Vor Ort
„Union Busting“ - Gewerkschaftsrechte und Streikrecht in Deutschland
Ver.di lädt ein zu einem Informationsabend
Wie gegen Betriebsräte und Gewerkschaften vorgegangen wird
Im September 2014 erschien das Buch „Die Fertigmacher“. Die Autoren Werner Rügemer und Elmar Wigand untersuchen die Schattenseiten des deutschen Jobwunders. Sie stoßen auf die Verletzung von Menschenrechten und geltenden Gesetzen durch aggressive Unternehmer und ihre Berater.
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Anfrage
Mandatsträgeranfrage, Entschuldungsmöglichkeiten Stadt Helmstedt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
in Niedersachsen wurde eine Reihe von sogenannten Zukunftsverträgen vom Land Niedersachsen unterzeichnet. Die betreffenden Kommunen werden maßgebliche Entschuldungshilfen vom Land erhalten. Die Samtgemeinde Lehre bekommt beispielsweise eine Entschuldungshilfe von ca. 12 Millionen Euro. Der Schuldenstand von Lehre wird damit auf rund 36% fallen.
Nach dem Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz (NFAG) sind Zukunftsverträge in Verbindung mit einer Fusion mit einer anderen Gebietskörperschaft oder auch ohne eine Fusion möglich. Die Möglichkeit einer Entschuldung ohne Fusion mit einer anderen Kommune wurde im Rat der Stadt jedoch nicht behandelt. Dazu stellen sich Fragen:
Schließung Grundschule Ostendorf - Schreiben an Kultusministerin
Schreiben vom 15.12.2014
Grundschule Ostendorf in Helmstedt, Bitte um weitere Veranlassung und Stellungnahme
Sehr geehrte Frau Ministerin Heiligenstadt,
laut Beschluß des Rates der Stadt Helmstedt vom 09.12.2014 wird die Grundschule Ostendorf
geschlossen. Zur Begründung des dementsprechenden Vorschlages der Helmstedter Verwaltung
wurden verringerte Schülerzahlen herangezogen. Bei den Klassenstärken der Helmstedter Grundschulen herrschen wünschenswerte Zustände und die Zweizügigkeit aller Schulen wäre gemäß der von der Verwaltung der Stadt vorgelegten Prognosen bis auf absehbare Zeit gewährleistet. Dazu kommt, dass zum aktuellen Zeitpunkt die tatsächlichen Schülerzahlen sogar relevant nach oben abweichen.
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Schuldenberg schmilzt
Beitrag von Roswitha Engelke
Es geht auch ohne Fusion, Lehre macht es vor
Unterzeichnung des Zukunftsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen, der Gemeinde Lehre und dem Landkreis Helmstedt am 25.11.2014 in Lehre
Die Gemeinde Lehre ist die erste Kommune im Landkreis Helmstedt und zudem in der Region, der es gelungen ist, die Bedingungen des Entschuldungshilfeprogrammes des Landes zu erfüllen. Außerdem ist die Gemeinde Lehre regional die einzige Kommune, die mit einer Eigenentschuldung und nicht mit einer Fusion an dem Landesprogramm teilnimmt.
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Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt auf dem Prüfstand
Kommentar: Roswitha Engelke, 19.12.2014
Es tut sich etwas im Ratsbüro
Nach meiner heftigen Kritik in einem offenen Brief an den Bürgermeister sowie an das Ratsbüro der Stadt Helmstedt bezüglich des Ablaufes von Ratssitzungen etc. tut sich etwas ...
Auszug aus dem Ratstelegramm 17/14
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