Landtag
Stratgiepapier zur Perspektive der Partei
Beitrag: Kreisverband DIE LINKE Lüneburg
Gemeinsam haben wir einen Blick auf die Gesellschaft gerichtet, die Rolle der Partei in dieser diskutiert und mit Blick auf unseren Erfahrungen in Lüneburg verallgemeinerbare Erkenntnisse herausgearbeitet. Beispielhaft legten wir besonderen Fokus auf die Pflege- und Wohnraumkampagne, als bereits praktizierte Kampagnen der Gesamtpartei.
Zur Gesellschaft und Partei
Nach dem vermeintlichen Sieg von 1990 steckt der neoliberale Kapitalismus, spätestens seit 2008, in einer ökonomischen und in einer zunehmend tiefen Hegemoniekrise. Mehr und mehr Menschen begreifen, dass mit den alten Dogmen („privat vor Staat“, „Wettbewerb“, „Eigenverantwortung“, „der freie Markt regelt alles“) immer nur die gleichen profitieren, während eine wachsende Mehrheit zunehmend sozial degradiert wird. Die alten „Volksparteien“, welche sich nach wie vor nach diesem Dogma richten, verlieren an Vertrauen. Die neoliberale Krise wird so auch zu einer Krise des parlamentarischen Systems. Der gestiegene Unmut in der Bevölkerung äußert sich einerseits im Erstarken der Rechten (insbesondere AfD), denen fälschlich die Vertretung der „kleinen Leute“ zugemessen wird, andererseits in Massenprotesten z.B. bei FFF, Seebrücke oder Unteilbar mit teilweise kapitalismuskritischen Ansätzen. Es ist eine Zeit des Umbruchs.
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DIE LINKE. Niedersachsen - Landtagswahl in Thüringen 2020
Tabubruch in Thüringen – FDP & CDU paktieren mit AfD
Der Deutschlandfunk zur Wahl Kemmrichs
Der Cicero schreibt:
Zitat 1: "... Obwohl es sich bei allen Wahlgängen um eine geheime Wahl handelte, darf davon ausgegangen werden, dass Abgeordnete der AfD, CDU und FDP für Thomas Kemmerich gestimmt haben. Bodo Ramelow erhielt 44 Stimmen, was der Sitz-Stärke der bisherigen rot-rot-grünen Koalition entspricht. Der AfD-Kandidat bekam plötzlich 0 Stimmen. Und Thomas Kemmerich erhielt mit 45 Stimmen die Mehrheit." Zitatende
Zitat 2: "... Dass ausgerechnet im Freistaat Thüringen, wo der sogenannte Flügel der AfD, für den Verfassungsschutz ein „Verdachtsfall“, mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke den Ton angibt, CDU und FDP gemeinsame Sache mit der Partei gemacht haben, dürfte für die politisichen Gegner von Linken, Grünen und SPD doppelt schwer zu ertragen sein. Am Ende dürfte sich so womöglich sogar die Koalitionsfrage im Bund stellen, wo eine nach links gerückte SPD unter Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans der Union mindestens mit gestiegenem Misstrauen begegnen wird.." Zitatende.
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt über das heutige Wahlergebnis
Erfurt/Frankfurt. - Pressemitteilung -
Angesichts des erschreckenden Wahlergebnisses sind PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt. In Thüringen wurde ein Tabu-Bruch vollzogen: Die FDP und die CDU paktieren offen mit einer rassistischen und demokratieverhöhnenden Partei. Damit wird der Einfluss von Rassisten und Rechtspopulisten nun noch mehr auf das Regierungshandeln zunehmen.
Thüringen droht zum Testgelände für das Herabsenken menschen- und flüchtlingsrechtlicher Standards zu werden. Seit Jahren erstarkt der Rassismus und Nationalismus europaweit, werden die Angriffe auf die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte zahlreicher und intensiver. Dies trifft in besonderem Maße Flüchtlinge und Asylsuchende, deren Rechte vielerorts, nun auch in Thüringen, zur Disposition gestellt werden.
