Landtag

02. März 2020   Aktuell - Landtag

Defender 2020 - AKKs Schreiben an Deutschlands Bürgermeister und Landräte

Die Bundesministerin für Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, informiert alle christdemokratischen Bundestagsabgeordneten über die militärische Übung "US DEFENDER Europe 2020".

 

29012020 Bürgermeister-Brief DEF20 von AKK.pdf

 

Anwort des Landrates des Landkreises Helmstedt auf eine Anfrage des Kreistagsmitgliedes Roswitha Engelke bzgl. des oben einzusehenden  Anschreibens der Bundesverteidigungsministerin an Hauptverwaltungsbeamte/Landräte


Was den deutschen Anteil an der Übung anbelangt, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland Mitte Februar 2020 über die Antwort auf eine Linken-Anfrage zu den Kosten für die Beteiligung an den angegliederten NATO-Manövern:

„Für die europäische Nato-Großübung ‚Defender 2020‘ sind 2440 deutsche Soldaten eingeplant. Die Kosten des größten Manövers auf deutschem Boden seit 25 Jahren werden auf 2,3 Millionen Euro taxiert.“ Die durch Deutschland führenden Routen, finden sich in einem an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses versandten Schreiben aus dem Verteidigungsministerium (BMVg) vom 13. Januar 2020.Zu den Häfen, an denen Gerät und/oder Soldaten anlanden, zählen Bremerhaven, Bremen, Duisburg, Krefeld und Mannheim. Als Flughäfen werden sich Berlin, Bremen, Hamburg, Frankfurt, München, Nürnberg, Ramstein und Bremen verdingen.

Von besonderem Interesse sind die geplanten Straßenrouten – als „Hauptstrecken“ nennt das BMVg-Schreiben (etwas abweichend zu vorherigen Informationen) „von Venlo und Aachen über Dortmund – Hannover – Berlin – Frankfurt/O“ sowie „Bremerhaven – Hamburg – Berlin – Stettin“. Außerdem dabei sind die Strecken „Mannheim – Hannover“ und „Mannheim – Nürnberg – Dresden – Görlitz“.

Geschlafen wird laut Schreiben in den „Rasträumen“ Rheindalen, Augustdorf, Burg Lehnin, Oberlausitz, Garlstedt, Stadtallendorf und Frankenberg (in der Rhein-Neckar-Zeitung ist zusätzlich auch die Rede von den Coleman Baracks in Mannheim), während „Convoy Support Center“ in Garlstedt, Burg und Oberlausitz sowie eine im Zuge des Manövers aufzubauende Tankanlage in Bergen Logistikunterstützung bieten sollen.

Gefahren werden soll vor allem nachts, wobei – mutmaßlich, weil auch die Bundeswehr Proteste erwartet – die Planungen unter Änderungsvorbehalt stehen: „Es kann – kurzfristig – zu Änderungen kommen“, heißt es in dem Schreibenaus dem Verteidigungsministerium

 

29. Februar 2020   Aktuell - Landtag

DIE LINKE. im Landtag Magdeburg - Militärübung Defender

Magdeburg, 28.02.2020  Die Linke hat die Regierung im Landtag aufgefordert, sich gegen die Nato-Großübung "Defender Europe 2020" auszusprechen. Ab Ende Februar führen Militärtransporte auch durch Sachsen-Anhalt.

Die Mitteldeutsche Zeitung schreibt: Für die internationale Militär-Großübung Defender Europe 2020 schickt die Nato ihre Truppen ab Ende Februar durch Sachsen-Anhalt.

Bis Mitte Mai sollen Militärkonvois unter US-Führung über die A 2 bei Magdeburg nach Osten rollen, sagte Halvor Adrian, Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt, am Mittwoch. Es seien sechs Ein-Wochen-Zeiträume für die Truppentransporte geplant, jeweils von 22 bis 6 Uhr. Ausgespart seien die Tage um das Osterfest, so der Oberst.

