Energie-/Umweltpolitik
50.000 Demonstranten aus allen Gesellschftsschichten gegen die RWE - Wow!
CampactInfo vom 07.10.2018
was für ein Tag: Über 50.000 Menschen kamen dieses Wochenende zum Hambacher Wald. In bester Feierlaune. Denn RWE hat vor Gericht eine krachende Niederlage einstecken müssen. Der uralte Wald darf vorerst nicht gerodet werden.[1] Diese Runde ging an uns, doch die größte Auseinandersetzung steht noch bevor – um den Klimakiller Nummer eins: die Braunkohle. Dafür war dieser Samstag ein grandioser Auftakt. Noch nie haben so viele Menschen aus allen Ecken der Gesellschaft für den Kohleausstieg demonstriert.
Solidarität aus den Nachbarländern
Mehrere Hundert Reisebusse aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus Polen, Tschechien, Holland und Frankreich säumen die Straßen. 25.000 Menschen haben die verantwortlichen Umweltverbände erwartet, etwa 50.000 Menschen sollen an diesem sonnengetränkten Herbsttag gekommen sein: Psychologinnen, Hausverwalter, Gastronomen, Arbeiter, Filmemacher, Studentinnen, Landwirte, Eltern mit ihren Kindern und auch solche, die einfach dabei sein wollen an diesem 6. Oktober 2018, den die Veranstalter als mögliche Zäsur in der Klimapolitik feiern. (Zeit.online)
So viel Kraft, so viel Entschlossenheit – noch vor vier Wochen hätten wir das nicht für möglich gehalten. Das Rheinland wird zum Wendland! Was Gorleben für die Anti-Atom-Bewegung war, das ist der Hambacher Wald für die Anti-Kohle-Bewegung. Friedlicher Protest mit der ganzen Familie, bürgerlicher Widerstand, gemischt mit Zivilem Ungehorsam: Vieles ist wie damals, als der Castor nach Gorleben fuhr. Aber zwei entscheidende Dinge sind anders als damals.
Zum einen können wir politisch noch mehr bewirken. Bei der Atomkraft hat es viele Jahre und Castor-Transporte gedauert, bis über den Ausstieg entschieden wurde. Doch bei der Kohle wird jetzt entschieden. Bis Ende des Jahres ringt in Berlin die Kohle-Kommission der Regierung um den Ausstieg. Wie schnell und konsequent er wird – das hängt daran, ob wir mit Protestaktionen in der Größe dieses Wochenendes nachlegen können.
Zum anderen gibt es eine große Herausforderung: Der Kraftakt ist ungleich größer als beim Castor. Damals verdichtete sich alles immer wieder auf vier, fünf Tage – in denen der Atomzug durch das Land fuhr und wir alles gaben. Diesmal müssen wir bis tief ins nächste Jahr durchhalten. Im November entscheidet die Kohle-Kommission über den Ausstieg.Der Plan muss dann Gesetz und vom Bundestag beschlossen werden. Das wird frühestens bis zum Sommer geschehen.
Diese Zeit wird die Kohlelobby zu nutzen versuchen, um den Ausstieg zu vereiteln.
Deshalb darf die fulminate Großdemo von diesem Wochenende nicht die letzte sein. –
Gerichtsgutachten stoppt vorerst die Abholzung des Hambacher Forsts
Beitrag: Roswitha Engelke
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Rodung des Hambacher Forstes vorerst gestoppt.
Damit hat ein Eilantrag des Umweltverbandes BUND Erfolg, mit dem dieser die Verletzung europäischen Umweltrechts beklagte.
Auch das Verbot der Großdemonstration am Samstag wurde am Freitagnachmittag aufgehoben, in dem Fall durch das Verwaltungsgericht Aachen.
Der Umweltverband BUND hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, das klar belegt, dass der Hambacher Wald alle Kriterien erfüllt, um als europäisches Schutzgebiet gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen werden zu müssen.