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte rufen zur Verteidigung der Menschenrechte und demokratischer Werte auf. Aktuell demonstrieren PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte mit vor dem Thüringer Landtag.
Niedersachsen-Politik: Sozial? Nein danke!
Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN: Antrag zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten des Hannover Aktiv- Passes im aktuellen Sozialausschuss von allen anderen Parteien abgelehnt!
Im aktuellen Sozialausschuss (18.11.2019) wurde der Antrag der Ratsgruppe zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten des Hannover-Aktiv-Passes (Drs.nr: 2402/2019) überparteilich und nahezu einstimmig abgelehnt. Insbesondere die AFD-Ratsfraktion zeigte anhand ihres Abstimmungsverhaltens zum wiederholten Male ihr unsoziales Gesicht. Der Antrag sah vor, auch Personen mit einem Nettoeinkommen unterhalb von 60 Prozent der Armutsgrenze den Hannover-Aktiv-Pass zuzugestehen!
Dazu der sozialpolitische Sprecher und Gruppenvorsitzende der Ratsgruppe Dirk Machentanz (DIE LINKE): „Es ist skandalös, dass sich alle übrigen im Stadtrat von Hannover vertretenen Parteien durch die Ablehnung unseres Antrages einem Mehr an dringend erforderlicher sozialer Gerechtigkeit entzogen haben! Es ist nicht verständlich, warum Menschen mit einem monatlichen Nettoverdienst unterhalb von 60 Prozent des Durchschnittsgehalts der Hannover-Aktiv-Pass von der Politik verweigert wird. Insbesondere die Alternative für Deutschland (AFD) hat durch ihr Abstimmungsvotum gegen unseren Antrag erneut gezeigt, keine Politik für materiell schlechter gestellte und hilfebedürftige Bürger*innen gestalten zu wollen! So etwas ist mit uns nicht machbar!“
Kein Krieg gegen den Iran, aber auch keine Unterstützung des Mullah Regimes
Agnes Hasenjäger, Mitglied des Landesvorstandes Niedersachsen
Bei der Kundgebung zur Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran
am 20.11.2019 in Hannover hielt ich folgenden Beitrag (mündlich etwas ergänzt):
Im Iran gehen die Menschen zu Tausenden auf die Straßen – aktuell gegen die Erhöhung der Ölpreise, insgesamt aber gegen die Verteuerung des Lebensunterhaltes seit Jahren und Jahrzehnten. Dieser ist vor allem auch in den internationalen Sanktionen begründet, die vor allem den Verkauf iranischen Erdöls erschweren.
Und die Menschen protestieren gegen die unmenschlichen Repressionen des Mullah-Regimes, die jetzt mit dem staatlichen Mord an hunderten Demonstranten einen neuen Höhepunkt erreicht haben.
Selbstverständlich solidarisieren wir uns mit den Protestierenden!
Von unserem Standpunkt in Deutschland aus müssen wir uns aber auch die Frage stellen: Was können, was sollen wir machen?
Lange Jahre wurde dem Iran vor allem von den USA vorgeworfen, sie wollten Atombomben entwickeln, das war der angebliche Grund für die Sanktionen, die vor allem die einfachen Menschen in ihren Lebensmöglichkeiten einschränkten.
Dann kam es zum Atomabkommen mit dem Iran, in dem diesem scharfen Beschränkungen auferlegt wurden, dafür sollten die Sanktionen abgebaut werden.
Viele Menschen im Iran hatten die Hoffnung, dass jetzt ihr Leben besser werden könnte.
Jedoch die USA kündigetn einseitig den Vertrag auf, obwohl die Internationale Energiebehörde immer wieder bescheinigte, dass der Iran seinen Verpflichtungen nachkam.
Und hier kam Europa ins Spiel. Was unternahm unsere Regierung?
