Wirtschaft

Nein zum Rettungsring aus Blei

Am Donnerstag, 29. September 2011, stand die Entscheidung zur Ausweitung des sogenannten europäischen Rettungsschirmes, dem EFSF, an. Ich habe gemeinsam mit der ganzen Fraktion DIE LINKE mit Nein gestimmt. Zwei Punkte sind entscheidend:

Wir haben abgelehnt, weil alle Hilfskredite mit scharfen Lohn- und Sozialkürzungen verbunden sind. Dies ist nicht nur unsozial, sondern die betroffenen Länder werden noch weiter in die Krise gestürzt. Die Euro-Rettung ist ein Rettungsring aus Blei.

Wohin dies führt zeigt sich am brutalsten in Griechenland. 2009, als in Deutschland die Wirtschaft mit fünf Prozent einbrach, hielt sich Griechenland noch relativ gut.

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Zusammenbruch des Euros - eine Hypothese -

Das Handelsblatt hat in seiner Ausgabe vom Freitag, 09.09.2011, ein Szenario über
den Zusammenbruch des Euros durch dekliniert. Es endet damit, dass am 30.
Januar 2012 mit Einführung der neuen Währung diese um 40 Prozent aufwertet.
Die Folge ist der Zusammenbruch der deutschen Exportindustrie.
Dieses Szenario hat aus meiner Sicht eine hohe Eintrittswahrscheinlichkeit,
ich fürchte, dass der Zeitablauf noch schneller ablaufen könnte.
Michael Schlecht, MdB
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Was passiert, wenn ...

Die trübe Gegenwart bereitet womöglich die Bühne für ein weit größeres
Drama.Hier folgt ein "Worst-Case-Szenario", in dem Handelsblatt-Chefökonom
Dirk Heilmann und sein Team skizzieren, wie es zu einem Auseinanderbrechen
der europäischen Währungsunion kommen kann.Prof.Clemens Fuest aus Oxford hat
dieses Szenario wissenschaftlich begleitet.

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Lohndumping gefährdet Europa

„Sollen wir jetzt auch noch für ganze Länder haften? Nachdem wir schon für die Bankenrettung bluten müssen?“ Viele Menschen haben wenig Verständnis für die Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal. „Wen sollen wir den noch alles retten?“ fragt auch die „Bild“-Zeitung und rechnet vor, was das alles kostet. Deutschland garantiert bereits jetzt annähernd 200 Milliarden Euro und soll ab 2013 auch noch eine Bareinlage von 22 Milliarden Euro für den nächsten Rettungsschirm leisten.
In Finnland haben die Rechtspopulisten mit dem Slogan „Wir wollen nicht für die Fehler der anderen bezahlen“ ihre Sitze mehr als versechsfach. Und in Frankreich bereitet die Front-National-Chefin Marine Le Pen mit noch aggressiveren Parolen ihren Wahlkampf für die Präsidentschaft 2012 vor. Sie wird in Meinungsumfragen bereits heute als Siegerin des ersten Wahlganges gehandelt. Und in vielen anderen Ländern nutzen Rechtspopulisten die Schuldenkrise in Europa für ihre Parolen.
In Deutschland könnte es auch zu einer neuen rechtspopulistischen Kraft kommen. Jedoch sitzen Vertreter dieser Denkrichtung bereits im Parlament in den Reihen von Union und FDP.
Von ihnen kommt der größte Widerstand gegen weitere Hilfe für Griechenland. Und wenn, soll sie mit massiven Eingriffen in die griechische Souveränität verbunden werden. Der CSU-Politiker Michelbach fordert eine „Agentur“, die maßgeblich vom IWF und der EU getragen wird und die tief in die inneren griechischen Angelegenheiten hineinregieren soll. „Die Regierung in Athen sollte alle staatlichen Unternehmen und Beteiligungen auf diese Agentur übertragen, die die Verkäufe dann abwickelt.“
Man ist unweigerlich an die „Treuhand“ erinnert, die die Abwicklung und Ausplünderung der DDR organisierte. Dies würde den Widerstand des griechischen Volkes massiv steigern. Insofern besteht Hoffnung, dass derartige weitreichende Angriff abgewehrt werden.
Die Hardliner in der deutschen Regierungskoalition drohen gleichwohl, dass sie weitere Hilfe, sei es für Griechenland, sei es in Gestalt des neuen Rettungsmechanismus ESM, der ab 2013 greifen soll, im Parlament nicht mehr mittragen. Ob es jetzt für Griechenland oder im Herbst für den ESM eine Mehrheit gibt, ist offen.
Damit droht sich die Krise zuzuspitzen. Die Strategie zur Lösung der Eurokrise von Kanzlerin Merkel ist gescheitert, obwohl sie immer wieder betont hat, dass Deutschland der Hauptprofiteur des Euro ist und alles unternommen werden müsse um ihn und die europäische Integration zu verteidigen.
In der Tat, die Gefahren gerade für die deutsche Exportwirtschaft sind gewaltig. Wenn es nach einem drohenden Zerfall der Euro-Zone wieder eine nationale Währung gäbe, würde sie sofort um 30 bis 40 Prozent aufwerten. Rund ein Drittel der Arbeitsstunden werden in der Exportindustrie geleistet. Mehr als zehn Millionen Arbeitsplätze hängen damit an der Exportwirtschaft. Bei einer Aufwertung wären Millionen von Arbeitsplätzen in Gefahr.

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE –

Wer sich ausführlicher zu dem Thema informieren will kann dies mit dem Positionspapier machen (16 Seiten):

http://www.michael-schlecht-mdb.de/wp-content/uploads/2011/06/Euro-6-6-2011-Endf.pdf

Ende Juni wird ein weiteres Papier erscheinen, das sich speziell mit der Lage in den Griechenland, Portugal, Spanien und Irland auseinandersetzen wird.
Darüber hinaus gibt es weitere Informationen unter: www.michael-schlecht-mdb.de

Deutsche Kampfpanzer "stadtfein" gemacht für Nordafrika

Nach illegalen Waffengeschäften mit Georgien zur Abwechselung ein legales mit Saudi-Arabien!

Nach dem die Bundesregierung beschlossen hat, nicht weiter nachzuforschen, wie es zu einer Lieferung von 200 G 36-Exemplare mit kurzem Lauf und weiteren 30 G 36-Gewehre an Georgien gekommen ist, bekennt sie sich nun völlig offen zu Waffengeschäften mit Saudi-Arabien.

Der Bundessicherheitsrat genehmigte in der letzte Woche den Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7 für den städtischen Raum nach Saudi-Arabien.

Wenn die Autoindustrie stagniert, was soll 's, deutsche Panzer rollen wieder!

R. Engelke

Dazu eine Presseerklärung von Jan van Aken, MdB, vom 04. Juli 2011:

"Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer – das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling.

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Lohndumping gefährdet Europa

„Sollen wir jetzt auch noch für ganze Länder haften? Nachdem wir schon für die Bankenrettung bluten müssen?“ Viele Menschen haben wenig Verständnis für die Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal. „Wen sollen wir den noch alles retten?“ fragt auch die „Bild“-Zeitung und rechnet vor, was das alles kostet. Deutschland garantiert bereits jetzt annähernd 200 Milliarden Euro und soll ab 2013 auch noch eine Bareinlage von 22 Milliarden Euro für den nächsten Rettungsschirm leisten.

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