Landtag

07. Januar 2019   Aktuell - Landtag

Die bayrische Landesregierung schiebt weiterhin nach Afghanistan ab

Beitrag von; Thomas Nowotny, 6. Jan. 2019 — 

Liebe FreundInnen,

Es vergeht kein Monat, ohne dass eine neue, bisher noch nicht dagewesene niederträchtige Gemeinheit der Abschiebebehörden bekannt wird – diesmal wieder der bayerischen. Genauer gesagt der niederbayerischen.

Die Passauer Neue Presse berichtete gestern:

Heute, am Montag ist ein erneuter Abschiebeflug nach Afghanistan geplant.

Nach PNP-Informationen soll u.a. Salekhan Z. in dem Flieger nach Kabul sitzen. Der Mittdreißiger hat sich bei seiner Arbeit auf dem Bau die Hand zerquetscht, ist seither krank und arbeitsunfähig, wie der Bayerische Flüchtlingsrat anprangert.
Am Mittwoch war Salekhan Z. in seiner Passauer Unterbringung festgenommen worden, derzeit sitzt er in Eichstätt in Abschiebehaft, wo ihn eine Mitarbeiterin des Flüchtlingsrats besucht hat. "Er versteht nicht, warum er festgenommen wurde", sagt sie. Seit acht Jahren ist der Afghane in Deutschland; mehrere Jahre arbeitete er hier, drei davon in Passau, wie er der Vertreterin des Flüchtlingsrats erzählt. Vor zwei Jahren dann der Unfall mit einem Stahlträger, bei dem wohl auch Knöchel gesprengt wurden.

Salekhan Z. kann die Hand noch immer kaum belasten und hat Schmerzen, so der Eindruck in der Abschiebehaft. Weitere Erkrankungen seien hinzugekommen, doch immer habe er die Atteste den Behörden vorgelegt, berichtet der Afghane seiner Besucherin. "Stets ist ihm suggeriert worden, dass er bleiben kann." Seine Frau in Afghanistan sei bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen. Seine beiden Söhne leben bei den Großeltern, von Deutschland aus wollte Salekhan Z. sie versorgen. "Er hat Angst zurückzumüssen und weiß nicht, wie er seine Familie versorgen soll", berichtet die Vertreterin des Flüchtlingsrats.

Sprecher Stephan Dünnwald betont, dass der Mann, der Sozialleistungen bezieht und Deutsch spreche, Medikamente brauche. "Es hat den Anschein, als würden verstärkt Personen für die Abschiebung in den Blick genommen, die es aus verschiedenen Gründen nicht schaffen, in eine qualifizierte Beschäftigung zu kommen." Es zeuge jedoch von "großer Bedenkenlosigkeit oder Gewissenlosigkeit" zu denken, Salekhan Z. könne sich mit seiner Hand als Tagelöhner in Kabul am Leben halten.

Der Flüchtlingsrat ruft zum Stop der Abschiebung auf. Auch wird die Zentrale Ausländerbehörde in Deggendorf kritisiert, humanitäre Standards zu unterlaufen."In Deutschland auf der Baustelle arbeitsunfähig gerackert, nun droht die Abschiebung nach Afghanistan in den sicheren Mord", sagt Stefanie Eilers vom Flüchtlingsrat, die sich schon für die Freilassung des Passauer Schülers Ahmad A. eingesetzt hatte (PNP berichtete).

Im Fall von Salekhan Z. laufen noch Rechtsmittel. Die Regierung von Niederbayern macht auf Anfrage, insbesondere aus Datenschutzgründen, keine detaillierten Angaben.

"Asylbewerber, die nach rechtskräftiger Ablehnung ihres Asylantrags vollziehbar ausreisepflichtig sind und nicht freiwillig ausreisen, sind abzuschieben", heißt es. Vollziehbare Ausreisepflicht bedeute, dass der Betroffene kein Bleiberecht habe.


https://plus.pnp.de/lokales/passau_stadt/3189323_Abschiebung-nach-Arbeitsunfall.html


Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann dringend auf, die Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen!