Dies aber hatte die Landesregierung unterlassen, um den Braunkohleabbau zu ermöglichen. Die Räumung wurde mit aller Macht durchgezogen, gegen alle Widerstände. Seit heute stellt sich die Frage: Warum bloß?
Schergen für 's Kapital? - Polizeigewalt für die RWE gegen UmweltaktivistInnen? Und ein Todesopfer!
Beitrag: Roswitha Engelke
RWE macht ernst: Der Kohlekonzern lässt den Hambacher Wald räumen.
Für die Mehrheit der Bundesbürger ist es nicht nachvollziehbar, dass die RWE den Hambacher Forst für die dreckigste aller Energiequellen vernichten will.
Wasserwerfer, Kettensägen und 3.500 Polizisten: Seit Donnerstag ist der Hambacher Wald Krisengebiet.
Die RWE sabotiert die Verhandlungen zum Kohleausstieg und versucht ihn so, hinauszuschieben.
4 Polizisten sind notwendig, um eine wehrlose junge Frau zu überwältigen? Gewalt an Frauen die nicht konform mit Umweltzerstörung sind? Für Helmstedter Landtagsabgeordnete und Helmstedter Bürger, die Polizei-Einsätze wie diesen auf Facebook guthießen, schäme ich mich fremd! Von Umweltschutz keinen blassen Schimmer und immer für das Kapital.
Braunkohle - Totalzerstörung von Natur, Landschaft und Gewässerhaushalt
Hambacher Forst - Gegner der Rodung
Hebebühnen-Firma zieht Geräte ab
Die Landesregierung setzte nach dem tödlichen Unfall die Räumung der Baumhäuser von Umweltaktivisten aus. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) appellierte an die Waldbesetzer, ihre Baumhäuser zu verlassen, "damit nicht noch mehr passiert".
Die Hebebühnen-Verleihfirma Gerken (Düsseldorf) hat angekündigt, ihre von der Polizei bei der Räumung verwendeten Geräte aus dem Hambacher Forst zurückzuziehen. Die Geräte seien nicht von der Polizei, sondern über einen anderen Kunden angemietet worden, dessen Namen die Firma allerdings nicht nennen will. Sie sei mit der Vorgehensweise in Hambach absolut nicht einverstanden, begründete die Firma den Rückzug.
Vor dem Landtag übergaben die Umweltorganisationen BUND, Campact und Greenpeace NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) 540.000 Unterschriften gegen die Rodung des Hambacher Waldes. Sie fordern, die Bäume an dem Braunkohletagebau zwischen Köln und Aachen nicht zu fällen, solange die Kohlekommission in Berlin über den Kohleausstieg verhandelt.
Am 27.09.2018 kam es erneut zu einem Unfall. Eine Aktivistin stürzte von einem Baum und mußte ins Krankenhaus. Der genaue Hergang ist noch unklar und Anzeichen für eine unmittelbare Beteiligung Dritter sind nicht bekannt, aber auffällig ist, dass es in den sechs Jahren Besetzung zu keinem vergleichbaren Unfall gekommen ist.
Der Verdacht liegt daher mehr als nahe, dass es der konservativ-liberalen Landesregierung in Düsseldorf, die die Räumung betreibt, weniger um die Sicherheit der Besetzer geht, als darum, den Wald rechtzeitig vor Rodungsbeginn zu räumen. Ab 1. Oktober darf der Besitzer RWE nach der bestehenden Genehmigung die Kettensägen anwerfen, bis Mitte des Monats gilt allerdings noch eine Stillhalteselbstverpflichtung, die der Konzern gegenüber einem Gericht abgegeben hat.
Strittig ist zudem, ob die Bedingungen der Genehmigung für die Rodung überhaupt erfüllt sind.
Die gilt nämlich nur für den Fall, dass die Braunkohle unter dem Wald im kommenden Jahr abgebaut werden muss.
