Vor Ort
Fusionsgeflüster Stadt Wolfsburg/Landkreis Helmstedt
Fusion Landkreis Helmstedt - Stadt Wolfsburg ... die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube ...
Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg: Grundsätzlich gibt es für den SPD-Politiker Mohrs zwei Möglichkeiten weiterzumachen.
Quelle: WAZ 27.10. 2018
Variante 1:
Die Fusionsgespräche mit dem Landkreis Helmstedt werden fortgesetzt. Dies reicht theoretisch zur Begründung einer Amtszeitverlängerung, für die lediglich ein Ratsbeschluss erforderlich wäre. Die Amtszeit würde sich dann bis zur nächsten Kommunalwahl (2021) verlängern.
Gibt es mögliche Herausforderer?
Variante 2:
Neuwahlen – die OB-Wahl würde dann aller Voraussicht nach mit der Europawahl im Mai 2019 zusammengelegt werden.
Für Mohrs wäre dies aufwändiger – er müsste sich dann möglichen Herausforderern stellen. Die übrigen Parteien hatten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels keine offiziellen Kandidaten bekannt gegeben.
Die neue Amtszeit Mohrs’ reicht im Falle eines Wahlsiegs dann bis 2026.
Grundsätzlich sieht das Gesetz für Hauptverwaltungsbeamte eine Amtszeit von fünf Jahren vor. Um die Amtszeiten jedoch mit den Kommunalwahlen zu synchronisieren, werden die Wahlperioden sukzessive angepasst.
Laut einem Insider will Mohrs in einer wichtigen Zeit für Wolfsburg mit Diesel-Krise und städtebaulichen Entwicklungen wie am Nordkopf weiter das Ruder in der Hand halten. Vor allem aber sei er hoch motiviert, zum Wohl der Stadt Wolfsburg weiter zu gestalten.
Von Michael Lieb
Dazu Kreistagsabgeordnete Engelke aus Helmstedt:
"Eine Fusion der Stadt Wolfsburg mit dem Landkreis Helmstedt ist nicht möglich. Der Landkreis Helmstedt müßte zuvor aufgelöst werden und die Stadt Wolfsburg Rechtsnachfolgerin werden, ebenso müßten die Samtgemeinden Grasleben, Heeseberg, Nord-Elm und Velpke aufgelöst werden und die Stadt Wolfsburg jeweils zur Rechtsnachfolgerin bestimmt werden, etc. ... (Siehe Gutachten/Rede *).
Eine Fusion Stadt/Landkreis wieder ins Gespräch zu bringen, kann nur ein Fake sein, um die Amtszeit des jetzigen Oberbürgermeisters der Stadt Wolfsburg ohne Neuwahl zu verlängern.
Herr Mohrs sollte sich seinen Wählern stellen, das wäre ehrlicher ... wenn er wiedergewählt wird, ist das Wählerwille und kein Trick mit Netz und doppeltem Boden."
(*)
Für den Frieden zu kämpfen ist notwendig und nicht kriminell!
Heute wurde die Lüneburger Friedensaktivistin, Clara Tempel, aus der Justizvollzugsanstalt Hildesheim entlassen.
Gemeinsam mit anderen hatte sie die Atomwaffenübungen der Luftwaffe im Fliegerhorst Büchel behindert. Sie wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, die sie nur teilweise beglich. Einen Teil der Strafe verbüßte sie im Gefängnis.
Rita Krüger, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Hildesheim besuchte die tägliche Mahnwache für den Frieden vor der JVA:
„Wir freuen uns, dass Clara wieder frei ist und wissen, dass sie ihr Engagement weiter fortsetzten wird. Während der gesamten Haftzeit haben viele Friedensaktive vor der JVA ihren Protest in Form einer Mahnwache, Lesungen, Filmvorführungen und vielen Gesprächskreisen organisiert."
Für DIE LINKE Niedersachsen ist klar, die atomare Aufrüstung ist einer der größten Gefahren unserer Zeit. Sich für Abrüstung und gegen jegliche Aufrüstung einzusetzen ist zwingend erforderlich.
Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzinder der LINKEN Niedersachsen und Kreisvorsitzender der LINKEN Lüneburg erklärt: „Schon immer wurden Menschen für richtige Überzeugungen verurteilt. Das war beim Kampf gegen die Sklaverei, die Rassentrennung oder für Demokratie nicht anders. Clara ist für eine atomwaffenfreie Welt ins Gefängnis gegangen, um aufzurütteln und für Abrüstung zu werben. Statt Clara Tempel zu verurteilen, hätte der Luftwaffe die irrsinnigen Übungen mit Massenvernichtungswaffen untersagt werden müssen.“
Hintergrund:
Auf dem Fliegerhorst Büchel lagern bis zu zwanzig der B61-4-Atombomben. Deutsche Tornadopiloten des Taktischen Lufwaffengeschwaders 33 trainieren dort regelmäßig den Abwurf dieser Massenvernichtungswaffen. Sie sind im Ernstall verpfichtet, die Atombomben auf Befehl der NATO von deutschem Boden aus im Zielgebiet abzuwerfen. Das ist nur möglich, weil die Bundesregierung sich freiwillig an der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO beteiligt.
Rosa-Luxemburg-Stiftung-Dokumentation: Aus unseren Kämpfen lernen
Streiks auswerten, Strategien entwickeln, politischer werden. 4. Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 4. Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung,
vielen Dank, dass ihr die Konferenz in Braunschweig besucht und dazu beigetragen habt, dass dieses Wochenende so spannend und anregend war!
