Wirtschaft
Jobwunder zum 1. Mai?
Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE –
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 29. April
2011
Passend zum 1. Mai verkündet Arbeitsministerin von der Leyen einen
neuerlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 3,08 Millionen. Wenn sie
rund eine Million Arbeitslose noch hinzuzählen würde, wäre sie dichter
an der Wahrheit. Alleine fast 400.000 Arbeitslose werden nicht mitgezählt,
weil sie älter als 58 Jahre sind.
Schaut man genauer in die Statistik der Bundesagentur, dann offenbart sich,
wie viele bereits ins Abseits gedrängt wurden. 830.000 Menschen beziehen
Arbeitslosengeld I, mehr als 4,7 Millionen Arbeitslosengeld II. Sie sind
erwerbsfähig und finden keinen Job.
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Portugal, nicht erpressen lassen!
Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE –
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 13. April
2011
Seit langem wurde es erwartet. Auch Portugal muss unter den
Euro-Rettungsschirm. Hilfen in Höhe von 80 Milliarden Euro stehen zur
Debatte.
Und das Opfer wird zum vermeintlichen Täter erklärt. Wie zuvor schon
Griechenland. Als Bedingung für Finanzhilfen sollen noch härtere
Einschnitte durchgesetzt werden, als es sie bereits gibt. Eigentlich
müsste Europa Portugal mit Aufbauhilfen unter die Arme greifen. So wie die
USA nach dem zweiten Weltkrieg Deutschland mit dem Marschall-Plan half.
Aber vor allem Merkel will den Morgenthau-Plan. Sie will den
Krisen-Ländern die Agenda 2010, sie will ihnen Lohn- und Sozialkürzungen
aufzuzwingen. Mit dieser Strangulierung der Binnenwirtschaft wird die Krise
nur noch weiter verschärft. Und das jeweilige Land, zuerst Griechenland,
jetzt Portugal gerät immer tiefer in die Verschuldung. Weil die Einnahmen
schneller wegbrechen als die gekürzten Ausgaben.
Lässt Portugal sich von der EU erpressen, wird das Desaster nur
aufgeschoben. Und die billige portugiesische Werkbank wird in dem einen
oder anderen Betrieb wieder von Unternehmern genutzt, um Druck auf die
Belegschaften hierzulande zu machen. Es bleibt zu hoffen, dass die
Portugiesen sich nicht beugen. Die Chance, dass ihnen trotzdem geholfen
wird ist groß, denn andere Länder haben mehr zu verlieren.
Denn wenn Portugal sich für zahlungsunfähig erklärt, würde es kräftig
im Gebälk krachen. Auslandsschulden von 220 Milliarden Euro stehen dann im
Feuer. Alleine 33 Milliarden aus Deutschland. Banken hierzulande drohen
Verluste von zwölf Milliarden. Auch der deutsche Staat wäre direkt mit
sechs Milliarden betroffen. Diese Ausfälle würden sofort bei
Finanzminister Schäuble landen.
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Schwarzgelbes "Sparpaket" zu Lasten der Arbeitslosen
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat zur Kürzungs(Spar)politik der SchwarzGelben Regierung ein Sondermemorandum erarbeitet und nun veröffentlicht. 10 Seiten, die sich zu lesen lohnen. Mehr dazu unter:
http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/sondermemorandum_august_2010.pdf
Aufschwung der schlechten Jobs
Bilanz der Beschäftigungsentwicklung seit 2000
Die „Reformen“ zur „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes haben vor allem den Umbau von regulärer Vollzeitbeschäftigung zu Mini- und Teilzeitjobs, Leiharbeit, Befristungen und Solo-Selbstständigkeit vorangetrieben. Armutslöhne und prekäre Beschäftigung wurden massiv ausgeweitet. Trotz Aufschwung sanken die Reallöhne.
Entgegen den zur Zeit so positiv lautenden Meldungen vom Arbeitsmarkt: Die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung seit 2000 war schlechter als in den anderen europäischen Ländern.
24. Oktober bis 13. November Aktionswochen in ganz Deutschland. Mitmachen!
Mehr unter dem Link:
Deutschland hat Euro-Krise mit verursacht
ZdFheute.de wirtschaft
Nach Ansicht von Heiner Flassbeck, Chefökonom der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, steckt der Euro in einer Krise, deren Ursachen größten Teils in Deutschland liegen. Mehr dazu unter: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/3/0,3672,8087395,00.html
