Vor Ort
Die ausgeführten, die untergegangenen und die zukünftigen Projekte der GROKO Helmstedt, wenn es denn wieder eine GROKO gibt
Beitrag: R. Engelke
Ein Projekt ist eine zeitlich befristete, relativ innovative und risikobehaftete Aufgabe von erheblicher Komplexität, die aufgrund ihrer Schwierigkeit und Bedeutung meist ein gesondertes Projektmanagement erfordert.
- Projekt Sozialzentrum Edelhöfe = Wohnanlage für Reiche = Mietpreiserhöhung = Entfernung von Bewohnern mit niedrigem Sozialstatus
- Projekt Gewerbegebiet Barmke/Rennau: Besser gesagt Projekt Autohof plus Gokartbahn mit
eigener Werkstatt
- Bahnhof Helmstedt, ein Projekt von der Sorte "man weiß noch nicht genau was es werden
soll"
- Projekt barrierefreies Rathaus: Rollstuhl-Rampe zum Bürgerbüro aber kein Fahrstuhl zum
Rats- oder Sitzungssaal
- Projekt "Gläsernes Rathaus": Hurra, es gibt eine neue Glastür am Hintereingang
- Projekt Denkmalschutz: Der Krieger vom Albrechtsplatz wurde wieder her- und aufgestellt (ca.
30.000,00 €) inklusive Antikriegsmahnung (? Euro)
- Projekt (Einsparung??) Schulschließung: Eine konfessionslose Grundschule wurde geschlossen, um dann als leerstehendes Gebäude an eine konfessionelle Grundschule weitergereicht zu werden
- Projekt Einsparung: Das Emmerstedter Gemeindebüro wurde geschlossen, eine großartige
Sparmaßnahme, denn daraufhin mußte das veraltete Equipment nicht erneuert werden
- * Projekt Schuldenabbau & Sparmaßnahme durch Veräußerung von Baulücken =
Klimagerechtes Flächenmanagement = Bebauung verdichten = die Stadt erspart sich das
Rasenmähen
- Das Projekt Elektromarkt auf der Marientaler Straße hat sich in Schall und Rauch aufgelöst
- etc. pp.
Das Projekt Bürgerbüro ist gelungen, das liegt jedoch mehr an den kompetenten Mitarbeitern als an den neuen Räumlichkeiten.
* Pkt. 8 wurde auf Wunsch geändert, zuvor genannte Grünflächen sind mit Rasen versehene Baulücken, kleinere Bolzplätze, die aufgrund des demografischen Wandels nicht mehr erforderlich sind. (Die Redaktion. )
Erster Stadtrat Otto täuscht Ratsmitglieder
"In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt." George Orwell
"During times of universal deceit, telling the truth becomes a revolutionary act."
Nds. Datenschutzbeauftragte: Eine Verletzung des Datenschutzes durch die Ratsfrau Engelke konnte nicht festgestellt werden ...
Der Erste Stadtrat Otto hat sich weit aus dem Fenster gelehnt, als er vor Ratsmitgliedern aussagte, die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen habe "ebenfalls" eine Verletzung der Vorschriften des Nds. Landesdatenschutzes durch das Ratsmitglied Engelke festgestellt. Die Nds. Datenschutzbeauftragte bestreitet dies in einem Schreiben an Frau Engelke. (Siehe hier.)
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Die schmutzigen Tricks des Helmstedter Bürgermeisters
Tagesordnungen dürfen nur mit triftiger Begründung nach der Zusendung innerhalb einer Sitzung auf Antrag geändert werden, denn schließlich müssen sich die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse auf die Inhalte vorbereiten können. Die Rechtsprechung ist an dieser Stelle sehr streng. Ohne triftigen Grund geänderte Tagesordnungen sind ungültig und bewirken die Nichtigkeit sämtlicher Beschlüsse der betreffenden Sitzung.
Die Sachlage in diesem aktuellen Fall ist besonders pikant.
Die den Ratsmitgliedern schriftlich übersandte Tagesordnung vom 28.04.2016 des Verwaltungsausschusses endet bei TOP 14.1. In der im Protokoll veröffentlichten Tagesordnung und der jetzigen Online-Tagesordnung finden sich jedoch drei weitere Unterpunkte 14. 2, 14.3 und 14.4., die ursprünglich nicht vorhanden waren.
Jedoch wurde die Erweiterung der Tagesordnung um diese drei Punkte weder beantragt noch genehmigt. Es bleibt festzustellen, dass die Urkunde der Tagesordnung somit nachträglich gefälscht wurde. Die ursprüngliche Fassung ist praktisch beseitigt. Ein Ratsmitglied das später auf die Einladung und das Protokoll online zugreifen würde, erhielte nur die gefälschte Fassung und würde von dieser Sachlage ausgehen.
Diese vom Bürgermeister zu vertretene Fälschung dient dann zu einem durchaus besonderen Zweck, wie nachfolgend dargestellt wird.
In der Sache geht es um eine umstrittene Veröffentlichung eines peinlichen Vorfalles aus dem Verwaltungsausschuss. Nach der geltenden Rechtslage war diese Veröffentlichung zulässig, wie die sorgfältige Analyse durch die Ratsfrau Engelke zeigt, hier lesen.
In dieser Angelegenheit wurde die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte von der Stadt angeschrieben, ob die Veröffentlichung zulässig war. Die Datenschutzbeauftragte antwortete mit Datum vom 14.03.2016 wie folgt, Zitat:
Da die Veröffentlichungen von Frau Engelke auf der Homepage http://www.dielinke-helmstedt.de in ihrer Eigenschaft als Ratsfrau erfolgt sind, findet das NDSG *Anwendung. Ein Verstoß würde vorliegen, sofern die Ratsfrau Engelke die Tagesordnung des VA oder weitere Sitzungsunterlagen (z. B. Protokollauszüge) veröffentlich hätte. Da mir aber hierzu nicht genügend Informationen vorliegen, kann ich hierzu keine abschließende datenschutzrechtliche Bewertung vornehmen. [Zitatende, Unterstreichung eingefügt]
Es bleibt festzuhalten dass die Datenschutzbeauftragte zu keinem Ergebnis kommt. Interessant wäre auch die Anfrage der Stadt, denn von Objektivität und Unparteilichkeit seitens des Bürgermeisters konnte bisher nicht die Rede sein. Diese Anfrage ist dem Protokoll aber nicht beigefügt.
Entgegen dieser Aussage der Datenschutzbeauftragten erklärte jedoch der Erste Stadtrat Herr Henning Konrad Otto, die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte hätte in ihrem Schreiben vom 14.03.2016 auf die Anfrage des Bürgermeisters ausgeführt, dass sie ebenfalls eine Verletzung der Vorschriften des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes [durch die Ratsfrau Engelke] festgestellt habe.
Die Antwort der Datenschutzbeauftragten war eindeutig und vorsichtig. Sein Wunschergebnis hat der Bürgermeister nicht erreicht.
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Hier gibt 's keine rosarote Brille, auch nicht auf Wunsch einzelner Herren
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Die Redaktion
Infrastruktur stärken mit einem Luxusgetto?
Dass menschenwürdig gebaut werden kann, wenn man denn will, wurde dem Rat und der Helmstedter Bevölkerung in der gestrigen Präsentation des DRK und der Kreiswohnbaugesellschaft Helmstedt vorgeführt. Dass die Mittel da sind auch - für eine Luxuswohnsiedlung in der Innenstadt!
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