"Dieses Manöver ist das nächste Drehen an der Eskalationsschraube", sagte der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert am Freitag mit Blick auf die angespannten Beziehungen zwischen Russland und den Nato-Staaten. Das Manöver und die Reaktionen der Politik auf Kritik daran zeige, dass die Logik des Kalten Krieges noch immer fortbestehe, kritisierte Gallert. Der Landtag lehnte den Linken-Entwurf mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ab. SPD und Grüne: Das Manöver stelle keinen Beitrag da, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. (ntv)

"Defender Europe 2020" gilt als größte Truppen-Verlegeübung mit Nato-Beteiligung seit 25 Jahren. Truppenübungsplätze in Deutschland, Polen, im Baltikum und in Georgien werden einbezogen. Insgesamt sind Soldaten aus 18 Nationen an der Großübung beteiligt, bei der die schnelle Verlegung militärischer Kräfte geprobt wird. Allein die USA bringen 20 000 Soldaten und 20 000 Ausrüstungsgegenstände nach Europa, sagte der US-Generalkonsul für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Timothy Eydelnant.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) verteidigte "Defender 2020" die Übung sei ein Zeichen der Stärke, der Dominanz und der Abschreckung. Sachsen-Anhalt sei dabei ein wichtiger Partner der Bundeswehr und werde das auch bleiben, sagte Stahlknecht.

Antrag: Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt

 

 

09. Februar 2020   Aktuell - Landtag

Stratgiepapier zur Perspektive der Partei

Beitrag:  Kreisverband DIE LINKE Lüneburg

Gemeinsam haben wir einen Blick auf die Gesellschaft gerichtet, die Rolle der Partei in dieser diskutiert und mit Blick auf unseren Erfahrungen in Lüneburg verallgemeinerbare Erkenntnisse herausgearbeitet. Beispielhaft legten wir besonderen Fokus auf die Pflege- und Wohnraumkampagne, als bereits praktizierte Kampagnen der Gesamtpartei.

Zur Gesellschaft und Partei

Nach dem vermeintlichen Sieg von 1990 steckt der neoliberale Kapitalismus, spätestens seit 2008, in einer ökonomischen und in einer zunehmend tiefen Hegemoniekrise. Mehr und mehr Menschen begreifen, dass mit den alten Dogmen („privat vor Staat“, „Wettbewerb“, „Eigenverantwortung“, „der freie Markt regelt alles“) immer nur die gleichen profitieren, während eine wachsende Mehrheit zunehmend sozial degradiert wird. Die alten „Volksparteien“, welche sich nach wie vor nach diesem Dogma richten, verlieren an Vertrauen. Die neoliberale Krise wird so auch zu einer Krise des parlamentarischen Systems. Der gestiegene Unmut in der Bevölkerung äußert sich einerseits im Erstarken der Rechten (insbesondere AfD), denen fälschlich die Vertretung der „kleinen Leute“ zugemessen wird, andererseits in Massenprotesten z.B. bei FFF, Seebrücke oder Unteilbar mit teilweise kapitalismuskritischen Ansätzen. Es ist eine Zeit des Umbruchs.

Weiterlesen: Stratgiepapier zur Perspektive der Partei

09. Februar 2020   Aktuell - Landtag

FDP: Bis Mittwoch noch zehn Prozent, dann nur noch fünf

 

Foto: © dpa, Britta Pedersen

Quelle: RTL/ntv-Trendbarometer

So stark hat das Thüringen-Debakel um die Ministerpräsidenten-Wahl von Thomas Kemmerich der FDP geschadet: Aktuellen Zahlen aus dem RTL/ntv-Trendbaroemter zufolge haben die Liberalen ihre bundesweiten Umfragewerte von Mittwoch auf Donnerstag halbiert. Bis zur Wahl-Posse mit AfD-Stimmen für Kemmerich Mitte der Woche lag die FDP laut forsa bei zehn Prozent in den Umfragen. Am Donnerstag und Freitag gaben nur noch fünf Prozent der Befragten an, bei der Bundestagswahl ihr Kreuz für die Partei von Christian Lindner setzen zu wollen.

Weniger Nichtwähler und Unentschlossene, AfD im einstelligen Bereich

Das Meinungsforschungsinstitut forsa befragt im Auftrag der Mediengruppe RTL werktäglich 500 Menschen zu ihrem Wahlverhalten. Dadurch lässt sich tagesgenau der Unterschied rund um die Thüringen-Ministerpräsidentenwahl nachzeichnen, wie forsa-Chef Manfred Güllner erklärt. Neben der Halbierung der FDP-Werte zeigt sich dabei auch, dass der Anteil der Unentschlossenen und Nichtwähler im Vergleich zwischen Montag bis Mittwoch und Donnerstag bis Freitag von 24 Prozent auf 17 Prozent gesunken ist.

Die stärksten Verluste hinter der FDP musste dabei die AfD (von elf auf neun Prozent) hinnehmen. SPD und Linke profitierten in der bundesweiten Befragung hingegen mit jeweils plus zwei Prozentpunkten, die Grünen mit plus eins. Die Union blieb - wie bereits seit Dezember 2019 in jeder Woche - bei 28 Prozentpunkten.

