Vor Ort

Bragida Braunschweig - erneute Niederlage

Augenzeugenbericht  

Erneut aufgerufen von unserem langjährigen konsequenten Braunschweiger "Bündnis gegen Rechts" demonstrierten am Montagabend, 26.01.2015, ca. 4.500 Menschen bei Dauerregen gegen den Braunschweiger Ableger der Pagida "BRAGIDA", die selbst nur knapp 150 Leute zusammen trommeln konnte.

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Anti-Pegida-Demo in Braunschweig

Gestern, am 19.01.2015,  fand in Braunschweig bundesweit eine der größten Anti-Pegida Demos statt.

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Nds. Kultusministerium - Schließung Grundschule Ostendorf

Kommentar: Am Schluss

Abschrift des Antwortschreibens des Nds Kultusministeriums auf meine Anfrage vom 15.12.2014

Niedersächsisches Kultusministerium 

Frau                                                                       
Roswitha Engelke
...

Grundschule Ostendorf in Helmstedt                                                                13.01.2015
                                                                                          
Sehr geehrte Frau Engelke,

für Ihr Schreiben vom 15.12.2014 an Frau Ministerin Heiligenstadt möchte ich mich herzlich bedanken. Frau Ministerin Heiligenstadt hat mich gebeten, Ihnen auf Ihr Schreiben zu antworten.

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Eine ehrliche Haut ...

HESO, Rubrik "Lesermeinungen" vom 04.01.2015 bezüglich der Schließung der GS-Ostendorf

Ein Bürger dieser Stadt äußerte sich nachdenklich über die gravierende Meinungsänderung eines Helmstedter Mitglieds des Nds. Landtages, Uwe Strümpel (SPD), worauf ein anderes SPD-Mitglied, Herr Dr. Birker, seines Zeichens Ratsvorsitzender, den Versuch startete, die Ehre des MdLs wieder herzustellen, in dem er ebenfalls einen Leserbrief an den HESO schickte:

Hier der Text:
„Der eifrige Leserbriefschreiber Dieter Blumtritt hat sich - nicht überraschend - auch zum Thema
Ostendorfschule geäußert. Er fing recht sachlich an, konnte sich dann aber nicht verkneifen, wieder hämische Bemerkungen über seinen langjährigen Kollegen Uwe Strümpel zu machen, dem er Gesinnungswandel vorwirft, weil er sich früher gegen die Schließung einer Grundschule
ausgesprochen hat. Nun ist es völlig legitim für alle Menschen, bei geänderten Rahmenbedingungen
seine Meinung zu ändern und zu korrigieren. Auch das langjährige SPD-Mitglied Blumtritt hat sich ja vor einiger Zeit von dieser Partei abgewendet und beschimpft sie nunmehr häufig; auch sonst hat er seine Ansichten geändert, was legitim ist, auch wenn ich seine neuen Ansichten nicht teile.Ich habe hautnah miterlebt, wie schwer sich Herr Strümpel mit der Schließung der Ostendorfschule getan hat, auch weil er selber dort einmal unterrichtet hat, was natürlich kein Entscheidungskriterium sein kann. Für mich ist Uwe Strümpel einer der ehrlichsten und aufrichtigsten Menschen, die ich kenne." (Dr.Birker)

Kommentar Roswitha Engelke:

Fest steht, dass die Rahmenbedingen sich nicht verändert hatten und einen Wortbruch im Zusammenhang mit der Schließung einer Schule als einfachen Gesinnungswandel zu deklarieren, ist meiner Meinung nach etwas sehr simpel. 

Jedoch, was beschönigt "man" nicht alles für einen Parteifreund und um das eigene Gewissen zu beruhigen. Aus diesem Grund kann ich es mir wiederum nicht verkneifen, auf eine Textzeile der Rede des marc Anton in Shakespeares "Cäsar" hinzuweisen. Zitat: "... Brutus ist ein ehrenwerter Mann, ehrenwert, das sind sie alle ..." Zitatende.

Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt

Verfasser:       Roswitha Engelke, Ratsfrau DIE LINKE. im Rat der Stadt Helmstedt

Datum:            Helmstedt, 11.01.2015

Einleitung

Die Geschäftsordnung der Stadt Helmstedt (GO) benötigt zur Klarstellung und Stärkung der Rechte von Bürgern und Abgeordneten eine Überarbeitung. Auch müssen die formalen Bedingungen zum Ablauf von Rats- und Ausschußsitzungen und zur Aufstellung der Tagesordnung konkreter gefaßt werden, damit schwerwiegende Fehler wie in der Ratssitzung vom 09.12.2014 zukünftig einerseits sicher vermieden werden und andererseits die Öffentlichkeit im Vorfeld hinreichend über die Beratungsgegenstände informiert wird, um dazu Fragen stellen zu können.

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