Landtag
NPOG auch in Niedersachsen beschlossen - Bereitet sich Deutschland auf soziale Unruhen vor?
Der Niedersächsische Landtag hat heute umfangreiche Änderungen des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das künftig die Bezeichnung „Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ tragen wird, beschlossen.
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Das Gesetz ist eine vernünftige, angemessene und notwendige Modernisierung unseres Polizeirechts. Wir brauchen eine ausgewogene rechtliche Grundlage für unsere Sicherheitsbehörden, um uns adäquat vor Gefahren schützen zu können. Oberste Priorität hatte für uns als Landesregierung und auch für mich persönlich, dass es gelingt, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit angemessen zu wahren. Ich bin davon überzeugt, dass uns das mit diesem Gesetzentwurf gelungen ist. Der heutige Tag ist deshalb ein guter Tag für die Sicherheit in Niedersachsen. Die Polizei erhält wichtige Befugnisse, um den internationalen Terrorismus weiterhin wirksam bekämpfen zu können. Das alte Gesetz stammte aus einer Zeit, in der das erste iPhone gerade auf den Markt kam. Es war also noch weitestgehend blind auf dem digitalen Auge, IP-Telefonie und Messengerdienste in der heutigen Form gab es noch gar nicht. Die Polizei braucht die Möglichkeit, bei begründetem Verdacht erheblicher Gefahren auch auf diese Formen der Kommunikation Zugriff zu bekommen.
Bürger*innen entlasten - Straßenausbaubeiträge abschaffen!
Durch Straßenausbaubeitragssatzungen werden die Eigentümer*innen von Grundstücken bei Sanierungen von Straßen zu deren Finanzierung herangezogen.
Erst kürzlich hat das Rot-Rot-Grün regierte Thüringen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Heute diskutiert der niedersächsische Landtag über die Abschaffung der Beiträge.
„Die Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden. Sie sind für viele Bürger*innen eine Existenzbedrohung, da sie plötzlich zur Kasse gebeten werden. Vor allem für Rentner*innen und Geringverdiener*innen kann eine Straßensanierung so schnell zu einem Armustrisiko werden.
Dabei ist der Ausbau und die Sanierung von Straßen eine klassische staatliche Aufgabe und sollte nicht über Gebühren finanziert werden! Für viele Niedersächsinnen und Niedersachsen, ist das Eigenheim oft auch der einzige Wert an Vermögen, den sie besitzen.
Es ist für viele deshalb nicht verständlich, wieso, vor allem in Anbetracht der fallenden Grundstückpreise und Immobilienwerte im ländlichen Raum, eine solch unverhältnismäßige Belastung sein muss!“, äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken zu dem Thema.
Co-Vorsitzender Lars Leopold ergänzt: „Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Abschaffung nicht dazu führt, dass die Kommunen weniger in die Infrastruktur investieren.Alltag in deutschen Schulen: Der Putz bröckelt von den Wänden, die Fenster sind undicht, die Heizung macht es auch nicht mehr lange ...
Beitrag: Roswitha Engelke
Es regnet in die Klassenräume, die Toiletten sind in einem unzumutbaren Zustand: All dies ist Alltag in deutschen Schulen. Es stinkt. Genau. Es stinkt. Und das ist erstmal nicht die Folge davon, dass es eine Toilette ist, sondern es stinkt einfach aus den Rohren. Da kann man machen, was man will.
Die Sanierung maroder Schulgebäude wird in den nächsten vier Jahren auf etwa 34 Milliarden Euro geschätzt.
Nun stellt der Bund im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) bis 2022 insgesamt 3,5 Mia Euro für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Sculenim Scbulsanierungsprogramm zur Verfügung (KInvFG Kap. 2), Verteilt werden die Mittel ausschiließlich an finanzschwache Kommunen also auch an Helmstedt. Einhergehend mit der finanziellen Entlastung finanzschwacher Kommunen soll mit dem zweiten Programmteil die Schulinfrastruktur in diesen Kommungen verbessert werden. Förderfähig sind gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 NKomInvFöG Investitionen für die Sanierung, den Umbau sowie die Erweiterung von Schulgebäuden. Der Förderzeitraum läuft bis 31.12.22.
Eine einmalige Bereitstellung der kompletten Mittel ist nicht vorgesehen!
