Weltweit

In memory ... Muhammad Ali

Foto: Reuters

Cassius Clay, der nach dem Gewinn des Weltmeistertitels im Schwergewicht seinen Namen in Muhammad Ali geändert hatte, verweigerte die Einberufung zum Kriegsdienst in Vietnam. Die religiösen Gründe, die er als Mitglied der Nation of Islam geltend machte, wurden nicht anerkannt, er wurde verhaftet, verurteilt, seines Titels beraubt und mit Berufsverbot belegt.

In dem Kampf, den seine Anwälte bis in die letzte Instanz trugen, ging es um alles oder nichts, um seine berufliche Existenz und patriotische Ehre. Für die Vereinigten Staaten stand nicht weniger auf dem Spiel: Die Hüter ihres Rechts mussten den Verdacht ausräumen, ein Schwarzer bekomme kein faires Verfahren, ein schwarzer Muslim zumal.

Muhammad Ali in seiner Kriegsdienstverweigerung zum Vietnamkrieg 1964:

Der deutsche Geschäftsmann ist besorgt

Rund 2,5 Millionen Euro hat er in Luxemburg geparkt. "Aber wie Sie vielleicht wissen, haben wir in der EU zurzeit viele Steuerprobleme", erzählt er am Telefon einer Mitarbeiterin der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca. Deshalb würde er sein Vermögen gerne in einen Trust in Panama verschieben. "Ich will etwas sparen für meine Familie, für meine Tochter." Die Daten des Deutschen werden notiert, ein Anwalt werde alles Weitere mit ihm klären. Sorgen vor gesetzlichen Verschärfungen müsse er sich nicht machen. "Wir teilen keinerlei Informationen mit der Regierung."

Bei dem Geschäftsmann handelte es sich in Wahrheit um den EU-Abgeordneten Fabio de Masi (Linke). Anfang März machte er einen verdeckten Anruf bei Mossack Fonseca, eine anonymisierte Aufzeichnung des Telefonats liegt SPIEGEL ONLINE vor. Sie zeigt, dass die Kanzlei bis in die jüngste Vergangenheit für Anfragen deutscher Steuervermeider offen war. Dabei muss man in Panama zu diesem Zeitpunkt längst geahnt haben, was auf die Kanzlei zukommt.

Vor einem Jahr hatte die "Süddeutsche Zeitung" bekannt gegeben, dass sie in den Besitz einer gewaltigen Menge von Kundendaten aus Panama gelangt sei und diese mithilfe eines internationalen Rechercheverbunds auswerten wolle. Jetzt sind die Ergebnisse veröffentlicht. Demnach nutzten Prominente aus aller Welt die Dienste der Kanzlei. Darunter sind hochrangige Politiker wie der isländische Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Freunde des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Fußballstar Lionel Messi.

Gelockt wurde die illustre Kundschaft von einer sehr diskreten Form der Geldanlage: Firmen wie Mossack Fonseca legen Trusts an, eine angelsächsische Variante der Stiftung. Diese erscheinen nach außen wie Firmen, die von pro forma bestellten Direktoren geleitet werden. Der wahre Inhaber ist nicht erkennbar, hat aber über eine meist zwischengeschaltete Bank Zugriff auf das Vermögen.

Die Praktiken solcher Briefkastenfirmen wurden bereits durch eine Reihe frühere Enthüllungen thematisiert. Dazu zählten die sogenannten Offshore-Leaks, durch die 2013 Kundendaten von zwei der weltweit größten Trust-Anbieter in Steueroasen publik wurden. Damals wie heute gilt: Die Geschäftspraktiken sind moralisch zweifelhaft, per se illegal sind sie aber nicht.

Dennoch dürften die Panama Papers höhere Wellen schlagen als frühere Veröffentlichungen. Das liegt zum einen an der Prominenz der Betroffenen. Bei Offshore Leaks gehörte Gunter Sachs schon zu den bekannteren Namen - ein Lebemann ohne öffentliche Funktion, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung zudem bereits tot war. Die neuen Enthüllungen dagegen betreffen zahlreiche Politiker, die noch in Amt und Würden sind. Dass manchen dies durchaus unangenehm ist, zeigt das Beispiel des isländischen Premiers Gunnlaugson. Als dieser vor wenigen Tagen auf eine Briefkastenfirma unter seinem Namen angesprochen wurde, brach er nach ein paar gestotterten Sätzen das Interview ab.

