Vor Ort
Das Problem gelbe Säcke
Beitrag Karl-Heinz Schmidt
"Die Diskussion um die Gelben Säcke im Landkreis Helmstedt ist nicht neu.Trotzdem danke ich dem Graslebener Samtgemeindebürgermeister Janze für seinen Vorstoss,die Gelben Säcke durch Gelbe Tonnen zu ersetzen. Er spricht mir damit aus dem Herzen.
Das Sammeln von Wertstoffen in Gelben Säcken ist aber nicht nur in den ländlichen Regionen eine schlechte Variante, sondern auch in den Städten.
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Ratssitzung vom 21.12.2017
Ein Resümee .... etwas spät, aber besser spät, als gar nicht ...
Beitrag: Roswitha Engelke,
Pressesprecherin u. Kreistagsabgeordnete f. DIE LINKE.
Nach der Begrüßung aller Anwesenden durch die Ratsvorsitzende, mit besonderem Hinweis auf die Anwesenheit der Honoratioren der Stadt, begann die Ratssitzung gleich mit einem etwas pikanten Antrag.
TOP 3, Ratsherr Engelke (DIE LINKE.), beantragte eine Änderung der Tagesordnung. Die Änderung betraf Punkt 6 der nichtöffentlichen Sitzung:
Nebentätigkeiten des Bürgermeisters.
Ratsherr Engelke beantragte Öffentlichkeit für diesen TOP.
Jedoch nach § 81 NKomVG (5) teilt die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte der Vertretung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des ersten Jahres ihrer oder seiner Amtszeit schriftlich oder durch ein elektronisches Dokument mit, welche anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder diesen gleichgestellten Nebentätigkeiten und welche auf Verlangen nach § 71 NBG übernommenen Nebentätigkeiten sie oder er zu diesem Zeitpunkt ausübt. -
Viele Landräte und Bürgermeister in Norddeutschland nehmen zwischen 20.000 und 30.000 Euro im Jahr durch Nebenverdienste ein. Das ergaben Recherchen des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen, das Amtsträger im Norden nach Nebeneinkünften und bezahlten Ehrenämtern befragte.
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Konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt am 02.11.2017
Beitrag: Pressesprecherin und Kreistagsabgeordnete Roswitha Engelke, 03.11.17
Gestern war es nun soweit, nach einem gemeinsamen Gottesdienst setzte man sich im Rat der Stadt Helmstedt zur Konstituierenden Sitzung zusammen.
Zu erkennen war, dass die Bundespolitik bereits Einfluss auf die politische Szene im Rat der Stadt genommen hat. Ein wahrhaft herzliches Einvernehmen war zwischen Grün/Gelb zu erkennen. Anders als in Berlin, ist man sich hier vor Ort wohl doch schon sehr nahe gekommen. Die Ampel hat die Mehrheit im Rat und genießt dies offensichtlich. In den Reihen der SPD war eine leichte Unsicherheit aufgrund dieser Konstellation zu bemerken.
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Konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt, was schreibt die Presse: Helmstedt erlebt historische Stunde
Originalüberschrift: Die Fusion mit Büddenstedt ist nun auch politisch vollzogen. Der bis 2021 gewählte Rat hat 39 Mitglieder
Rat lehnt Ausbau der politischen Transparenz ab
Kommentar Ulrich Engelke zur Konstituierenden Ratssitzung vom 03.11.2017 bezüglich der Geschäftsordnung
Als Scheinriese entpuppte sich in der ersten Ratssitzung des neuen Helmstedter Rates der Ansatz in der verabschiedeten Geschäftsordnung, Ausschuss- und Ortsratssitzungen im Internet zu übertragen. Die beschlossene Formulierung (§ 2 Absatz 5) hat zwei Macken. Sie entmachtet den Rat, denn die Entscheidung für eine Übertragung liegt bei den Bürgermeistern und den Ausschuss- beziehungsweise Ortsratsvorsitzenden => “Wir (Ratsleute) müssen leider draußen bleiben!“.
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