Zukunftsinvestitionen statt Schwarzmalerei
LINKE fordert Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen
„Finanzminister Hilbers tut gerade so, als sei ein dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen zu befürchten. Dabei sagt die jüngste Steuerschätzung lediglich ein schwächeres Ansteigen der prognostizierten Steuermehreinnahmen voraus.
Diese Schwarzmalerei des Finanzministers ist verantwortungslos und soll Niedersachsen auf einen harten Sparkurs einschwören“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).
Leopold weiter: „Die ‚Schwarze Null‘ und Schuldenbremse dürfen kein Dogma sein. Statt ewig bei den Ausgaben zu sparen, muss endlich einmal die Einnahmenseite beleuchtet und die Reichen und Vermögenden angemessener an der Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.
Deshalb sollte sich die Landesregierung dafür engagieren, über eine Bundesratsinitiative eine gerechte Vermögenssteuer einzuführen. Das wäre angesichts maroder Schulen, überfüllter Krankenhäuser, fehlender Kindergärten und fehlender preiswerter Wohnungen endlich mal eine Entscheidung für die Mehrheit der Menschen im Land.“
LINKEN-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Das Gerede von der ‚Schwarzen Null‘ soll davon ablenken, wie ungerecht unser Steuersystem ist.
Mit einer gerechten Besteuerung der Vermögenden wäre eine Neuverschuldung und damit auch die Schuldenbremse gar nicht nötig.
Im Gegenteil – Dann wäre es umgehend möglich, ein massives Investitionsprogramm u.a. für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen aufzulegen, das allen Menschen zugutekommt.
Stattdessen spart die Landesregierung das Land weiter kaputt. Die Schuldenbremse und der vom Finanzminister angekündigte Sparkurs setzen den falschen Anreiz, selbst dann auf notwendige Zukunftsinvestitionen zu verzichten, wenn sie extrem preiswert zu finanzieren sind.
Funktionierende Verwaltungen, die Sicherheit der Bürger, intakte Straßen und Schulgebäude, ausgeschlafene Pflegekräfte und genug Wohnraum für alle, kurz: die Handlungsfähigkeit des Staates hat für die Landesregierung offenbar keine Priorität.“
DIE LINKE. Niedersachsen kritisiert: Hartz IV führt in die Obdachlosigkeit
Immer mehr Menschen fallen in die Wohnungslosigkeit, weil das Jobcenter die Mietkosten nicht mehr übernimmt. Bei Hartz-IV-Empfänger_innen übernimmt der Staat die Wohnkosten, so diese eine Angemessenheitsgrenze nicht überschreiten. Was angemessen ist, entscheiden die Kommunen vor Ort, dort fehlt es aber, allzu oft an Grundlagen, um diese Angemessenheit überhaupt festzulegen. So passiert es oft, dass die Angemessenheitsgrenze der Kommune, an den realen Mieten auf dem jeweiligen Wohnungsmarkt vorbeigehen. Schon eine einfache Mieterhöhung kann dafür sorgen, dass die Miete nicht länger übernommen wird und Menschen so auf der Straße landen.
Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Niedersachsen kritisiert:
„Ohne vernünftige Grundlage über die Angemessenheit einer Wohnkostenübernahme zu entscheiden ist schlichte Willkür. Die Landesregierung weiß nicht einmal, wie viele Wohnungs- und Obdachlose es überhaupt gibt. Nicht nur dass die große Koalition dieses Problem ignoriert, ihre Politik treibt systematisch Menschen ins Elend. Eine solche Regierung bekämpft die Armen, nicht die Armut.“
DIE LINKE Niedersachsen fordert von der Landesregierung eine Erhebung über Anzahl an Wohnungs- und Obdachlosen sowie ein Programm zu Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Alle Kommunen brauchen zudem einen qualifizierten Mietspiegel, damit die Angemessenheit der Wohnkostenübernahme real gemessen werden kann.
Inge Hannemann, Expertin für Hartz IV im Landesverband DIE LINKE Niedersachsen ergänzt:
„Durch die bis heute anhaltende Unterdeckung der realen Mietkosten bei den Leistungsberechtigten sparen die Jobcenter durchschnittlich 627 Millionen Euro jährlich. Somit wird faktisch das sowieso zu eng bemessene Existenzminimum noch weiter minimiert und die Leistungsberechtigten in ihrer sozialen und kulturellen Teilhabe beschnitten. Nach fast 15 Jahren Hartz IV wird es Zeit, dass hier ein politisches Umdenken erfolgt und die tatsächlichen Mietkosten erfasst und übernommen werden.“
