí
Der Parteitag der LINKEN in Bonn ist vorbei.
Das Programm für die Europawahl ist beschlossen, die Kandidaten sind gewählt. Viele Mitglieder und Sympathisanten der Partei hatten angesichts der zunehmenden Kriegsgefahr in Lateinamerika aber auch erwartet, DIE LINKE werde auf dem Parteitag ein klares Bekenntnis zum Frieden und zur Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela abgeben.
Rund 30 Mitstreiter*innen der AG Cuba Sí und anderer Solidaritätsgruppen sowie Delegierte und Teilnehmer des Parteitages zeigten in einer unangekündigten Aktion auf der Bühne ein Banner „Hands off Venezuela“, die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel sprach zu den Delegierten im Saal über die akute Kriegsgefahr in Lateinamerika und die Notwendigkeit, hier auf dem Parteitag ein starkes Zeichen des Friedens und der Solidarität zu setzen.
Wenige Tage vor dem Parteitag hatte der „Washington Examiner“ über die Verlegung eines Flottenverbandes der US-Marine ins Karibische Meer berichtet.
Unter anderem hätten der mit 85 Kampfjets bestückte Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“, der mit Marschflugkörpern bewaffnete Lenkwaffenkreuzer „USS Leyte Gulf“ sowie vier Zerstörer Kurs auf die kolumbianisch-venezolanische Küste genommen.
Weiterlesen: Cuba sí - Solidarität mit Venezuela
14. September 2017
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