Wirtschaft
Kaputtsparen als Anlagemodell - PPP
26 August 2014. Von Carl Waßmuth / GiB, verfasst für die Österreichische Gemeindezeitung
Die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge in Europa beginnen zu verfallen. Erforderliche Investitionen in den Erhalt und Ausbau gehen seit Jahren zurück, gleichzeitig hat die Verschuldung der Staaten in Europa und vieler europäischer Städte und Gebietskörperschaften ein bedrohliches Niveau erreicht. Die Bauindustrie bietet an, die erforderlichen Baumaßnahmen für den Erhalt, Ausbau und Betrieb auf eigenes Risiko vorzunehmen: per Public Privat Partnership (PPP).
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AfD will niedrige Lohnerhöhungen
Die Löhne in Deutschland steigen wieder stärker, längst nicht stark genug, aber immerhin. Das finden inzwischen alle Ökonomen gut, sogar die Deutsche Bundesbank. Weil sie in großer Sorge vor der Deflation ist. Alle Ökonomen? Nein, einer meckert: Bernd Lucke, Chef der Alternative für Deutschland (AfD). Der „Ökonom“ fordert weiterhin nur schwache Lohnsteigerungen.
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Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne
Geldverschwendung stoppen! LINKE fordert Auflösung der ÖPP Deutschland AG
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf Bitten des BMF mit einem Rundschreiben an alle ihre Mitglieder (Städte, Gemeinden und Landkreise) gewandt.
Mit dem Rundschreiben werden die Mitgliedsstädte aufgefordert, der Rahmenvereinbarung der ÖPP Deutschland AG beizutreten, um eine kostenlose Beratung in Sachen ÖPP/PPP zu erhalten.
Die alte Rahmenvereinbarung läuft in diesem Jahr aus. Die Kommunen, die bereits Unterzeichnerinnen dieser Vereinbarung waren (siehe alte Rahmenvereinbarung), müssten erneut ihr Interesse bekunden. Allen anderen Kommunen wird diese Möglichkeit nun auch angeboten.
Die ÖPP Deutschland AG wurde 2008 unter schwarz-rot mit dem Ziel gegründet, ÖPP/PPP-Projekte vor allem in den Kommunen zu forcieren.
DIE LINKE lehnt als einzige Partei ÖPP/PPP ab und fordert die Auflösung der ÖPP Deutschland AG.
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Deflation – Euro-Krise in neuem Kleid
Michael Schlecht, MdB
wirtschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE, Mitglied im Parteivorstand
Die Euro-Krise ist vorbei, heißt es. Das ist ein Trugschluss. Jetzt kommt sie in neuem Gewand: „Deflation“ heißt das Schreckgespenst, das mittlerweile auch die Europäische Zentralbank (EZB) beunruhigt.
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