Man hörte, dass unser Außenminister Maas den Iran aufforderte, sich doch bitte weiter an den Vertrag zu halten. War das nicht der falsche Ansprechpartner? Hätte diese Forderung nicht an die USA gestellt werden müssen?
In den letzten Monaten hatte man den Eindruck, dass bewußt eine Kriegspropaganda gegen den Iran inszeniert wurde. Deshalb gab es den Aufruf: Keinen Krieg gegen den Iran!
Das hieß nicht, dass man das Mullah-Regime unterstützte, sondern: Jeder Krieg schädigt doch vor allem die einfache Bevölkerung. Die Menschen im Iran haben vor nicht so langer Zeit erfahren, was Krieg bedeutet. Sie sollen in Frieden leben!
Jetzt gibt es Äußerungen der US-Regierung, dass sie die Proteste unterstützen. Was für ein Hohn!
Es muss klar sein: nicht die US-Regierung ist zuständig, für einen Regime-Change im Iran zu sorgen, sondern allein die Iranischen Menschen!
Noch nie hat eine Einmischung der USA zu positiven Wirkungen geführt – egal, ob wir an Bolivien, Irak, Libyen oder Afghanistan denken.
Gerade Druck von außen, z.B. durch Kriegsdrohungen, treibt eine Bevölkerung an die Seite seiner noch so grausamen Regierung – ich denke, das haben wir in Deutschland während des Faschismus auch erfahren.
Es kann also unser Ziel in Deutschland nur sein, dass wir den Iranern eine internationale Situation ohne Kriegsangst schaffen, damit sie ihre Proteste möglichst erfolgreich durchführen können. Wir sollen solidarisch sein, aber ohne internationale Einmischung.
Aufgabe unserer Regierung ist, die USA zur Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran zu bewegen.
Den Protestierenden im Iran wünschen wir von Herzen Erfolg ihrer Kämpfe!
Schad- und Nährstoffbelastung in Gewässern: LINKE fordert Ende der Intensivtierhaltung
Nahezu alle Flüsse, Bäche und Seen in Niedersachsen sind mit Schad- und Nährstoffen überlastet.
Das teilten das niedersächsische Umweltministerium und der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft (NLWKN) am Montag beim Gewässerforum in Hannover mit. Als Reaktion fordert die Linkspartei in Niedersachsen eine Rückkehr zur Flächenbindung in der Landwirtschaft.
„In der industriellen Massentierhaltung wird zu viel Gülle produziert. Diese gelangt über die Felder auch in die Gewässer. Die Zahl der Nutztiere in Niedersachsen muss sinken, anders lassen sich die Werte nicht in den Griff kriegen. Deshalb wollen wir die Flächenbindung wieder einführen“, sagt Amira Mohamed Ali, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Niedersachsen.
„Flächenbindung bedeutet, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb nur so viele Tiere hält, wie das eigene Land ernähren kann. Die Gülle der Tiere wird im Sinne der Kreislaufwirtschaft dann ebenfalls ausschließlich auf diesen Flächen ausgebracht“, so Mohamed Ali.
Lars Leopold, Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen verweist auf die Gesundheitsgefahren durch antibiotikaresistente Bakterien: „Diese wurden an 16 Probestellen in Niedersachsen nachgewiesen, darunter in Badegewässern. Sie sind besonders gefährlich für Kinder und ältere Menschen mit schwachem Gesundheitssystem.“
Das Umweltbundesamt vermutet sowohl Kliniken als auch die Intensivtierhaltung als Quellen von antibiotikaresistenten Keinen. „Die Landesregierung darf das Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie muss weitere Untersuchungen durchführen und die Eintragswege aufklären. Sowohl Kliniken als auch die Intensivtierhaltung kommen als Großverbraucher von Antibiotika in Frage. Es darf nicht länger gezögert werden, es geht um die Gesundheit von Menschen“, fordert Leopold.
