Landtag
Dr. Diether Dehm: Zum Freitod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer
Presseerklärung
Zum Freitod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer erklärt Dr. Diether Dehm MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
"Pietät und Erkenntnisstand gebieten mir, den gestrigen Suizid des namhaften CDU-Politikers aus persönlichen wie politischen Spekulationen herauszuhalten.
Gleichwohl: dessen letzte Initiative, noch an diesem Wochenende, war es offenbar, den 10%igen Eigenanteil von Banken zu deckeln, beziehungsweise zu überwinden, wenn diese KfW-Kredite u.a. Bürgschaften der Bundesregierung an kleine Unternehmen weitergeben. Besonders betroffen von den eigenen und schlechten Zinsmodi dieser Banken sind jene KMU, die keine direkten Zuschüsse erhalten, weil sie zwischen elf und 249 MitarbeiterInnen haben (siehe: meine Zwischenfrage im Bundestagsplenum vom vergangenen Mittwoch).
Bisher schloss die Bundesregierung hier jede Nachbesserung aus, wie sie aus DIE LINKE und sogar aus der SPD gefordert werden. Der Überlegung des hessischen Finanzministers sollte aber mit Hochdruck nachgegangen werden."
Thüringen: Michael Kaufmann (AfD) wird Vize ...
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach eigenen Angaben den Landtagsvizepräsidenten der AfD mitgewählt.
Ramelow äußerte, er verweigere dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zwar den Handschlag, aber den Parlamentsrechten der AfD nicht seine Stimme.
„Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss“, sagte Ramelow am Freitag der „Thüringer Allgemeinen“.
Ramelow verwies zugleich darauf, dass die AfD am Donnerstag nach der Wahl des Abgeordneten die Blockade der Wahlausschüsse von Richtern und Staatsanwälten aufgegeben hatte.
Am Donnerstag hatte der Thüringer Landtag den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann mit einfacher Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt.
Der Jenaer Hochschulprofessor erhielt 45 Stimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen ihn, neun enthielten sich. Die AfD hat im Thüringer Landtag 22 Abgeordnete. Die Fraktion erklärte nach der Wahl, die nötige Mehrheit für Kaufmann sei durch Stimmen „von Abgeordneten von CDU und FDP“ zustande gekommen.
DIE LINKE. im Landtag Magdeburg - Militärübung Defender
Magdeburg, 28.02.2020 Die Linke hat die Regierung im Landtag aufgefordert, sich gegen die Nato-Großübung "Defender Europe 2020" auszusprechen. Ab Ende Februar führen Militärtransporte auch durch Sachsen-Anhalt.
Die Mitteldeutsche Zeitung schreibt: Für die internationale Militär-Großübung Defender Europe 2020 schickt die Nato ihre Truppen ab Ende Februar durch Sachsen-Anhalt.
Bis Mitte Mai sollen Militärkonvois unter US-Führung über die A 2 bei Magdeburg nach Osten rollen, sagte Halvor Adrian, Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt, am Mittwoch. Es seien sechs Ein-Wochen-Zeiträume für die Truppentransporte geplant, jeweils von 22 bis 6 Uhr. Ausgespart seien die Tage um das Osterfest, so der Oberst.
"Dieses Manöver ist das nächste Drehen an der Eskalationsschraube", sagte der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert am Freitag mit Blick auf die angespannten Beziehungen zwischen Russland und den Nato-Staaten. Das Manöver und die Reaktionen der Politik auf Kritik daran zeige, dass die Logik des Kalten Krieges noch immer fortbestehe, kritisierte Gallert. Der Landtag lehnte den Linken-Entwurf mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ab. SPD und Grüne: Das Manöver stelle keinen Beitrag da, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. (ntv)
"Defender Europe 2020" gilt als größte Truppen-Verlegeübung mit Nato-Beteiligung seit 25 Jahren. Truppenübungsplätze in Deutschland, Polen, im Baltikum und in Georgien werden einbezogen. Insgesamt sind Soldaten aus 18 Nationen an der Großübung beteiligt, bei der die schnelle Verlegung militärischer Kräfte geprobt wird. Allein die USA bringen 20 000 Soldaten und 20 000 Ausrüstungsgegenstände nach Europa, sagte der US-Generalkonsul für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Timothy Eydelnant.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) verteidigte "Defender 2020" die Übung sei ein Zeichen der Stärke, der Dominanz und der Abschreckung. Sachsen-Anhalt sei dabei ein wichtiger Partner der Bundeswehr und werde das auch bleiben, sagte Stahlknecht.
