Landtag

23. November 2019   Aktuell - Landtag

Kein Krieg gegen den Iran, aber auch keine Unterstützung des Mullah Regimes

Agnes Hasenjäger, Mitglied des Landesvorstandes Niedersachsen
   

Bei der Kundgebung zur Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran

am 20.11.2019 in Hannover hielt ich folgenden Beitrag (mündlich etwas ergänzt):


Im Iran gehen die Menschen zu Tausenden auf die Straßen – aktuell gegen die Erhöhung der Ölpreise, insgesamt aber gegen die Verteuerung des Lebensunterhaltes seit Jahren und Jahrzehnten. Dieser ist vor allem auch in den internationalen Sanktionen begründet, die vor allem den Verkauf iranischen Erdöls erschweren.

Und die Menschen protestieren gegen die unmenschlichen Repressionen des Mullah-Regimes, die jetzt mit dem staatlichen Mord an hunderten Demonstranten einen neuen Höhepunkt erreicht haben.


Selbstverständlich solidarisieren wir uns mit den Protestierenden!


Von unserem Standpunkt in Deutschland aus müssen wir uns aber auch die Frage stellen: Was können, was sollen wir machen?

Lange Jahre wurde dem Iran vor allem von den USA vorgeworfen, sie wollten Atombomben entwickeln, das war der angebliche Grund für die Sanktionen, die vor allem die einfachen Menschen in ihren Lebensmöglichkeiten einschränkten.

Dann kam es zum Atomabkommen mit dem Iran, in dem diesem scharfen Beschränkungen auferlegt wurden, dafür sollten die Sanktionen abgebaut werden.

Viele Menschen im Iran hatten die Hoffnung, dass jetzt ihr Leben besser werden könnte.

Jedoch die USA kündigetn einseitig den Vertrag auf, obwohl die Internationale Energiebehörde immer wieder bescheinigte, dass der Iran seinen Verpflichtungen nachkam.

Und hier kam Europa ins Spiel. Was unternahm unsere Regierung?

Man hörte, dass unser Außenminister Maas den Iran aufforderte, sich doch bitte weiter an den Vertrag zu halten. War das nicht der falsche Ansprechpartner? Hätte diese Forderung nicht an die USA gestellt werden müssen?


In den letzten Monaten hatte man den Eindruck, dass bewußt eine Kriegspropaganda gegen den Iran inszeniert wurde. Deshalb gab es den Aufruf: Keinen Krieg gegen den Iran!

Das hieß nicht, dass man das Mullah-Regime unterstützte, sondern: Jeder Krieg schädigt doch vor allem die einfache Bevölkerung. Die Menschen im Iran haben vor nicht so langer Zeit erfahren, was Krieg bedeutet. Sie sollen in Frieden leben!


Jetzt gibt es Äußerungen der US-Regierung, dass sie die Proteste unterstützen. Was für ein Hohn!

Es muss klar sein: nicht die US-Regierung ist zuständig, für einen Regime-Change im Iran zu sorgen, sondern allein die Iranischen Menschen!

Noch nie hat eine Einmischung der USA zu positiven Wirkungen geführt – egal, ob wir an Bolivien, Irak, Libyen oder Afghanistan denken.


Gerade Druck von außen, z.B. durch Kriegsdrohungen, treibt eine Bevölkerung an die Seite seiner noch so grausamen Regierung – ich denke, das haben wir in Deutschland während des Faschismus auch erfahren.


Es kann also unser Ziel in Deutschland nur sein, dass wir den Iranern eine internationale Situation ohne Kriegsangst schaffen, damit sie ihre Proteste möglichst erfolgreich durchführen können. Wir sollen solidarisch sein, aber ohne internationale Einmischung.

Aufgabe unserer Regierung ist, die USA zur Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran zu bewegen.
 

Den Protestierenden im Iran wünschen wir von Herzen Erfolg ihrer Kämpfe!

23. November 2019   Aktuell - Landtag

Niedersachsen-Politik: Sozial? Nein danke!


Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN: Antrag zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten des Hannover Aktiv- Passes im aktuellen Sozialausschuss von allen anderen Parteien abgelehnt!

Im aktuellen Sozialausschuss (18.11.2019) wurde der Antrag der Ratsgruppe zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten des Hannover-Aktiv-Passes (Drs.nr: 2402/2019) überparteilich und nahezu einstimmig abgelehnt. Insbesondere die AFD-Ratsfraktion zeigte anhand ihres Abstimmungsverhaltens zum wiederholten Male ihr unsoziales Gesicht. Der Antrag sah vor, auch Personen mit einem Nettoeinkommen unterhalb von 60 Prozent der Armutsgrenze den Hannover-Aktiv-Pass zuzugestehen!

