Wirtschaft

Deutsche Kampfpanzer "stadtfein" gemacht für Nordafrika

Nach illegalen Waffengeschäften mit Georgien zur Abwechselung ein legales mit Saudi-Arabien!

Nach dem die Bundesregierung beschlossen hat, nicht weiter nachzuforschen, wie es zu einer Lieferung von 200 G 36-Exemplare mit kurzem Lauf und weiteren 30 G 36-Gewehre an Georgien gekommen ist, bekennt sie sich nun völlig offen zu Waffengeschäften mit Saudi-Arabien.

Der Bundessicherheitsrat genehmigte in der letzte Woche den Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7 für den städtischen Raum nach Saudi-Arabien.

Wenn die Autoindustrie stagniert, was soll 's, deutsche Panzer rollen wieder!

R. Engelke

Dazu eine Presseerklärung von Jan van Aken, MdB, vom 04. Juli 2011:

"Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer – das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling.

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Lohndumping gefährdet Europa

„Sollen wir jetzt auch noch für ganze Länder haften? Nachdem wir schon für die Bankenrettung bluten müssen?“ Viele Menschen haben wenig Verständnis für die Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal. „Wen sollen wir den noch alles retten?“ fragt auch die „Bild“-Zeitung und rechnet vor, was das alles kostet. Deutschland garantiert bereits jetzt annähernd 200 Milliarden Euro und soll ab 2013 auch noch eine Bareinlage von 22 Milliarden Euro für den nächsten Rettungsschirm leisten.
In Finnland haben die Rechtspopulisten mit dem Slogan „Wir wollen nicht für die Fehler der anderen bezahlen“ ihre Sitze mehr als versechsfach. Und in Frankreich bereitet die Front-National-Chefin Marine Le Pen mit noch aggressiveren Parolen ihren Wahlkampf für die Präsidentschaft 2012 vor. Sie wird in Meinungsumfragen bereits heute als Siegerin des ersten Wahlganges gehandelt. Und in vielen anderen Ländern nutzen Rechtspopulisten die Schuldenkrise in Europa für ihre Parolen.
In Deutschland könnte es auch zu einer neuen rechtspopulistischen Kraft kommen. Jedoch sitzen Vertreter dieser Denkrichtung bereits im Parlament in den Reihen von Union und FDP.
Von ihnen kommt der größte Widerstand gegen weitere Hilfe für Griechenland. Und wenn, soll sie mit massiven Eingriffen in die griechische Souveränität verbunden werden. Der CSU-Politiker Michelbach fordert eine „Agentur“, die maßgeblich vom IWF und der EU getragen wird und die tief in die inneren griechischen Angelegenheiten hineinregieren soll. „Die Regierung in Athen sollte alle staatlichen Unternehmen und Beteiligungen auf diese Agentur übertragen, die die Verkäufe dann abwickelt.“
Man ist unweigerlich an die „Treuhand“ erinnert, die die Abwicklung und Ausplünderung der DDR organisierte. Dies würde den Widerstand des griechischen Volkes massiv steigern. Insofern besteht Hoffnung, dass derartige weitreichende Angriff abgewehrt werden.
Die Hardliner in der deutschen Regierungskoalition drohen gleichwohl, dass sie weitere Hilfe, sei es für Griechenland, sei es in Gestalt des neuen Rettungsmechanismus ESM, der ab 2013 greifen soll, im Parlament nicht mehr mittragen. Ob es jetzt für Griechenland oder im Herbst für den ESM eine Mehrheit gibt, ist offen.
Damit droht sich die Krise zuzuspitzen. Die Strategie zur Lösung der Eurokrise von Kanzlerin Merkel ist gescheitert, obwohl sie immer wieder betont hat, dass Deutschland der Hauptprofiteur des Euro ist und alles unternommen werden müsse um ihn und die europäische Integration zu verteidigen.
In der Tat, die Gefahren gerade für die deutsche Exportwirtschaft sind gewaltig. Wenn es nach einem drohenden Zerfall der Euro-Zone wieder eine nationale Währung gäbe, würde sie sofort um 30 bis 40 Prozent aufwerten. Rund ein Drittel der Arbeitsstunden werden in der Exportindustrie geleistet. Mehr als zehn Millionen Arbeitsplätze hängen damit an der Exportwirtschaft. Bei einer Aufwertung wären Millionen von Arbeitsplätzen in Gefahr.

