Vor Ort
Augiasstall
Beitrag: Roswitha Engelke Ratsfrau der Stadt Helmstedt
Als ich im Jahre 2011 mein Ratsmandat annahm ahnte ich nicht, dass ich mehr als einmal das Strafgesetzbuch zitieren müßte, um den Rechtsstaat durchzusetzen.
Bisher habe ich das Gremiumbüro mehrfach (*) darauf hinweisen müssen, dass ein Protokoll eine wahrheitsgemäße Aufzeichnung eines Geschehens ist und mit der Genehmigung durch den Rat zu einer Urkunde wird.
Helmstedts idyllische Altstadt mit seinem großen Bestand an schönen Fachwerkhäusern
Beim Stöbern im Internet fand ich diesen Film über unseren Bestand an sehr schönen und relativ alten (16. Jahrhundert) Fachwerkhäusern. Schaut mal rein. R. Engelke
Protokoll der Ratssitzung vom 09.12.2014
Beitrag von Roswitha Engelke
Der erste Schritt einen Rechtsstaat zu ruinieren ist der, den Glauben an ihn zu zerstören. (Der Spruch ist von mir. R. Engelke)
Protokoll der Ratssitzung vom 09.12.2014
Der öffentliche Teil dieses Protokolles ist in seiner vorläufigen Fassung im Internet zu finden. Ich werde dieser Fassung nicht zustimmen, da
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TTIP: Helmstedts Bürgermeister torpediert Ratsbeschluss
Beitrag: Roswitha Engelke, Ratsfrau DIE LINKE. im Rat der Stadt Helmstedt
Gestern, am 12. März fand im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung (AWTIS) die Beratung der Helmstedter Resolution gegen das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) statt.
Aufgrund eines Antrages der LINKEN wurde in der Ratssitzung vom 16.10.2014 beschlossen, dass der AWTIS eine Resolution erarbeitet.
Gegen diesen Beschluss setzte der Bürgermeister Wittich Schobert im AWTIS durch,
dass die Stadt sich der Resolution des Städtetages in unveränderten Form anschlösse“.
Vorangegangen war sein Versuch, den Ausschuss insgesamt zur Ablehnung der Resolution zu
bewegen. Er bezog dich dabei auf ein Gutachten des Wissenschaftliches Dienstes (WD) des Bundestages, das angeblich u. a. ausführen soll, dass sich Kommunen in Angelegenheiten höherer Rechtsbereiche nicht einmischen dürften. (1. Das Gutachten liegt dem Ausschuss und dem Rat nicht vor. 2. WD-Gutachten werden regelmäßig widerlegt. Letzteres kann der Bürgermeister nicht wissen, weil er nie im Bundestag tätig war.) Gutachten, die nicht vorgelegt werden, sind als Beweismittel untauglich! Das scheint dem Bürgermeister gleichgültig zu sein. Es ist nicht das erste Mal, dass er verbal Gutachten aus dem Hut zaubert, die jedoch nie auftauchen. Die Linden auf dem Papenberg wurden seinerzeit mit Hilfe eines angeblichen Gutachtens gefällt, welches dem Rat vom Bürgermeister jedoch niemals vorgelegt worden ist.
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Änderungsvorschläge für die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt
Entnommen dem: "Helmstedter Sonntag"
Vorschläge zu Änderung der Geschäftsordnung des
Rates der Stadt Helmstedt
Roswitha Engelke, Ratsfrau der Stadt Helmstedt
