Landtag

29. September 2017   Aktuell - Landtag

Weil soll Wahlversprechen zu Krankenhäusern endlich realisieren

 

 

„Ich begrüße es, wenn Ministerpräsident Weil die dramatische Situation in den Krankenhäusern endlich erkannt hat. Jetzt hat er angekündigt über das Niedersächsische Krankenhausgesetz Mindeststandards in Form von Personaluntergrenzen verbindlich festzulege,n und so die Krankenkassen in die Pflicht zu nehmen. Damit übernimmt der Spitzenkandidat der SPD wenige Tage vor der Landtagswahl eine zentrale Forderung der Gewerkschaft ver.di. Endlich! Die Situation für die Patienten wie für die Beschäftigten in Krankenhäusern wird von der LINKEN. schon lange kritisiert.  Aber Weil hätte auch schon vorher viel tun können. So hat er es versäumt, den Krankenhäusern die nötige Investitionsmittel für dringend benötigte bauliche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, und diese damit gezwungen Geld von den Personalmitteln dafür einzusetzen.

 

Bei der Höhe der Personaluntergrenzen nennt Weil keine Zahlen. Deutschland gehört in Europa zu den Schlusslichtern, wo eine Pflegekraft für 10 Patienten zuständig ist.  Es drängt sich der Eindruck auf, das der Ministerpräsident nach dem schlechten Wahlergebnis seiner Partei am 24. September jetzt Torschlusspanik hat.

 

Das jetzt erklärte Wahlversprechen hat nur Chancen auf Umsetzung, wenn ein Aufpasser im Landtag sitzt, der –  in Opposition oder auch als Regierungspartner –  darauf achtet, dass das auch eingehalten wird, was jetzt versprochen wurde. Und das ist DIE LINKE. Sie fordert schon lange und nicht erst wenige Tage vor der Wahl bundesweit 100.000 Pflegekräfte mehr und eine verbindliche Personalquote in Krankenhäusern.“

27. September 2017   Aktuell - Landtag

Neustart für Niedersachsen

Wir brauchen eine neue politische Kultur

 

Da werden im Wirtschaftsministerium Aufträge ohne Ausschreibung einem Parteifreund zugeschanzt.

Der Ministerpräsident lässt sich eine Rede zum VW-Diesel-Skandal ausgerechnet von der VW-Chefetage überarbeiten.

Und zuletzt fliegt der vom Volk gewählte Landtag auseinander, weil eine grüne Abgeodnete, die in ihrem Wahlkreis nicht wider aufgestellt wurde, beschlossen hatte „Berufspolitikerin zu bleiben“.

Dass sie für ihren Vereinswechsel keine Transfergelder oder wenigstens eine Pöstchenzusage bekommen hat, mag glauben wer will. All diesen Vorgängen ist gemeinsam: Wirtschaftliche Interessen haben politische Vorgänge bestimmt. Dieser Verfall der politischen Kultur muss beendet werden.

 

DIE LINKE will, dass demokratische Strukturen wieder hergestellt werden.

Eine durch Wahlen legitimierte Politik muss bereit und in der Lage sein, in das wirtschaftliche Geschehen einzugreifen.

Wie nötig das ist, zeigt die Wohnungsbaupolitik, die viel zu lange den Gesetzesn des Marktes überlassen wurde.

Ein anders Beispiel ist VW: Der 20%-Anteil des Landes hätte schon längst genutzt werden müssen, dort für die Umrüstung der Fahrzeugflotte auf umweltschonende Antriebsarten zu sorgen. Nicht die Wirtschaft sollte die Politik bestimmen, umgekehrt: demokratische Politik sollte in die Wirtschaft eingreifen, wo das offensichtlich notwendig ist. 

23. August 2017   Aktuell - Landtag

... und wieder ein Skandal im nieders. Landtag

Beitrag: Hans Henning Adler

Neuste Skandale zeigen: Der Landtag braucht eine Kraft  die "aufpasst", der Landtag braucht DIE LINKE.

 

Die Reihe der Skandale um die niedersächsische Landesregierung nimmt offenbar kein Ende. Jetzt musste schon der zweite Staatssekretär wegen Günstlingswirtschaft seinen Hut nehmen. Neben Michael Rüter und Daniela Behrens stehen auch der inzwischen strafversetzte Ministeriumssprecher Stefan Wittke und Regierungssprecherin Anke Pörksen in der Kritik.

