Vor Ort
Ratssitzung des Gemeinderates Räbke
Roswitha Engelke, 10.09.2014 
Räbke: Abstimmung über die Fusion mit der Stadt Helmstedt
In der heutigen Ratssitzung des Gemeinderates Räbke, die im Jugendgästehaus Räbke stattfand, fanden sich knapp 100 BürgerInnen ein, um den wichtigsten TOP der heutigen Sitzung life zu erleben. Schon während der Einwohnerfragestunde kristallisierte sich heraus, dass die nicht parteigebundenen Anwesenden einer Fusion Helmstedt/Räbke sehr kritisch gegenüberstanden.
Die rosarote Brille hatte niemand auf und die Fragen zeigten mehr und mehr in die Richtung: Wir wollen keine Fusion mit Helmstedt, wir wollen überhaupt keine Fusion!
Das Ergebnis der geheimen Wahl sah dann auch entsprechend aus, 2 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen. Das Großteil der anwesenden Einwohner war mehr als erfreut.
Helmstedts 1. Stadtrat, der ebenfalls der Sitzung beigewohnt hat, war geknickt und die Mehrzahl der anwesenden Ratsleute des Rates der Stadt Helmstedt mit ihm.
Wie wird es weiter gehen? Die Fusion ist nicht vom Tisch. Die Stadt Helmstedt wird trotz Widerstand der Samtgemeinde Nord-Elm an das Land Niedersachsen den Antrag auf "Annektion" der Samtgemeinde stellen und im Land wird wahrscheinlich nach der einfachen Mehrheit entschieden ...
In früheren Zeiten hat es genügt, dass eine Samtgemeinde gegen eine Fusion gestimmt hat und der Zusammenschluss kam nicht zustande. Sollte Helmstedt weiterhin auf Fusionskurs bleiben und beim Land Niedersachsen darauf dringen, steht diese meiner Ansicht nach unter einem denkbar ungünstigen Stern. Es entsteht eher der Eindruck einer Okkupation als der eines freiwilligen Zusammenschlusses.
Nord-Elm sagt nein zur Fusion mit Helmstedt
Kommentar Roswitha Engelke, Ratsfrau für DIE LINKE. Helmstedt
Fusion - Enttäuschung in Helmstedt
Ratsherr Ryll (CDU) ist enttäuscht, MdL Strümpel (SPD) ist verärgert und Ratsfrau Mattfeldt-Kloth spricht von Stimmungsmache gegen die Fusion, entschuldigt damit jedoch nur die ehemalige rot-grüne Bundespolitik, die in den 90iger Jahren eine Verarmung der Kommunen durch entsprechende Steuer-Gesetzgebung eingeleitet hat, welche bis heute von der rot-grünen Landesregierung aufrechterhalten wird.
Dem Land stehen eindeutig Gelder zur Entschuldung der Kommunen zur Verfügung. Die Bedingungen zum Erhalt dieser Gelder sollen angeblich Fusionen und weitere drastische Einsparungen im kommunalen Haushalt sein. Das wäre
a) nicht Grundgesetzkonform und
b) Erpressung
Es spricht nichts dagegen Kommunen, Städte und Kreise Entschuldungshilfen auch ohne Fusionszwang zu geben.
Thema: Helmstedt - Fusion
Roswitha Engelke, Ratsfrau für DIE LINKE Helmstedt
nachgebessert am: 06.07.2014
DIE LINKE. hat sich im niedersächsischen Landtag immer für eine aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen eingesetzt und Fusionen für eine wenig geeignete Maßnahme gehalten, um zu ausreichend gefüllten Haushaltskassen auf Dauer zu kommen.
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Ratsmitgliedern wird die Einsicht in Vorlagen verweigert
"V 098/14 Personalvorlage - keine Berechtigung", mit dieser Begründung werden Ratsmitglieder im Rat der Stadt Helmstedt in Unkenntnis über einen Sachstand gehalten, über den sie jedoch in der Ratsversammlung abzustimmen haben! Da jedes Ratsmitglied eine Datenschutzerklärung unterschrieben hat und es sich in diesem Falle nicht um geheime Dokumente handelt, ist dieses Vorgehen u. a. ein Verstoß gegen § 56 der NKomVG Antragsrecht, Auskunftsrecht.
Roswitha Engelke, Ratsfrau f. d. Linke Helmstedt
Nach Überprüfung der Sachlage durch die EDV-Abteilung der städt. Verwaltung ist nun der Zugriff für alle Ratsmitglieder auf alle Vorlagen via Internet möglich.
Fusionen beheben nicht die Ursache des Übels
Mehr Geld für Kommunen
das Leben findet in den Kommunen statt. Bürgerinnen und Bürger können aber nur dann ihr Umfeld gestalten, wenn Geld in den Kassen ist. Daran aber hat die Bundesregierung kein Interesse. Das zeigt sich an dem kläglichen Laienspiel der Gemeindefinanzkommission. Gut dass der Vorhang gefallen ist. Die Gewerbesteuer – die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen – bleibt. Die Probleme sind damit aber keineswegs gelöst. DIE LINKE setzt sich daher in Bund und Ländern für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen ein.
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