Vor Ort

06. Oktober 2015 Aktuell - Vor Ort

Das Problem des Bürgermeisters mit den ganz normalen Anforderungen an sein Amt

Beitrag Roswitha Engelke vom 06.10.2015

Ratssitzung vom 06.10.2015

In der Einwohnerfragestunde gestellte Fragen brachten den Bürgermeister ins Schwitzen,

1. Frage eins: Warum fehlt in der Stellungnahme der Stadt zur Fusion eine kritische Anmerkung darüber, dass in dem Gesetzentwurf zur Fusion die Entschuldungshilfe als Kann-Bestimmung ausgeführt ist? - Ich zitiere § 7: „Zur nachhaltigen Sicherung der Leistungsfähigkeit der neuen Stadt Helmstedt können eine Zins- und Tilgungshilfe nach Maßgabe des § 14 a des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich gewährt werden.“

2. Frage zwei: Kommt die Stadt Helmstedt durch das Fusionsgesetz nicht in die Zwangslage, jeglicher Forderung des Landes nachgeben zu müssen, um die Entschuldung zu bekommen?

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01. Oktober 2015 Aktuell - Vor Ort

Freiheit ist immer die Freiheit des anders Denkenden

Psychologen stellten fest, in extremen Situationen tritt der Sozialcharakter eines Menschen deutlich hervor. Dicht unter der dünnen Schicht der zur Schau getragenen Akzeptanz schwelt die Intoleranz gegen anders Denkende. Sobald sich eine Möglichkeit bietet, tritt sie zutage und artet schnell in Aggression aus. Am Dienstag war dies im Verwaltungsausschuss Helmstedt der Fall.

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23. September 2015 Aktuell - Vor Ort

Bekommt der "Busbahnhof" Helmstedt eine dynamische Fahrgastinformationsanlage

Beitrag: Roswitha Engelke

Bequem beim Herankommen vom Hauptbahnhof die aktuellen Abfahrtszeiten der Linienbusse der Stadt und des Landkreises Helmstedt ablesen: Das soll eventuell eine digitale Fahrgast-Information (DFI) am zentralen Halteplatz der Busse möglich machen. Jedoch bestehen im Bauausschuss noch Zweifel, ob diese Anlage für Helmstedt Sinn macht, denn umsonst wird sie nicht aufgestellt.

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23. September 2015 Aktuell - Vor Ort

Befehl vom Bürgermeister

Gemeint ist die Tagesordnung zur Sitzung des AWTIS am 09.09.2015, unterzeichnet vom Bürgermeister mit Datum v. 26.08.2015

1. Ich habe keine Geheimnisse offenbart und keine Rechte Dritter verletzt.

2. Diese WebSite ist auch nicht meine Homepage sondern die Homepage der LINKEN Helmstedt. Ich schreibe Beiträge und bin Administrator, nicht mehr, aber auch nicht weniger. - Zum anderen darf Herr Schobert mich bitten, auffordern kann er andere.

22. September 2015 Aktuell - Vor Ort

Einigkeit ist doch etwas Schönes die 3.

Beitrag Roswitha Engelke, Ratsfrau f. DIE LINKE. Helmstedt

Ein kleines "Schmankerl am "Rande". Eine Tagesordnung (Einladung zur Sitzung) kann sich im Ratsbüro Helmstedt schon einmal im Laufe der Zeit textmäßig verändern (selbständig selbstverständlich).Vor der Sitzung des Ausschusses AWTIS war mein Antrag für die Öffentlichkeit nicht zugänglich, da er der Einladung nicht als Vorlage anhängig war. Nach dem die Sitzung stattgefunden hat, wurde eine neue Tagesordnung erstellt, auf der mein Antrag plötzlich als Anlage mit einer Vorlagenziffer gekennzeichnet angehängt ist. Die neue Tagesordnung ist jedoch nur im Informationssystem für Ratsmitglieder einsichtig.

Laut Aussage des Bürgermeisters geht im Ratsbüro Helmstedt jedoch alles mit "Rechten Dingen" zu. Die kommunale Aufsichtsbehörde des Landkreises Helmstedt ist diesbezüglich mit dem Bürgermeister einer Meinung.

Ich persönlich frage mich immer öfter, wo bin ich hineingeraten? Ein Bürgermeisterbüro, das es mit den demokratischen Gepflogenheiten eines Rechtsstaates nicht so genau nimmt, ein Bürgermeister, der sich weigert für seine Stadt um Investoren zu werben und Werbung und Marketing mit "buhlen" gleichsetzt, Ratsmitglieder, die ihn fragen, wie sie abstimmen sollen ... das ist schon etwas "schräg" oder??

Was meinte unser Bürgermeister vor seiner Amtsannahme: "9 Jahre Mitglied des NdsLandtages müßten reichen, um als Hauptverwaltungsbeamter gute Arbeit zu leisten." - Irren ist menschlich.

Tagesordnung vor dem 09.09.2015
TOP 6 hat keine Vorlagenkennziffer.