Alle haben offenbar daran mitgewirkt, SPD-nahen Unternehmen staatliche Aufträge zuzuschanzen, wo ein Ausschreibung und damit ein fairer Wettbewerb um den Staatsauftrag notwendig gewesen wäre.

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17. September 2017   Aktuell - Landtag

Die Fälle von Günstlingswirtschaft im Land Niedersachsen nehmen offenbar kein Ende

Hans Henning Adler, Co-Spitzenkandidat der Linkspartei für den nds. Landtag

Privatisierung erleichtert Günstlingswirtschaft

Juni 2017

Die inzwischen entlassene Staatssekretärin Behrens aus dem Wirtschaftsministerium hatte die Firma Neoscop bevorzugt, den Auftrag für die Erstellung einer Internetseite zum Thema Standortmarketing zu erhalten.

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23. September 2016   Aktuell - Landtag

Protest gegen das Bundesteilhabegesetz

Liebe GenossInnen,

unter dem Motto

"Die Zeit der Appelle ist längst vorbei!"

erklärt sich DIE LINKE. Niedersachsen unterstützend zum Protesttag

am 22.09.2016 in Hannover, vor dem Opernhaus

gegen das Bundesteilhabegesetz. Der Kreisverband Hannover ist dort mit einem Info-Stand vertreten.

Mehr Information

DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt Protestaktion gegen Bundesteilhabegesetz:
Die Zeit der Appelle ist längst vorbei!


Das Bundesteilhabegesetz der Bundesregierung verdient seinen Namen nicht. Es verbessert die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kaum. Leistungen sind immer noch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, das Wunsch- und Wahlrecht wird unter Kostenvorbehalt gestellt und der leistungsberechtigte Personenkreis wird stark eingeschränkt. Das hat nichts mit der Verwirklichung von Menschenrechten zu tun, das ist ein Spargesetz!


Die Bundesregierung hatte versprochen ein modernes Teilhaberecht zu schaffen, das aus dem Fürsorgesystem herausführt. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht erreicht!
Leistungen bleiben abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, was zwangsläufig zu Altersarmut führt. Zwar gibt es im Kabinettsentwurf keine Anrechnung des Einkommens und Vermögens von LebenspartnerInnen mehr (ab 2020). Von einer vollkommenen Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit sind wird dennoch weit entfernt.


DIE LINKE in Niedersachsen kritisiert, dass das Wunsch- und Wahlrecht unter Kostenvorbehalt gestellt wird. Denn zukünftig können Teilhabeleistungen an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden. Betroffene müssten sich beispielsweise eine Assistenz teilen und könnten somit nicht mehr selbstbestimmt über ihre Tagesplanung entscheiden. Möchte einer ins Kino, können die anderen nicht zum Sport. Diese Beschneidung des Wahlrechts und der Selbstbestimmung lehnen wir zusammen mit den Betroffenen ab!


Wir begrüßen die bundesweite Einführung des Budgets für Arbeit. Dadurch wird der Übergang von einer Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtert. Eine bundesweit einheitliche Regelung wird jedoch nicht geschaffen. Die Leistungen für das Budget für Arbeit werden nämlich nicht nur gedeckelt, sondern auch vom Landesrecht abhängig gemacht. Jedes Bundesland kann somit die Höhe der Leistungen selbst bestimmen. Damit ist zu befürchten, dass die Leistungen nicht bedarfsgerecht gewährt werden und die Regelungen von vielen Landesregierungen aufgeweicht werden.

DIE LINKE fordert eine bundesweit einheitliche Regelung.
Der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form ist zurückzuweisen, denn es ist weder eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe noch der Beschäftigungsquote für Arbeitgeber vorgesehen. Dies ist völlig unverständlich, denn vor etwa einem Jahr forderte selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble die Verdopplung der Ausgleichsabgabe.

Die SPD griff diesen Vorschlag jedoch nicht auf. Sigmar Gabriel belässt es lieber bei Appellen an Unternehmen: Sie mögen doch mehr für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen tun. DIE LINKE sagt: Die Zeit der Appelle ist längst vorbei! Wir brauchen Verpflichtungen. Sonst erreichen wir nie einen inklusiven allgemeinen Arbeitsmarkt.

Denn durch die Ausgleichsabgabe können sich Unternehmen faktisch davon frei kaufen, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen.


Der Protest der Sozialverbände ist deshalb dringend nötig. DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt die heutige Aktion in Hannover und wünscht viel Erfolg.

Kontakt:
Herbert Behrens, 0171 3630913

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