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28. November 2018   Aktuell - Landtag

Auf dem Wege in den autoritären Staat

Am 01. März 2017 brachte die rot-grüne Landesregierung einen ersten Entwurf des verschärften Polizeigesetzes in den Landtag ein. Nach den Neuwahlen knüpfte die GroKo an die Initiative der Vorgängerregierung an und strebt eine Verabschiedung des NPOG noch im Jahr 218 an.

Im Landtag fehlt eine Opposition, die sich glaubwürdig gegen das NPOG stemmen könnte.

Umso mehr braucht es den Protest von Engagierten, Vereinen, Initiativen, Clubs und Gewerkschaften auf den Straßen!

Was ist das NPOG

Polizeigesetze regeln die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Polizei.

Unter dem Vorwand des "Kampfes gegen Terrorismus" verschärfen nahezu alle Bundesländer ihre Polizeigesetze. Das NPOG weitet unter anderen die Befugnisse der Polizei weiter aus, beinhaltet Instrumente zur Aushebelung der Unschuldsvermutung (Rechtsgrundsatz, wonach ein Angeklagter bis zum rechtskräftigen Beweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten hat), verwischt die Grenzen zwischen der Polizei  und den Geheimdiensten, ermöglicht eine anlasslose, systematische Überwachung von Personen und Orten und eine präventive Freiheitsentziehung von bis zu 74 Tagen.

Das NPOG richtet sich nicht gegen den internationalen Terrorismus, sondern vor allem gegen progressive, emanzipatorische und andere nonkonforme Personen, Organisationen und Bewegungen.

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10. September 2018   Aktuell - Landtag

Hannover - Redeverbot für Parteien auf #noPOG-Demo - Pistorius "langer Arm"?


 

Beitrag: Daphne Weber
Bundesvorstand dielinke.SDS  Mitglied KV Hildesheim

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Demonstration am 08.09.2018 in Hannover gegen das geplante niedersächsische
Polizeigesetz war ein voller Erfolg.

13.000 Demonstrant*innen wurden gezählt! 10.000 waren erwartet worden.
Die Polizei spricht mal wieder von einer vollkommen unrealistischen Zahl: 8.000. Das kann ich so nicht bestätigen, der Zug war riesig. Wir haben deutlich gemacht, dass wir keinen Überwachungsstaat wollen, keinen Polizeistaat, dass wir einen Generalverdacht gegen die
Bevölkerung ablehnen.

Das ist der Knackpunkt: Jede, die für eine bessere Gesellschaft aufsteht, ist verdächtig. Jeder, der in einer linken Partei oder Gewerkschaft organisiert ist, ist verdächtig. Diese Kriminalisierung wollen wir nicht mitmachen.

74 Tage Präventivhaft, Taser (Art Elektroschocker) auf Demonstrationen, Online-Überwachung und Durchsuchungen, sog. „Gefährder“-Ansprachen am Arbeitsplatz… das alles hat nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun.

Als Delegierte vom LaVo war ich für die LINKE für einen Redebeitrag vorgesehen.Leider haben alle Parteivertreter (Grüne, Piraten, MLPD und LINKE) vor Ort erfahren, dass der Koordinierungskreis des Bündnis' entschieden hat, dass wir keine Redebeiträge halten dürfen. Daran war nichts zu rütteln und nichts zu verhandeln. Wir durften dann in einer kurzen Diskussionsrunde gegen 16:45 Uhr alle
zusammen jeweils zwei Fragen kurz beantworten. Die Mehrheit der Demoteilnehmer*innen war zu diesem Zeitpunkt schon weg. Das Gleiche passierte den Jugendvertretern der Parteien. Betroffen hat
es im Grunde aber nur die Linksjugend, da die übrigen Jugendorganisationen während der Demo einen eigenen Lautie bespielt haben. Da in diesem Jugendblock aber auch die Julis mitgemischt haben, war die Linksjugend dort nicht präsent, sondern gesellte sich zu einer Gruppe mit LINKEN-Fahnen oder lief wahlweise im radikalen oder internationalistischen Block mit.

