Landtag
Die Fälle von Günstlingswirtschaft im Land Niedersachsen nehmen offenbar kein Ende
Hans Henning Adler, Co-Spitzenkandidat der Linkspartei für den nds. Landtag
Privatisierung erleichtert Günstlingswirtschaft
Juni 2017
Die inzwischen entlassene Staatssekretärin Behrens aus dem Wirtschaftsministerium hatte die Firma Neoscop bevorzugt, den Auftrag für die Erstellung einer Internetseite zum Thema Standortmarketing zu erhalten.
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... und wieder ein Skandal im nieders. Landtag
Beitrag: Hans Henning Adler
Neuste Skandale zeigen: Der Landtag braucht eine Kraft die "aufpasst", der Landtag braucht DIE LINKE.
Die Reihe der Skandale um die niedersächsische Landesregierung nimmt offenbar kein Ende. Jetzt musste schon der zweite Staatssekretär wegen Günstlingswirtschaft seinen Hut nehmen. Neben Michael Rüter und Daniela Behrens stehen auch der inzwischen strafversetzte Ministeriumssprecher Stefan Wittke und Regierungssprecherin Anke Pörksen in der Kritik.
Alle haben offenbar daran mitgewirkt, SPD-nahen Unternehmen staatliche Aufträge zuzuschanzen, wo ein Ausschreibung und damit ein fairer Wettbewerb um den Staatsauftrag notwendig gewesen wäre.
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Tiefe Eingriffe in den Rechtsstaat?
Mit den Stimmen der Koalition verabschiedete der Landtag von Sachsen-Anhalt das neue Polizeigesetz - DIE LINKE unterstrich ihr deutliches NEIN
... Die Realität des neuen Polizeigesetzes sind Zwangstests, Unterbrechung von Telekommunikation, Videoüberwachung bei Verkehrskontrollen und die Möglichkeit des Einsatzes staatlicher Schnüffelsoftware. Der Debatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung waren Proteste vor dem Landtag vorausgegangen und mit einer unkonventionellen Aktion hatten es junge Leute bis auf die Besuchertribüne des Plenums geschafft. Allein es half nichts – man müsse Freiheit schließlich vor dem Hintergrund veränderter technischer Möglichkeiten realisieren, meinte Innenminister Holger Stahlknecht. Das kann man Vorwand nennen oder auch eine himmelschreiende Verharmlosung und Verschleierung tiefer Eingriffe in den Rechtsstaat. Mehr
Im niedersächsischen Landtag protestierte die CDU heftig gegen einen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Polizeigesetz) von SPD/Grüne, weil sie der Meinung ist, dass mehr Kontrolle durch die Polizei nötig sei und nicht weniger.
Dabei tat sich MdL Adasch, CDU, besonders hervor indem er Kritik übte am geplanten Verbot von Moscheekontrollen. Im Kampf gegen den islamistischen Terror könnten wir es uns nicht erlauben, unsere Polizei durch falsche und naive Rücksichtnahme zu schwächen, sagt er und er frage sich, in welcher Welt der nds. Innenminister lebe ... in welcher Welt lebt denn die CDU? Gelebte Integration gibt es für sie allem Anschein nach nur mit "Bilderbuchmigranten".
Protest gegen das Bundesteilhabegesetz
Liebe GenossInnen,
unter dem Motto
"Die Zeit der Appelle ist längst vorbei!"
erklärt sich DIE LINKE. Niedersachsen unterstützend zum Protesttag
am 22.09.2016 in Hannover, vor dem Opernhaus
gegen das Bundesteilhabegesetz. Der Kreisverband Hannover ist dort mit einem Info-Stand vertreten.
Mehr Information
DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt Protestaktion gegen Bundesteilhabegesetz:
Die Zeit der Appelle ist längst vorbei!
Das Bundesteilhabegesetz der Bundesregierung verdient seinen Namen nicht. Es verbessert die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kaum. Leistungen sind immer noch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, das Wunsch- und Wahlrecht wird unter Kostenvorbehalt gestellt und der leistungsberechtigte Personenkreis wird stark eingeschränkt. Das hat nichts mit der Verwirklichung von Menschenrechten zu tun, das ist ein Spargesetz!
Die Bundesregierung hatte versprochen ein modernes Teilhaberecht zu schaffen, das aus dem Fürsorgesystem herausführt. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht erreicht!
Leistungen bleiben abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, was zwangsläufig zu Altersarmut führt. Zwar gibt es im Kabinettsentwurf keine Anrechnung des Einkommens und Vermögens von LebenspartnerInnen mehr (ab 2020). Von einer vollkommenen Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit sind wird dennoch weit entfernt.
DIE LINKE in Niedersachsen kritisiert, dass das Wunsch- und Wahlrecht unter Kostenvorbehalt gestellt wird. Denn zukünftig können Teilhabeleistungen an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden. Betroffene müssten sich beispielsweise eine Assistenz teilen und könnten somit nicht mehr selbstbestimmt über ihre Tagesplanung entscheiden. Möchte einer ins Kino, können die anderen nicht zum Sport. Diese Beschneidung des Wahlrechts und der Selbstbestimmung lehnen wir zusammen mit den Betroffenen ab!
Wir begrüßen die bundesweite Einführung des Budgets für Arbeit. Dadurch wird der Übergang von einer Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtert. Eine bundesweit einheitliche Regelung wird jedoch nicht geschaffen. Die Leistungen für das Budget für Arbeit werden nämlich nicht nur gedeckelt, sondern auch vom Landesrecht abhängig gemacht. Jedes Bundesland kann somit die Höhe der Leistungen selbst bestimmen. Damit ist zu befürchten, dass die Leistungen nicht bedarfsgerecht gewährt werden und die Regelungen von vielen Landesregierungen aufgeweicht werden.
DIE LINKE fordert eine bundesweit einheitliche Regelung.
Der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form ist zurückzuweisen, denn es ist weder eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe noch der Beschäftigungsquote für Arbeitgeber vorgesehen. Dies ist völlig unverständlich, denn vor etwa einem Jahr forderte selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble die Verdopplung der Ausgleichsabgabe.
Die SPD griff diesen Vorschlag jedoch nicht auf. Sigmar Gabriel belässt es lieber bei Appellen an Unternehmen: Sie mögen doch mehr für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen tun. DIE LINKE sagt: Die Zeit der Appelle ist längst vorbei! Wir brauchen Verpflichtungen. Sonst erreichen wir nie einen inklusiven allgemeinen Arbeitsmarkt.
Denn durch die Ausgleichsabgabe können sich Unternehmen faktisch davon frei kaufen, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen.
Der Protest der Sozialverbände ist deshalb dringend nötig. DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt die heutige Aktion in Hannover und wünscht viel Erfolg.
Kontakt:
Herbert Behrens, 0171 3630913
