Landtag
Neues Polizeigesetz: die Freiheit wird in Sicherheitsverwahrung gebracht
Pia Zimmermann und Lars Leopold (v.r.n.l.) kritisieren das geplante Polizeigesetz als schweren Angriff auf Bürgerrechte.
„Geht es nach Innenminister Boris Pistorius (SPD) und dem Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU), soll noch vor der Sommerpause eines der schärfsten Polizeigesetze nach dem der Bayern durch den Landtag gepeitscht werden. Dieses Gesetz soll es u.a. ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis zu zweieinhalb Monate eingesperrt werden können.
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Scharfes Polizeigesetz soll im Kampf gegen Terror helfen Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat einen Entwurf vorgelegt, mit dem die Sicherheitsgesetze massiv verschärft werden sollen. Gefährder können demnach bis zu 74 Tage in Vorbeugehaft genommen wer
Hannover
Im Kampf gegen den islamistischen Terror will Niedersachsen die Sicherheitsgesetze massiv verschärfen und die Befugnisse der Polizei stark ausweiten. So sollen mögliche Gefährder bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen werden können. (*) Das geht aus dem Entwurf von Innenminister Boris Pistorius (SPD) für das neue niedersächsische Polizeigesetz hervor, der der HAZ vorliegt.
Dann also Große Koalition ...
Die SPD kommt auf 55 Sitze, die CDU auf 50. Die Grünen kommen auf 12 Sitze, FDP 11 und die AfD 9. Aus dem Ergebnis ergeben sich rechnerisch mehrere Koalitionsmöglichkeiten.
Eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grüne käme auf 78 Sitze im Landtag, eine Mehrheit von 10 Sitzen.
Jamaika (CDU, FDP, Grüne) käme auf 73 Sitze (Mehrheit: 5).
Rechnerisch ist auch eine große Koalition aus SPD und CDU möglich. Zusammen kämen sie auf 105 Sitze (Mehrheit: 37).
Die rot-grüne Landesregierung verfehlt nach aktuellem Stand eine Mehrheit. SPD und Grüne erreichten mit 67 der 137 Sitze im Landesparlament, das sind zwei Sitze zu wenig.
Egal, wie man sich auch entscheidet, jede mögliche Konstellation wird eine Katastrophe für die Lohn-, Bildungs- und Sozialpolitik im Lande .
Denn wie heißt es doch so schön unter kapitalorientierten Politikern: "Après nous le deluge"!
Eine Ampelkoalition mit der FDP scheint aussichtslos, die Liberalen wollen einfach nicht. Generalsekretär Hocker (FDP) ist "erstaunt, wie Rot-Grün sich an uns heranwanzt", spottet er und legt nach: "Es wird in Niedersachsen keine Ampelkoalition geben. Zu 100 Prozent nicht." (Spiegel)
Dann also Große Koalition. Die hätte für Ministerpräsident Weil tatsächlich Vorteile. SPD und CDU haben zusammen 105 der 137 Sitze im Landtag - das ist eine deutliche Dreiviertelmehrheit und sehr viel komfortabler als Weils ehemalige Einstimmenmehrheit unter Rot-Grün.
Kommentar:
Das Spiel von Weil und Althusmann mit dem Wähler ist aufgegangen. Ein Wahlergebnis ganz nach dem Geschmack beider großen Parteien
Althusmann hat sich selbst sicher das bessere Ergebnis gewünscht, aber bisher hat die CDU die SPD immer in den Griff bekommen. Noch ein wenig Gesülze für das Publikum vom Generalsekretär der CDU Ulf Thiele: "Aber uns ist bewusst, dass wir Verantwortung tragen. Wir stehen für konstruktive Gespräche bereit." (Spiegel) Das heißt jetzt wird um Konditionen in der GROKO gefeilscht.
Monokratie der GROKO sichern? - Erste Einschätzung des nds. Koalitionsvertrages
Kommentar: Roswith Engelke
Die neue Landesregierung plant Angriff auf kleine Fraktionen und präsentiert damit ein zweifelhaftes Demokratieverständnis
Auf den hinteren Seiten des neuen Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU versteckt sich ein Zweizeiler, der zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit von kleinen Parteien in den kommunalen Räten führen wird.
Unter dem Punkt "Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung" heißt es: "Die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen soll im NKomVG auf drei gesetzt werden. (Kommentar: R. Engelke)
und
Stephan Weil und seine berechtigte Furcht vor dem Einzug der Linkspartei in den Nieders. Landtag
Foto: dpa
Weil-Zitat aus Kreiszeitung.de : "Ich konzentriere meinen politischen Ehrgeiz darauf, dass die Linke wieder unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt, dafür sehe ich auch gute Chancen. Und das ist das glatte Gegenteil von Rot-Rot-Grün."
Stephan Weil kennt aus seiner Zeit als Oberbürgermeister von Hannover die Linksfraktion aus dem Landtag noch gut und hat sie fürchten gelernt. Konstruktive Kritik von Links lag ihm stets schwer im Magen. Wer hat schon gern jemanden vor sich, der durchblickt und kein Blatt vor den Mund nimmt. Da ist es nicht verwunderlich, dass er auf eine Linksfraktion im Landtag gern verzichtet und es lieber mit einem Neuling wie der AfD aufnehmen möchte.
Eine große Koalition würde er gern vermeiden, sagt er. Ob ihm das jemand abnimmt?
Und Rot-Rot-Grün? DIE LINKE ist bereits eine "kampferprobte" Partei. Linke Bildungs- und Sozialpolitik würden von der SPD in einer Rot-Rot-Grünen Koalition massives Umdenken verlangen. Umweltpolitisch hätten die Grünen durch die Linkspartei große Unterstützung beim Ausstieg aus der Atomenergie. Das sind Probleme, die Weil mit einer großen Koalition nicht auf sich zukommen sieht.
Eine AfD in der Opposition stellt für ihn keine Herausforderung dar, da sich diese vornehmlich auf Flüchtlingspolitik konzentriert.
Angenommen, es kommt zu Schwarz-Rot im Landtag. Das wäre für Niedersachsen wirtschaftlich und sozial eine Katastrophe und nebenher das Aus der SPD.
