Allgemein

Drohbriefe an niedersächsische Parteibüros

Mehrere Parteizentralen in Südniedersachsen haben am Donnerstagmorgen Drohbriefe mit einer verdächtigen Substanz erhalten. Wie Gwendolin von der Osten, Referatsleiterin im Innenministerium, im Innenausschuss des Landtags berichtete, gab es mehrere Briefsendungen an Parteibüros in Niedersachsen, in denen weißes Pulver verschickt wurden. Betroffen seien offenbar Parteibüros aller Parteien.

Einige der braunen Umschläge seien mit Hakenkreuzen gekennzeichnet worden. Betroffen sind in Hameln Büros der Linkspartei, der SPD und der Grünen  sowie Linke, CDU, FDP und Grüne in Göttingen. Die Büroräume wurden anschließend evakuiert und versiegelt. Das LKA ist  derzeit in Hameln und prüft danach in Göttingen. Die Polizei sensibilisiere jetzt alle Parteieinrichtungen und Mandatsträger, damit die Empfänger vorsichtig sind.

Auch bei der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (DIE LINKE.) ist ein Brief mit einer bräunlichen Substanz eingegangen, wie ihr Mitarbeiter gegenüber dem Politikjournal Rundblick bestätigte. Krellmanns Mitarbeiter Andreas Stahl, der den Brief geöffnet hatte, wurde ins Krankenhaus in Quarantäne gebracht, während die Substanz untersucht wird.

Bislang ist nicht klar, ob es sich dabei tatsächlich um Gift handelt. Wie Krellmanns Mitarbeiter berichtete, beinhaltete der Brief juden- und ausländerfeindliche Äußerungen sowie ein aufgemaltes Hakenkreuz. Alles sei mit einer krakeligen Handschrift aufgeschrieben worden. Der Brief sei von außen nicht auffällig gewesen, da er sogar mit einem Absender versehen war.

"Rettung" von Altaktionären steht an erster Stelle ...

Die Bundesregierung rettet reiche Aktionäre! Mittelständische Firmen, kleine Handswerksbetriebe, Künstler und sogar ganze Familien dürfen vor die Hunde gehen, denn sie haben keine Lobby! (Roswitha Engelke)

Beitrag: Sahra Wagenknecht

Nach wochenlangem Gezerre haben sich Bundesregierung und Lufthansa über ein Rettungspaket für die taumelnde Airline geeinigt. Auch wenn noch nicht alles beschlossene Sache ist: Bei den bekannt gewordenen Konditionen bleibt einem die Spucke weg! Neun Milliarden Euro Staatshilften und Bürgschaften soll die Lufthansa erhalten – aus dem Geschäft will sich der Staat aber komplett heraushalten. 

Offensichtlich geht es bei dieser Rettung eher um der Altaktionäre als um den Erhalt von zehntausenden Jobs und einer essenziellen Infrastruktur. Aber wehe dem, der in diesen Tagen hinter politischen Entscheidungen die Einflussnahme von Lobbyisten oder Interessensverbänden wittert. “Verschwörungstheorie!!” heißt es dann gleich aus vielen Ecken.

Dass wir dieser Debatte nicht auf den Leim gehen dürfen und wie wichtig es ist, über die finanzielle Abhängigkeit öffentlicher Institutionen von privaten Geldgebern und die kommerzielle Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu reden – darüber spreche ich diese Woche im untenstehenden  Video: 

Eine logische Schlussfolgerung = Verschwörungstheorie?

Beitrag: Roswitha Engelke

Jeden Menschen der fähig ist, logische Schlüsse zu ziehen unter die Verschwörungstheoretiker einzuordnen ist schlichtweg dumm.

Die LINKE sollte sich derartige fauxpas nicht leisten sondern sich glücklich schätzen, Politiker wie Andrej Hunko in ihrer Mitte zu haben, die fähig sind, schlüssig zu denken und mutig genug sind, ihre Erkenntnisse öffentlich zu vertreten.

Sich der Propaganda-Presse zu unterwerfen und Genossen in die VT-Schablone zu pressen, weil die eigene Wahrnehmung für logische Schlußfolgerungen nicht ausreicht, ist nicht konstruktiv und erinnert stark an die haltlosen Beschuldigungen gegen Diether Dehm vor einigen Jahren sowie an die häßlichen Attacken gegen Sahra Wagenknecht.

Anbei eine kleine Aufklärung über kognitives Denken, ebenso wie der "Stein des Anstoßes", die Rede Andrej Hunkos und eine Stellungnahme der AKL

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CDU plant Generalangriff auf Geringverdiener

Beitrag: Karl-Heinz Schmidt, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE.Helmstedt

Wachstumprogramm für Deutschland auf Kosten der Geringverdiener

Das die CDU nicht gerade eine Partei für die abhängig Beschäftigten und Geringverdiener ist,ist ja hinlänglich bekannt.Nun liegt seit einigen Tagen das CDU-Papier "Wachstumsprogramm für Deutschland" vor.

