Weltweit

Pressefreiheit auf Erdoganisch

Kommentar: Angeblich soll es mit der Pressefreiheit in Deutschland auch nicht weit her sein.  Der unbedarfte Leser streitet sich mit dem intellektuellen über die Höhe des Wahrheitsgehaltes der von Medien verbreiteten Nachrichten ...

Der Postillon, 01.03.2017

Es ist einfach wie verhext: Der türkische Präsident Recep Erdogan fragt sich inzwischen ernsthaft, wie viele Journalisten er noch verhaften muss, um endlich nicht mehr als Tyrann dargestellt zu werden, der die Pressefreiheit bedroht, die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet und die Demokratie abschaffen will. Bei einem Glas Tee im Garten seines Palastes lässt der türkische Präsident seine Gedanken schweifen.
"Jetzt sitzen schon 150 Journalisten im Gefängnis, weil sie diese Lügen über mich verbreitet haben", murmelt Erdogan vor sich hin und pustet in das Heißgetränk. "Wo kommen die alle her? Immer wenn man glaubt, man hat endlich alle hinter Gittern, kommt der nächste und wirft einem vor, autoritär zu regieren, die Pressefreiheit mit Füßen zu treten oder Menschenrechte zu verletzen."
Für den Präsidenten sind solche Angriffe nicht nachvollziehbar. "Ich weiß gar nicht, was diese sogenannten Journalisten an einer kleinen, überbelegten Gefängniszelle so schön finden, dass sie unbedingt meinen, mich als Möchtegern-Diktator diffamieren zu müssen", wundert er sich und führt das Glas zu seinem Mund.

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Erdogan erklärt der westlichen Kultur den Krieg

Der Europarat warnte Erdogan vor den Konsequenzen der Wiedereinführung der Todesstrafe, dies sei unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Europarat. Jedoch Erdogan pfeift auf den Westen!

Erdogans  AKP braucht allerdings im Parlament die Unterstützung weiterer Parteien, um die Wiedereinführung der Todesstrafe zu beschließen. "Die AKP allein kann es nicht beschließen", sagte Regierungschef Binali Yildrim nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Regierung werde den Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf übermitteln, sagte Erdogan bei einer Kundgebung in Ankara. Er sei überzeugt, dass die Abgeordneten für die Todesstrafe stimmen werden. "Und ich werde sie ratifizieren." Einen genauen Zeitpunkt nannte Erdogan nicht.

Die Türkei ist seit 1950 Mitglied im Europarat und dadurch an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.

Die AKP hatte die Todesstrafe 2004 abgeschafft. Es war eine Voraussetzung dafür, um mit der EU überhaupt über einen Beitritt zu verhandeln. Die Gespräche darüber wurden 2005 offiziell aufgenommen. (Quelle: Spiegel.online)

Der Beitritt gilt allerdings auch ohne Wiedereinführung der Todesstrafe als sehr unwahrscheinlich.

*)

Erdogan säubert sein Volk von Demokraten -  in den letzten Tagen wurden weitere 10.000 Staatsbedienstete entlassen - die Verhaftungswelle geht ebenfalls weiter.

Nicht der IS ist der Gegner der Türkei in Syrien sondern die Kurden und ihr Wille zur Unabhängigkeit

Beitrag: Roswitha Engelke

Rau und unwirtlich ist die östliche Bergregion Anatoliens, das Gebiet der Kurden. Viele Jahrhunderte lang lebten die Kurden dort als Nomaden in einer archaischen Stammesgesellschaft, unabhängig und meist unbeachtet von fremden Mächten. Doch Erdöl und Wasservorräte machten das Gebiet zum Zankapfel der umliegenden Großreiche. Die Kurden erfuhren die großen Umwälzungen des 20. Jahrhunderts am eigenen Leib - mit einem für sie schlechten Ausgang.

