Die Landesregierung setzte nach dem tödlichen Unfall die Räumung der Baumhäuser von Umweltaktivisten aus. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) appellierte an die Waldbesetzer, ihre Baumhäuser zu verlassen, "damit nicht noch mehr passiert".
Die Hebebühnen-Verleihfirma Gerken (Düsseldorf) hat angekündigt, ihre von der Polizei bei der Räumung verwendeten Geräte aus dem Hambacher Forst zurückzuziehen. Die Geräte seien nicht von der Polizei, sondern über einen anderen Kunden angemietet worden, dessen Namen die Firma allerdings nicht nennen will. Sie sei mit der Vorgehensweise in Hambach absolut nicht einverstanden, begründete die Firma den Rückzug.
Vor dem Landtag übergaben die Umweltorganisationen BUND, Campact und Greenpeace NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) 540.000 Unterschriften gegen die Rodung des Hambacher Waldes. Sie fordern, die Bäume an dem Braunkohletagebau zwischen Köln und Aachen nicht zu fällen, solange die Kohlekommission in Berlin über den Kohleausstieg verhandelt.
Am 27.09.2018 kam es erneut zu einem Unfall. Eine Aktivistin stürzte von einem Baum und mußte ins Krankenhaus. Der genaue Hergang ist noch unklar und Anzeichen für eine unmittelbare Beteiligung Dritter sind nicht bekannt, aber auffällig ist, dass es in den sechs Jahren Besetzung zu keinem vergleichbaren Unfall gekommen ist.
Der Verdacht liegt daher mehr als nahe, dass es der konservativ-liberalen Landesregierung in Düsseldorf, die die Räumung betreibt, weniger um die Sicherheit der Besetzer geht, als darum, den Wald rechtzeitig vor Rodungsbeginn zu räumen. Ab 1. Oktober darf der Besitzer RWE nach der bestehenden Genehmigung die Kettensägen anwerfen, bis Mitte des Monats gilt allerdings noch eine Stillhalteselbstverpflichtung, die der Konzern gegenüber einem Gericht abgegeben hat.
Strittig ist zudem, ob die Bedingungen der Genehmigung für die Rodung überhaupt erfüllt sind.
Die gilt nämlich nur für den Fall, dass die Braunkohle unter dem Wald im kommenden Jahr abgebaut werden muss.
Der BUND und Greenpeace haben dies jedoch mit verschiedenen Studien in Frage gestellt und auf verschiedene Maßnahmen verwiesen, wie der bestehende Tagebau ausgenutzt werden könnte, um dem Wald noch eine Gnadenfrist von ein bis zwei Jahren zu geben.
16. September 2018
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Energie-/Umweltpolitik
RWE macht ernst: Der Kohlekonzern lässt den Hambacher Wald räumen.
Für die Mehrheit der Bundesbürger ist es nicht nachvollziehbar, dass die RWE den Hambacher Forst für die dreckigste aller Energiequellen vernichten will.
Wasserwerfer, Kettensägen und 3.500 Polizisten: Seit Donnerstag ist der Hambacher Wald Krisengebiet. Die RWE sabotiert die Verhandlungen zum Kohleausstieg und versucht ihn so, hinauszuschieben.
4 Polizisten sind notwendig, um eine wehrlose junge Frau zu überwältigen? Gewalt an Frauen die nicht konform mit Umweltzerstörung sind? Für Helmstedter Landtagsabgeordnete und Helmstedter Bürger, die Polizei-Einsätze wie diesen auf Facebook guthießen, schäme ich mich fremd! Von Umweltschutz keinen blassen Schimmer und immer für das Kapital.
Selbst bei moderaten Klimaschutz-Erfolgen drohen bis zu 30 Milliarden Euro Zahlungen an andere EU-Länder. Der Grund: EU-Vorgaben werden deutlich verfehlt.
Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes in Jänschwalde in Brandenburg.Foto: Patrick Pleul/dpa
Dieser Antrag ist nach Jahr und Tag nun auch bei den Grünen angekommen und in der FDP hat die Sparschweinmentalität gesiegt, so dass die Frage auch nach dem Ausstieg aus der Kohle zu einer absolut drängenden Frage wurde wie Ingrid Nestle und Lukas Köhler, Sprecher für Energie- und Klimapolitik bei Grünen und FDP, so schön formulierten.
Denn schafft Deutschland in der Klimaschutzpolitik keine Kehrwende, wird es teuer. Der Grund: EU-Vorgaben werden deutlich verfehlt. (Tagesspiegel v. 20.06.18)
Es drohen den kommenden Jahren zweistellige Milliardenzahlungen an andere EU-Länder. Wie das Portal "Background Energie und Klima" der Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Öko-Instituts berichtete, könnten die Belastungen für den Bundeshaushalt zwischen fünf und 30 Milliarden Euro liegen.