Der BUND und Greenpeace haben dies jedoch mit verschiedenen Studien in Frage gestellt und auf verschiedene Maßnahmen verwiesen, wie der bestehende Tagebau ausgenutzt werden könnte, um dem Wald noch eine Gnadenfrist von ein bis zwei Jahren zu geben.
Ein bisher nicht beachteter Aspekt in der Klimapolitik - Frauen sind von Naturkatastrophen besonders stark betroffen
Die globale Erderwärmung und der von Menschen verursachte Klimawandel führen dazu, dass Naturkatastrophen immer häufiger auftreten.
Weltweit sind Frauen stärker vom Klimawandel betroffen als Männer – wobei die Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen gemeint ist, nicht das biologisches Geschlecht. Besonders verheerend ist das in ländlichen Regionen des Globalen Südens.
Der Tsunami in Ostasien riß viermal mehr Männer als Frauen in den Tod. Tagischerweise sind die Gründe oft trivial
- Viele Frauen konnten im Gegensatz zu Männern nicht schwimmen.
- Traditionelle lange und eng anliegende Kleidung erschwerte ihre Flucht.
- Während Männer zum Zeitpunkt der Katastrophe meist arbeiten waren, hielten sich Frauen vermehrt Zuhause auf und wurden zu spät gewarnt.
- Bei ihrer Flucht waren Frauen für Kinder und ältere Familienmitglieder verantwortlich.
In jenen Gegenden haben Frauene meist einen geringeren sozialen Status sowie weniger politische und wirtschaftliche Macht als Männer. Die Mehrheit der Menschen in Armut sind dementsprechend Frauen. Oft bleibt ihnen der Zugang zu Ressourcen verwehrt, sie haben weniger rechtlich gesicherte Besitzansprüche, arbeiten häufiger in der Landwirtschaft und im Haushalt und kümmern sich um die Familie.
Vermehrte Dürren und Seuchen, haben daher schlimmere Konsequenzen für Frauen. In Trockenzeiten müssen sie weitere Wege zurücklegen, um an Wasser zu gelangen. Teilweise brechen junge Mädchen die Schule ab, um ihre Mütter zu unterstützen. Wenn Hitze und starke Regenfälle mehr Malariainfektionen hervorrufen, müssen sich vor allem Frauen um die Krankenpflege kümmern.
Wenn klimabedingte Veränderungen zu Migration führen, bleiben meist die Frauen zurück – ohne die finanziellen und rechtlichen Ressourcen zu haben, um für ihre Familien zu sorgen. Vor extremen Naturkatastrophen, wie etwa dem Tsunami 2004, sind sie zudem oft schlechter geschützt, auch weil sie sich weniger präventive Maßnahmen leisten können. Im Nachgang solcher Ereignisse werden sie häufiger auch noch Opfer sexueller Gewalt.
Die Einbeziehung dieser Tatsachen in die Klimapolitk muß Pflicht sein.
Weil der Klimawandel genderspezifische Auswirkungen hat, sind Gender Mainstreaming und die Gleichstellung der Geschlechter für Klimapolitik so wichtig.
Das kann bedeuten, Frauen – gerade im Globalen Süden – besseren Zugang zu finanziellen Ressourcen und Bildung zu ermöglichen und sie mehr in politische Entscheidungen einzubeziehen, um das Problem an der Wurzel zu packen. Außerdem heißt Gender Mainstreaming, dem Klimawandel effektiver zu begegnen. Konkret zeigten etwa Programme zur Waldbewirtschaftung in Nepal und Indien bessere Ergebnisse, sobald mehr Frauen in den Komitees vertreten waren und effektivere Maßnahmen beschlossen hatten. Dasselbe war bei Präventionsprogrammen bei Dürren in Kenia und Äthiopien der Fall. Zugleich wurden die Frauen dadurch gestärkt, dass sie mehr in die Entscheidungsprozesse einbezogen waren.
Quelle: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