Nach der Niederlage des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg wurde den Kurden die Autonomie zugesichert, wenn auch in einem deutlich kleineren Gebiet. So wurde die erdölreiche Region um Mosul unter britisches Mandat gestellt. Die Kurden sollten ein Jahr Zeit bekommen, um dem Völkerbund den Nachweis ihrer Staatsfähigkeit zu erbringen. Doch so weit kam es nicht, denn der Friedensvertrag wurde nie umgesetzt.

Geografisch lässt sich Kurdistan nicht genau definieren. Ein Großteil der Kurden lebt heute in der Türkei, im Iran und im Irak, aber auch in Armenien, Aserbaidschan und Syrien gibt es kurdische Minderheiten. Offizielle Zahlen existieren nicht beziehungsweise stehen unter Manipulationsverdacht. Die Schätzungen variieren zwischen 20 und 40 Millionen.

In der Türkei, wo die grösste kurdische Minderheit lebt (schätzungsweise 18 % der Gesamtbevölkerung), war die Lage der Kurden besonders prekär. Der neue Nationalstaat verfolgte einen aggressiven Nationalismus, der keinen Platz für eine kurdische Identität liess: Sie wurden als «Bergtürken» bezeichnet, die eine «degenerierte persische Sprache» übernommen hätten. Die politische Betätigung blieb ihnen verwehrt, aber auch ihre Kultur wurde unterdrückt – so wurde ihnen verboten, ihre Sprache zu sprechen oder bestimmte traditionelle Kleidungen zu tragen.

Im schiitisch dominierten Iran wurden die Kurden wegen ihres sunnitischen Glaubens verfolgt. Im Irak gestand man den Kurden zwar zeitweise größere Freiheiten zu, doch wenn der Ruf nach Unabhängigkeit zu laut wurde, schlug der zentralistisch organisierte Staat zurück, um seinen Zugriff auf die Bodenschätze nicht zu verlieren. So führte Saddam Hussein Zwangsumsiedlungen durch und setzte sogar Giftgas gegen kurdische Zivilisten ein.

Es ist nicht schwer zu erkennen, dass der Einsatz der türkischen Truppen in Syrien sich nicht in erster Linie gegen die Terrormiliz Islamischer Staat richtet. Die Türkei hat andere Prioritäten. Sie greift gezielt die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an, die Stellungen südlich von Dscharabulus ausgebaut haben.

Im Syrienkrieg haben die Kurden auch um ihre eigene Unabhängigkeit gekämpft und noch nie waren sie der so nahe wie in den letzten Monaten. Das kann die derzeitige türkische Regierung nicht hinnehmen. Geht es doch bei dem kurdischen Gebiet um erdöl- und wasserreiches Land. Anstatt die chaotische Lage in Syrien zu beruhigen, trägt nun die Türkei zu einer weiteren Eskalation im Bürgerkrieg bei. Und die könnte sich zu einem neuen Krieg im Krieg ausweiten.

Ankara hat die multiethnische Militärallianz des SDF für eine terroristische Tarnorganisation erklärt. Denn im SDF stellt die Kurdenmiliz YPG den Hauptteil der Kämpfer – neben Arabern, Assyrern und Turkmenen. Die YPG wird als Terrorgruppe eingestuft, da sie ein Ableger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) sein soll, die seit 1984 einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat führt.

Spiegel.online sagte dazu

"Drei Jahre lang duldete die Türkei die Präsenz des IS direkt hinter dem Grenzzaun, doch nun hat plötzlich ein regelrechtes Wettrennen nach Dscharabulus begonnen (...). Kurdische Vertreter in Syrien betrachten die Operation 'Schutzschild Euphrat' daher auch nicht als Offensive gegen den IS, sondern als Militärkampagne gegen die YPG."

Für "Badische Zeitung"-Autor Jürgen Gottschlich sind Erdogans Gründe für den Vorstoß scheinheilig:

"Der Kampf gegen die Terrormilizen des Islamischen Staats (IS) ist für den türkischen Einmarsch nur ein Vorwand. Der Zeitpunkt der seit Monaten immer wieder diskutierten Militäroperation wurde denn auch nicht durch IS-Raketenbeschuss diktiert, sondern durch den Vormarsch der mit der PKK verbündeten syrischen Kurdenmiliz YPG."