Die Emissionen stiegen im Vergleich zu 2016 um mehr als zehn Millionen Tonnen CO2 auf 464,7 Millionen Tonnen, während die die Zielmarke um 20 Millionen Tonnen sank.
Wenn diese ab diesem Jahr konstant bleiben, ergeben sich schon bis 2020 Defizite. Bis dahin fehlen laut den Berechnungen des Öko-Instituts rund 120 Millionen Tonnen Emissionsrechte. Schon ab 2019 wären laut den Berechnungen deutsche Zukäufe nötig.
Das Bundesumweltministerium erklärte dem Bericht zufolge, es sei richtig, "dass in Zukunft Versäumnisse beim Klimaschutz insbesondere im Verkehrs- und Gebäudebereich durch den Zukauf von Zertifikaten im EU-Ausland ausgeglichen werden müssen. Wurde in diesem Zugeständnis das Thema Kohleverstromung vom Bundesumweltministerium bewusst ausgelassen? Die Verbrennung von Kohle, vor allem Braunkohle, ist für rund die Hälfte der jährlichen CO2-Emissionen verantwortlich.
DIE LINKE im Bundestag fordert seit Jahren ein Auslaufen der Kohleverstromung bis spätestens 2035
Der laufende Abbaubetrieb in den Braunkohleregionen sichert Arbeit und Einkommen für tausende Menschen. Er produziert jedoch permanent neue Langzeitfolgen für Anwohner und Umwelt.
Vor allem aber erfordern die langfristigen Klimaschutzziele der Bundesregierung - nimmt man sie ernst - ein Auslaufen der deutschen Kohleverstromung bis spätestens 2035. Deutschland muss zügig aus der Kohle ausstiegen und eine Energiewende hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamerem Umgang mit Energie vorantreiben.
Die globale Erderwärmung und der von Menschen verursachte Klimawandel führen dazu, dass Naturkatastrophen immer häufiger auftreten.
Weltweit sind Frauen stärker vom Klimawandel betroffen als Männer – wobei die Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen gemeint ist, nicht das biologisches Geschlecht. Besonders verheerend ist das in ländlichen Regionen des Globalen Südens.
Der Tsunami in Ostasien riß viermal mehr Männer als Frauen in den Tod. Tagischerweise sind die Gründe oft trivial
Viele Frauen konnten im Gegensatz zu Männern nicht schwimmen.
Traditionelle lange und eng anliegende Kleidung erschwerte ihre Flucht.
Während Männer zum Zeitpunkt der Katastrophe meist arbeiten waren, hielten sich Frauen vermehrt Zuhause auf und wurden zu spät gewarnt.
Bei ihrer Flucht waren Frauen für Kinder und ältere Familienmitglieder verantwortlich.
In jenen Gegenden haben Frauene meist einen geringeren sozialen Status sowie weniger politische und wirtschaftliche Macht als Männer. Die Mehrheit der Menschen in Armut sind dementsprechend Frauen. Oft bleibt ihnen der Zugang zu Ressourcen verwehrt, sie haben weniger rechtlich gesicherte Besitzansprüche, arbeiten häufiger in der Landwirtschaft und im Haushalt und kümmern sich um die Familie.
Vermehrte Dürren und Seuchen, haben daher schlimmere Konsequenzen für Frauen. In Trockenzeiten müssen sie weitere Wege zurücklegen, um an Wasser zu gelangen. Teilweise brechen junge Mädchen die Schule ab, um ihre Mütter zu unterstützen. Wenn Hitze und starke Regenfälle mehr Malariainfektionen hervorrufen, müssen sich vor allem Frauen um die Krankenpflege kümmern.
Wenn klimabedingte Veränderungen zu Migration führen, bleiben meist die Frauen zurück – ohne die finanziellen und rechtlichen Ressourcen zu haben, um für ihre Familien zu sorgen. Vor extremen Naturkatastrophen, wie etwa dem Tsunami 2004, sind sie zudem oft schlechter geschützt, auch weil sie sich weniger präventive Maßnahmen leisten können. Im Nachgang solcher Ereignisse werden sie häufiger auch noch Opfer sexueller Gewalt.
Die Einbeziehung dieser Tatsachen in die Klimapolitk muß Pflicht sein.
Weil der Klimawandel genderspezifische Auswirkungen hat, sind Gender Mainstreaming und die Gleichstellung der Geschlechter für Klimapolitik so wichtig.