Antrag: Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt
Defender 2020 - AKKs Schreiben an Deutschlands Bürgermeister und Landräte
29012020 Bürgermeister-Brief DEF20 von AKK.pdf
Anwort des Landrates des Landkreises Helmstedt auf eine Anfrage des Kreistagsmitgliedes Roswitha Engelke bzgl. des oben einzusehenden Anschreibens der Bundesverteidigungsministerin an Hauptverwaltungsbeamte/Landräte
Was den deutschen Anteil an der Übung anbelangt, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland Mitte Februar 2020 über die Antwort auf eine Linken-Anfrage zu den Kosten für die Beteiligung an den angegliederten NATO-Manövern:
„Für die europäische Nato-Großübung ‚Defender 2020‘ sind 2440 deutsche Soldaten eingeplant. Die Kosten des größten Manövers auf deutschem Boden seit 25 Jahren werden auf 2,3 Millionen Euro taxiert.“ Die durch Deutschland führenden Routen, finden sich in einem an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses versandten Schreiben aus dem Verteidigungsministerium (BMVg) vom 13. Januar 2020.Zu den Häfen, an denen Gerät und/oder Soldaten anlanden, zählen Bremerhaven, Bremen, Duisburg, Krefeld und Mannheim. Als Flughäfen werden sich Berlin, Bremen, Hamburg, Frankfurt, München, Nürnberg, Ramstein und Bremen verdingen.
Von besonderem Interesse sind die geplanten Straßenrouten – als „Hauptstrecken“ nennt das BMVg-Schreiben (etwas abweichend zu vorherigen Informationen) „von Venlo und Aachen über Dortmund – Hannover – Berlin – Frankfurt/O“ sowie „Bremerhaven – Hamburg – Berlin – Stettin“. Außerdem dabei sind die Strecken „Mannheim – Hannover“ und „Mannheim – Nürnberg – Dresden – Görlitz“.
Geschlafen wird laut Schreiben in den „Rasträumen“ Rheindalen, Augustdorf, Burg Lehnin, Oberlausitz, Garlstedt, Stadtallendorf und Frankenberg (in der Rhein-Neckar-Zeitung ist zusätzlich auch die Rede von den Coleman Baracks in Mannheim), während „Convoy Support Center“ in Garlstedt, Burg und Oberlausitz sowie eine im Zuge des Manövers aufzubauende Tankanlage in Bergen Logistikunterstützung bieten sollen.
Gefahren werden soll vor allem nachts, wobei – mutmaßlich, weil auch die Bundeswehr Proteste erwartet – die Planungen unter Änderungsvorbehalt stehen: „Es kann – kurzfristig – zu Änderungen kommen“, heißt es in dem Schreibenaus dem Verteidigungsministerium
FDP: Bis Mittwoch noch zehn Prozent, dann nur noch fünf
So stark hat das Thüringen-Debakel um die Ministerpräsidenten-Wahl von Thomas Kemmerich der FDP geschadet: Aktuellen Zahlen aus dem RTL/ntv-Trendbaroemter zufolge haben die Liberalen ihre bundesweiten Umfragewerte von Mittwoch auf Donnerstag halbiert. Bis zur Wahl-Posse mit AfD-Stimmen für Kemmerich Mitte der Woche lag die FDP laut forsa bei zehn Prozent in den Umfragen. Am Donnerstag und Freitag gaben nur noch fünf Prozent der Befragten an, bei der Bundestagswahl ihr Kreuz für die Partei von Christian Lindner setzen zu wollen.
Weniger Nichtwähler und Unentschlossene, AfD im einstelligen Bereich
Das Meinungsforschungsinstitut forsa befragt im Auftrag der Mediengruppe RTL werktäglich 500 Menschen zu ihrem Wahlverhalten. Dadurch lässt sich tagesgenau der Unterschied rund um die Thüringen-Ministerpräsidentenwahl nachzeichnen, wie forsa-Chef Manfred Güllner erklärt. Neben der Halbierung der FDP-Werte zeigt sich dabei auch, dass der Anteil der Unentschlossenen und Nichtwähler im Vergleich zwischen Montag bis Mittwoch und Donnerstag bis Freitag von 24 Prozent auf 17 Prozent gesunken ist.
Die stärksten Verluste hinter der FDP musste dabei die AfD (von elf auf neun Prozent) hinnehmen. SPD und Linke profitierten in der bundesweiten Befragung hingegen mit jeweils plus zwei Prozentpunkten, die Grünen mit plus eins. Die Union blieb - wie bereits seit Dezember 2019 in jeder Woche - bei 28 Prozentpunkten.