Dieses Verbot autonomer Redebeiträge für Parteivertreter und Parteijugendvertreter war autoritär und sehr intransparent, da es uns nicht im Voraus kommuniziert wurde. Das muss auf jeden Fall im
Bündnis nochmal zur Sprache gebracht werden. Wie mit uns umgesprungen wurde, fand ich für das Ansehen des gesamten Bündnis mehr als beschämend. Offensichtlich nimmt man unser Unterstützungsgeld und unser Mobilisierungspotential gern, aber unsere Vertreter sind nicht
gern gesehen oder gehört.

Wir haben unser bestes gegeben und hoffen, dass auch der Landesparteitag produktiv war.

Solidarische Grüße
Daphne Weber

 

10. Oktober 2018   Aktuell - Landtag

Blödsinn oder die Kunst der politischen Rede

Beitrag: Roswitha Engelke

 „Zu den Aufgaben der Philosophie gehört die Analyse von Begriffen, die weithin gebraucht wer­den, aber schlecht verstanden sind. Philosophen spüren dem Wesen von Raum, Zeit und Bewusstsein nach, sie ergründen die Bedingungen der Möglichkeit von Erkenntnis. Den Blödsinn hingegen ließen sie lange unbeachtet. Das ist erstaunlich, denn Blödsinn ist kein Randphänomen. Es gehört zu den Kuriositäten unserer Gesellschaft, dass sie auffällig viel davon produziert.“  In USA nennt man dies Bullshitten (Tobias Hürter, HOHE LUFT 1/2013)

Reden, ohne etwas zu sagen: Kaum eine Berufsgruppe hat das so perfektioniert wie unsere Politiker.

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23. August 2018   Aktuell - Landtag

Es fehlt eine LINKE im Landtag: Gegen die Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes

 

Der Landesvorstand hat am Samstag folgende Erklärung einstimmig verabschiedet: 

Mit dem aktuellen Gesetzentwurf „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ will die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen polizeiliche Befugnisse massiv ausbauen und demokratische Freiheits- und Grundrechte beschneiden. So soll es das Gesetz künftig u.a. ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis 74 Tage eingesperrt werden können. Allein das stellt einen schweren Angriff auf Bürger- und Menschenrechte dar und ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und festnehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft und bedeutet de facto die Aufhebung der strikten Trennung von polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit.

Schlagwörter wie allgemeiner Terrorverdacht, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, genetischer Fingerabdruck, elektronische Fußfessel und verdachtsunabhängige Kontrolle prägen die Debatte um die „Innere Sicherheit“. Dabei ist es aber nicht Aufgabe der Innenpolitik, die Menschen zu bespitzeln und jeden Menschen unter Verdacht zu stellen. Es ist vor allem Aufgabe der Politik, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, auch und vor allem vor staatlichen Übergriffen.

Erst kürzlich ließen Rechtsexpert_innen und Datenschützer_innen bei der Anhörung zum „NPOG – Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ kein gutes Haar an dem Gesetzesvorhaben. Besonders die Kritik der Landesbeauftragten für Datenschutz, Barbara Thiel, fiel in der Anhörung des Innenausschusses zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes vernichtend aus. Davon jedoch offenbar völlig unbeeindruckt will die niedersächsische Landesregierung an ihrem Vorhaben festhalten und noch in diesem Jahr eines der schärfsten Polizeigesetze nach dem der Bayern durch den Landtag peitschen.

Statt Niedersachsen in einen Polizei- und Überwachungsstaat zu entwickeln, sollte die Landesregierung sich lieber um die tatsächlichen Probleme unseres Landes kümmern - Armut, Wohnungsnot, Pflegenotstand, Lehrermangel und fehlende Kita-Plätze.

Als Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen lehnen daher wir die Ausweitung von Videoüberwachung, die Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten, Online-Durchsuchungen und Niedersachsentrojaner, die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung und 74 Tage Präventivhaft entschieden ab! Dieses Polizeigesetz muss verhindert werden!

Deshalb unterstützen wir das #noNPOG-Bündnis (nonpog.de) und rufen unsere Mitglieder auf, sich an den geplanten Demonstrationen und Aktionen zu beteiligen.

 

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