Das kann bedeuten, Frauen – gerade im Globalen Süden – besseren Zugang zu finanziellen Ressourcen und Bildung zu ermöglichen und sie mehr in politische Entscheidungen einzubeziehen, um das Problem an der Wurzel zu packen. Außerdem heißt Gender Mainstreaming, dem Klimawandel effektiver zu begegnen. Konkret zeigten etwa Programme zur Waldbewirtschaftung in Nepal und Indien bessere Ergebnisse, sobald mehr Frauen in den Komitees vertreten waren und effektivere Maßnahmen beschlossen hatten. Dasselbe war bei Präventionsprogrammen bei Dürren in Kenia und Äthiopien der Fall. Zugleich wurden die Frauen dadurch gestärkt, dass sie mehr in die Entscheidungsprozesse einbezogen waren.
In Hamburg ist das Stromnetz seit vier Jahren wieder in der Hand der Stadt. Nicht nur geschäftlich zahle sich der Rückkauf aus, freut sich der Senator.
Der Rückkauf des Hamburger Stromnetzes von der Stadt zahlt sich allmählich aus. Das Unternehmen führe mit 21,6 Millionen Euro für 2017 einen mehr als kostendeckenden Gewinn an die Stadt ab, berichtete der Geschäftsführer der Stromnetz Hamburg GmbH, Christian Heine, am Montag.
Die Stadt hat für Netzerwerb und Investitionen nach eigenen Angaben rund 18,8 Millionen Euro Finanzaufwand für 2017 angesetzt. "Die Überführung zentraler Infrastrukturen in die städtische Hand ist nicht nur richtig im Sinne der Daseinsvorsorge, sondern auch rentabel", sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).
Preis: 610 Millionen Euro
Nach einem Volksentscheid hatte die Stadt Hamburg das Stromnetz rückwirkend zum 1. Januar 2014 wieder komplett von Vattenfall übernommen und zahlte dafür mehr als 610 Millionen Euro. Wegen hoher Kosten für die geschäftliche Trennung vom privaten Versorger sowie dem neuen Unternehmensaufbau seien die Abführungen in den beiden Vorjahren (2016: knapp 11 Millionen Euro) nicht kostendeckend gewesen, ergänzte der Geschäftsführer. In die Modernisierung und den Ausbau der Netzinfrastruktur hat das Unternehmen 2017 rund 266 Millionen Euro gesteckt – ein Umfang, der in etwa auch für die Folgejahre angesetzt ist.
In einer neuen energiepolitischen Kooperationsvereinbarung zwischen Unternehmen und Stadt, unterzeichnet vom Umweltsenator und den Firmenchefs, werden künftige Ziele festgehalten. So soll Stromnetz Hamburg in der Hafen-City eine vernetzte, intelligente Stromversorgung (Smart Grid) aufbauen. Die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte für Elektrofahrzeuge soll auf 1000 bis Ende 2019 steigen. Bisher sind es gut 600. (Heise.de)
"Bleiben wichtiger Treiber der Energiewende"
Stromnetz Hamburg bleibe ein wichtiger Treiber der Energiewende, sagte Kerstan. Für die Landstromversorgung von Containerschiffen entwickelt das Unternehmen Konzepte, damit diese Schiffe während ihrer Liegezeiten im Hafen möglichst keinen umweltbelastenden Dieselkraftstoff nutzen. Allerdings fehle noch der wirtschaftliche Anreiz, damit Reeder vom deutlich günstigeren Bunkeröl auf Landstrom umsteigen, sagte der Stromnetz-Chef. Die Befreiung von Umlagen auf den Strompreis könnte dies bewirken. "Wir fordern diesbezüglich Fortschritte von der Bundesregierung", mahnte Kerstan.
Bei einem weiteren Thema ist Stromnetz Hamburg täglich gefordert: Hacker-Angriffe. Rund 1000-mal pro Tag, erklärte Technik-Chef Thomas Volk. Zum G-20 Gipfel im vergangenen Jahr seien es sogar 100.000 Attacken gewesen. "Wir sind gut aufgestellt, aber nie ganz ruhig an dieser Stelle", sagte Volk. (dpa) / (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Nun will der Hamburger Senat auch das Fernwärmenetz zurück kaufen - die künftige Versorgung soll CO2-neutral sein
Das Strom- und das Gasnetz sind bereits wieder in kommunaler Hand, nun will der Hamburger Senat auch das Fernwärmenetz zurückkaufen. Aber Streit mit dem Eigentümer Vattenfall gibt es nicht nur über die Höhe des Verkaufspreises.
Die Fronten in der Hamburgischen Bürgerschaft sind klar: für einen Rückkauf des Fernwärmenetzes, für einen schnellen Ausstieg aus der Kohle streitet die Regierungskoalition von SPD und Grünen, unterstützt von den Linken.
Dagegen wettern FDP, AfD und CDU. Die CDU und die FDP hatten schon 2013 gegen den Rückkauf des Stromnetzes gewettert. Da die CDU mit beiden Beinen in der Kohle steckt, muss sie wohl gegen jede Vernunft zum Geschrei ansetzen und weiterhin pro Erderwärmung handeln.