In der "Tagesschau" erläutert Nahostexperte André Bank die wahren Intentionen Erdogans: 

Für "Tagesspiegel"-Autor Christoph von Marschall sind die wahren Gründe für den türkischen Einsatz offensichtlich:

"Offiziell gilt der Angriff dem gemeinsamen Gegner IS. Tatsächlich ist es ein brachiales Signal an die USA, Europa und die Kurden: Bei unseren Kerninteressen machen wir keine Abstriche! Die Entstehung eines Kurdenstaats werden wir nicht dulden!"

Geschichtsquelle: Planet Wissen

Untersuchung des Angriffes auf einen UN-Konvoi wurde von den USA abgelehnt

Es ist auffällig, dass sich der Westen kritiklos gegen das Vorgehen der USA im Syrienkrieg verhält. Den Angriff auf den UN-Konvoi Mitte September schreibt der Westen Russland zu. Eine Untersuchung über den Vorfall wurde jedoch von den USA jedoch abgelehnt. Das ist mehr als durchsichtig.

Nach den bislang schwersten Bombardierungen im Norden Syriens haben Kampfjets am Montag erneut Dutzende Angriffe auf Rebellengebiete der umkämpften Stadt Aleppo geflogen. Von Toten und Verletzten wird berichtet. Die Bundesregierung forderte Russland als Verbündeten des syrischen Regimes eindringlich auf, sich für ein Ende des mehr als fünfjährigen Krieges einzusetzen.

Von der Regierung wenig kritisiert wird aber der militärische Einsatz der USA in Syrien. Trotz der Tatsache, dass US-Militärs terroristische Vereinigungen wie die al-Nusra-Front, die Al-Kaida und sogenannte moderate Rebellen mit Waffen und Ausbildung in Syrien unterstützen.

Der russisische Außenminister Lawrow beklagt:
„In der Praxis tun die USA alles, um die al-Nursa Front nicht zu treffen. Die amerikanische Koalition bombardiert ISIS, ja wir können das sehen, aber sie haben erst damit begonnen, ernsthaft gegen den IS vorzugehen, nachdem die russischen Luftstreitkräfte nach Syrien gesandt wurden, auf Antrag der legitimen Regierung des Landes, die nebenbei bemerkt Mitglied der Vereinten Nationen ist. Aber sie gegen überhaupt nicht gegen die Jabhat al-Nusra vor“.

Für Lawrow ist klar: „Die Bremsen an den Operationen dieser Vereinbarung sind sehr fest“. Er glaube auch, dass all dies nur eine Suche nach Ausreden sei, um nicht mit Russland zusammenzuarbeiten „und hinsichtlich der Tatsache, dass es unmöglich ist, eine Vereinbarung der der aktuellen humanitären Lage zu implementieren.“ Und das sich die humanitäre Lage immer weiter verschlechtert sei wie immer Russlands schuld, fügte der Minister hinzu.

19.07.1979 Revolution in Nicaragua

Guten Tag, Genossinnen und Genossen!

Ein stolzer Tag für Nicaragua, ein gutes Datum für alle Linken: Am
19.07.1979 stürmten Freiheitskämpfer der FSLN den Präsidenten-Palast in
Managua, der bis zuletzt von Angehörigen der von den USA unterstützten
Nationalgarde gehalten wurde. Am Tag vorher hatte der Somoza-Clan das
Land mit Millionen von US-Dollar in Richtung Florida fluchtartig verlassen.

