Vor Ort
Der Bürgermeister und seine Auslegung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt
Kommentar, Roswitha Engelke
Der § 7 der Geschäftsordnung des Rates Helmstedt sagt:
Zu jedem Punkt der Tagesordnung können bis zur Schlussabstimmung schriftlich oder mündlich Änderungsanträge gestellt werden. Wird ein Änderungsantrag angenommen, so gilt der veränderte Antrag als neue Beratungsgrundlage. ...
Ein Ratsmitglied beantragte zu Tagesordnungspunkt 13, V162/12, Stadtarchiv, eine Änderung in der Ratsvorlage vorzunehmen und zwar die Herausnahme des Absatzes:
- "... Im Zuge der beabsichtigten Aufhebung einer Helmstedter Grundschule besteht nunmehr evtl. die Möglichkeit das Archiv in den Räumen einer zu schließenden Schule unterzubringen. Die an die o.g. Investmentfirma zu zahlenden Mietbeträge könnten eingespart werden ..."
um die Eindeutigkeit zu klären, dass es sich bei diesem Beschluss nicht um eine versteckte Zustimmung zur Schulschließung der Grundschule Friedrichstraße handelte.
Der Bürgermeister erklärte, eine Änderung sei nicht durchführbar, außerdem solle der Antragsteller gerade diese Textpassage nicht so wörtlich nehmen! Die Vorlage blieb wie sie war und ging mit 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen durch den Rat.
Man kann sagen, der Bürgermeister hat die Mehrheit des Rates im Griff. (Traurig.)
Helmstedt: Flegelhaftes Verhalten des Bürgermeisters im Verwaltungsausschuss
Kommentar Roswitha Engelke, 15.11.2012
Es ist mir bekannt, dass Ratsmitglieder, die nicht Mitglied eines Ausschusses sind, kein Rederecht haben sondern nur das Recht zuzuhören.
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Emmerstedt, Ortsratssitzung vom 07.11.2012
Roswitha Engelke, 08.11.2012
U. a. auf der Tagesordnung: Gemeindebüro Emmerstedt / Schließung Grundschule Friedrichstraße
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Schließung Grundschule Friedrichstraße: Schobert zahlt hohen Preis
Ulrich Engelke, Landtagsdirektkandidat für DIE LINKE. Wahlkreis 08-Helmstedt, 11.11.2012
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Grundschulschließung Friedrichstraße: SPD/CDU-Landtagskandidaten bekommen Fracksausen
Roswitha Engelke, 06. November 2012
Absetzung der Sondersitzung des Schulausschusses. SPD und CDU sehen ihre Landtagskandidatur in GefahrWeiterlesen: Grundschulschließung Friedrichstraße: SPD/CDU-Landtagskandidaten bekommen Fracksausen