Lt dem CDU-Papier wird darin eine Absenkung des gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohns bzw einer Aussetzung der Erhöhung für das kommende Jahr gefordert.

Während milliardenschwere "Rettungspakete" und Abwrackprämien für Grosskonzerne aller Coleur gefordert-und wahrscheinlich auch beschlossen-werden,soll es den Geringverdienern einseitig ans Portemonnaie gehen.Ebenso will die CDU die Höchstarbeitszeit erhöhen.

Ich nenne diese Vorschläge von sogenannten CDU-Wirtschafts"experten" höchst unsozial und einen Generalangriff auf die Interessen der geringverdienenden Arbeitnehmer.Anscheinend handelt die CDU nach ihrem konservativen Rezept:"Schlimmer geht immer".

DIE LINKE. wird solchen Plänen ihren entschiedenen Widerstand entgegensetzen.

Ist es falsch, in Corona-Zeiten für den Erhalt der Grundrechte auf die Straße zu gehen?

Kommentar: Roswitha Engelke.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat es gewagt, auf einer Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise als Redner aufzutreten. Und schon erhob sich der "Du-du-Finger" ...

Kürzlich hatte zwar der Spiegel den Deutschen gnädig erlaubt, sie dürften mit der Arbeit der Bundesregierung in der Coronakrise unzufrieden sein und deswegen auch auf die Straße gehen - allerdings mit der Auflage "aus den richtigen Gründen",  die dann  in der 21. Ausgabe vom 16.05.2020, S. 6 aufgezählt wurden. Andere Gründe sind verschwörungstheoretisch verseucht und mehr ein "Fall für die Klapse", so der Spiegel.

Da in jener Aufzählung der "erlaubten" Gründe die Grundrechte fehlen, ist es anzunehmen, dass eine Demo für den Erhalt der Grundrechte in Coronazeiten für den Spiegel ein "Fall für die Klapse" ist.

Rudolf Augstein nannte den "Spiegel" einmal das „Sturmgeschütz der Demokratie" ... naja!

Interview Nachdenkseiten/Andrej Hunko

Andrej Hunko bezog für seinen Mut heftige Prügel – nicht durch die Polizei, sondern durch seine Genossen. Sein Bundesvorstandskollege Frank Tempel legte ihm den Rücktritt nahe, Parteichefin Katja Kipping zieh ihn einen Vertreter der „Lockerungslobby“.

Vor dieser und einer zweiten Welle gelte es die Armen und Schwachen zu schützen, meint sie. Der Attackierte nennt das im Interview mit den NachDenkSeiten eine „sehr einseitige Sicht der Dinge“. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Zur Person:

Andrej Hunko, Jahrgang 1963, ist Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Bundestag, in der er als europapolitischer Sprecher und seit Anfang Februar dieses Jahres als stellvertretender Vorsitzender fungiert. Seit 2010 ist der Aachener überdies Mitglied der Parlamentarischen Versammlung sowie des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Europarates. Seit 2015 ist er Vizechef der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL). Dem Bundesparteivorstand der Linken gehört er seit 2014 an.

Interview:

Herr Hunko, Sie haben sich aus Sicht Ihrer Parteiführung einen schlimmen Fehltritt geleistet: Am vergangenen Samstag waren Sie in Aachen bei der Corona-Demonstration „Kritische Aachener BürgerInnen zum Erhalt der Grundrechte“ als Redner aufgetreten und haben sich dabei als Kritiker des Krisenmanagements der Bundesregierung hervorgetan.

Für Ihre Parteichefin Katja Kipping sind Sie damit ein Protagonist der „Lockerungslobby“, die Deutschland in eine „zweite Infektionswelle“ führt.

Fühlen Sie sich schuldig?
Die Kundgebung, auf der ich gesprochen habe, war das Ergebnis einer politischen Ausdifferenzierung. In Aachen hatte es an diesem Samstag gleich drei Kundgebungen zur Corona-Politik gegeben. Eine war der rechten Ecke zuzurechnen, von der AfD organisiert, die zweite dem esoterischen Lager und die dritte, auf der ich aufgetreten bin, dem Mitte-Links-Spektrum. Das, worum es dort ging, ist nicht einfach mit den Kategorien „Lockerung oder nicht“ zu fassen. Wer meine Rede liest, erkennt, dass es im Wesentlichen um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung und ihrer Berater sowie den vorgenommenen und möglicherweise noch drohenden Grundrechtsbeschränkungen ging. Keinesfalls war das bloß ein Aufruf zu Lockerungen. Zum Beispiel habe ich die Regierung auch dafür kritisiert, dass bis Anfang März eher verharmlosend auf die sich abzeichnende Krise reagiert wurde – dann aber mit sehr weitreichenden und, wie ich finde, teilweise überzogenen Eingriffen in die bestehenden Grundrechte.

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