Wirtschaft
Zieht die CDU Deutschland in einen Angriffskrieg?
Eine Einladung zum Krieg, da kann doch eine deutsche Regierung nicht nein sagen oder?
Washington will mit Hilfe eines neuen internationalen Anti-Terror-Bündnisses den Kampf gegen die IS auf Syrien ausweiten.
Nach dem Willen der CDU soll die Bundeswehr den USA bei Luftangriffen behilflich sein.
Die Linke hält dies jedoch für rechtswidrig und kritisiert die US-Pläne als Verstoß gegen das Völkerrecht.
Obama hatte in einer Rede an die Nation angekündigt, Luftangriffe gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" nun auch in Syrien zu führen. Zudem sollten gemäßigte syrische Rebellen militärisch ausgerüstet werden.
Investitionen sinken
Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 8. Sept. 2014
Investitionen sinken – kein Wunder!
Investoren sind die heiligen Kühe der Politik. Für sie werden Kürzungsprogramme aufgelegt, Lohnstückkosten gebremst und die Steuern gesenkt. Alles nur, damit mehr investiert wird. „Angebotspolitik“ nennt man das. Dumm nur: Die Unternehmen investieren immer weniger. Kein Wunder bei den „Angeboten“.
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AfD will niedrige Lohnerhöhungen
Die Löhne in Deutschland steigen wieder stärker, längst nicht stark genug, aber immerhin. Das finden inzwischen alle Ökonomen gut, sogar die Deutsche Bundesbank. Weil sie in großer Sorge vor der Deflation ist. Alle Ökonomen? Nein, einer meckert: Bernd Lucke, Chef der Alternative für Deutschland (AfD). Der „Ökonom“ fordert weiterhin nur schwache Lohnsteigerungen.
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Kaputtsparen als Anlagemodell - PPP
26 August 2014. Von Carl Waßmuth / GiB, verfasst für die Österreichische Gemeindezeitung
Die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge in Europa beginnen zu verfallen. Erforderliche Investitionen in den Erhalt und Ausbau gehen seit Jahren zurück, gleichzeitig hat die Verschuldung der Staaten in Europa und vieler europäischer Städte und Gebietskörperschaften ein bedrohliches Niveau erreicht. Die Bauindustrie bietet an, die erforderlichen Baumaßnahmen für den Erhalt, Ausbau und Betrieb auf eigenes Risiko vorzunehmen: per Public Privat Partnership (PPP).
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Geldverschwendung stoppen! LINKE fordert Auflösung der ÖPP Deutschland AG
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf Bitten des BMF mit einem Rundschreiben an alle ihre Mitglieder (Städte, Gemeinden und Landkreise) gewandt.
Mit dem Rundschreiben werden die Mitgliedsstädte aufgefordert, der Rahmenvereinbarung der ÖPP Deutschland AG beizutreten, um eine kostenlose Beratung in Sachen ÖPP/PPP zu erhalten.
Die alte Rahmenvereinbarung läuft in diesem Jahr aus. Die Kommunen, die bereits Unterzeichnerinnen dieser Vereinbarung waren (siehe alte Rahmenvereinbarung), müssten erneut ihr Interesse bekunden. Allen anderen Kommunen wird diese Möglichkeit nun auch angeboten.
Die ÖPP Deutschland AG wurde 2008 unter schwarz-rot mit dem Ziel gegründet, ÖPP/PPP-Projekte vor allem in den Kommunen zu forcieren.
DIE LINKE lehnt als einzige Partei ÖPP/PPP ab und fordert die Auflösung der ÖPP Deutschland AG.
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