Auch Kriminelle unter den Kunden

Zum Zweiten ist in jüngster Zeit immer deutlicher geworden, dass sich selbst unbescholtene Nutzer von Briefkastenfirmen in ein Umfeld begeben, das Kriminelle und anderweitig suspekte Vermögensbesitzer anzieht. Zu den Kunden der 1977 vom Deutschen Jürgen Mossack gegründeten Kanzlei sollen unter anderem der per Interpol-Haftbefehl gesuchte Diamantenhändler Mozes Victor Konig gehört haben, Vertraute der Diktatoren Muammar al-Gaddafi and Robert Mugabe sowie ein Cousin des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Das Datenleck bei der Kanzlei hat auch bereits zu einer Affäre bei der Commerzbank geführt, welche lange mit den Panamaern zusammenarbeitete und dies nur zögerlich beendet.

Die Kanzlei führte auch eine Scheinfirma, über die ein Mitarbeiter der Bundesdruckerei nach SPIEGEL-Recherchen Schmiergelder versteckt haben könnte.

"Reichen, Mächtigen und anderen Kriminellen wird es so einfach gemacht, Geld zu waschen und Steuern zu hinterziehen", kritisiert der EU-Abgeordnete de Masi das Prinzip der Briefkastenfirmen. "Die große Mehrheit der Bevölkerung versteuert jeden hart verdienten Cent, während Banken und Kanzleien den Steuerdieben helfen."

De Masi ist Mitglied des Lux-Leaks-Ausschusses, der derzeit luxemburgische Steuertricks aufarbeitet.

Hinter seinem unkonventionellen Anruf bei Mossack Fonseca steckte nach eigenen Angaben auch der Frust darüber, dass der Staat im Kampf gegen Steuervermeider trotz der mittlerweile zahlreichen Steuerskandale immer noch schwach erscheint. Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold äußert sich ähnlich. Es sei "eine Schande, dass wir im Kampf gegen die elendige Steuerflucht auf solche Datenlecks angewiesen sind".

Finanzstaatssekretär Michael Meister betonte dagegen am Sonntagabend bei "Anne Will", man sei in der internationalen Zusammenarbeit deutlich vorangekommen - etwa durch den Ende 2014 in Berlin beschlossenen automatisierten Austausch von Steuerdaten zwischen 80 Staaten. Tatsächlich geschehen sei noch nicht viel, widersprach der Schweizer Whistleblower Ruedi Elmer. Er verwies unter anderem auf die mühsamen Versuche, öffentliche Register einzuführen, welche die wahren Berechtigten von Briefkastenfirmen offenlegen.

Auch Panama hatte sich lange gegen internationale Forderungen nach mehr Transparenz gewehrt. Mittlerweile wurde zwar ein Gesetz erlassen, wonach Banken, Anwälte und rund 30 andere Branchen auf Anfrage der Behörden die Namen der wahren Besitzer von Firmen an die Behörden weitergeben müssen. Doch die Äußerungen gegenüber dem von de Masi gespielten deutschen Millionär legen nahe, dass man diese Vorschrift wenig fürchtet.

Hinzu kommt: Die Grenzen zwischen Kanzlei und Politik sind ohnehin fließend: Der Bruder von Jürgen Mossack ist Honorarkonsul für Panama, Co-Gründer Ramón Fonseca Mora gehörte bis vor kurzem sogar zum persönlichen Beraterstab des panamaischen Präsidenten.

Der Verschwörungspraktiker Nr. 1 unter den "top tens": USA?

Mörder Erdogan« schallte es am Samstag aus Tausenden Mündern durch Düsseldorf

Mörder Erdogan« schallte es am Samstag aus Tausenden Mündern durch Düsseldorf. Bis zu 20.000 mehrheitlich kurdische Demonstranten waren aus dem ganzen Bundesgebiet in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt zusammengekommen, um gegen die Kriegspolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu protestieren. Der Protest, zu dem der kurdische Dachverband Nav Dem gemeinsam mit linken türkischen und alevitischen Verbänden aufgerufen hatte, richtete sich auch gegen das Schweigen der Bundesregierung über den Staatsterror in der Türkei in Erwiderung von Erdogans Diensten bei der EU-Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge.

Weiterlesen "junge welt" vom 28.12.2015

Türkei: Staatsterrorismus in der Türkei

Pressemitteilung des NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 14. Dezember 2015

Verhaftungen, Razzien, Ausgangssperren, extralegale Hinrichtungen und Bombardierungen …

Staatsterrorismus der Türkei heißt Gefahr erneuter Massaker und Kriegsverbrechen an der kurdischen Bevölkerung

Seit die EU mit dem Ansturm der Flüchtlinge eine „Krise“ erlebt und die noch auf sie zukommenden mit ihrer Abschottungspolitik fern von ihrer Grenzen halten möchte, wurden Abmachungen mit Despoten wie der Türkei gemacht. Erst durch diese Abmachungen konnte die Türkei wieder einen Fuß in der internationalen bzw. europäischen Politik fassen.