Dazu der sozialpolitische Sprecher und Gruppenvorsitzende der Ratsgruppe Dirk Machentanz (DIE LINKE): „Es ist skandalös, dass sich alle übrigen im Stadtrat von Hannover vertretenen Parteien durch die Ablehnung unseres Antrages einem Mehr an dringend erforderlicher sozialer Gerechtigkeit entzogen haben! Es ist nicht verständlich, warum Menschen mit einem monatlichen Nettoverdienst unterhalb von 60 Prozent des Durchschnittsgehalts der Hannover-Aktiv-Pass von der Politik verweigert wird. Insbesondere die Alternative für Deutschland (AFD) hat durch ihr Abstimmungsvotum gegen unseren Antrag erneut gezeigt, keine Politik für materiell schlechter gestellte und hilfebedürftige Bürger*innen gestalten zu wollen! So etwas ist mit uns nicht machbar!“

09. September 2019   Aktuell - Landtag

Landtagswahl Sachsen - östlichste AfD-Hochburg Neißeaue

Quelle: Made for minds

"AfD ist nicht die Antwort"

Eingebettet am Flussufer von Neißeaue, an der deutsch-polnischen Grenze, steht ein riesiger Stein. "Hier ist der östlichste Punkt Deutschlands", heißt es auf der Plakette.

Es ist ruhig im Ort. "Die meisten Leute sind auf der Arbeit", sagt Neißeaues Bürgermeisterin Evelin Bergmann im Interwiev. Nach dem Erfolg der Rechten bei den EU-Wahlen im Mai war Bergmann nicht überrascht, dass die AfD bei den Landtagswahlen gut abgeschnitten hat.

Aber die Tatsache, dass fast jede zweite Stimme für die Rechten abgegeben wurde, sei immer noch ein Schock, sagt sie.

Fast die Hälfte der Stimmen aus Neißeaue - nämlich 48,4 Prozent - entfielen auf die rechtspopulistische und einwanderungsfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) - mehr als irgendwo sonst im Land.

Es ist aber nur eine Hälfte der Wähler von Neißeaue, die für die AfD gestimmt hat. Viele der anderen Hälfte fragen sich, ob sie am selben Ort leben. "Ich befürchte sehr, dass die AfD-Wähler hier ganze normale Leute sind - wie Sie und ich", sagt eine Frau auf ihrem Fahrrad. "Sie sind keine Neonazis. Aber ich glaube, viele befassen sich kaum mit dem Parteiprogramm."

Allerdings kennt sie auch die Probleme in Neißeaue: Bei einigen Bewohnern sei innerhalb weniger Jahre zwei bis dreimal eingebrochen worden, sagt sie. "Grenzkriminalität muss bekämpft werden. Aber im Großen und Ganzen ist das Leben hier gut.

Und die AfD ist alles Mögliche, aber nicht die Lösung unserer Probleme."

22. Oktober 2019   Aktuell - Landtag

Schad- und Nährstoffbelastung in Gewässern: LINKE fordert Ende der Intensivtierhaltung

Nahezu alle Flüsse, Bäche und Seen in Niedersachsen sind mit Schad- und Nährstoffen überlastet.

Das teilten das niedersächsische Umweltministerium und der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft (NLWKN) am Montag beim Gewässerforum in Hannover mit. Als Reaktion fordert die Linkspartei in Niedersachsen eine Rückkehr zur Flächenbindung in der Landwirtschaft.

„In der industriellen Massentierhaltung wird zu viel Gülle produziert. Diese gelangt über die Felder auch in die Gewässer. Die Zahl der Nutztiere in Niedersachsen muss sinken, anders lassen sich die Werte nicht in den Griff kriegen. Deshalb wollen wir die Flächenbindung wieder einführen“, sagt Amira Mohamed Ali, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Niedersachsen.

„Flächenbindung bedeutet, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb nur so viele Tiere hält, wie das eigene Land ernähren kann. Die Gülle der Tiere wird im Sinne der Kreislaufwirtschaft dann ebenfalls ausschließlich auf diesen Flächen ausgebracht“, so Mohamed Ali.

Lars Leopold, Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen verweist auf die Gesundheitsgefahren durch antibiotikaresistente Bakterien: „Diese wurden an 16 Probestellen in Niedersachsen nachgewiesen, darunter in Badegewässern. Sie sind besonders gefährlich für Kinder und ältere Menschen mit schwachem Gesundheitssystem.“

Das Umweltbundesamt vermutet sowohl Kliniken als auch die Intensivtierhaltung als Quellen von antibiotikaresistenten Keinen. „Die Landesregierung darf das Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie muss weitere Untersuchungen durchführen und die Eintragswege aufklären. Sowohl Kliniken als auch die Intensivtierhaltung kommen als Großverbraucher von Antibiotika in Frage. Es darf nicht länger gezögert werden, es geht um die Gesundheit von Menschen“, fordert Leopold.

 

 

04. September 2019   Aktuell - Landtag

Landtag Brandenburg

Brandenburgs Linke will mit Grünen und SPD sondieren

04.09.19 | 08:30 Uhr

Die Linke will Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis mit SPD und Grünen "auf Augenhöhe" sondieren. Frankfurts Oberbürgermeister Wilke (Linke) plädiert indes für eine Fusion von SPD und Linke - weil die Differenz beider Parteien immer geringer werde.

Der Vorstand der Partei Die Linke in Brandenburg hat entschieden, mit Grünen und SPD Sondierungsgespräche führen zu wollen. Nach rbb-Informationen stimmte der Vorstand am Dienstagabend in Potsdam 13 Mal mit Ja, einmal mit Nein und enthielt sich einmal. Die Beratungen dauerten dreieinhalb Stunden.


 

 

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