Mit über 800 Teilnehmenden war es die bisher größte „Streikkonferenz“. Trotz des großen Ansturms lief unserer Meinung nach, auch dank euch, alles reibungslos ab. Für die solidarische und hilfsbereite Stimmung möchten wir uns sehr bei euch bedanken.
Wir hoffen, dass ihr Anregungen und konkrete Ideen und Kontakte für die Gewerkschaftsarbeit aus den Vorträgen, Diskussionen und Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen mitnehmen konntet. Um die Konferenzreihe weiterzuentwickeln sind wir auf eure Mithilfe angewiesen. Wir freuen uns sehr über Rückmeldungen und über Ideen und Anregungen für die nächste Konferenz und für unsere Arbeit im Allgemeinen.
Falls ihr selbst etwas über die Konferenz geschrieben habt oder auf Artikel stoßt, die wir noch nicht dokumentiert haben, sind wir euch dankbar für einen Hinweis.
Auf der Homepage der Rosa-Luxemburg-Stiftung findet ihr nun eine Dokumentationsseite mit Fotos sowie Videomitschnitte der Reden und Podien. Außerdem haben wir die Presseberichterstattung der Konferenz und Interviews mit Jane Mc Alevey zu Organzing, Ana Ricón, zum Frauenstreik in Spanien und mit Klaus Dörre zu Rechtspopulismus verlinkt.
Zudem seien an dieser Stelle noch einmal die Publikationen empfohlen, die wir anlässlich der „Streikkonferenz“ herausgegeben haben:
„Keine halben Sachen“ von Jane Mc Alevey könnt ihr hier erwerben, und die Broschüre „Frauen*streik“ von Ingrid Artus kann hier kostenlos bestellt werden.
Wir wünschen euch viel Erfolg in den kommenden Auseinandersetzungen!
Viele Grüße und hoffentlich bis zum nächsten Mal!Fanni (Konferenzteam)
Pressemitteilung aus dem Kreishaus
Neue Öffnungszeiten in der Verwaltung der Kindertagesbetreuung
Der Geschäftsbereich Jugend gibt bekannt, dass im Sachgebiet Verwaltung der
Kindertagesbetreuung ab dem 01.04.2019 neue Öffnungszeiten gelten.
Die zuständigen Mitarbeiter können telefonisch oder persönlich an folgenden Tagen und
zu folgenden Zeiten erreicht werden:
Mo: 09:00 - 12:00 |
Di. geschlossen
Mi. 09:00 - 12:00 |14:00 - 15:30
Do: 09:00 - 12:00 |
Fr: 09:00 - 12:00 |
Zusätzlich sind auch Termine nach Vereinbarung möglich. In dringenden Fällen ist die Verwaltung unter der E-Mail-Adresse:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
zu erreichen.
DIE LINKE. Helmstedt - Jobcenter-Begleitung
DIE LINKE. Helmstedt biete ihre Hilfe als Beistand an
Jede/r kann sich zum Amt begleiten lassen. § 13 Abs. 4 SGB X sagt eindeutig: "Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand (Begleiter) erscheinen."
Die Begleitung anlässlich Vorsprachen und Terminen beim Jobcenter stellt eine besondere Form der Selbstorganisation dar. Sie hat sich aufgrund jahrelanger Erfahrungen als außerordentlich hilfreich erwiesen: nicht nur die betroffenen Menschen fühlen sich grundsätzlich sicherer i.S. eines psychologischen Rückhalts, auch die MitarbeiterInnen des Jobcenters verhalten sich erfahrungsgemäß zurückhaltender bzw. entgegenkommender.
Diese Form der Ämterbegleitung ist keine Vertretung oder Besorgung in fremden Rechtsangelegenheiten und vom neuen Rechtsdienstleistungsgesetz als unentgeltliche Rechtsdienstleistung gedeckt.
Der Beistand bedarf keiner besonderen Legitimation oder vorherigen Anmeldung. Es reicht aus, dass der/die Beteiligte zu Verhandlungen bzw. Besprechungen mit einer Begleitung erscheint. Auch besteht keine Ausweispflicht.
Der Beistand benötigt keine besonderen Rechtskenntnisse. Seine Hauptfunktion besteht in seiner "Anwesenheit". Er sollte jedoch in einem kurzen Vorgespräch sich über das Anliegen der betroffenen Person informieren und sich erläutern lassen, worum es geht bzw. was die betroffene Person bei dem Termin erreichen will.
Grundsätzlich ist es ratsam, anlässlich einer Besprechung nichts sofort zu unterschreiben, sondern zunächst eine Bedenkzeit einzufordern mit der Maßgabe, dass innerhalb einer Woche dazu eine schriftliche Stellungnahme erfolgt. Das Jobcenter kann eine sofortige Unterschrift oder aber Zustimmung zu einem Angebot, Vorschlag, etc. nicht verlangen.
Sollte sich während des Termins eine Situation ergeben, in der die betroffene Person überfordert zu sein scheint, kann der Beistand jederzeit eine Unterbrechung verlangen, um auf dem Flur das Problem "unter vier Augen" in angemessener Zeit versuchen zu klären. Sollte dies nicht möglich sein, kann auch insoweitauf eine schriftliche Stellungnahme verwiesen werden.
Terminabsprache: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