Der EU und vor allem Deutschland sind bekannt, dass die Menschenrechte, die freie Meinungsäußerung unterdrückt werden sowie Verhaftungen von Journalisten und Aktivisten der HDP und der Linken aus der Türkei, Ermordungen von Zivilisten unter anderem dem Menschenrechtler Tahir Elci und der Belagerungen der kurdischen Städte stattfinden. All diese Unmenschlichkeiten wurden seitens der EU und mit Hilfe der Deutschen Regierung bewusst ausgeblendet. Die Belagerungen und der Staatsterror der Türkei in den kurdischen Gebieten wird durch die Entwicklungen nach dem Pariser Attentat sowie den Abschuss der russischen Kampfjets und der Einmarsch des türkischen Militärs in Irak dominiert und ausgeweitet. Unter dem Vorwand den IS zu bekämpfen begeht die Türkei Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber dem kurdischen Volk.

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens des türkischen Staates gegen seine eigene Bevölkerung und der offensichtlich fehlenden Bereitschaft der Regierung, der kurdischen Bevölkerung fundamentale politische und kulturelle Rechte zuzugestehen, haben eine Vielzahl der kurdisch geführten Kommunen inzwischen die Selbstverwaltung ausgerufen. Sie haben erklärt, den Staat, dessen Terror sie tagtäglich ausgesetzt sind, nicht länger zu akzeptieren und ihre Stadtviertel selbst zu verwalten, unabhängig von den vom Staat eingesetzten Provinzgouverneuren. Diese Selbstverwaltung beschreibt im Kern eine basisdemokratische Organisierung des gesellschaftlichen Lebens, die die klassische, hierarchische und zentralistische Bürokratie des Nationalstaates umgeht. In Fragen der Wirtschaft, Produktion, Kultur, Bildung und der eigenen Verteidigung soll die Gesellschaft sich entlang ihrer Bedürfnisse selbst organisieren. Die Selbstverwaltung ist nicht nur die Antwort auf die autoritären und gewaltsamen Vorgehensweisen des türkischen Staates sondern auch auf gegen die ehemaligen Bekundungen für eine politische Lösung der kurdischen Frage inzwischen revidiert und jegliche Bemühungen der kurdischen Seite um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Türkei zurückgewiesen wurden.

Der Dialog mit Abdullah Öcalan, auf dessen Basis eine langfristige Friedensperspektive für die Region ausgearbeitet werden sollte, wurde bereits am 5. April diesen Jahres von der Regierung abgebrochen. Wir müssen stattdessen mitansehen, wie die Regierung zu alten, militärischen Vorgehensweisen zurückkehrt.
Mit schweren militärischen Kriegswaffen werden die Städte belagert. Ausgangssperren sind allgegenwärtig – es gibt kaum eine kurdische Stadt, welche nicht von Seiten der Türkei belagert und terrorisiert wird. Wer dennoch auf die Straße gehen muss um Lebensmittel und Medikamente zu besorgen, der ist der Gefahr ausgesetzt von den türkischen „Sicherheitskräften“/Scharfschützen auf den Dächern auf offener Straße getötet zu werden – egal welchen Alters undwelchen Geschlechts. Wochenlang wurden und werden die Städte wie u.a. Cizre, Nusaybin, Sur, Mardin, Sirnak mit allen militärischen Möglichkeiten belagert und die Bevölkerung durch die Polizei sowie des Militärs terrorisiert – das bisherige Ergebnis dieser Heran- und Vorgehensweise sind mehrere Tote und Verletzte unter der kurdischen Bevölkerung. Die Türkei versucht mit allen Mitteln das kurdische Volk ihr unmenschliches und nicht zumutbares Weltbild aufzuzwingen.

Nun erreichen diese Belagerungen ihren Höhepunkt. Seit dem 13. Dezember 2015 sind die Städte Sur, Silopi, Mardin erneut unter den Beschuss des Militärs und der „Sicherheitskräfte“. Es werden ununterbrochen Militäreinheiten und Waffen in die Region entsendet – Häuser werden in Brand gesetzt und bombardiert – die Bevölkerung versucht mit einfachen Möglichkeiten sich zu schützen und zu verteidigen. Auffällig und nochmals als Beweis weiterer Verbrechen von Seiten der Türkei, der Aufruf der türkischen Regierung an türkische Beamte und Lehrer die aufgezählten Städte kurzfristig zu verlassen.
Die kurdische Bevölkerung steht vor der Gefahr erneuter Massaker und Kriegsverbrechen. Die EU und vor allem Deutschland sind hier in großer Verantwortung und Verpflichtung. Unter den Augen dieser Staatengemeinschaft verübt die Türkei erneut Massaker und Kriegsverbrechen.

Wir rufen die Öffentlichkeit und die internationale Staatengemeinschaft auf sich gegen diese Vorgehensweise zu stellen und den schmutzigen Abmachungen ein Ende zu setzen.