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE –

Wer sich ausführlicher zu dem Thema informieren will kann dies mit dem Positionspapier machen (16 Seiten):

http://www.michael-schlecht-mdb.de/wp-content/uploads/2011/06/Euro-6-6-2011-Endf.pdf

Ende Juni wird ein weiteres Papier erscheinen, das sich speziell mit der Lage in den Griechenland, Portugal, Spanien und Irland auseinandersetzen wird.
Darüber hinaus gibt es weitere Informationen unter: www.michael-schlecht-mdb.de

Jobwunder zum 1. Mai?

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE –
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 29. April
2011

Passend zum 1. Mai verkündet Arbeitsministerin von der Leyen einen
neuerlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 3,08 Millionen. Wenn sie
rund eine Million Arbeitslose noch hinzuzählen würde, wäre sie dichter
an der Wahrheit. Alleine fast 400.000 Arbeitslose werden nicht mitgezählt,
weil sie älter als 58 Jahre sind.
Schaut man genauer in die Statistik der Bundesagentur, dann offenbart sich,
wie viele bereits ins Abseits gedrängt wurden. 830.000 Menschen beziehen
Arbeitslosengeld I, mehr als 4,7 Millionen Arbeitslosengeld II. Sie sind
erwerbsfähig und finden keinen Job.

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Lohndumping gefährdet Europa

„Sollen wir jetzt auch noch für ganze Länder haften? Nachdem wir schon für die Bankenrettung bluten müssen?“ Viele Menschen haben wenig Verständnis für die Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal. „Wen sollen wir den noch alles retten?“ fragt auch die „Bild“-Zeitung und rechnet vor, was das alles kostet. Deutschland garantiert bereits jetzt annähernd 200 Milliarden Euro und soll ab 2013 auch noch eine Bareinlage von 22 Milliarden Euro für den nächsten Rettungsschirm leisten.

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Portugal, nicht erpressen lassen!

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE –
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 13. April
2011

Seit langem wurde es erwartet. Auch Portugal muss unter den
Euro-Rettungsschirm. Hilfen in Höhe von 80 Milliarden Euro stehen zur
Debatte.
Und das Opfer wird zum vermeintlichen Täter erklärt. Wie zuvor schon
Griechenland. Als Bedingung für Finanzhilfen sollen noch härtere
Einschnitte durchgesetzt werden, als es sie bereits gibt. Eigentlich
müsste Europa Portugal mit Aufbauhilfen unter die Arme greifen. So wie die
USA nach dem zweiten Weltkrieg Deutschland mit dem Marschall-Plan half.
Aber vor allem Merkel will den Morgenthau-Plan. Sie will den
Krisen-Ländern die Agenda 2010, sie will ihnen Lohn- und Sozialkürzungen
aufzuzwingen. Mit dieser Strangulierung der Binnenwirtschaft wird die Krise
nur noch weiter verschärft. Und das jeweilige Land, zuerst Griechenland,
jetzt Portugal gerät immer tiefer in die Verschuldung. Weil die Einnahmen
schneller wegbrechen als die gekürzten Ausgaben.
Lässt Portugal sich von der EU erpressen, wird das Desaster nur
aufgeschoben. Und die billige portugiesische Werkbank wird in dem einen
oder anderen Betrieb wieder von Unternehmern genutzt, um Druck auf die
Belegschaften hierzulande zu machen. Es bleibt zu hoffen, dass die
Portugiesen sich nicht beugen. Die Chance, dass ihnen trotzdem geholfen
wird ist groß, denn andere Länder haben mehr zu verlieren.
Denn wenn Portugal sich für zahlungsunfähig erklärt, würde es kräftig
im Gebälk krachen. Auslandsschulden von 220 Milliarden Euro stehen dann im
Feuer. Alleine 33 Milliarden aus Deutschland. Banken hierzulande drohen
Verluste von zwölf Milliarden. Auch der deutsche Staat wäre direkt mit
sechs Milliarden betroffen. Diese Ausfälle würden sofort bei
Finanzminister Schäuble landen.

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