06. Februar 2020   Aktuell - Landtag

DIE LINKE. Niedersachsen - Landtagswahl in Thüringen 2020

Presseinformation

Tabubruch in Thüringen – FDP & CDU paktieren mit AfD
 
Zur Wahl des FDP-Vertreters Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen äußern sich Heidi Reichinnek und Lars Leopold, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen:
 
„Die sogenannten „Liberalen“ haben sich mit den Stimmen von CDU und AfD in das Amt des Ministerpräsidenten wählen lassen! Dieses Agieren ist ein absoluter Skandal.
 
Scheinbar will die FDP lieber mit Faschisten regieren als gar nicht. Eine Partei, die gerade eben die Fünfprozenthürde übersprungen hat, wirft alle Prinzipien über Bord um an die Macht zu kommen.
 
Wie tief kann eine Partei sinken, die sich Freiheit auf die Fahnen geschrieben hat? Wir sind entsetzt und angewidert ob des Verhaltens von FDP und CDU.
 
Es ist unfassbar – eure Sonntagsreden und Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind damit wertlos.
 
Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen in Thüringen und Deutschland, die sich gegen Nazis stemmen. Der Wille der Wählerinnen und Wähler wird mit Füßen getreten – und wofür? Für ein paar Posten, ein paar tausend Euro, eine Niederlage für die Linke, SPD und Grüne?
 
Wir hoffen sehr, dass euch die Tragweite dieses Tabubruches bewusst ist und fordern alle Mitglieder von CDU und FDP auf, sich hier ganz klar zu positionieren.
 
Wir wissen, dass es genug Menschen in beiden Parteien gibt, die genauso schockiert sind wie wir. Mit diesem Tag ist der Faschismus erneut ein großes Stück vorangekommen – gemeinsam mit allen antifaschistischen Menschen in diesem Land werden wir weiter dagegen stehen.
 
 
Wir danken Bodo Ramelow für seine herausragende Arbeit in den letzten Jahren und der gesamten LINKEN in Thüringen für ihren Einsatz.“
 

Der Deutschlandfunk zur Wahl Kemmrichs

Der Cicero schreibt:

Zitat 1: "... Obwohl es sich bei allen Wahlgängen um eine geheime Wahl handelte, darf davon ausgegangen werden, dass Abgeordnete der AfD, CDU und FDP für Thomas Kemmerich gestimmt haben. Bodo Ramelow erhielt 44 Stimmen, was der Sitz-Stärke der bisherigen rot-rot-grünen Koalition entspricht. Der AfD-Kandidat bekam plötzlich 0 Stimmen. Und Thomas Kemmerich erhielt mit 45 Stimmen die Mehrheit." Zitatende

Zitat 2: "... Dass ausgerechnet im Freistaat Thüringen, wo der sogenannte Flügel der AfD, für den Verfassungsschutz ein „Verdachtsfall“, mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke den Ton angibt, CDU und FDP gemeinsame Sache mit der Partei gemacht haben, dürfte für die politisichen Gegner von Linken, Grünen und SPD doppelt schwer zu ertragen sein. Am Ende dürfte sich so womöglich sogar die Koalitionsfrage im Bund stellen, wo eine nach links gerückte SPD unter Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans der Union mindestens mit gestiegenem Misstrauen begegnen wird.." Zitatende.

 

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt über das heutige Wahlergebnis

Erfurt/Frankfurt. - Pressemitteilung -

Angesichts des erschreckenden Wahlergebnisses sind PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt. In Thüringen wurde ein Tabu-Bruch vollzogen: Die FDP und die CDU paktieren offen mit einer rassistischen und demokratieverhöhnenden Partei. Damit wird der Einfluss von Rassisten und Rechtspopulisten nun noch mehr auf das Regierungshandeln zunehmen.

Thüringen droht zum Testgelände für das Herabsenken menschen- und flüchtlingsrechtlicher Standards zu werden. Seit Jahren erstarkt der Rassismus und Nationalismus europaweit, werden die Angriffe auf die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte zahlreicher und intensiver. Dies trifft in besonderem Maße Flüchtlinge und Asylsuchende, deren Rechte vielerorts, nun auch in Thüringen, zur Disposition gestellt werden.

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte rufen zur Verteidigung der Menschenrechte und demokratischer Werte auf. Aktuell demonstrieren PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte mit vor dem Thüringer Landtag.

 

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