Vor Ort

Beseitigung von Grundrechten?

Ich beginne mich langsam zu schämen, einem Rat anzugehören, der es duldet, dass sich Lüge und undemokratisches (milde ausgedrückt) Verhalten von einer maßgeblichen Seite mehr und mehr durchsetzt.

Als ich mit der Erwartung mein Mandat annahm, gemeinsam mit meinen neuen "Kollegen" etwas für die Bürger dieser Stadt tun zu können, bin ich allem Anschein nach von völlig falschen Voraussetzungen ausgegangen.

In der schwarz/roten GROKO, die in Helmstedt bereits seit Beginn der BRD existiert, werden größten Teils nur noch Egoismen gepflegt und der eigene Sessel, auf dem Frau/Mann schon seit ewigen Zeiten sitzt, zäh verteidigt.  Es gibt Ratskollegen, aus kleineren Fraktionen, die sogar öffentlich bekannt geben, dass sie (um jeden Preis?) mit regieren wollen, nicht mehr. Wenn ich nicht einen guten Magen hätte könnte ich sehr oft  ...                              

Nicht im Entferntesten habe ich seinerzeit damit gerechnet, in eine Art rechtsfreien Raum befördert zu werden, weil ich einer Partei angehöre, deren Gründungsväter einst verfolgt und ermordet wurden, weil sie die Wahrheit proklamierten und Demokratie einforderten. Ich glaubte bis dato, in Deutschland hätte man sich von manchen Traditionen entfernt ... errare humanun est.

Aber das wird mich nicht hindern, weiterhin die Rechtsstaatlichkeit  einzufordern, wenn mal wieder bereits vom Ausschuss genehmigte Tagesordnungen nachträglich den Aussagen des Bürgermeisters angepasst werden, Protokolle nicht den tatsächlichen Ablauf einer Sitzung wiedergeben, Anträge, weil sie den Bürgermeister ärgern, unter den Tisch fallen oder ich vom Hauptverwaltungsbeamten unter Androhung von Anwendung staatlicher Gewalt genötigt werde, den Raum zu verlassen ... 

In diesem Jahr gab es keinen Geschenkgutschein und auch keine Geburtstagskarte aus dem Bürgermeisterbüro! Da ich im Rat die Opposition darstelle, ziehe ich daraus den logischen Schluß, ich habe als Linke gute Arbeit geleistet

... und was sagte einst Gandhi: "Es ist ein gutes Zeichen, wenn die Gegner Nerven zeigen. Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Man kann 's ja mal versuchen ...

Beitrag Roswitha Engelke

Wie wir inzwischen wissen, hat unser Bürgermeister einige Charakterzüge, die ihn meines Erachtens im wesentlichen untauglich für dieses Amt machen. Er hat seine Vorurteile, pflegt diese und ist stolz darauf. Souveränität und friedliche konstruktive Lösungen in Auseinandersetzungen sind nicht seine Sache. Seine Kunst, Recht und Unrecht in einen Topf zu werfen, umzurühren und diesen kruden Brei auf den Rat loszulassen, in der Hoffnung die Mehrheit der Mitglieder hört nicht zu, vertraut und glaubt ihm blind und taub, ist meiner Meinung nach skrupellos.

Nebenher entsteht bei  mir der Eindruck, der Verwaltungsausschuss, aus dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, wird für ihn mehr und mehr zur Spielwiese seiner Unarten.

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Auftritt des Bürgermeisters im Verwaltungsausschuss am 29.09.2015

Beitrag Roswitha Engelke, Ratsfrau

Den Inhalt einer Tagesordnung  nach ihrer Genehmigung zu ändern, um einen anderen Sachverhalt darzustellen ist rechtswidrig.

Für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft Tourismus Innenstadt u. Stadtförderung (AWTIS) vom 09.09.2015 existieren mehrere Tagesordnungen mit im wesentlichen geänderten Tagesordnungspunkten im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil. Die Änderungen wurden ungenehmigt,Tage später hinzugefügt.

Tagesordnungspunkte können nur im Vorfeld einer Sitzung termingerecht geändert werden oder mit Genehmigung während der Sitzung. 

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Grüne fragen Kreisverwaltung: Schulschließung zurücknehmen

Mit der Frage, ob die Schließung der Grundschule Ostendorf in Helmstedt womöglich
übereilt war, hat die Kreistagsfraktion der Grünen in dieser Woche auf sich aufmerksam gemacht ... siehe HESO vom 25.10.2015

Beitrag Roswitha Engelke, 25.10.2015

Auf der denkwürdigen Ratssitzung vom 09.12.2014 haben sich zwei Parteien gegen die Schließung der Grundschule Ostendorf stark gemacht: DIE LINKE Helmstedt und die UWG Helmstedt = zwei von 34 Ratsmitgliedern!

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Die Euphorie um die Fusion

Beitrag: Roswitha Engelke, 06.10.2015

Artikel BZ v. 08.10.20915

Mit zwei Gegenstimmen (DIE LINKE./UWG) wurde die Stellungnahme der Stadt Helmstedt zur geplanten (Zwangs-)Fusion der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Nord-Elm in der heutigen Ratssitzung durchgewunken

Unter den unkritischen Befürwortern dieser Fusion war

die Stimmung euphorisch. Dabei gibt es keinen Anlass zum Jubel, denn das radikale Sparprogramm wird fortgesetzt werden. Wieder einmal werden Symptome "bekämpft", aber Ursachen nicht in Angriff genommen.

Die Kommunen sind mittlerweile mit 25 % öffentlicher Leistungen durch Bund und Land beauftragt, die Finanzierung durch Bund und Land beträgt jedoch nur 14 % und weil die Kommunen chronisch unterfinanziert werden, können sie ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.

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