45 Jahre lang hatte der korrupteste Diktator Mittelamerikas mit Hilfe
der Mordbrenner seiner Nationalgarde das kleine Land mit Mord und Folter
ausgeplündert. Der von den US-Schergen der CIA  ausgebildete
Geheimdienst ermordete in der Zeit ca. 30.000 Menschen. 45 Jahre lang
bestimmte die US United Fruit Company, wer Präsident sein sollte, um die
wirtschaftlichen Interessen der USA durch zu setzen. Wie in den anderen
Ländern Mittelamerikas auch. Nicaragua war eines der ärmsten Länder,
während der Somoza-Clan unter Präsident Anastasio Somoza in der Schweiz
ein Milliarden-Vermögen anhäufte. Sogar die Schulgebühren, die für
Kinder, die zur Schule gingen, von den Eltern zu zahlen waren, wanderten
in die Taschen dieser Parasiten von den USA an der Macht gehaltenen
"Familie".

Und wie auf Kuba 1959 erhoben sich 1978 die geschundenen Menschen gegen
ihre Ausbeuter. Mit Hilfe der CIA hatte der Geheimdienst den Chef der
UDEL, dem Vorgänger der FSLN, Pedro Chamorro, ermorden lassen. Das war
das Fanal für den Widerstand! Der folgende Bürgerkrieg kostete viele
Tausend Opfer. Aber den Kampf Somozas um die Macht mit von den USA
gelieferte Panzer, Flugzeuge und Artillerie konnte nicht gewonnen
werden, da die Unterstützung durch das Volk fehlte.

Am 19.07.1979 zogen die Sandinisten unter Daniel Ortega in den
National-Palast ein! Es wurden neue Gesetze erlassen, eine Agrarreform
verteilte das Land der Großgrundbesitzer an die vielen recht- und
landlosen Kleinbauern. Der Schulbesuch wurde für alle Pflicht und
natürlich kostenlos.

Nun hätte sich das kleine Land erholen können. Aber da hatte man die
Rechnung ohne die US-Imperialisten gemacht. Der ehemalige Cowboy, der
der amtierende US-Präsident war, ließ in Honduras und Costa Rica aus dem
Kern der alten Nationalgarde eine Guerilla aufstellen und bewaffnen, die
sogenannten CONTRAS. Und um die vom Kongress untersagte Finanzierung
dieser Mörderbande, die in den folgenden Jahren bis 60.000 Menschen
ermordete, belog der US-Präsident den Kongress. Man hatte sich dazu
entschlossen, dem Todfeind Iran Waffen zu liefern und mit diesem
schmutzigen Geld finanzierte man den noch schmutzigeren Krieg in Nicaragua!

Ronald Reagan belog sogar per Fernsehansprache die US-Bürger, aber vor
allem den US-Senat. Das Bauernopfer hierfür war Oberst Oliver North.
Lüge gepaart mit Halbwahrheiten, Folter und politischer Mord sind bis
heute die Grundlagen US amerikanischer Außenpolitik. Von Chile, Vietnam,
Panama, Iran, Irak, Afghanistan bis Grenada!

Unsere Hochachtung gehört diesem tapferen Volk und freuen wir uns mit
ihnen, den Klauen der korrupten US-Imperialisten entkommen zu sein, um
den eigenen Weg zu gehen.

Eine kleine Anmerkung noch zu unseren US-hörigen Politikern: Während die
sozial-liberale Regierung unter Schmidt zahlreiche Wirtschafts- und
Entwicklungshilfe nach Nicaragua überwies, stoppte die Regierung unter
Kohl die Leistungen von jährlich 40 Millionen US-Dollar und nahm sie
auch nicht wieder auf. So ist das eben mit Parteien, die sich ein C für
christlich in ihren Namen lügen, wenn der Andere den Kommunismus als
Gesellschaftsmodell propagiert. So entlarven sie ihre Taten immer wieder
als Lügner und Heuchler.

Mit roten Grüßen

Euer A.

Der 68-jährige frühere marxistische Guerillakämpfer Ortega war erstmals von 1985 bis 1990 Präsident, wurde 2006 und 2011 wiedergewählt und strebt eine nochmalige Kandidatur 2016 an.